dazu komme ich später noch –, und das hat sogar schon dazu geführt, dass sich der Mietanstieg verlangsamt hat. Das stellen Sie fest, wenn Sie in den Mietspiegel gucken, das Verhältnis der Mietanstiege 2009, 2011 zu 2013 zeigt bereits erste Ergebnisse.
Gestern und in der letzten Woche haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein gelegt. Wir haben nämlich mit dem Bündnis für Wohnungsneubau zum einen die Bezirke an einen Tisch bekommen und wir haben die entschei
denden wohnungswirtschaftlichen Verbände an einen Tisch bekommen, und sind so zu vernünftigen Zielzahlen gelangt. Ich denke, das ist ein sehr gutes Ergebnis für den Berliner Wohnungsmarkt – und das nach noch nicht einmal gut zwei Jahren Umsteuern in der Wohnungspolitik.
Zum Bezirksbündnis: Das Bezirksbündnis – das hat Kollege Buchholz vorhin schon sehr deutlich formuliert, und ich will es hier noch einmal bekräftigen – haben alle zwölf Bezirke unterschrieben. Alle zwölf Bezirke haben sich zu verbindlichen Baugenehmigungszahlen committet, alle zwölf Bezirke haben sich dazu committet, dass wir innerhalb von sechs Monaten Baugenehmigungen aussprechen und dass B-Planverfahren innerhalb von 24 Monaten abzuschließen sind. Das ist ein riesiger Fortschritt, das ist gleichzeitig Verpflichtung und Ansporn, denn wir haben das mit Prämien und mehr Personal garniert. Das haben wir übrigens im Haushalt beschlossen. 5 Millionen Euro Prämie für den Wohnungsneubau und gleichzeitig mehr als 70 Stellen in den Bezirken, das ist mit dem Bezirksbündnis verbindlich vereinbart, mit Zielzahlen je Bezirk unterlegt – Sie können gucken, was da bei Pankow oder Friedrichshain-Kreuzberg an zu genehmigenden Wohnungen steht.
Das sind dringend benötigte Wohnungen, zu denen sich die Bezirke allesamt verpflichtet haben. Ich finde, das ist ein Superergebnis für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.
Ich glaube, das wird der eine oder andere noch sehen, das ist auch für uns hier im Parlament sehr wichtig – wir haben mitunter auch Einzelfalldiskussionen –: Das ist auch für uns eine Verpflichtung, dass wir den Bezirken, auch den Bezirkspolitikern den Rücken stärken und deutlich machen: Wohnungsbau hat Priorität! Ansonsten kommen wir in eine Situation, wie wir sie in Westberlin Ende der Achtzigerjahre hatten. Die wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Priorität für Wohnungsbau heißt, wir müssen auch – das hat der Kollege Buchholz deutlich gesagt – dafür einstehen, dass gebaut werden muss, einfach damit alle Menschen in dieser Stadt auch Wohnraum bekommen. Das ist eine Verpflichtung, die alle Bezirke mit unterschrieben haben. Wir werden sie unterstützen, aber gelegentlich auch von dieser Stelle aus daran erinnern.
Dann zu dem weiteren Bündnis, das gehört natürlich zusammen. Es ist quasi ein Paket. Wir haben die Bezirke mit unseren finanziellen Mitteln an der Stelle ermuntert. Sie haben zugestimmt, die Grundlage zu schaffen, damit gebaut werden kann. Das bringt natürlich nur etwas, wenn wir auch die Möglichkeit haben, dass die Wohnungsunternehmen dieser Stadt mitziehen. Dazu möchte ich sagen: Das ist doch ein Superergebnis, das der Senat erreicht hat. Wir haben mit den wohnungswirtschaft
lichen Verbänden, die die seriösen Investoren und Bestandhalter vertreten, ein Neubauziel von jährlich 9 000 Wohnungen unterschrieben. Das können Sie doch nicht vom Tisch wischen! Das sind doch Superzahlen und ein hervorragendes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt!
Dabei sind das nicht einfach 9 000 Wohnungen mehr, nein, wir haben gemeinsame Ziele unterschrieben, wir haben in dem Bündnis deutlich gemacht, dass gemeinsam mit den Bezirksverwaltungen gearbeitet wird, es wird unsere Wohnungsbauförderung mit eingebunden, es wird auf die Wohnungsbaupotenzialflächen Bezug genommen, es wird explizit das Thema Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und Bürgerdialog adressiert, und gleichzeitig hat sich der Senat – keine Zwischenfrage! – dazu verpflichtet, eine Priorität auf den Infrastrukturausbau zu legen. Das sind doch alles keine kleinen Beschlüsse!
Sie haben in den letzten Jahren unter Rot-Rot, um einmal in die Richtung der Fraktion Die Linke zu gucken, alle diese Themen nicht bearbeitet. Wir haben gemeinsam mit der Senatsverwaltung, mit Herrn Müller, diese Themen realisiert, die wichtig sind für die Stadt. Wenn wir jedes Jahr 9 000 Wohnungen neu bauen, dann haben wir vieles getan und vor allem vieles Richtige getan, um die vielen neuen Berlinerinnen und Berliner und aber auch die Berliner, die schon jetzt hier wohnen, mit neuen Wohnungen zu versorgen. Das sind wunderbare Maßnahmen. Ich glaube, es war ein entscheidender Meilenstein, der in dem Bereich in den letzten Tagen gelegt wurde.
Herr Otto, Sie fragen immer, was wir für den Bestand tun. Ich habe vorhin schon gesagt: Ich glaube, das Wichtigste – und das ist bei Ihnen noch gar nicht angekommen – sind die Kappungsverordnung mit den 15 Prozent und der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für zehn Jahre. Das hat kein anderes Bundesland in dieser Schnelligkeit umgesetzt.
Wir haben uns – auch das muss man sagen – mit dem Thema sozialer Wohnungsbau beschäftigt. Wir haben die Großraumsiedlungen für über fünf Jahre ausgesetzt bei dem Abbau der Förderung, haben Mieten in dem Bereich gedeckelt und auch gesagt – wir arbeiten daran, die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen –, dass wir uns um den sozialen Wohnungsbau kümmern. Das ist kein einfaches Unterfangen. Zum einen laufen Belegungsrechte aus, zum anderen laufen Förderungen aus. Wir haben Nachwirkungen, es handelt sich um ein komplexes System. Zu dem, was Sie immer sagen: Übertragen Sie Baden-Württemberg auf Berlin. –, sage ich Ihnen: Das funktioniert leider nicht so, weil die Förderprogramme in jedem Bundesland unterschiedlich sind.
Wir arbeiten daran, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, auch eine Lösung finden werden.
Wir als CDU-Fraktion haben immer unterschiedliche Themen in die Diskussion gebracht. Für uns kann auch der Ankauf von Belegungsrechten ein Instrument sein, mit dem man arbeitet, wir können aber genauso gut auch in andere Richtungen denken. An der Stelle brauchen wir – deshalb haben wir uns auch bewusst fünf Jahre Zeit genommen – viele individuellen Lösungen. Aber genauso konsequent und beharrlich, wie wir daran gearbeitet haben, ein Förderprogramm zu bekommen – was wahrlich nicht leicht zu erreichen war –, genauso beharrlich wie bei den 15 Prozent, dem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und jetzt diesem Bündnis mit den 9 000 Wohnungen, werden wir das Thema sozialer Wohnungsbau lösen, zumindest deutlich konstruktiver, als Sie das mit Ihrer Kritik hier immer unterstellen.
Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir die richtigen Entwicklungen in Gang bringen. Sie haben vorhin auf die Bundesebene geschaut. Natürlich ist Herr Maas ein bisschen vorgeprescht, aber ich kann Ihnen aus den Gesprächen auch berichten, dass es sich um sehr konstruktive Verhandlungen handelt, weil wir natürlich sehen, dass wir ein entsprechendes Instrument brauchen. Es wird auch dort eine Regelung geben. Wir müssen aber auch schauen – die Stellungnahme aus Hamburg war diesbezüglich sehr deutlich, und das trifft uns Berliner auch –: Wir brauchen den Neubau. Das heißt, wir müssen in beiden Fällen die Dinge miteinander verbinden, vernünftig und verlässlich, damit wir die Investitionen bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Bündnis, das ungefähr 9 000 Wohnungen jedes Jahr beinhaltet – und wir haben 2012 schon bei 6 000 fertiggestellten Wohnungen gelegen – genau in die richtige Richtung gehen. Wir ermuntern den Senat und unterstützen die Bezirke, dass wir mit den Genehmigungen vorankommen. Ich glaube, dann bekommen wir die Situation am Wohnungsmarkt in einem partnerschaftlichen Verfahren in den Griff und nicht mit einem Hau-drauf und mit Investorenhetze, die Sie immer betreiben, sondern gemeinsam. Anders funktioniert es nicht. Wir sind auf einem konstruktiven Weg. In dem Sinne tun wir etwas für die Berlinerinnen und Berliner – und vor allem für die Mieter. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Kollege Brauner! Die 6 000 Wohnungen, die entstanden sind, sind, ich glaube, nicht wegen der Koalition entstanden, sondern eher trotz der Koalition.
