Ich fordere Sie und natürlich auch alle anderen Demokraten auf, sich an die Seite dieser Flüchtlinge zu stellen und sie vor den rassistischen Angriffen, denen sie dort ausgesetzt sind, aber auch von der heute, gerade eben, angemeldeten NPD-Demo zu schützen!
Wir wollen heute aber zum dritten Mal über die städtebaulichen Probleme am Alexanderplatz sprechen. Vor einem Jahr hat Baudirektorin Lüscher das Abgeordnetenhaus über die Presse aufgefordert, einen Beschluss zur Überarbeitung des Masterplans Alexanderplatz zu fassen – und das zu Recht. Seitdem haben wir bereits dreimal über dieses Anliegen diskutiert. Geschehen ist seitdem nichts. Gestern erfahren wir dann aus der Zeitung, dass diese Planungen und vor allem die für das Hochhaus, den sogenannten Hines-Tower, seit dem August 2013 ruhen. Grund: Die BVG befürchtet Schäden durch das Gewicht des Hochhauses auf den darunter befindlichen U-Bahntunnel. Stillstand seit 2013, das heißt, seit unserer ersten Plenardebatte zu diesem Thema. Das Parlament erfährt
Das ist nicht das einzige Problem, denn die Aufgabe des Abgeordnetenhauses besteht nicht darin, ein einzelnes Bauprojekt wie den Hines-Tower durchzuwinken, und erst danach über ein Gesamtkonzept, den Masterplan, zu sprechen. Selbstverständlich sollte man dies genau anders herum machen. Wenn es schon beim Hines-Hochhaus Probleme mit der Statik des Platzes gibt, stellt sich doch – vor allem heute – die Frage, ob der Alexanderplatz überhaupt als Hochhausstandort geeignet ist. Darum fordern wir, die Fraktion der Grünen, seit Langem eine komplette Überholung des Masterplans Alexanderplatz von Herrn Kollhoff. Wir fordern dies, weil heute niemand mehr den damals geplanten Abriss von Gebäuden aus der DDR-Zeit will. Im Gegenteil, es wird sogar überlegt, sie teilweise unter Denkmalschutz zu stellen. Zum anderen sind diese gut 20 Jahre alten Pläne von Kollhoff heute überhaupt nicht mehr zeitgemäß und auch nicht an die Bedürfnisse der Stadt angepasst. Denn vor 20 Jahren wollte man eine radikale Neuplanung, man wollte den DDR-Bestand ausradieren. Wir sind heute in einer anderen Situation. Wir setzen wieder auf Neubau, vor allem für Wohnungen, statt auf Abriss. Diese Gebäude am Alexanderplatz werden zudem genutzt. Außerdem zeigt keiner der Eigentümer irgendein Interesse daran, sie in absehbarer Zeit abzureißen. Über die städtebaulichen Probleme am Alexanderplatz haben wir genug geredet. Ich glaube, jetzt wird es endlich Zeit, die Debatte in die Stadt zu tragen und dann auch zu handeln.
Der Alexanderplatz ist nicht nur Schmuddelkind, er ist für viele Anwohner und auch sonstige Berliner ein lieb gewordener Ort, trotz seiner Ecken und Kanten. Gerade diese Menschen müssen und wollen bei der Debatte dabei sein.
Der Senat muss deshalb endlich die Debatte mit der gesamten Stadt führen – und zwar öffentlich und nicht nur hier. Frau Lüscher! Die Zeit der Hinterstübchen ist vorbei. Sie müssen endlich begreifen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Beteiligung wollen – und das gerade bei Großprojekten.
Was für den Dialog über den Alex gilt, gilt selbstverständlich auch für den Dialog über die historische Mitte, denn auch die historische Mitte in Berlin kann nicht ohne
Zusammenhang mit ihren Nachbarn diskutiert werden. Das Stadtschloss entsteht wenige Hundert Meter entfernt vom Alex. Dort träumen einige von schnuckligen Fachwerkhäuschen direkt am Fuße des Fernsehturms. Diese Menschen sind eingeladen, an einem Kuratorium von Frau Lüscher teilzunehmen, das nicht öffentlich tagt. Ich glaube aber, dass wir heute eine andere Situation haben als zu Beginn des letzten Jahrhunderts und sage deshalb deutlich: Vergangenheitsromantik ist hier fehl am Platz! Das sollte endlich allen klar sein, auch den Mitgliedern des Kuratoriums von Frau Lüscher.
