Vielen Dank, Herr Taş! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/0197 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit Änderung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2014/2015)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat in den letzten Tagen eine lebendige Debatte darüber gegeben, wie viele Stellen im öffentlichen Dienst Berlin haben soll. Ich finde, das ist eine wichtige Debatte. Denn in einer Stadt, die so dynamisch ist und wächst, darf nichts für die Ewigkeit in Stein gemeißelt sein. Eine Politik, die sich auf lange Sicht nur am Papier orientiert, nicht aber an der Realität in unserer Stadt, wäre äußerst kurzsichtig.
Was mir als Innensenator jedoch etwas zu kurz gekommen ist, ist die Frage, wie wir diese Stellen langfristig besetzen wollen. Die Zielgröße nutzt mir nichts, wenn am Ende weniger Leute in unseren Behörden arbeiten, als überhaupt Stellen vorhanden sind. Deshalb ist die vordringliche Frage: Sind wir gut gerüstet für die demografische Entwicklung, für die vielen altersbedingten Abgänge, die uns bevorstehen? – Die Stadt wächst; die Herausforderungen wachsen, und da darf es keinen öffentlichen Dienst geben, der nach und nach ausblutet.
Einen Grund, uns entspannt zurückzulehnen, haben wir also sicherlich nicht. Es gibt viel zu tun, und dabei wissen wir alle, dass die Besoldungshöhe ein maßgebliches Kriterium ist, wenn es auch um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit geht. Wir stehen nun einmal in einem besonders harten Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Wirtschaft, mit den Bundesministerien oder den Brandenburger Behörden, die gleich nebenan um die Ecke warten. Ich höre immer wieder von Menschen, die sich gegen den Dienst in der Berliner Landesverwaltung entschieden haben, dass sie gerne hier arbeiten würden. Aber sie sagen auch: Ich habe eine Familie. Die mehr als 4 Prozent, die ich in Brandenburg durchschnittlich, oder die mehr als 14 Prozent, die es durchschnittlich mehr im Bund gibt, kann ich nicht einfach wegwischen; ich muss an meine Zukunft denken. – Ich kann diese Motive gut verstehen. Trotzdem empfinde ich es als großen Verlust, dass diese gut ausgebildeten Menschen ihrer Heimatstadt
nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir etwas für unsere Beamtinnen und Beamten tun und die Attraktivität erhöhen, wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen.
Den nächsten Schritt wollen wir mit diesem Gesetz gehen. Wenn es nach dem Senat geht, werden die Beamtinnen und Beamten ab August 2014 und 2015 effektiv jeweils 2,5 Prozent mehr Geld in der Tasche haben. Aber das ist nicht etwa ein gönnerhaftes Geschenk des Senats, sondern das ist das Mindeste, was sich unsere Landesbediensteten verdient und erarbeitet haben. Auch mit Blick auf die Debatte der letzten Tage ist es kein Geheimnis, dass ich mir persönlich eine höhere Anpassung gewünscht hätte. Dennoch stelle ich fest, dass es auch mit dem, was wir vorgelegt haben, eine deutliche Trendwende gibt. Dazu reicht ein Blick in die Vergangenheit: Zwischen 2005 und 2011, also in sieben Jahren, gab es im Land Berlin eine Erhöhung um insgesamt 3,5 Prozentpunkte. In knapp der Hälfte der Zeit haben wir als Koalition in zwei Doppelhaushalten jetzt fast das Dreifache erreicht, nämlich eine Erhöhung um 9 Prozentpunkte. Das zeigt, dass wir etwas tun. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass mit dieser Koalition die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten zurückgekehrt ist, und das ist auch gut so.
Herr Albers! Sie haben sicherlich noch Gelegenheit, darüber zu reden. Ich bringe hier ein Gesetz ein; das ist die erste Lesung. Sie kommen sicherlich noch dran. Aber angesichts der Zahlen, die ich eben genannt habe, wäre gerade aus Ihrer Ecke ein bisschen mehr Demut angebracht.
Ich sage auch: Die Haushaltskonsolidierung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin ganz maßgeblich geschultert. Das wissen wir zu schätzen, und ich glaube, dass wir dies, lieber Herr Albers, auch fraktionsübergreifend so sehen und unterschreiben würden. Aber das ist die andere Seite der Medaille: Wer große Opfer bringt, wenn es schlecht läuft, der sollte nicht abgehängt werden, wenn es finanziell etwas besser geht. Deshalb nehmen wir für die nächsten zwei Jahre auch viel Geld in die Hand: über 42 Millionen Euro in diesem Jahr und über 148 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das ist, wie ich und die Koalition empfinden, Geld, das sehr gut angelegt ist.
