Aber ich finde es schon etwas schwierig, wenn Sie diese Fragestellung, die Sie gerade bewegt haben, aus Tübingen hier hereinbringen. Sie haben das, glaube ich, der „Stern“-Berichterstattung der letzten Woche entnommen. Sie haben wahrscheinlich auch gestern den Beitrag gesehen. Das halte ich jetzt für nicht so legitim, weil es auch da gegensätzliche Meinungen gibt. Da gibt es eine Tierschützerin, die genau in diesem Bereich arbeitet, die sagt: In dem Bereich in Tübingen ist nichts passiert, was hätte nicht passieren dürfen. – Das ist aus meiner Sicht in der Form gar nicht in Ordnung gewesen, dass das so von Ihnen benannt wird.
Ich glaube aber, eines ist ganz klar: Wenn wir über Tierversuche reden, wenn wir überhaupt über Tiere reden, dann ist das eine andere Geschichte, als man das noch vor Jahrzehnten gemacht hat. Es gibt eine andere emotionale Bindung zu Tieren. Das ist nicht ganz einfach, diese Fragestellung so zu bewegen. Wir alle wollen natürlich nicht Tiere leiden sehen.
Aber ich finde es auch gut, dass der Ersetzungsantrag im Endeffekt das, was Sie auch wollen, mit aufgreift und dass es letztlich ein konsensualer Vorschlag ist. Dass das aber für den einen oder anderen, gerade auch für Sie, Frau Hämmerling, vielleicht nicht weitgehend genug ist, das kann ich zwar nachvollziehen, aber wir müssen ja insgesamt sehen, wie wir diese Forschungshauptstadt stärken. Daher möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema forschungspolitischer Sichtweisen zum Thema Tierversuche machen.
Wir sind uns, glaube ich, hier in diesem Haus alle einig, dass die Erfolge moderner Medizin ohne Tierversuche so nicht denkbar wären. Man muss sicherlich auch unterscheiden zwischen Grundlagenforschung, wie sie z. B. am Max-Delbrück-Centrum angewendet wird, und der angewandten Forschung. Bei der Grundlagenforschung geht es in der Tat darum, dass nach einiger Zeit möglichst viele neue Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten gefunden werden. Aus meiner Sicht – und ich glaube, da spreche ich auch im Namen meiner Fraktion – sind Tierversuche im jetzigen Stadium leider nicht vollständig ersetzbar. Und was man auch sehen muss: Tierversuche
sind ja nicht so, dass man sagen könnte, die Zentren, die das anwenden, machen das für wenig Geld. Tierversuche sind auch teuer. Ich kann mir vorstellen, jeder Forscher, jede Einrichtung würde, wenn es denn ginge, auch darauf verzichten wollen.
Wer jedoch einen starken Forschungsstandort im Bereich der Pharmazie und der Biotechnologie in Berlin möchte, der darf Wissenschaftler und auch deren Institute nicht diskreditieren, mit Überschriften, die leider nur Halbwahrheiten und manchmal auch Unwahrheiten beinhalten. Ich schließe mich hier auch den Äußerungen von Professor Stock an. Ich zitiere einmal:
Ordnungsgemäße, nach wissenschaftlichen Kriterien geplante Tierversuche dürfen nicht als Tierquälerei verunglimpft werden.
Ich habe in den letzten Jahren viele Wissenschaftler und Forscher kennengelernt, die sehr bedachtsam und verantwortungsvoll mit diesem Themenkomplex umgegangen sind. Und ehrlich gesagt, ich denke, alle verantwortungsvollen Forscher werden sich hinter den Aussagen unserer Beschlussempfehlung versammeln können.
Abschließend sei gesagt: Ich freue mich, dass Berlin ein anerkannter Standort von Forschung ist. Diesen gilt es auszubauen. Natürlich ist es gut, dass wir auch in Berlin ein Signal dafür setzen, dass wir uns dazu bekennen: Alternativmethoden zu Tierversuchen sollen gefördert werden und den Forschungsstandort Berlin stärken. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen“ aus dem Jahr 2012 hat eine ungewöhnlich lange parlamentarische Bearbeitungsphase. Im Ergebnis können wir feststellen, dass es sich zumindest gelohnt hat, eine Anhörung durchzuführen, in der die unterschiedlichen Positionen schmerzfrei dargelegt wurden. Die Wissenschaftler wissen, was sie tun, wenn sie Tiere künstlich krank machen und belasten, um den Verlauf des Leidens, z. B. bei Krebs, Kreislauferkrankungen oder neurologischen Erkrankungen, zu untersuchen. Auf der einen Seite steht das ethische Dilemma und auf der anderen die scheinbar rücksichtslose Auseinandersetzung um internationale Konkurrenzfähigkeit der Wissenschaft.
