Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. Juni 2014 Drucksache 17/1693
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1565
Von nun an stehen den Fraktionen für alle weiteren Beratungen die Kontingente der Gesamtredezeit nach § 64 der Geschäftsordnung zu. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und es hat das Wort die Kollegin Herrmann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufdeckung der NSU-Mordserie hat ganz Deutschland erschüttert und uns alle bestürzt. Daran besteht kein Zweifel. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen im NSU-Komplex scheint grenzenlos. Immer wieder kommen neue Details ans Licht. Bei dieser nicht enden wollenden Aneinanderkettung von Fehlern kann man nur von einem Totalversagen der Sicherheitsbehörden sprechen. Bundesweit wurden zahlreiche V-Männer aus dem unmittelbaren NSU-Umfeld geführt
und mit Staatsknete versorgt. Das betrifft sowohl den Verfassungsschutz als auch – wie hier in Berlin – die Polizei. Das Berliner LKA führte Thomas S., den ExGeliebten von Beate Zschäpe zehn Jahre lang als Vertrauensperson. In Baden-Württemberg war die Polizei mit dem Ku-Klux-Klan etwas enger verbunden. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern – auch in Berlin – schredderte einschlägige Akten. Die Soko Bosporus ermittelte ganz intensiv in der türkischen Community. Ist es denkbar, dass in Kassel ein Verfassungsschützer den Mord in dem von ihm besuchten Internetcafé überhört, übersieht und selbst die Leiche nicht entdeckt? Kann es sein, dass das Mobiltelefon von Beate Zschäpe aus einem harmlosen Grund 18-mal aus dem sächsischen Innenministerium angerufen wurde, als der Selbstmord der beiden Uwes öffentlich wurde?
Alles aufzuführen, sprengt den Rahmen. Diese Fragen zeigen aber, dass wir bei weitem noch nicht am Ende der Aufklärung sind. Das Buch „Heimatschutz“ von Stefan Aust und Dirk Laabs zeigt die Lücken allzu deutlich auf. Am Ende der Aufklärung sind wir noch nicht. Es geht nicht ausschließlich um die rechte Terrorzelle Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe und deren Unterstützer. Wir als Parlamentarier stehen jetzt in der Pflicht, ehrlich und schonungslos die Sicherheitsbehörden zu hinterfragen, welche Strukturen und welche Mentalitäten zu diesem Versagen geführt haben. Das Mantra: „Eine braune RAF gibt es nicht!“ wurde in den Spitzen der Sicherheitsbehörden stets wiederholt, und weil es das nicht geben durfte, wurde auch alles, was in diese Richtung wies, ignoriert.
Ja, es ist eine Menge an Aufklärungsarbeit geleistet worden, nicht zuletzt durch die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern und durch unseren Innenausschuss. Aus dem, was wir heute bereits wissen, kann nur folgen: Es müssen Konsequenzen gezogen werden. – Unser gemeinsamer Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen“ ist ein erster und sehr wichtiger Schritt, und ich möchte allen Fraktionen für dieses gemeinsame Vorgehen danken.
Wir als Parlament zeigen, dass wir die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses ernst nehmen und die Maßnahmen in Berlin umsetzen wollen. Mit diesem Antrag untersetzen wir die Forderungen, mehr Offenheit für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen zu zeigen, Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten zu verbessern, einen kompetenten Umgang mit Vielfalt in den Behörden zu schaffen, eigene Ermittlungen zu überprüfen und die Gefahren des Rechtsterrorismus richtig einschätzen zu lernen mit konkreten Maßnahmen.
Vorstellungen, welche Konsequenzen man ziehen sollte. Das zeigt sich ja u. a. an den Sondervoten der Fraktionen im Bundestag. Doch eines ist fraktionsübergreifend klar: Wir müssen Lehren aus dem NSU-Skandal ziehen. Deshalb ist es besonders begrüßenswert, dass wir heute einen Antrag aller Fraktionen gemeinsam verabschieden und deutlich machen: Rechtsextreme Gewalt muss ernst genommen werden, und mit den Opfern und ihren Angehörigen muss sensibel umgegangen werden.