Wenigstens reden wir heute über zwei Anträge zum Alexanderplatz. Ich muss sagen: gut so. Leider trauen sich weder die Koalition noch die Linken, den gesamten Masterplan anzupacken. Der Plan von Kollhoff funktioniert aber nur, wenn er komplett und aus einem Guss realisiert wird. Wenn man nur an einzelnen Baugrundstücken herumdoktert, ergibt sich noch lange kein Gesamtkonzept. Deshalb muss es zuallererst um die Frage gehen: Wie kann der Alexanderplatz zu einem Platz werden, an dem sich Menschen gern aufhalten? Denn trotz aller Belebtheit – aufenthaltsfreundlich ist er nicht. Dies kann und muss die Stadtplanung auch bei der Bebauung mit bedenken.
Denn neben der Bedeutung für Anwohner, Touristen, Reisende, Umsteigende, Demonstrierende und viele andere hat der Platz noch eine ganz besondere Attraktion, nämlich den Fernsehturm, eines der Wahrzeichen Berlins. Kein „Tatort“ ohne ihn, keine Fernsehserie aus Berlin ohne dass man den Fernsehturm sieht. Dieser ist Orientierungspunkt für die gesamte Stadt, unabhängig davon, ob Sie in der Innenstadt, auf dem Müggelturm in Köpenick oder auf dem Teufelsberg im Grunewald stehen. Genau dieses Wahrzeichen Berlins bekommt jetzt Konkurrenz durch zum Beispiel den Hines-Tower oder auch die anderen geplanten Hochhäuser. Deshalb möchte ich nicht so weit gehen und die Hochhäuser gänzlich infrage stellen, aber ich möchte Sie zumindest bitten, die geplanten Höhen noch einmal grundsätzlich zu überdenken und genau dieses Wahrzeichen in seiner Sichtbarkeit und die Stadtsilhouette nicht zu gefährden.
Der Alexanderplatz ist ein Ort geschichtlicher Bedeutung, dessen Würde wir uns bewusst sein sollten. Das hier aber zunehmend Event-Tourismus der billigsten Art bis hin zur geplanten Dauerausstellung „Körperwelten“ im Fuße entstehen sollen, ist leider das Resultat der fehlenden Visionen des Senats für diesen Raum. Die Folge ist die Zunahme von Ramschbuden, Dönerläden und Kommerzangeboten für Touristen wie beispielsweise den „London Dungeon“. Ich glaube, wir sollten nicht zulassen, dass der Alexanderplatz so verkommt.
Ein zukunftweisendes Konzept für den Alex muss und kann aber auch mehr leisten als nur bessere Aufenthaltsqualität. Wer vom Alex spricht, kommt nicht drum herum, auch von Kriminalität und Gewalt zu sprechen. Mehr Polizeistreifen allein werden hier aber nicht reichen, solange wir nicht auch die städtebaulichen Missstände beseitigen. Hier geht es nicht nur um Beton, hier geht es auch um Sicherheit. Wir brauchen genau dafür endlich eine angemessene Grünplanung, die Beseitigung von Angsträumen und ein durchdachtes Beleuchtungskonzept, oder wie Kollege Lux sagt: mehr Leben, mehr Licht, mehr Leute, mehr Lux.
Ich will aber, dass der Alex nicht nur ein Ort für ganz Berlin und seine Besucher ist, sondern auch ein ganz normaler Wohnort, denn auch heute wohnen dort schon Menschen. Wir wünschen uns, dass dieser Wohnanteil deutlich gesteigert wird, deutlich mehr als bislang geplant. Das heißt aber auch, dass wir erwarten, dass dort vor allem auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben Sie beim Hines-Tower gründlich vermasselt, von bezahlbar ist hier keine Spur.
Das heißt last but not least: Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept für den Alexanderplatz statt Flickschusterei! Ich fordere Sie deshalb auf: Legen Sie den KollhoffPlan endlich ad acta und schaffen Sie Raum für einen neuen Masterplan mit modernen Ideen und einem zukunftsweisenden Zentrum für ganz Berlin! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Aktualität unseres heutigen Themas sollten wir wohl besser nicht streiten. Ich erinnere mich noch ganz gut an die Vorwürfe gerade aus den Reihen der Linken, als wir zuletzt über den anstehenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld diskutiert haben, und das war nun wirklich ein aktuelles Thema. Inwiefern unser heutiges Thema dem nachsteht, das mögen Sie bitte selbst beurteilen.
