Und zum Thema Stillstand: Den einzig wirklich fatalen Stillstand in dieser Stadt, den haben wir am BER.
Lieber Herr Wowereit! Sie schaffen es nicht, einen Flughafen ans Netz zu bringen, und Sie schaffen es ja nicht mal, einen anderen Flughafen ordentlich stillzulegen. Also erzählen Sie uns bitte nichts über Stillstand und den Verlust von Glaubwürdigkeit!
Wer gegen den Masterplan des Senats stimmen möchte, kann dies nur mit einem Ja zu „100 Prozent Tempelhof“. Auch wer sich eine alternative Planung dort wünscht, kann dies nur durch ein Stopp zum Masterplan am Sonntag tun. Ein doppeltes Nein oder auch eine Enthaltung führen dazu, dass der Masterplan des Senats weiter Bestandskraft hat. Deshalb empfehle ich, und deshalb empfehlen wir den Berlinerinnen und Berlinern:
Stimmen Sie am 25. Mai mit Ja zu „100 Prozent Tempelhof“, und stoppen Sie damit den Senat! Damit haben wir die einzige Chance für einen Neuanfang in Tempelhof.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kapek! Es ist schon grotesk, dass Sie eine klare Aussage von mir anmahnen und unklar bleiben bis in jedes Detail.
Sie bekommen aber eine Antwort. Die Antwort der Berliner CDU steht am Sonntag zur Abstimmung. Das ist ein Gesetz, das die Koalitionsfraktionen gemeinsam beschlossen haben
und das im Übrigen auch die CDU TempelhofSchöneberg mit den Kollegen hier im Abgeordnetenhaus, aber auch im Kreisvorstand gebilligt hat. Aber ich danke für die Sorge, die Sie um mich vor Ort haben.
Am kommenden Sonntag sind die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen. Es geht dabei darum, ob wir gemeinsam die große Freifläche schützen und eine behutsame Entwicklung an den Rändern zulassen oder ob es ein ausnahmsloses Bebauungsverbot gibt. Es geht am Sonntag um Stillstand oder Entwicklung.
Wir wollen Entwicklung, denn Stillstand lässt sich mit den Bedürfnissen einer wachsenden Metropole nicht vereinbaren.
Ja, Frau Kapek: Wir können die Emotionen der Berlinerinnen und Berliner, die beim Volksentscheid zum Ausdruck kommen – auch ich als Tempelhofer, wie Sie festgestellt haben –, gut verstehen. Der Flughafen Tempelhof mit seinem einzigartigen Gebäude, das beeindruckende Freifeld –
beides bewegt viele Berlinerinnen und Berliner, und das liegt natürlich an der beeindruckenden Geschichte des Flughafens als Symbol der Freiheit. Kollege Saleh! Es liegt aber auch daran – und das höre ich auch immer wieder am Stand –, dass viele Berliner auch noch heute über die Schließung des Flughafens verärgert sind. Es war falsch, diesen Flughafen zu schließen.
[Beifall bei der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Wer hat den Witz verstanden? – Benedikt Lux (GRÜNE): Darüber kann man ja eine Doktorarbeit schreiben! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und den PIRATEN – Unruhe]
Aber diese Frage ist anders entschieden, und deswegen sage ich gerade denjenigen: Lassen Sie sich nicht von solchen Verärgerungen leiten! Am Sonntag geht es um eine andere Frage, nämlich um die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Die 185 000 Berlinerinnen und Berliner, die sich für das Volksbegehren engagiert haben, haben es ermöglicht, dass entschieden wird. Wir anerkennen dieses Engagement ausdrücklich, aber ich sage auch: Mit dem Weg eines ausnahmslosen Bebauungsverbots für das gesamte Areal geht das Volksbegehren einen falschen Weg.
Es kann keine Antwort sein, einen totalen Entwicklungsstillstand auf dem Areal zu haben, gerade nicht mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt. Ja, wir wollen die Freifläche schützen, aber Berlin braucht dringend bezahlbare Wohnungen. Berlin braucht neue Sportanlagen, und Berlin braucht Freizeit- und Erholungsflächen.
Ja, das ist eben so. Frau Kapek! Ich habe ja auch Ihren Chat im „Tagesspiegel“ vom Montag nachgelesen.
Das ist das mit den Grünen: Sie fordern Klarheit ein. In der Theorie sind Sie gut. Da füllen Sie ganze Seminarräume – auch zum Wohnungsbau. Aber für die Menschen kommt es auf die Praxis an. Das ist der Unterschied.
Deshalb hat die Koalition auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir tun das mit breiter Unterstützung eines Bündnisses von Wirtschaft, sozialen Trägern, Gewerkschaften und Sport! Ich betone ausdrücklich: Der Erhalt der Freifläche, diese Symbiose von Natur und Erholung, das ist für diese Koalition nicht verhandelbar. Wir legen ein Schutzgesetz vor. Ein Schutzgesetz, das garantiert, dass die Freifläche, größer als der Tiergarten, bewahrt wird.
Es hat mich überhaupt nicht, Herr Esser, überrascht, dass sich die Opposition am Ende auf die Seite des Volksbegehrens der Bürgerinitiative gestellt hat.
Deshalb stelle ich fest: Bei Ihnen geht die Parteitaktik so weit, dass Sie sich gegen Ihre eigene inhaltliche Position stellen.
Es ist ja geradezu bigott, Sie rufen zu einem gesetzlichen Bauverbot auf, obwohl Sie die Randbebauung im Grundsatz für richtig halten.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Dann hätten wir uns ja einigen können!]
Dieser Widerspruch wäre schlimm genug, aber Ihnen ist der parteitaktische Vorteil wichtiger als die langfristige Perspektive für die Stadt. Da unterscheiden wir uns. Bei uns geht es nicht um Parteitaktik, sondern um die Stadt.