Es ist auch anzumerken, dass insbesondere die Polizei in Berlin bereits Maßnahmen eingeleitet hat. So gibt es ein Menschenrechtsmodul, das alle Polizeischüler und Polizeischülerinnen während ihrer Ausbildung durchlaufen. Im Phänomenbereich PMK-rechts wurde gezielt eine personelle Erneuerung auf den Weg gebracht. Die Höchstverwendungsdauer eines VP-Führers im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde auf zehn Jahre festgelegt. Das sind sinnvolle Veränderungen, die jetzt noch durch die Maßnahmen in unserem Antrag ergänzt werden.
Es geht um das Gesamtkonstrukt der deutschen Sicherheitsbehörden, denn das Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen der Bevölkerung und insbesondere das der migrantischen Communitys nachhaltig zerrüttet. Jetzt liegt es an uns, dieses Vertrauen zurückzugewinnen – Schritt für Schritt. Ich meine, wir machen hierfür heute einen sehr guten Anfang. – Danke!
Danke, Frau Kollegin Herrmann! – Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Dr. Kitschun. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass wir heute diesen Antrag hier im Konsens beschließen können. Das ist ein wichtiges Zeichen dieses Parlaments gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Rechtsterrorismus. Wir tun dies im Gedenken an die Opfer der NSU-Terrorgruppe, und wir tun dies auch in dem Bewusstsein der gravierenden Mängel in unseren Sicherheitsbehörden, die der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht gebracht hat. Institutionelle Diskriminierung und unbewusste Vorurteilsstrukturen trugen wesentlich dazu bei, dass die rassistischen Motive dieser
Viele Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses müssen auf der Ebene der Länder umgesetzt werden. Insbesondere bei der Polizei sind wir zuständig. Wir haben uns im Konsens darauf verständigt, dass alle Maßnahmen, Korrekturen und Reformen, die der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorgeschlagen hat, in Berlin umgesetzt werden. Ich möchte mich bei allen bedanken, insbesondere auch bei Clara Herrmann, dass dieser Konsens zustande gekommen ist.
Wir wollen mehr Offenheit für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen. Wir wollen die interkulturelle Öffnung in Berlin noch weiter voranbringen. Wir wollen die Kommunikation mit den Opfern und Hinterbliebenen verbessern. Wir wollen, dass die Gefahren des Rechtsterrorismus noch stärker in Aus- und Fortbildung der Polizei verankert werden. Im Vergleich mit vielen anderen Ländern sind wir in Berlin schon recht weit. Das habe ich erst Anfang dieser Woche wieder bei einer Bund-LänderKonferenz der SPD zu Rechtsextremismus erleben können. Das betrifft die Aus- und Fortbildung zur interkulturellen Kompetenz bei der Polizei und die Unterstützung dieses Anliegens. Das betrifft auch unser Landesprogramm gegen Rechts, mit dem wir u. a. eine sehr gute Opferberatung finanzieren.
Trotzdem – das ist völlig klar: Wir können, wir müssen und wir wollen auch in Berlin noch besser werden. Wir sind – das ist mir wichtig – noch lange nicht am Ende der Debatte. Wir werden die Umsetzung der Empfehlungen in den Ausschüssen begleiten und natürlich auch weitere wichtige Reformen diskutieren – u. a. die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Für heute aber ist es wichtig, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam handeln gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für unsere Demokratie. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kitschun! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Taş. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags für seine Bemühungen zur umfassenden Aufklärung der NSU-Mord- und Terrorserie bedanken. Leider eine Sisyphosarbeit, wenn man bedenkt, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses
immer wieder von den Regierungen und Behörden auf Bundes- und Landesebene massiv erschwert und behindert worden ist.
Was wir hier heute beschließen, ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist selbstverständlich, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses auch in Berlin umgesetzt werden. Es ist das Mindeste, ein Minimalkonsens – nicht mehr und nicht weniger.
