In der Tat, die Koalition und auch die SPD machen es noch schlimmer. Mit diesem Titel „FriedrichshainKreuzberg – extreme Gewaltexzesse gegen die Polizei“ machen Sie es noch schlimmer. Sie zeigen, dass Sie das Problem nicht verstanden haben.
Das ist – ich zitiere den Kollegen Udo Wolf – Voodoo und zwar im besten Sinne. Sie beschwören Friedrichshain-Kreuzberg als Hauptproblem, Sie verengen und verharmlosen damit. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf mit diesem blinden Friedrichshain-KreuzbergBashing! Hören Sie endlich auf damit!
Noch einmal: Gewalt gegen Polizei gibt es in der ganzen Stadt. Sie aber zeigen allein auf FriedrichshainKreuzberg. Das ist – das haben wir immer wieder gesagt – rot-schwarze Verzweiflung nach dem Motto: Grüner Feind eint. Die CDU ist dort politisch auf Augenhöhe mit der AfD und von den Wahlergebnissen her mit der FDP,
aber das gibt Ihnen nicht das Recht, einen ganzen Stadtteil, der für seine Weltoffenheit und Toleranz weit über Berlin hinaus bekannt ist, zu beschimpfen und dazu noch die Polizei als Geisel für Ihre billige Propaganda zu nutzen.
Das bekommt nicht nur die Opposition hier im Abgeordnetenhaus mit, das bekommen die Leute im ganzen Land mit. Zum Glück sucht man in den Großstädten mittlerweile nach CDU-Bürgermeistern, und ob das der Sound der Großstadt ist, den Sie her beschrieben haben, das wage ich massiv zu bezweifeln.
Noch einmal zum Schluss: Sie betreiben das Bashing eines einzelnen Bezirks auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten. Für die eigentlichen Probleme im Alltag der Polizeibeamten, in dem 70 Prozent der Gewalt geschehen, zeigen Sie kein Interesse, und in der Sachpolitik haben Sie drei Jahre lang nichts getan, trotz eines früher einmal markigen Innensenators, der jetzt Politikbeobachter ist. Nicht einmal die spärlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags haben Sie umgesetzt. Sie, meine Damen und Herren, haben kein echtes Interesse an der Bekämpfung von Gewalt gegen Polizei. Die Hoffnung stirbt zuletzt, Herr Innensenator. Zwei Jahre haben Sie noch regulär Zeit. Sie könnten langsam einmal anfangen, sich des Themas seriös zu nähern. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächster hat Herr Kollege Zimmermann von der SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Gewaltausbrüche vom letzten Wochenende zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde gemacht, weil 26 Polizisten verletzt worden sind. 26 Verletzungen sind zu viel, und wir wünschen zuallererst den Polizisten baldige Genesung und Rückkehr in den Dienst.
Auch wenn es zum Glück keine schweren Verletzungen sind, zeigen die Angriffe auf die Polizei ein erschreckendes Maß an Feindseligkeit, ja Hass, bei gewaltbereiten Linksextremen. Wir haben hier vorsätzliche Angriffe auf die Gesundheit von Polizisten erlebt, die strafrechtlich aufgearbeitet werden müssen, und die wir hier im Parlament entschieden verurteilen. Es kann keine Begründung dafür geben, derartig rücksichtslos auf Menschen loszugehen. Es ist kriminell und verliert jeden Anspruch auf politische Demonstration und Meinungsäußerung. Im demokratischen Staat kann Gewalt kein Mittel der Politik sein und ist unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen.
Bei den Vorfällen an der Rigaer Straße haben wir es allerdings weder mit Politik noch mit Demonstration zu tun. Seit Langem beobachten wir den Trend, dass Aggression und Aktionsorientierung zu Gewalt gegen Polizisten führt, einfach nur, weil sie da sind.
Das ist nicht nur menschenverachtend, das zeugt auch von ausgesprochener Dummheit, denn niemand außer ein paar Sympathisanten will mit denen etwas zu tun haben.