Aber ich will die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde nicht kritisieren. Sie gibt uns wieder Gelegenheit, über die städtebauliche Zukunft des Alexanderplatzes zu diskutieren, wenn man so will ein Thema von dauerhafter
Aktualität. Und wenn Sie möchten, reden wir gern alle sechs Wochen darüber, so wie wir es in den vergangenen Monaten getan haben, und das nicht, weil es besonders Neues zu berichten gäbe, das haben wir schon gehört, aber wenn Sie uns zusätzliche Gelegenheiten geben wollen, unseren Standpunkt deutlich zu machen, dann machen wir das sehr gern.
Ich glaube, ich muss nicht mehr näher darauf eingehen, dass der 20 Jahre alte Masterplan überprüft und überarbeitet werden muss. Das ist unstreitig, und es ist selten, dass wir in einer so grundsätzlichen Frage eine so große Einigkeit im Hause haben.
Ob er aber komplett infrage zu stellen ist, darüber gehen die Meinungen doch sehr deutlich auseinander. Die Vorstellungen, die gerade Sie, liebe Kollegen von der Linken, auf einer mäßig besuchten Pressekonferenz zur Alexanderplatzentwicklung zum Besten gegeben haben, beweisen meines Erachtens dreierlei: Erstens: An einem wirklich ergebnisoffenen Dialog haben Sie keinerlei Interesse. Sie legen sich auf die wesentlichen Details bereits fest. Und das – das sei hier festgehalten – ist nicht unser Ansatz von partizipativer Stadtentwicklung.
Zweitens: Eine Weiterentwicklung des Masterplans für den Alexanderplatz ist nicht das, was Sie wollen. Ihre Vorschläge, Ihre Vorgaben zielen vor allem darauf, das städtebauliche Erbe des sozialistischen Städtebaus am Alexanderplatz zu konservieren. Sie stellen die grundsätzlichen Entwicklungsziele des Masterplans infrage, wir als Koalition halten daran fest. Und genau deswegen entwickeln wir den Masterplan auch mit seinem Vater, Hans Kollhoff, weiter und nicht ohne ihn.
Drittens: Sie tun so – im Übrigen auch die Grünen –, als stünden wir nicht unmittelbar vor der Realisierung zweier Hochhausprojekte rund um den Alexanderplatz. Sie wollen Investorenvertrauen zerstören, anstatt sich wie wir darüber zu freuen, dass nach so langer Zeit endlich in die Umsetzung des Masterplans Bewegung kommt. Wir finden es gut, dass man nun endlich hoch hinaus will am Alex. Das unterstützen wir, und dazu stehen wir auch.
Unser oberstes Ziel bei der Weiterentwicklung des Masterplans ist dabei aber nicht Hochhausbau um jeden Preis. Für uns bleibt es dabei: Der Alexanderplatz ist der innerstädtische Ort, der zentrale Ort der City Ost, der für Hochhausbebauung prädestiniert ist. Aber uns geht es bei der Weiterentwicklung des Masterplans vor allem darum, mit einem schlüssigen städtebaulichen Konzept, das den aktuellen Bestand einbezieht, den Raum weiter qualitativ aufzuwerten. Und das ist verdammt dringend nötig. Dem Vernehmen nach haben Sie SPD und CDU in Ihrer Pressekonferenz vorgeworfen, unsere Planungen, unser Ansatz für den Alexanderplatz würde seine Würde gefährden. Mit Verlaub – ich weiß nicht, wann Sie zuletzt da
waren, aber man kann sich an manchen Tagen schon fragen: welche Würde? Uns geht es nicht darum, dem Alexanderplatz Würde zu nehmen, uns geht es darum, ihm endlich wieder neue Würde zu geben. Der Alexanderplatz ist zwar unbestritten der am stärksten frequentierte Platz Berlins, aber er gefällt nur wenigen so, wie er sich im Moment präsentiert. Und das nicht, weil es da zu viele oder zu wenige hohe Häuser gibt, sondern vor allem, weil dem Platz Atmosphäre und Ambiente fehlen.