Der institutionelle Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland wurde seitens der Politik, der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes über Jahre hinweg verkannt, verharmlost und vertuscht. Die haben die Anwälte der Opferfamilien im Münchner NSU-Verfahren in einer gemeinsamen Erklärung mehrfach geäußert, und meine Partei, Die Linke, teilt diese Kritik. Keine Staatsanwaltschaft, keine Polizeibehörde und kein Verfassungsschutz verfolgte die Idee, all diese Taten könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben. Polizei und Ermittlungsarbeit gingen mit der Prämisse einher, es könne sich nur um Taten zwischen Ausländern handeln. Sogar bis in die Türkei wurde zwischenzeitlich ermittelt. Eine gründliche und ergebnisoffene Ermittlung blieb aus. Die Fahndung scheiterte offensichtlich an rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen von Polizei und Verfassungsschutz. Diesen Strukturen auf den Grund zu gehen, ist unser aller Aufgabe nach den Erfahrungen der NSU-Terrorserie.
Anstatt aber dem entschieden entgegenzutreten, wird die Verharmlosung rassistischer Ressentiments in Berlin weiter vorangetrieben. Wir habe es im Rahmen der Debatte um die kriminalitätsbelasteten Orte gesehen. Die Frage, ob Racial Profiling überhaupt vorkommt, wird mit der Begründung verneint, dass das verboten sei. – Das kann nicht sein! Wenn man sich erst gar nicht den kritischen Fragen stellt, dann kann bei der Aufarbeitung auch nichts herauskommen.
Wie Staat und Polizei mit Kritik im NSU-Skandal umgehen, hat man auch jüngst in Kreuzberg erleben dürfen. Ein Plakat des Bündnisses gegen Rassismus sollte an den NSU-Bombenanschlag in Köln erinnern. Doch die Berliner Polizei entschied sich dazu, das Solidaritätsplakat zu zensieren und den Satz „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ herauszuschneiden. Die Berliner Polizei bleibt in diesen Dingen ihrer Linie treu, denn auch die bisherige Aufklärungsarbeit der Berliner Behörden in den NSUVerstrickungen war von dem Motto geprägt: Unangenehmes lieber erst einmal unter den Teppich kehren.
Da wurden Berliner Verfassungsschutzakten zu NaziGruppen dem Reißwolf zum Fraß vorgeworfen. Sachverhalte und Einblicke über NSU-nahe V-Männer, wie Thomas Starke oder Nick Greger, von deren Tätigkeit für das Berliner Landeskriminalamt Herr Innensenator
Henkel seit geraumer Zeit Kenntnis hatte, wurden zurückgehalten. Man hat es lange nicht für nötig gehalten, dem Abgeordnetenhaus oder dem Untersuchungsausschuss im Bundestag konkrete Informationen und Unterlagen in dieser Sache zukommen zu lassen. Das kann keine vollständige Aufklärungsarbeit im Sinne der Frau Bundeskanzlerin Merkel sein, die sie auf der Trauerfeier im Februar 2012 den Angehörigen der Opfer des NSU versprochen hat.
Es ist gut, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind und der Senat nun über die kommenden Schritte dem Abgeordnetenhaus berichten muss. Aber die Aufklärungsarbeit ist auch in Berlin noch nicht abgeschlossen. Zu viele Fragen sind nach wie vor offen, und auch die Debatte über die Konsequenzen ist mit diesem Antrag noch nicht vorbei. Es ist bekannt, dass die Fraktion Die Linke in ihren Forderungen weiter geht. Wir sagen: Die Verfassungsschutzämter sind weder kontrollier- noch reformierbar. Die V-Leute der Sicherheitsbehörden sind keine netten Informanten von nebenan, sondern vom Staat gekaufte Spitzel. Sie gehören abgeschaltet.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Clara Herrmann (GRÜNE)]
Danke schön, Kollege Taş! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Juhnke. – Bitte sehr!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte fünf Punkte unterstreichen, die für die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind. Erstens die Tatsache, dass es uns gelungen ist, bei diesem wichtigen Thema Gemeinsamkeiten herzustellen, gemeinsam hier als Parlament Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, dass wir das Thema ernst nehmen und nicht zur Tagesordnung übergehen. Wie schwer das ist, zeigen die Ausführungen meines Vorgängers, die von wenig Sachkenntnis geprägt waren.