Dass es anders geht, zeigt die internationale Entwicklung bei Kosmetika. Verbraucherinnen haben nach schonungslosen Informationen über Art und Weise der Tierversuche
Druck gemacht. Lokale Verträglichkeitsprüfungen von Kosmetika an Haut und Schleimhäuten benötigen jetzt keine Tierversuche mehr. Die Art der Entwicklung der Tests, die jetzt weltweit akzeptiert und benutzt werden, ist Vorbild für weitere Testverfahren, wenn es um die Wirkungsweise von Chemikalien und Arzneimitteln geht. Die Forschung an künstlichen Menschen kommt voran. Viele Untersuchungen in den USA zeigen das heute schon, die künstliche Milz, Zellkulturen mit unterschiedlichen Funktionen.
Der Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte einen Förderfonds einführen, um die Entwicklung von versuchstierfreien Testverfahren voranzutreiben.
Frau Kollegin! Ist Ihnen bewusst, dass die Deutsche Forschungsgesellschaft ungefähr 2,6 Milliarden Euro im Jahr für alle Forschungen zur Verfügung stellt und dass die Tierversuchsforschung einen Löwenanteil davon bekommt, während die Ersatzmethodenforschung bundesweit weniger als 10 Millionen zur Verfügung hat, und glauben Sie nicht auch, dass das Land Berlin mit einem Allgemeinplatz, Berlin soll den Forschungspreis stärker fördern, wie das in diesem Ersetzungsantrag formuliert ist, viel zu wenig macht, dass wir einfach mehr Geld für die Ersatzmethodenforschung brauchen?
Da stimme ich Ihnen voll zu, und ich denke, das ist auch im Ausschuss deutlich geworden. Die Linksfraktion hat ja mit ihrem Änderungsantrag im Ausschuss die Bildung eines Förderfonds unterstützt. Wir sehen diese zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit von Alternativmethoden als direktes Beteiligungsgebot der Forschung und Wissenschaft, hier zügiger Erfolge zu liefern. Bei der Beitragsbestimmung ist es für das Leid der Versuchstiere unerheblich, ob es sich – so wie es bei Ihnen beispielsweise dann auch gesagt wurde – um eine anzeigepflichtige oder genehmigungspflichtige Versuchsreihe handelt. Die inhaltliche Diskussion zu dem Förderfonds wurde aus meiner Sicht viel zu früh abgebrochen. Wir hätten viel tiefer diskutieren können, auch über die für uns wichtigen Fragen, was wir mit dem Geld fördern wollen.
Zu einem Berliner Förderfonds ist es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses dann aber nicht mehr gekommen. Diesen Schritt zur finanziellen Unterstützung einer zukunftsweisenden Forschungspraxis wagte die Koalition mit ihrem Beschlusstext nicht. Damit ist eine wichtige Chance vertan, in Bezug auf Tierhaltung und Tierversuchsanordnung das ethische Dilemma nicht nur tippelschrittweise aufzulösen.
Seit 1959 gibt es das sogenannte 3R-Prinzip, das besagt, dass Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzt, durch Anwendung neuer Techniken weniger belastend für das Versuchstier gestaltet und schließlich auch die Anwendung adäquater Technologien in Forschung und Lehre vermindert werden sollen. In den über 50 Jahren hat es Veränderungen in der Tierschutzgesetzgebung gegeben. Das ist richtig. Diese 3R-Prinzipien sind hier und da auch berücksichtigt worden.
Seit dem vergangenen Jahr steht auch die Deutsche Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Und die Zahl der Versuchstiere in Berlin steigt weiter an. Das kann beim besten Willen nicht positiv bewertet werden.
Das Land Berlin fördert, wie auch schon unter Rot-Rot, weiter die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen, oftmals leider nur verbal. Der Preis des Landes Berlin zur Förderung der Ersatzforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden für Tierversuche wurde schon mehrmals ausgelobt und verliehen. Auch andere Länder tun das. Rheinland-Pfalz lädt auch Forscher und Wissenschaftler aus anderen Bundesländern ein, sich mit herausragenden Projekten für ihren Preis und ihr Preisgeld von 20 000 Euro zu bewerben. Ziel bleibt die zügige Überwindung der für viele Menschen abstoßenden Forschung mit teilweise umstrittenen Erfolgen – darauf ist meine Kollegin Frau Hämmerling schon eingegangen.