Den von Ihnen wohl ebenfalls erhobenen Vorwurf, die City Ost würde im Gegensatz zur City West stadtentwicklungspolitisch stiefmütterlich behandelt, halte ich dabei für völlig an den Haaren herbeigezogen. Erstens ist meines Erachtens in der Nachwendezeit die City West über viele Jahre eher nachrangig behandelt worden. Dafür gab es Gründe, darüber müssen wir nicht diskutieren. Aber dass die City Ost in besonderer Weise vernachlässigt würde, das kann man nun wahrlich nicht behaupten. Ich erinnere mich übrigens noch ganz gut an den Vorlauf, den wir in der City West zu den Planungen zur Weiterentwicklung des Breitscheidplatzes hatten. Auch da gab es in Sachen Hochhausbau viel Skepsis, viele Unkenrufer, die mahnten, auf keinen Fall die Höhe der Gedächtniskirche zu übertreffen. Man hat sich Gott sei Dank am Ende dafür entschieden, in die Höhe zu streben, und – man stelle fest – noch immer wird die Gedächtniskirche als Mitte des Platzes empfunden. So sollte es auch sein. Hochhausbau hat das nicht infrage gestellt. Aber er war ein ganz wichtiger Impulsgeber für die heutige Entwicklung der City West. Wer sich heute den Breitscheidplatz und sein Umfeld anschaut, der sieht, dass die Entscheidung seinerzeit absolut richtig war. Und deswegen ist es nachvollziehbar, dass in einer Umfrage vom März dieses Jahres, durchgeführt von der „Berliner Zeitung“, eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sich für Hochhausgebäude auch am Alexanderplatz ausspricht. Denn die Berlinerinnen und Berliner empfinden genau wie wir, dass eine Millionenstadt wie Berlin nach einer städtebaulichen Krone verlangt, für die innerhalb der östlichen City nun einmal nur der Alexanderplatz infrage kommt. Und es kann doch nicht sein, dass der berlinerischste aller Berliner Plätze auf ein Provinzmaß reduziert bleiben soll.
Ihre vollständige Fixierung, die Sie auch mit Ihren Visualisierungen präsentiert und verbreitet haben, auf die Sichtachsen halte ich dabei für im Ansatz nachvollziehbar, aber in dieser Absolutheit doch unangemessen. Letztendlich kann man überall in der Stadt ein Haus bauen. Wenn man sich unmittelbar davor stellt, wird man den Fernsehturm nicht mehr sehen. Das kann nicht entscheidend dafür sein, ob, was und wo in Berlin gebaut werden darf oder nicht. Sicherlich spielt der Sichtbezug zum Fernsehturm eine Rolle bei der Anpassung und Neubestimmung von Hochhausstandorten. Das erkennt unser Antrag ja auch an. Aber das ist nicht das einzig Entscheidende für die Weiterentwicklung des Masterplans. Und
wir wollen mal festhalten, dass nun wirklich niemand plant, am Alexanderplatz über 300 Meter hohe Hochhäuser zu bauen, die den Fernsehturm vollständig umstellen und ihn übertrumpfen würden. Im Übrigen stellen wir – das war auch von Kollegin Kapek gerade angemahnt – die im Masterplan bisher vorgesehenen Gebäudehöhen durchaus zur Disposition. Das tun wir.
Wir erkennen an, dass man darüber diskutieren kann und sollte, und zwar ergebnisoffen, ohne sich wie Sie schon auf 125 Meter festzulegen. Der reine Bezug auf das ParkInn-Hotel ist ebenso willkürlich wie die Frage der Sichtachsen aus jeder denkbaren Richtung. Denn für mich steht fest, dass ein einzelnes hohes Gebäude am Alexanderplatz wie heute das Park Inn nun einmal fehl am Platze wirkt. Das ist halbherzig umgesetzter Städtebau. Wir wollen ein stimmiges Gesamtbild, wir wollen eine architektonisch vielfältige und gern auch wagemutige Hochhausbebauung am Alexanderplatz. Das GehryHochhaus ist dabei ein guter Start, und es ist meiner Meinung nach auch ein guter Eckpfeiler für ein weiterentwickeltes städtebauliches Konzept für den Alexanderplatz. Dass dabei in der Tat die Beeinträchtigung des U-Bahnverkehrs eine wichtige Rolle spielt, nehmen wir wahr, deswegen ruhen die Planungen ja auch. Der Investor ist gefordert, hierfür Lösungen vorzuschlagen, sie gutachterlich zu unterlegen; und dann werden wir uns weiter damit auseinandersetzen.