Gibt es deswegen aber eine neue Qualität des gewalttätigen Linksextremismus? Wir haben in Berlin rund 1 000 aktionsorientierte, gewaltbereite Linksextremisten,
die mit steigender Tendenz auch Taten verüben. Die jüngste Kriminalstatistik weist in Berlin einen Anstieg um 18 Prozent aus, und die aktuelle Bundesstatistik bestätigt diesen Trend für den Bund. Aber Vorsicht, nicht alles sind Gewalttaten!
Deshalb empfiehlt sich auch bei der Analyse linksextremer Gewalt eine nüchterne Betrachtung. Wir müssen die Gefahr ernst nehmen, aber ganz unangebracht ist es, sie zu dramatisieren. Damit macht man es nur noch schlimmer.
Wir müssen eines feststellen: Die Gewalt von Linksautonomen richtet sich immer häufiger gegen Polizisten. Dieser Trend ist leider seit einigen Jahren zu beobachten. Schon 2008 war die Polizei die am häufigsten von Linksextremen angegriffene Organisation, 64 Prozent aller Taten. Diese Fokussierung auf das Angriffsziel Polizei zeigt uns, dass wir nicht mit unseren Strategien gegen linksextreme Gewalt nachlassen dürfen und auch prüfen müssen, ob sie noch verbessert werden können.
Berlin bekämpft den gewaltbereiten Linksextremismus nicht erst seit gestern. Der Berliner Verfassungsschutz hat bereits 2009 eine umfassende Studie zu linker Gewalt in Berlin vorgelegt. Wir haben mit Innensenator Körting eine ebenso konsequente Strategie verfolgt wie heute. Aber diese Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich nicht von Übereifer leiten lässt. Es geht immer um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ich warne vor pauschalen Verdächtigungen.
ist angesichts der Spekulationsblasen und deren Folgen für die Allgemeinheit sogar sehr angebracht. Überpointierte Thesen müssen wir aushalten, und das Recht auf Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht verpflichten uns, auch unangenehme und extrem lästige Kundgebungen zu ertragen.
Aber immer da, wo die Grenze zur Gewalt überschritten wird, wo die Integrität und Unversehrtheit anderer Menschen bedroht ist, müssen Täter mit einer konsequent handelnden Polizei und mit der Härte des Gesetzes rechnen.
Wenn die Lage es erfordert und die Polizei konsequent und mit der nötigen Stärke gegen Randalierer vorgeht, hat sie dafür unsere volle Unterstützung.
Das Prinzip der Deeskalation – Zurückhaltung wo möglich, Durchgreifen wo nötig – gilt nicht nur am 1. Mai. Es beschreibt eine Haltung, mit der Berlin über Jahre gut gefahren ist. Deshalb haben wir trotz Rigaer Straße immer noch eine entspanntere Situation, als Hamburg sie im Schanzenviertel zu beklagen hatte. Es mag spezifische Erfahrungen in der Hamburger Sicherheitspolitik geben, aber übermäßige Demonstrationen der Staatsmacht sind mit größter Vorsicht zu genießen, sie führen im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit.
Wenn wir über Gewaltexzesse reden, müssen wir das ganze Bild betrachten. Innenminister de Maizière hat gestern Zahlen zur rechtsextremen Gewalt vorgelegt, die in Berlin um 26 Prozent gestiegen ist, stärker als im Bundesgebiet, wo es 20 Prozent sind. Wir sprechen nachher auch noch über die Konsequenzen aus dem NSU-Terror. Deshalb will ich das hier nicht vertiefen, nur so viel: Selbstverständlich müssen wir rechtsextreme und linksextreme Gewalt gleichermaßen ächten. Aber die Tötungsdelikte, die Bombenanschläge und die Tatsache, dass rassistische und antisemitische Haltungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, zeigen, dass der gewalttätige Rechtsextremismus eindeutig die größere Bedrohung der demokratischen Gesellschaft darstellt.
Wir dürfen die Polizei mit den Problemen der Gewalt in der Gesellschaft nicht alleinlassen. Es geht nicht nur um die Rigaer Straße, wie schon gesagt, es geht auch um vermeintlich harmlosere Situationen, in denen die Polizei zunehmend einer erhöhten Aggressivität und Gewalttätigkeit ausgesetzt ist. Das macht uns große Sorgen. Diese Aktuelle Stunde macht nur dann Sinn, wenn wir uns auch