Der vorliegende Beschluss ist keine herausragende Leistung der Koalition. Deshalb können Sie als Preis unsere Ja-Stimmen auch nicht einheimsen. Ob das Wenige hält, was der Beschluss noch zugesteht, sehen wir spätestens in den nächsten Haushaltsdebatten. Weitere 50 Jahre wollen wir aber nicht mehr warten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hämmerling! Ich unterstütze und teile natürlich Ihren Einsatz für den Tierschutz – als tierschutzpolitischer Sprecher eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings ist es auch bei diesem Thema so, dass Sie dort vielleicht auch überengagiert, wie dies Ihr Antrag auch zeigt, an das Thema herangehen – so auch beim Thema Tierpark. Gerade der Tierpark hat auch gezeigt, dass wir, wenn wir gemeinsam agieren, eine gute Lösung hinbekommen. Mit Dr. Knieriem haben wir jemanden, der sich dort auch um das Wohl der Tiere kümmert. Auch das war ein großes Thema, das wir als Tierschützer angemahnt haben und wo es jetzt Besserung gibt.
Wenn ich dann aber in Ihrer Begründung lese: Berlin als Tierversuchshauptstadt –, ist das genau das, was der Kollege Karge ein bisschen angeprangert hat, dass Tierversuche, die aus vielerlei Hinsicht leider immer noch notwendig sind, verunglimpft und diffamiert werden. Wenn man da einmal ganz genau hinschaut, liegt Berlin bei den anzeigepflichtigen Tierversuchen keineswegs auf Platz 1. Auch das hat die Anhörung im Ausschuss ergeben.
Kollege Karge hat sehr deutlich gemacht, dass Berlin nicht nur Tierversuche macht, sondern Berlin hat eine große Forschungs- und Wissenschaftscommunity, die sich hier angesiedelt hat, die hier gute Bedingungen hat. Was würde passieren, wenn wir versuchen, alternative Forschungsmethoden als einzelnes Bundesland einzubringen. Das würde gar nichts bringen. Die Firmen würden abwandern. Insofern hat auch da der Landestierschutzbeauftragte Prof. Spielmann richtig gesagt, dass es nicht leicht einzusehen ist, ab wann Tierversuche völlig überflüssig sind. Wir haben im Augenblick keine andere Möglichkeit, als die letzte Hilfe zu nehmen. Vieles verstehen wir durch die Tierversuche einfach besser.
Ich möchte gar nicht alles wiederholen, sondern drei, vier Punkte nennen, wo Berlin schon ganz aktiv in dem Bereich alternative Forschungsmethoden ist. Wir haben tolle Wissenschaftseinrichtungen, z. B. haben wir den MultiOrgan-Biochip, der an der TU Berlin entwickelt wird, ein ganz tolles Projekt. Wir haben die Berlin-Brandenburger Forschungsplattform BB3R, die vom BMBF finanziert wird. Und wir haben in der Tat den Landestierschutzpreis – und das war die Kritik, die wir mit dem Antrag auch aufgenommen haben. Wir haben gesagt: 20 000 Euro Drittmittel und dann Landespreis – das funktioniert nicht. Das Land Berlin muss Geld dazugeben.
Last but not least zur Kollegin Platta und den Stimmen, die wir hier nicht einheimsen können. Frau Platta! Sie haben es so schön gesagt: Keine kleinen Tippelschrit- te! –, aber Sie haben zehn Jahre nichts gemacht, und jetzt beschweren Sie sich. Im Interesse des Tierschutzes sollte vielleicht auch die Linksfraktion diesem geänderten Antrag zustimmen, denn oft sind kleine Schritte besser, als
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass der langjährige Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin Dr. Klaus Lüdcke vor Kurzem verstorben ist. Dr. Lüdcke hat sich bis zuletzt tatkräftig für alle Tiere in Berlin eingesetzt, und sein Tod ist ein herber Verlust für die Stadt.
Zur Sache: Der Ursprungsantrag, den wir vor mehr als zwei Jahren im Plenum beraten haben, forderte einen Forschungsfonds für Alternativmethoden zu Tierversuchen, gespeist aus einer Abgabe für jedes Versuchstier. Berlin ist für diese Forschung an Alternativmethoden einfach prädestiniert. Die ZEBET, die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, als in Berlin ansässige Abteilung des Bundesinstituts für Risikobewertung hat entscheidend dazu beigetragen, dass Tierversuche bei der Entwicklung von Kosmetika heute komplett ausgedient haben. Vor 20 Jahren, als die ZEBET gegründet wurde, wurde dies von den meisten Menschen, die in dieser Branche arbeiten, noch als völlig ausgeschlossen betrachtet.