Wie geht es weiter? – Den Beamtinnen und Beamten wurden und werden aus dem politischen Raum immer wieder Zusagen für die mittelfristige Perspektive gemacht. Und das ist kein Hokuspokus, das ist einfache Mathematik. Wenn Berlin aufholen will, müssen wir im Vergleich zu der vor uns liegenden Konkurrenz überproportional etwas draufpacken. Deshalb nehme ich es mit Freude zur Kenntnis, dass sich nun auch unser Koaliti
onspartner zu einer solchen systematischen Perspektive bekennt. Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn wir diesen Beschluss schon zu den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hätten vorlegen können; dann wären vielleicht jetzt schon weiter. Aber für mich als Innensenator ist es das Ergebnis, was zählt: Die Aussicht auf eine deutliche Perspektive, die jetzt möglich ist.
Klar ist, dass es darüber nicht nur in der Koalition Debatten geben wird, sondern natürlich auch im Senat. Er ist jetzt gerade nicht da – aber bei aller kollegialen Verbundenheit und bei aller Wertschätzung des Kollegen Nußbaum: Er wird mir sicherlich zustimmen, dass in einer solchen Frage der Finanzsenator und der Innensenator fast schon natürliche Antipoden sind. Natürlich kann ich auch meinen Kollegen verstehen, wenn ich seine Perspektive einnehme und er sagt, dass er skeptisch sei, weil man das Geld dann eben für andere Projekte nicht ausgeben könne.
Aber ich erlebe auch eine umgekehrte Debatte – und ich glaube, das sind Erfahrungen, die wir alle miteinander machen –, insbesondere wenn ich mich mit Polizisten und Feuerwehrleuten unterhalte. Dort herrscht nicht der Eindruck, dass Geld für andere Projekte fehlt. Im Gegenteil, die sagen dann: Für alles ist Geld da – Rekommunalisierung, BER, Bauprojekte; alle reden von der wachsenden Stadt; die Steuereinnahmen sprudeln. Was ist mit uns? Wir sind es doch, die die Stadt letztlich am Laufen halten! Wo ist denn die Perspektive für uns? – Darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort: Ihr habt recht.
Es geht um Polizisten, um Feuerwehrleute, um die vielen Menschen, die in unserer Verwaltung unter nicht immer optimalen Bedingungen hervorragende Arbeit machen. Das sind keine reinen Personalkosten, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Es sind Investitionen – Investitionen, genau wie in Straßen, Schulen und Kitas. Eine Stadt, die nicht in Menschen investiert, riskiert ihre Zukunft. Hier sind wir in der Pflicht, etwas zu tun. Deshalb bitte ich Sie alle, dieses Gesetz konstruktiv zu beraten. Ich bitte Sie auch, diesem Gesetz zuzustimmen, und vor allem darum, auch danach gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, mit uns im Senat an einer weiteren Perspektive für unsere Beschäftigten zu arbeiten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Für die Beratung steht den Fraktionen nun jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Senatsbeschluss, den der Senator gerade vorgestellt hat, ist eine gute Beratungsgrundlage, aber es gibt aus diesem Haus deutliche Anzeichen dafür, sie noch zu ergänzen und noch besser zu machen, um hier eine klare Botschaft auszusenden, dass wir als Haushaltsgesetzgeber unserer besonderen Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin gerecht werden wollen.
Der öffentliche Dienst hat seit 2003 erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des Landeshaushaltes geleistet. Die Beamtenschaft hat über viele Jahre Haushaltsdisziplin bewiesen und wesentlich dazu beigetragen, dass notwendige andere Ausgaben finanziert werden konnten. Dieser jahrelange Verzicht auf angemessene Gehaltserhöhungen – und das bedeutet reale Einkommensverluste – hat dem Land je nach Lesart 0,5 bis 1 Milliarde Euro gespart, manche behaupten sogar noch größere Summen, aber das ist schwer belastbar. Ich will aber daran erinnern, dass es im Jahr 2003 echte Kürzungen gab, und zwar mit der Absenkung des Weihnachtsgeldes um insgesamt 203 Millionen Euro. Das alles hat mit geholfen, Spielräume für den Ausbau der Kitas, für die Sanierung von Schulen, für die Finanzierung von Infrastruktur zu schaffen. Das war unabweisbar. Aber jetzt ist es Zeit für die Trendumkehr. Und wir müssen einen Weg aufzeigen, wie wir wieder an den Bundesdurchschnitt Anschluss bekommen, und den Weg nicht nur zeigen, sondern ihn auch beschreiten – und zwar jetzt.