Die grundsätzliche Argumentation, DDR-Architektur und DDR-Städtebau müssten am Alexanderplatz erhalten werden, ist dem Grunde nach – gerade aus Ihrer Sicht sicherlich – durchaus nachvollziehbar. Auch wir halten eine Berücksichtigung des städtebaulichen und architektonischen Erbes Berlins an diesem Standort für richtig und wichtig. Nicht zuletzt aus diesem Grund – daran möchte ich wieder erinnern – steht auch die Karl-MarxAllee auf einem gemeinsamen Antrag für die Tentativliste, die Weltkulturerbeliste der UNESCO. Mit dem Antrag stützt Berlin die Forderung vieler Länder, zunehmend auch die im 20. Jahrhundert entstandenen Orte zu berücksichtigen – und wir als Land Berlin die innerstädtisch bewahrenswerten städtebaulichen Ensembles wie auch den sozialistischen Städtebau rund um die Karl-MarxAllee, die es bis heute nicht auf der Liste gibt. Dem verschließen wir uns nicht. Wir sind dafür sehr offen, und wir haben uns als Senat auch dazu bekannt. Aber Denkmalschutz ist zwar gut und wichtig, doch er kann, darf, soll für den Alexanderplatz nicht zu einer Entwicklungsblockade führen. Unser Antrag sieht vor, dass integrale Bestandteile der städtebaulichen und architektonischen Identität des Alexanderplatzes zu erhalten sind, insbesondere das Park Inn, das ehemalige Forum-Hotel, sei genannt oder das Haus des Reisens; das Haus des Lehrers steht ja bereits unter Denkmalschutz.
Aber schon beim ehemaligen Haus der Elektroindustrie sollte man doch etwas genauer hinsehen. Wir verwehren
uns nicht dagegen, es in die Prüfung einzubeziehen und zu bewerten, inwieweit seine Charakteristik eines der bestimmenden Merkmale für die Umgebung des Alexanderplatzes ist. Mit Verlaub – es vollständig unter Schutz zu stellen kann ich mir kaum vorstellen. Es ist meines Erachtens – da kann man über Geschmack sicherlich streiten: 200 Meter architektonisches Elend, gesichtslos, monoton, aschgrau, ein Stück weit zusammengetackert –, wenn man ehrlich ist, eher ein Tiefpunkt der Architekturgeschichte des 20. Jahrhunderts denn etwas Bewahrenswertes. Es riegelt das dahinter liegende Stadtviertel vollkommen ab. Eines der Ziele, die wir mit dem Masterplan verfolgen, ist aber im Gegenteil, eine Stufenplanung zu entwickeln, die eine räumliche Verknüpfung zwischen Alexanderplatz und dem nördlichen Bereich perspektivisch zulässt und nicht ausschließt.
Das Thema der Verramschung des Platzes, das im Titel der heutigen Aktuellen Stunde auch angesprochen ist, sehe ich sehr ähnlich. Vielleicht finden wir da wieder Anknüpfungspunkte und Gemeinsamkeiten in der Sache. Der Budenzauber, den wir in gefühlt neun von zwölf Monaten auf dem Alexanderplatz erleben, ist einigermaßen unerträglich. Es braucht ganz dringend ein neues Platzmanagement und neue Qualitätsmerkmale für den Platz selbst. Das werden wir gemeinsam mit den Anliegern entwickeln müssen. Und ganz offensichtlich ist der Senat hier stärker gefordert als in der Vergangenheit. Der Bezirk kann es wohl nicht allein bewältigen; warum auch immer, das wollen wir nicht bewerten. Aber Tatsache ist, dass hier eine kooperative Struktur sicherlich angezeigt ist, um dem Platz für die Zukunft eine neue und höhere Aufenthaltsqualität zu geben; gerne mit mehr Grün, mit mehr Bäumen, mit weniger Geruch nach altem Pommesöl aus den diversen Buden auf dem Platz. Ich glaube, das sollte unser Ziel sein. Und, da schließe ich mich auch vollkommen an, gerne ohne eine geschmacklose Leichenausstellung unterhalb des Fernsehturms, die – wie ich finde – einen völlig würdelosen Umgang mit Verstorbenen hier im Herzen Berlins darstellt, auf den wir gern verzichten würden.