Das ist ja einfach die Fortschreibung der Zahl, die Sie vorgefunden haben. 2011 waren es, glaube ich, 4 500 oder 5 000 Wohnungen im Neubau. Da würde ich mit dem Anheften von Orden an die eigene Brust noch ein bisschen warten.
Sie haben zum sozialen Wohnungsbau gesagt, Sie würden da an Lösungen arbeiten und dass das alles sehr komplex und schwierig ist. Das stimmt. Das unterschreibe ich, dass es komplex und schwierig ist. Wir haben ja 2011 viel über ein Wohnraumgesetz gestritten, das immer noch gilt und immer noch genauso schlecht ist, wie es 2011 von der Vorgängerkoalition beschlossen wurde. Ich würde eigentlich denken, da appelliere ich mal an Ihre Ehre als Fachmann, dieses Wohnraumgesetz muss verbessert werden. Wir brauchen eine Richtsatzmiete. Wir brauchen ganz klare Regelungen für die neue Förderung des Wohnungsbaus. Das muss in dieses Wohnraumgesetz, und das erwarten wir bis zum Ende der Legislaturperiode.
Ich habe das vorhin gesagt, das sind über 100 000 Sozialwohnungen der alten Schule. Wir haben immer vorgeschlagen, dann kaufen Sie doch mal welche an! Das kann man über die landeseigenen Gesellschaften machen oder über Herrn Nußbaum oder wie auch immer. Kaufen Sie doch mal ein paar an, insbesondere die, bei denen die Anschlussförderung weggefallen ist, die auf dem Markt sind, bei denen Zwangsversteigerungen drohen und all dieses andere, das für die Mieterinnen und Mieter – ich sage mal das Stichwort Fanny-Hensel-Kiez – ziemlich dramatische Folgen hatte. Machen Sie doch mal so was! Kaufen Sie ein paar davon an, damit wir die wirklich für eine soziale Wohnraumpolitik in Berlin überhaupt erhalten!
Ich stelle das noch mal nebeneinander: Über 100 000 Sozialwohnungen, und Sie wollen 9 000 jedes Jahr bauen, aber nicht für Haushalte mit geringem Einkommen, sondern für alles, insgesamt. Also bis Sie die kompensiert haben – nehmen wir mal an, ein Drittel davon wären zu vertretbaren sozialen Bedingungen, also 3 000 –,
dann brauchen Sie über 30 Jahre, bis Sie da angekommen sind und das kompensiert haben, Herr Brauner! Das ist nicht zu schaffen. Dann sind wir alle nicht mehr hier.
Jetzt noch mal ganz konkret zu diesen Bündnissen. Ich habe ja nichts gegen Bündnisse. Ich treffe mich auch gerne mit Leuten und unterschreibe Absichtserklärungen. Das kann man machen, Herr Müller! Es ist auch immer ein schöner Pressetermin, man kommt damit in die Zeitung.
Aber da will ich an Ihre Redlichkeit, Herr Kollege Brauner, appellieren: Da steht gar nichts von 9 000 Wohnungen, die jedes Jahr gebaut oder fertiggestellt werden sollen. Da steht, der BBU – das ist so aufgeteilt –, also im Wesentlichen die Landeseigenen, die schon in drei anderen Bündnissen auch angetreten sind, die sollen 3 000 Wohnungen zur Verfügung stellen. Und dann geht es um den BFW, also die eher privaten Unternehmen. Da steht, dass die jedes Jahr 6 000 Wohnungen beginnen wollen. Also sie wollen mit dem Bau beginnen. Wann die dann fertig sind und was eigentlich ein Baubeginn ist, darunter kann man sich sehr viel vorstellen. Das, finde ich, ist zu dünn. Da hätte ich mir gewünscht, dass es ein bisschen konkreter wird und dass Herr Müller mehr rausholt, insbesondere – ich habe es gesagt – über ein adäquates Förderprogramm oder über eine ordentliche Stadtentwicklungspolitik. Das fehlt hier.
Also immer redlich bleiben bei diesen Ergebnissen! Das ist nicht so toll mit den Bündnissen. Es sind Absichtserklärungen, aber mehr auch wirklich nicht!
Werter Kollege! Wir haben mit den Städtischen nicht nur in diesen Bündnissen, sondern auch woanders ganz konkrete Neubauziele vereinbart. Insofern steht hier auch, 3 000 Wohnungen, in Summe 30 000 Wohnungen bis zum Jahr 2025 neu zur Verfügung zu stellen. Ich weiß gar nicht, was da rumzudeuteln ist. Das sind 3 000 Wohnungen mehr als vorher, jedes Jahr!
Das Gleiche beim BFW: 6 000 Wohnungen neu zu Beginn. Der BFW wird natürlich nicht ungefähr fünf Jahre brauchen, um eine Wohnung zu bauen. Ein Mitgliedsunternehmen des BFW baut normalerweise eine Wohnung innerhalb von 12 bis 18 Monaten. In Summe, die Vereinbarung läuft ja bis 2025, reden wir dann über 72 000 neue Wohnungen. Werter Kollege! Ich glaube, das gehört auch zur Redlichkeit, dass Sie das bis zu Ende lesen und auch bis zum Ende durchdenken.
Wenn man das mal addiert, ganz einfache Rechnung, sind wir bei 102 000 neuen Wohnungen. Und warum machen wir das, Herr Otto? – Wir machen das ja nicht nur, weil wir an der Stelle diskutieren, dass jede neue Wohnung unbedingt immer eine zu den günstigsten Konditionen sein muss, sondern wir machen das ja deshalb, weil wir so viel Zuwanderung in der Stadt haben und weil wir für diese Menschen neue Wohnungen brauchen, die meistens auch wegen eines Arbeitsplatzes in die Stadt kommen und dann gelegentlich in der Lage sind, ihre Wohnung zu bezahlen.
Täten wir das nicht, würden wir den Druck auf den Bestand der Wohnungen, die jetzt noch bei der Mietspiegelmiete bei 5,40 Euro im Durchschnitt sind, noch weiter erhöhen, und dann hätten wir erst ein richtiges soziales Problem. Der Neubau ist für die Zuziehenden das wichtigste Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, damit auf den Bestand nicht noch mehr Druck kommt. Ich glaube, diesen Zusammenhang haben Sie immer noch nicht verstanden, obwohl ich ihn schon so oft erläutert habe, auch im Ausschuss. Sie müssen den Neubau einfach tun, damit Sie den Zuzug und damit die Wirkung auf den Wohnungsbestand an der Stelle deutlich entkrampfen. Wenn Sie das nicht tun, sind Sie beim Wohnungsmarkt Westberlin Achtzigerjahre, kennen wir, zumindest der eine oder andere und weiß genau, wie er war. Und das wollen wir definitiv nicht.
Jetzt noch zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“: Da sind die Lösungen in der Tat nicht einfach, und auch der Ankauf ist nicht einfach. Es gibt ja zum Glück diverse Fälle in letzter Zeit – da hat man auch mal reagiert –, in denen man schaut, Objekte aus Insolvenzen der ausgelaufenen Anschlussförderung anzukaufen, aber es muss immer immobilienwirtschaftlich Sinn machen, wir können die städtischen Gesellschaften schlecht zu einem schlechten Geschäft drängen. Nichtsdestotrotz wird das geprüft,
genauso wie auch das Instrument des Ankaufs von Belegungsrechten geprüft wird, das ein deutlich einfacheres Instrument ist, um im Bereich der sozialen Bedürftigkeit und der ALG-II-Mieten mit vertretbarem finanziellen Aufwand auf ein vernünftiges Niveau zu kommen. Es sind verschiedene Dinge, ein ganzer Strauß, Herr Otto, wir schlafen nicht, ganz im Gegenteil, wir sorgen für neue Wohnungen. Mit dem Bündnis sind es 102 000, und das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde ist von zeitloser Schönheit: Bündnisse und Beschleunigungen.