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Der erste ist: Wir haben es versprochen. Ich will an die Richtlinien der Regierungspolitik 2011 erinnern, wo wir die Perspektive zur Reduzierung des Besoldungsabstandes reingeschrieben haben, und wir haben im Januar als SPD-Fraktion selbst dies mit einem konkreten Vorschlag untermauert. Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen.
Die Beamtinnen und Beamten des Landes haben es verdient, angemessen an der Einnahmenentwicklung im Land Berlin teilzuhaben. Die Personalräte haben recht: Wertschätzung bedeutet auch, eine Perspektive für die schrittweise und verlässliche Annäherung an den Bundesdurchschnitt zu bieten. Die Entwicklung der Berliner Besoldung darf nicht länger hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben, sondern muss sich dieser anpassen. Mit anderen Worten: Wer Verzicht geübt hat, muss dann auch profitieren, wenn sich die Lage gebessert hat. Das ist nur fair, und deswegen müssen wir mit diesem Gesetz diese Entwicklung einleiten.
Wir wollen also nicht nur Anschluss halten, sondern den Abstand tatsächlich verringern – bereits in diesem Jahr. Dazu müssen wir in diesem Jahr den Länderdurchschnitt ermitteln und dann die angeregten 0,5 Prozent in diesem Gesetzentwurf drauflegen. Wir werden das in den Ausschussberatungen einbringen, um dort die entsprechende Ergänzung des Gesetzentwurfs festzulegen. Diese 0,5 Prozent sind keine Sonderzulage. Sie sind kein Extrazuschuss. Es ist eine Erhöhung im Jahr 2014, und es ist eine Erhöhung im Jahr 2015 und so fort, und es hat die gleiche Rechtsqualität wie das, was im Senat als Zahl steht. Das bitte ich zu beachten. Wer behauptet, hier gäbe es Privilegien oder Boni oder Ähnliches, der will die Öffentlichkeit in die Irre führen. Es gibt keine Extrawurst, sondern es ist die notwendige Anpassung an die Einkommensentwicklung.
Die Industrie- und Handelskammer hat eingewandt, wir könnten uns das gar nicht leisten. Die Kosten sind bekannt – ich will aus Zeitgründen nicht alle Zahlen wiederholen: Die bisher vorgesehenen Erhöhungen, wie sie der Senat eingebracht hat, sind schon alle im Haushalt veranschlagt. Es gibt zusätzliche Kosten, wenn wir etwas drauflegen. Das haben unsere Haushälter gerechnet. Sie haben gerechnet und haben grünes Licht gegeben. Deshalb kann man aus haushaltstechnischen Gründen sagen: Wir können es uns leisten. Wir können es uns aber nicht leisten, unsere Beamtinnen und Beamten dauerhaft schlechter zu stellen als andere Bundesländer.
Wir spüren die Folgen bereits jetzt. In einigen Bereichen sind die Personalengpässe nicht mehr zu kompensieren. Die Nachwuchsgewinnung – etwa bei der Polizei, aber nicht nur da, auch bei der Feuerwehr – macht uns große Sorgen. Und das hat etwas mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Berlin, auch und gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern, zu tun. Ob wir wollen oder nicht: Das Land Berlin muss als Arbeitgeber wettbewerbsfähig sein. Wir wollen nicht, dass uns qualifizierte Leute nach Baden-Württemberg oder auch nur nach Brandenburg abhauen – ja, auch in Brandenburg ist das Niveau bekanntermaßen höher. Wir müssen uns auch vergütungsmäßig und nicht nur als Kulturmetropole attraktiv zeigen und attraktiv sein, wenn wir auch in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Berlin haben wollen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Zimmermann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Thomas. – Bitte sehr!
Herr Saleh! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie sind ein echter Politikfuchs! Sie verkünden den Beamtinnen und Beamten, dass sie jetzt jedes Jahr mit 0,5-ProzentSchritten an den Durchschnitt des Bundes herangeführt werden sollen. Respekt! Das ist bei 8 Prozent Abstand echt dynamisch und kraftvoll! Sie denken halt langfristig, Herr Saleh. Das ehrt Sie! Damit sind Sie Anwärter für den Karnevalsorden „Wider des tierischen Ernstes“.
Individualität und Mutterwitz in sich vereinen, aber vor allem Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben.