Einen ersten Eindruck, wie das aussehen kann, haben wir mit dem Entwurf von Gehry für das höchste Wohnhochhaus Deutschlands des Investors Hines. So ein Hochhaus an der richtigen Stelle mit 200 Millionen Investitionssumme und den 300 geplanten Wohnungen wird Raum für künftige Bewohner und Nutzer der Stadt bieten. Es wird Bezüge herstellen zu bestehenden wichtigen städtischen Achsen an diesem Ort, an dieser wichtigen Stelle Berlins und diesem Ort auch nicht nur eine lokale Wirkung, sondern eine Adresse geben. Und selbstverständlich müssen wir jetzt auch die Sicherheitsanforderungen, die durch das Verschieben des konkreten Bauvorhabens aufgetreten sind, das der Investor leider dann umgesetzt hat, entsprechend anpassen. Die alte Fundamentplatte wird jetzt von diesem Neubau mit tangiert. Gemeinsam mit dem Investor erarbeiten wir ein Konzept, wie dieser Bau auch auf dieser Fundamentplatte zu sichersten Bedingungen stattfinden kann. Es gibt da keinen Konflikt zwischen uns, sondern wir erarbeiten eine schnelle Möglichkeit für die Realisierung dieses Hines-Baus, dieses Gehry-Baus. – Für ein weiteres Hochhaus an der nördlichen Ecke des Alexa gibt es bereits Interessenten. Verhandlungen hierzu laufen.
Abschließend: Bei der Weiterentwicklung der bestehenden Planungen geht es zum einen darum, die bestehende Bebauung einzubeziehen, wie auch darum, die jetzige
Insellage durch Verbindungen mit den umgebenden Stadtquartieren zu mildern. Wir wollen den Alex zu einem Ort machen, an dem sich die Menschen gern aufhalten. Dazu gehören auch die konsequente Durchsetzung von öffentlichen Nutzungen in den Erdgeschossen und ein sorgsamer Umgang mit den Genehmigungen von Sondernutzungen auf den Freiflächen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass fast alle Fraktionen die Situation mit dem Markt, mit diesem Rummelplatz auf dem Alex angesprochen haben. Ich hoffe, dass wir auch gemeinsam dem Bezirksamt deutlich machen, dass es hier helfen würde, restriktiver mit den Genehmigungen vorzugehen. Herr Evers! Es ist nicht so, dass es gefühlt neun von zwölf Monaten einen Markt auf dem Alex gibt, sondern es sind neun von zwölf Monaten. Kurzfristig werden diese Buden abgebaut, es kommen neue Girlanden dran, eine neue Farbe, und dann wird das Frühlingsfest zum Sommerfest, das Sommerfest zum Oktoberfest, das Oktoberfest zum Weihnachtsmarkt.
Selbstverständlich passiert auch diese Planung für Rathausforum und Alex, die ich angesprochen habe, nicht im stillen Kämmerlein. Wir brauchen die öffentliche und die politische Diskussion, die Ideen und Anregungen hier aus dem Haus und der Menschen, die tagtäglich diesen Ort nutzen. Und wie Sie sehen, treten wir bei der Gestaltung der Berliner Mitte in eine entscheidende Phase ein. Politik und Verwaltung haben dabei die Aufgabe, einen öffentlichen Prozess zu initiieren, an deren Ende – nicht am Anfang! – städtebauliche Lösungen stehen, die Berlin und seinem Zentrum gut zu Gesicht stehen. Wir nehmen uns dafür die Zeit, Frau Lompscher. Wir sollten die Zeit auch nicht vertrödeln, sondern engagiert vorantreiben, aber wir nehmen uns die Zeit. Das machen wir. Und ich hoffe, auf Ihre aktive Begleitung und Unterstützung in diesem Prozess. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1032-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege, wenn ich das richtig sehe, nein. Enthaltungen? – Bei der Piratenfraktion und bei den Grünen. Damit ist das abgelehnt.
Zu dem Antrag Drucksache 17/1032 – Stichwort: Änderung der B-Pläne – empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich gegen Linke bei Enthaltung Grüne und Piraten die Ablehnung auch mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und der Piratenfraktion.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/1507 empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig bei Enthaltung Grüne, Linke und Piratenfraktion die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1596 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion.
Sie kennen mittlerweile das Verfahren. Wir beginnen mit den zwei Fragerunden nach der Stärke der Fraktionen. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Rednerpult zu treten. Nachfragen werden vom Sitzplatz aus gestellt. – Herr Kollege Buchner, Sie beginnen – bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Nachdem in Berlin-Buch immer wieder Wahlplakate der demokratischen Parteien gestohlen werden und es am Wochenende auch zu Attacken gewaltbereiter – möchte ich mal sagen – polizeibekannter Neonazis gegen Mitglieder und Anhänger der SPD bei einer Wahlkampfaktion gekommen ist: Was tut die Polizei, um den demokratischen Wahlkampf in diesem Teil Berlins sicherzustellen?
Herr Präsident! Herr Kollege Buchner! Meine Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Kollege, aus Buch schildern, kommt leider immer einmal wieder auch in anderen Ortsteilen unserer Stadt vor. Das Thema, das Sie angesprochen haben, war bereits Gegenstand der Innenausschusssitzung am Montag. Der Polizeipräsident Kandt hat unmittelbar in der Sitzung zugesagt, hierzu noch einmal ein Gespräch mit allen Direktionsleitern zu führen. Klar ist und bleibt, dass die Polizei eine Störung eines demokratischen Wahlkampfs demokratischer Parteien nicht dulden wird und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um dies zu verhindern.
Sie sprachen an, dass es auch in anderen Stadtteilen immer einmal wieder vorgekommen ist. Welche Maßnahmen sind denn da konkret vonseiten der Polizei schon eingeleitet worden?
Herr Präsident! Herr Kollege Buchner! Wir haben am Montag miteinander in der Diskussion schon erörtert, wie man in Zukunft damit umgehen will. Ich glaube und hoffe, dass das Gespräch des Polizeipräsidenten, das nach meiner Kenntnis auch schon Früchte getragen hat, dazu führen wird, dass es eine noch stärkere Sensibilisierung der Abschnitte vor Ort geben wird, um insbesondere in Wahlkampfzeiten hier ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass – noch einmal – demokratische Wahlkämpfe demokratischer Parteien nicht gestört werden, sondern dass diese ganz in Ruhe und zivilisiert ihre Meinung vortragen und ihre Plakate hängen können, ohne Sorge haben zu müssen, Opfer körperlicher Gewalt oder von Sachbeschädigung oder Ähnlichem zu werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Sie haben gesagt, solche Vorkommnisse wie in Buch seien in anderen Stadtteilen auch schon vorgekommen. Das ist mir neu. Könnten Sie mir sagen, da wir ja im Innenaus
schuss nicht darüber gesprochen haben, in welchen Stadtteilen denn schon ähnliche Vorkommnisse wie in Buch zu verzeichnen waren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Ausweislich der Unterredung mit der Polizei bleibe ich bei meiner Aussage. Es gibt quer durch die Stadt immer mal wieder Plakatbeschädigungen,
das kann man übrigens sehen, wenn man durch die Stadt fährt. Sie können sich insofern selbst ein Bild machen, in welchen Bezirken der Zerstörungsgrad von Plakaten besonders krass ist. Das ist das, was ich unter Störung eines demokratischen Wahlkampfs bezeichnen würde. Besonders krass, darauf hat Kollege Buchner zu Recht hingewiesen, war die Situation in letzter Zeit im Ortsteil Buch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den aktuellen Diskussionsstand zur Fortschreibung des Seniorenmitwirkungsgesetzes im Anschluss an die Tagung der Landesseniorenvertretung Ende März? Welche Initiativen wird der Senat dazu ergreifen bzw. unterstützen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist das erste Mitwirkungsgesetz dieser Art in einem deutschen Bundesland. Ausgegangen von einer Initiative der CDU-Fraktion, damals noch in der Opposition, hat das Parlament dieses Gesetz beschlossen. Das ist erst einmal eine sehr positive Entwicklung gewesen.
Nun steht die Aufgabe an, das Gesetz zu überarbeiten. In den Leitlinien der Regierungspolitik steht, dass wir uns
darüber austauschen wollen. Die Landesseniorenvertretung hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben vorgeschlagen, dass dort eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die ihre Vorschläge bis November unterbreiten wird. Auch bei uns im Haus gibt es eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung dieses Gesetzes. In den nächsten Wochen werden wir auch innerhalb der Koalition zu besprechen haben, wie unsere gemeinsame Position zur Fortentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes aussieht.
Es geht dabei vor allem um die Frage der Partizipation, der Möglichkeiten, die Wahlen zu verändern, und darum, welche Rederechte es in den Kommunalparlamenten geben soll usw. Dabei muss man natürlich auch beachten, dass man andere Initiativen wie das Jugendparlament oder die Behindertenvertretungen nicht bevorteilt oder benachteiligt. Das alles wollen wir bis November erarbeiten, unsere Vorschläge dazu wollen wir in den Arbeitsgruppen unterbreiten. Im November werden wir dann eine Tagung durchführen, auf der wir die Position des Senats vorstellen wollen. Im nächsten Jahr werden wir dann, wie in den Leitlinien der Regierungspolitik festgehalten, zur Weiterentwicklung des Gesetzes kommen.
Das Thema ist ein sehr aktuelles, auch in unserem Hause. Die Seniorenmitwirkungsgremien beschäftigen sich mit diesen Fragestellungen ebenfalls ganz aktuell. Ende März gab es dazu eine große Veranstaltung, an der Sie ja auch teilgenommen haben. Den Abstimmungsprozess werden wir in der zweiten Jahreshälfte fortführen.
Wir kommen dann zur Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Remlinger, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist es dem Senat wichtiger, die wirklichen Probleme in der Berliner Bildungslandschaft und in den Berliner Schulen zu verschleiern – z. B. indem, wie jetzt gemeldet, die Anforderungen an die Schulabschlüsse gesenkt werden –, oder wäre es wichtiger, in die Schulen entsprechend zu investieren, insbesondere in die Sekundarschulen, und tatsächlich dafür zu sorgen, dass die Jugendlichen ihren Weg in das Berufsleben erfolgreich gehen und die geforderten Leistungen erbringen können?
Sehr geehrte Frau Remlinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr verwundert über die momentane Berichterstattung und Diskussion. Als Erstes möchte ich deutlich machen: Wir haben die Standards nicht gesenkt. Insgesamt orientieren wir uns in unseren Rahmenplänen an den KMK-Standards. Wie Sie alle wissen, haben wir in der letzten Legislaturperiode eine Schulstrukturreform durchgeführt und die integrierte Sekundarschule eingeführt. Die Haupt-, Real- und Gesamtschule gibt es nicht mehr. Deshalb war es – logischerweise – notwendig, das Bewertungssystem anzupassen. Das Bewertungskonzept, das entwickelt wurde, ist mit allen Schulen und Schulleitungen diskutiert worden. Ich bin sehr verwundert, dass einzelne Gesamtschullehrer dies anscheinend nicht mehr in Erinnerung haben. Es ist nicht möglich, das frühere Bepunktungssystem, das es in der Gesamtschule gab, auf die integrierte Sekundarschule zu übertragen. Hier haben wir ein Bewertungssystem, das die Noten 1 bis 6 umfasst. In der Gesamtschule hatten wir ein Punktesystem. Dieses ist angeglichen worden. Dabei sind keine Standards abgesenkt worden. Das ist mit allen Schulleitungen ausführlich diskutiert worden. Aus diesem Grunde kann ich dieses nicht nachvollziehen. Ich habe den Eindruck, dass einzelne Gesamtschullehrer nicht akzeptieren, dass es die Gesamtschule in der Form nicht mehr gibt.
Frau Remlinger! Sie wissen, dass wir die integrierte Sekundarschule stark unterstützen, z. B. durch kleinere Klassen und entsprechende Personalschlüssel.