Aber auch aussichtsreiche Forschung für die Zukunft findet in dieser Stadt statt, z. B. am Institut für Medizinische Biotechnologie der TU Berlin. Mit dem dort in der Entwicklung befindlichen Multi-Organ-Chip – er wurde bereits erwähnt – könne menschliche Organe einschließlich ihres Stoffwechsels nachgebildet werden, sodass bei Arzneimitteltests sogenannte Tiermodelle abgeschafft werden können. Die Tiermodelle sind nicht nur unmenschliche Verfahren, weil kein fühlendes Lebewesen als Messgerät missbraucht werden darf, es sind auch unwissenschaftliche Methoden, weil die Ergebnisse in den allermeisten Fällen – das hat die Kollegin Hämmerling schon sehr gut dargestellt – nicht auf Menschen übertragbar sind.
Auch die Forschung an solchen Ersatzmethoden kostet erst einmal Geld, und dies noch nicht einmal wenig. Sie kann aber auch später viel Geld für Tierversuche sparen. Der Forschungsfonds wäre insofern gleich doppelt sinnvoll gewesen. Er hätte einerseits direkt Geld von den Tierversuchen zu der Forschung an Alternativmethoden umverteilt, und gleichzeitig hätte er die dadurch ermöglichten weltweiten Spitzenergebnisse der Berliner Forschungslandschaft und die daraus ausgegründeten
Biotechnikfirmen insgesamt nach vorne bringen können. Das ist Zukunftsfähigkeit. Das wurde heute auch schon als Thema angesprochen, und das geht auch besser und einfacher als mit umstrittenen Olympiabewerbungen.
Der Ursprungsantrag war aber auch lückenhaft. So war danach sowohl die extrem fragwürdige Grundlagenforschung mit Tierversuchen als auch die entgegen dem Tierschutzgesetz weiterhin praktizierte Tötung der Vorratstiere weiterhin kostenfrei. Auch gibt es weiterhin keine Möglichkeit, das Tierschutzgesetz überhaupt in der Tierversuchsindustrie durchzusetzen, weil die Koalition ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen verhindert hat.
Aber CDU und SPD haben auch hier den Antrag vollständig ersetzt. Aus dem klar definierten Forschungsfonds wurde eine supersofte Formulierung, dass der Senst sich für diese drei R, also Vermeidung, Verringerung und Verbesserung der Tierversuche einsetzen und den bislang komplett privat finanzierten Landespreis für alternative Forschungsmethoden finanziell unterstützen solle. Der Landespreis ist zwar einerseits gut, andererseits gibt er auch erst Geld im Nachhinein, also erst dann, wenn die Forschung schon abgeschlossen ist. Wir werden allerdings diesem Antrag trotzdem zustimmen, und das nicht, weil wir ihn gut finden – was wir nicht tun –, sondern weil er besser ist als die aktuelle Situation, in der es erfolgreiche Alternativforschung anscheinend nicht wegen, sondern trotz der Politik des Landes Berlin gibt.
Aber wir erwarten damit auch, dass den warmen Worten klare Zahlen bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans folgen, denn das ist – wie ich schon ausgeführt habe – gut investiertes Geld. – Vielen Dank!
Danke, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich wollte mich erst einmal für die gute Debatte rund um das Thema Tierversuche bedanken und dann noch mal aus Oppositionssicht schildern, wie hier manchmal mit Anträgen umgegangen wird. Teils ist es gut. Das haben wir heute in der Aktuellen Stunde gesehen, als die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Oppositionsfraktionen und insbesondere das meiner Fraktion, das Parlament beim Länderfinanzausgleich mehr zu beteiligen, geteilt haben und dementsprechend dem Grünen-Antrag mit einer leichten Änderung zugestimmt haben.
Hier liegt nun auch eine Beschlussempfehlung auf Grundlage eines Grünen-Antrags vor, den Frau Hämmerling noch mal sehr klar vertreten hat. In diesem Antrag haben wir gefordert, eine Tierversuchsabgabe einzuführen und einen Fonds zu errichten, der Alternativmethoden zu Tierversuchen finanziert. Sie haben daraus in der Beschlussempfehlung, der Sie jetzt zustimmen wollen, etwas anderes gemacht. Ich erspare es Ihnen, das Ganze zu zitieren. Das sind jetzt ein paar salbungsvolle Worte, die aber im Kern nichts bringen. Wir sehen uns nicht in der Lage, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen, weil Sie darin unseren Antrag und unser Grundbegehren in das Gegenteil verkehrt und völlig weichgespült haben. Deswegen werden wir unseren Antrag zurückziehen. – Danke!