denn auch bezüglich der Anwendung und des Umfangs von sogenannten stillen SMS lässt uns die Polizei im Dunkeln, sodass Sinn und Nutzen auch dieser Methode ungeklärt bleiben.
Zweitens: Diese Geheimhaltung kann erst recht nicht geduldet werden, wenn bekannt ist, dass es innerhalb der Gebiete zu einschneidenden Eingriffen in die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger kommt.
Der große Spielraum, der sich hier für die Polizei öffnet, ist unübersehbar; denn ohne konkrete Verdachtsmomente existieren keine sinnvollen Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Personen.
spräche führen, führen Sie sie bitte draußen! Es ist für den Redner wirklich nicht erträglich, gegen den Geräuschpegel anzusprechen. – Bitte, Herr Kollege Taş!
Die Ermittlungstätigkeit wird dadurch im Wesentlichen von Pauschalverdächtigungen geleitet und öffnet durch die juristische Legitimation Tür und Tor für diskriminierende Strukturen wie das Racial-Profiling.
Anlasslose Identitätskontrollen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, phänotypischer Merkmale oder nationaler Herkunft führen zu einer Stigmatisierung der Betroffenen, die nicht hinnehmbar ist.
Sie bedeuten einen Eingriff in die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger, und sie lösen das Problem auch nicht. Sie grenzen aus, und vor allem schlagen sie Wunden. Wo Vertrauen geschaffen werden sollte, entsteht somit eine Situation des Misstrauens und der Einschüchterung.
Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten, das rassistisch bzw. mit einer vermuteten ethnischen Zugehörigkeit begründet wird, werden aber – statistisch zumindest – in Berlin nicht erfasst. Ist es denn verwunderlich, wenn seitens der Polizei die Aussage getätigt wird, in der Berliner Polizei gebe es kein strukturelles Racial-Profiling? Erzählen kann uns die Polizei viel, wenn sie von niemandem kontrolliert wird. Die Realität in unserer Stadt sieht jedoch anders aus.
Meine Fraktion wird deshalb den vorliegenden Antrag unterstützen und für die Abschaffung der kriminalitätsbelasteten Orte stimmen. Auch wenn das jetzt vermutlich abgelehnt wird – wir fordern die Polizei auf, diese Orte zu veröffentlichen und somit für Transparenz zu sorgen. Das berechtigte Informationsinteresse und die Freiheitsrechte der Berlinerinnen und Berliner gehen jeglichen Polizeibefugnissen vor. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Gesetzesantrag Drucksache 17/1458 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten und bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten und Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalitionsmehrheit. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG)
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Also rufe ich auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II der Drucksache 17/1485. Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen.
Zum Gesetzesantrag Drucksache 17/1485 empfiehlt der Ausschuss für Wissenschaft mehrheitlich gegen Grüne Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalitionsmehrheit. Enthaltungen? – Sehe ich keine! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 30. April 2014 Drucksache 17/1624
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 30. April 2014 Drucksache 17/1625
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke in der Gestalt der Kollegin Lompscher. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon häufig über diese Themen geredet, insofern kann man es heute vielleicht etwas kurz machen und auf das Wesen kommen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind unser wichtigstes Instrument für eine soziale Wohnungspolitik. Es gibt für den Gesellschafter Land Berlin wirksame Mittel, die städtischen Unternehmen in diesem Sinne zu steuern. Das Mietenbündnis in Form einer Kooperationsvereinbarung hielten wir von Anfang an nicht für ein so optimales Mittel. Eine direkte Steuerung durch den Gesellschafter wäre möglich und besser. Das würde bedeuten: Konkretisierung der Unternehmensziele, verbunden mit einer Eigenkapitalstärkung und konkreten wohnungspolitischen Vorgaben.
Was tut aber der Senat stattdessen? – Er erlaubt eine Eigenkapitalentnahme von 175 Millionen Euro, er erhöht den Verschuldungsrahmen der Unternehmen um 600 Millionen Euro und bezeichnet das als Eigenkapitalerhöhung – so jedenfalls der Kollege Graf am Tag der offenen Tür am letzten Samstag. Da ist es ja kein Wunder, dass die Gesellschaften Abstriche bei ihren Bauvorhaben machen müssen und an der Mietenschraube drehen.
Dass SPD und CDU unsere beiden Anträge ablehnen, liegt an ihrer Koalitionslogik. Dass sie sich aber nicht mal die Mühe machen, eigene Positionen zur notwendigen Evaluierung des Mietenbündnisses und zum mieterfreundlichen Wohnungstausch zu formulieren, das ist eine ziemlich schwache Kür.