Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Lux. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht einen guten öffentlichen Dienst, und die Angestellten und die Beamtinnen und Beamten sind das Rückgrat unserer Stadt – sowohl die Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und -anwälte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern und in der Hauptverwaltung. Sie alle repräsentieren unsere Stadt gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern und leisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft.
Der öffentliche Dienst steht in Berlin vor riesigen Herausforderungen. Seien es die 14 000 neuen Lehrerinnen und Lehrer, die wir bis zum Jahr 2022 brauchen oder 6 000 neue Polizistinnen und Polizisten – 30 000 neue Personen für den öffentlichen Dienst insgesamt. … Darin liegt eine enorme Herausforderung. Junge Menschen, die sich heute für den öffentlichen Dienst entscheiden, gehören der Generation an, die den öffentlichen Dienst ganz maßgeblich mitprägt. Es kommt auf ihre Leistungsbereitschaft und Motivation an, damit diese so bewegte und bewegende, aber auch wachsende Stadt weiterhin gut funktioniert. Dafür braucht sie vorbildliche Dienstherren und -frauen und nicht einen abwesenden Innensenator bzw. einen Regierenden Bürgermeister, der in der Regel nur Spott für sie übrig hat.
Die Berliner Beamtinnen und Beamte und auch die Angestellten haben aufgrund der von der SPD und CDU verursachten Banken- und Schuldenkrise in Berlin ein Sparopfer in Milliardenhöhe erbracht. Auch daran sei hier erinnert. Die Bankenkrise hat dazu geführt, dass Berliner Beamtinnen und Beamte im Durchschnitt 10 Prozent weniger im Geldbeutel hatten als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Diese Beamtinnen und Beamte haben sich darauf verlassen, dass Politik Wort hält und bis ins Jahr 2017 ihre Besoldung wieder an den Bundesdurchschnitt angleicht. Man höre und staune – wir haben 2014 –, bis 2017, das haben alle Parteien versprochen – nun regieren einmal zwei von denen, die ihre Versprechen nicht halten –, wird an den Bundesdurchschnitt angeglichen. Dass Sie hier, Herr Kollege von der
CDU, das abfeiern, dass es Gnadenbrödel gibt für die Beamtinnen und Beamte, das ist ein gravierender innenpolitischer Vorgang.
Das ganze unwürdige Hin und Her bis zur Verabschiedung des Gesetzes heute, das übrigens dazu führt, dass frühestens im November oder Dezember die Lohnerhöhung spürbar ist, dieses mit ganz heißer Nadel gestrickte und sehr unbestimmte Gesetz ist es nicht wert, dafür die Schampuskorken knallen zu lassen. Ihr Vorschlag wird dazu führen, dass frühestens im Jahr 2031 an den Bundesdurchschnitt angeglichen sein wird. Wir im Jahr 2014 – und Sie haben gerade die zweieinhalb Jahre Arbeit betont – entscheiden also, dass frühestens im Jahr 2031 Berliner Beamtinnen und Beamte so viel verdienen wie ihre Bundeskolleginnen und Bundeskollegen. Das, meine Damen und Herren, ist kein Grund zum Feiern. Also lassen Sie den Schampus stehen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) Der Schlüssel für einen modernen öffentlichen Dienst wird darin liegen, dass wir aufgabenkritisch sind, dass wir überlegen, wo die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden müssen, dass wir genau schauen, welche Stellen dem Land Berlin eigentlich Geld bringen – etwa in den Finanzämtern, vielen Dank für den Hinweis, Kollege Nußbaum – oder dem Land Berlin Geld sparen, etwa indem wir Angestellte im Objektschutz früher einstellen, damit nicht Polizei oder teuer bezahltes LKA diese Arbeit erledigen muss. Wir müssen auch schauen, welche Funk- tionen für den Servicebereich bei den Berlinerinnen und Berlinern wichtig sind. Der öffentliche Dienst ist kein Selbstzweck, sondern Menschen, die Hilfe und Rat vom Staat brauchen oder alltäglich zu den Ämtern müssen, sollen gutes Personal vorfinden. Darum müssen wir uns in den nächsten Jahren kümmern. Wir als Grüne haben einen Antrag eingebracht, der mit einer Absurdität Schluss machen will, nämlich der, dass die Bezirke weiterhin beim Personal gegängelt werden. Ein Beispiel: In Friedrichshain-Kreuzberg muss eine Bezirksbibliothek schließen, nicht weil das Geld fehlt, sondern das Personal. Dieser Vorgang, bei den Bezirken weiterhin Stellen einzusparen und einzufordern, dass sie noch in dieser Sommerpause Stellen benennen, die weg- fallen können, die nicht wiederbesetzt werden sollen, der ist absurd, wenn auf der anderen Seite klar ist, dass ab dem nächsten Jahr jede Person gebraucht wird, die etwa im Gesundheitsdienst, bei den Baufachleuten, den IT- Fachexperten Personal ersetzen muss, weil es in den Ruhestand geht. Dieser öffentliche Dienst braucht eine Perspektive. Es ist aber nicht viel mehr als Gnadenbrödel, was Sie hier als große Koalition vorlegen. Dieser öffentliche Dienst wird es weiterhin nötig haben, dass sich die Opposition einmischt, dass wir mit unserer Forderung, endlich einen Staatssekretär für Personal, für den öffentlichen Dienst, einzuführen, damit ein ordentliches Personalentwick- lungskonzept vorgelegt wird und nicht dieses Kleinklein, das Sie uns liefern, Schule macht. Berlin hat es verdient, einen guten öffentlichen Dienst zu haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Vielen Dank, Herr Lux! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Flesch. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Glück für diese Stadt, dass die Grünen hier nichts zu sagen haben.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Thomas Birk (GRÜNE): Und Ihre Arroganz der Macht kommt einem wirklich hoch!]
Nix da Arroganz der Macht! Sie fordern, Sie fordern, Sie fordern, aber denken niemals darüber nach: Wie soll es finanziert werden? Wie wird es gemacht? – Es ist leicht, populistisch irgendetwas in den Raum zu blasen.
Was wir heute machen, ist, ein Versprechen einzulösen, das gegeben wurde schon vor langer Zeit, nämlich zu Beginn dieser Solidarmaßnahme, Einsparung auch beim Personal. Ich darf daran erinnern, dass Berlin immer noch vom Stabilitätsrat überwacht wird und immer noch überprüft wird, ob wir entsprechend unserer Verhältnisse angemessen leben. Nun bin ich fest davon überzeugt, dass der Stabilitätsrat niemals sagen wird: Ihr dürft die Beamtenbesoldung nicht anheben. –, denn das könnte den anderen Ländern schlecht bekommen. Was wir heute beschließen werden, ist ein Weg, ist der Anfang eines Weges in die Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer. Und ja, ein Weg dauert Zeit. Worauf es mir ganz besonders ankam, war, im Gesetzentwurf zu sagen: Das ist der Weg und der wird auch nicht vom nächsten Haushalt unterbrochen. Es ist die Bindung des Haushaltsgesetzgebers an sich selbst, dafür zu sorgen, dass dieser Pfad eingehalten wird.
Es ist billig, statt 0,5 Prozent 1 Prozent zu fordern. Wir kennen das schon vom Mindestlohn. Sagen wir 8,50 Euro, sagt die Linke, 10 Euro sind okay. Auch da gilt: Man trägt keine Verantwortung, man muss nicht überlegen, woher alle diese Millionen kommen sollen.
Es war nicht einfach, der Finanzsenator hat auch ziemlich geschimpft – das ist sein Job –, wir Koalitionsfraktionen haben trotzdem das getan, was wir getan haben, denn das ist unser Job,
uns zu überlegen, wie wir auf diesem Pfad jetzt vorangehen. Ich glaube, abgesehen von dem, was Herr Lux gerade von sich gegeben hat, die Beamtinnen und Beamten – jedenfalls ihre Vertreter –, die sind zufrieden. Die sind zufrieden mit der Erhöhung jetzt um 3 Prozent und im nächsten Jahr um 3,2 Prozent. Sie sind auch damit zufrieden, dass der Pfad im Gesetz festgelegt ist.
Frau Flesch! Sie haben sich jetzt noch einmal mit der Opposition auseinandergesetzt und auch mit unserem Änderungsantrag. Wie stehen Sie denn zu der Ankündigung Ihres ehemaligen Innensenators Körting, der einen Anpassungszeitraum, der im Jahr 2017 abgeschlossen sein sollte, angekündigt hat? Für die Angestellten ist das Realität, für die Beamten wollen Sie heute einen Beschluss fassen, der dann 2028 die Gerechtigkeitslücke schließt. Vielleicht sollten Sie sich eher mit Ihrem eigenen Versagen auseinandersetzen.
Auch Herr Körting trägt heute keine Verantwortung mehr in dieser Stadt, aber wir tragen sie und wir tragen sie auch finanzpolitisch
[Oh! und Zurufe von den PIRATEN – Zurufe von der LINKEN – Zuruf: Was ist das denn für eine Aussage?]
Ja, das ist halt so. – Ich lasse mich auch nicht davon abhalten, dass wir einen vernünftigen Weg gewählt haben, denn er ist finanzpolitisch maßvoll. Wir können nicht über Nacht einfach einmal 100 Millionen Euro hinauswerfen. Das geht nicht.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Nee! Es müssen schon 400 Millionen Euro sein! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]
Das Geld hat diese Stadt nicht. Ich sage noch einmal: Die Beamtinnen und die Beamten sind es zufrieden.
Ich würde gern noch auf den Antrag der Grünen eingehen. Auch da kommen Sie irgendwie viel zu spät. Wir haben schon vor Längerem Anträge beschlossen, in denen klar steht: Wir wollen Personalbedarfskonzepte, wir wollen Personalentwicklungskonzepte. Und wir haben inzwischen mit allen Bezirken die Vereinbarung mit der Finanzverwaltung über den Personalabbau. Ich denke doch überhaupt nicht daran, und meine Fraktion auch nicht, jetzt die aus dem Spiel zu lassen, die sich bislang überhaupt nicht darum gekümmert haben, eigene Überlegungen anzustellen: Was muss ich als Gemeinwesen, was muss ich als Kommune leisten, und was nicht? Die, die es getan haben, werden damit indirekt bestraft. Nein, wir halten auch dort an unserem Pfad fest. Wir werden weiterhin mit den Bezirken ihre Arbeit abarbeiten und wir werden parallel dazu ausbilden. Wir haben jetzt schon die sogenannte Buckeleinstellung zur Vermittlung des Wissens, wir haben Stellen doppelt besetzt, wir bilden deutlich mehr aus und wir werden auch in Zukunft mehr ausbilden. Wir haben jetzt schon gesagt, die Auszubildenden sollen auch eingestellt werden. Gerade heute lese ich in der Zeitung, ach ja, 61 Prozent der Studierenden wollen in den öffentlichen Dienst. So unattraktiv scheint der in Berlin nicht zu sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Flesch! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt – bitte!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Stück weit scheint ja Amnesie hier von den Damen und Herren der Koalition kultiviert zu werden, aber lassen Sie mich trotzdem an bestimmte Dinge erinnern! Zumindest sind Sie schon mal aufgewacht, und das ist sehr zu begrüßen,
denn immerhin wollen Sie ja schon in diesem Jahr damit beginnen, die Gerechtigkeitslücken in der Besoldung zu schließen, immerhin mit 0,5 Prozent.
Die Grünen-Fraktion fordert ein Moratorium über den Stellenabbau der Bezirke. Staatssekretär Statzkowski ist leider nicht im Raum, aber trotzdem sei es erwähnt: Er
lässt sich dafür feiern, dass er beim Personalrätekongress erst mal die Zielzahl von 100 000 Vollzeitäquivalenten infrage stellt und sagt, sie sei sowieso längst überholt. Auch der Landesvorsitzende der SPD und der geschäftsführende Landesvorstand haben diese Zielzahl für dringend anpassungswürdig befunden. Und Herr Saleh und Herr Graf, auch Sie haben uns nun mitgeteilt, es sei doch Geld da.
Aber dann lassen Sie doch diesen Aussagen bitte auch Ihre Taten folgen und nicht nur auf leeren Worten beruhen.
Denn die von Ihnen hochgelobte Besoldungsanpassung ist jedenfalls keine mittelfristige Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer. Auf diese Art und Weise dauert es: 2028 war ein Angebot, das nächste war 2031.