Zweitens wurden die Ausführungen weitgehen aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss übernommen. Dadurch sind auch viele Formulierungen drin, die für das Land Berlin nicht in gleichem Maß gelten wie für andere Bundesländer. Berlin ist aus meiner Sicht in vielen Dingen schon teilweise deutlich weiter. Deswegen sind dort – zumindest aus der Berliner Sichtweise – teilweise Selbstverständlichkeiten oder Dinge behandelt, die schon längst
in Arbeit sind. Ich denke da an interkulturelle Kompetenzvermittlung und die Anwerbung von Polizeinachwuchs unterschiedlicher Herkunft. Letzteres ist nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine schlichte Notwendigkeit.
Drittens – das sagte auch die Kollegin Herrmann schon –: Schon vor der Verabschiedung dieses Papiers hier im Parlament hat der Senat bereits gehandelt. Erste konkrete Ergebnisse und Erkenntnisse sind dem Gutachten von Oberstaatsanwalt Feuerberg aus dem Jahr 2012 zu entnehmen. Dort hat er Verbesserungsempfehlungen in den Bereichen polizeiliche Führung von Vertrauenspersonen, Verfassungsschutz, Innenverwaltung usw. gegeben, aber auch generelle Hinweise. Da gibt es naturgemäß die stärksten Parallelen zu den Empfehlungen aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Die Umsetzung dieser Dinge läuft sei zwei Jahren. Ich erinnere daran, dass sehr viele Akten noch einmal, teilweise mit hohem Auswand, durchgesehen wurden. Es wurde darüber umgehend, wenn nötig auch vertraulich, informiert. Die CDUFraktion erkennt ausdrücklich diese Initiativen und die große geleistete Arbeit bei allen Beteiligten in Polizei, Verfassungsschutz und Innenverwaltung an. Ich danke für das Engagement. Das Engagement ist aber auch notwendig, denn wir dürfen nicht den Hauch eines Eindrucks zurücklassen, hier seien Informationen zurückgehalten oder möglichen Hinweisen nicht nachgegangen worden. Das sind wir selbstverständlich den Angehörigen der Opfer, aber auch nicht zuletzt unserem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland schuldig.
Viertens: Die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund war ein trauriger und hoffentlich auch singulärer Höhepunkt und Auswuchs rechtsextremistischer Umtriebe. Es ist das Gebot der Stunde, in einer solchen Debatte deutlich zu machen, dass der Bekämpfung dieses Bereiches die volle Aufmerksamkeit des Staates, aber auch der Gesellschaft zukommt. Dennoch gibt es auch Bedrohungen von anderer Seite, und unsere Aufmerksamkeit gilt allen Extremismusphänomenen. Wir haben dem Verfassungsschutzbericht gestern auf Bundesebene entnehmen können, welche Bedrohung aktuell die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien oder dem Irak mit der salafistischen Ausprägung darstellen. Bei der Bekämpfung von extremistischen Bedrohungen gilt insbesondere, dass man das eine tun muss, ohne das andere zu lassen.
Fünftens: Auch wenn es bisher keine Erkenntnisse dafür gibt, dass der NSU in Berlin tätig war, hier Rückzug gesucht oder über eine Unterstützerstruktur verfügt hat, nehmen wir dennoch auch für Berlin die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags sehr ernst. Mit dem Allfraktionenantrag verdeutlichen wir eine gemeinsame nationale Verantwortung, eine solche Mordserie nie wieder entstehen zu lassen. Dieser Verantwortung stellen sich mit diesem Papier selbst