Vielen Dank, Herr Schatz! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Prieß. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen, werte Gäste! Wir widmen uns jetzt dank der Volksinitiative Nachtflugverbot wieder dem Thema Lärmschutz am zukünftigen Flughafen BER. Es geht jedoch nicht nur um den BER. Die Volksinitiative gilt auch für die derzeit betriebenen Flughäfen in
Schönefeld und in Tegel. Das wurde schon erwähnt. Insofern ist das Argument, dass man in Schönefeld 24 Stunden Nachtflug, also Tag- und Nachtflug, haben kann, so nicht gültig. Es soll durch die Volksinitiative geändert werden, sodass dort die Verhandlungen aufgenommen werden.
Die gesundheitlichen Einschränkungen und Gefahren haben wir im Ausschuss in der Debatte vernommen. Auch das Bundesumweltamt – auch das haben wir schon vernommen – hat sich dafür ausgesprochen, bei stadtnahen Flughäfen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auszusprechen.
Der beste Lärmschutz, den der BER nun bekommen soll, musste gerichtlich durchgesetzt werden. Hier im Abgeordnetenhaus konnten sich die Oppositionsparteien mit ihren Forderungen gegenüber dem Senat nicht durchsetzen. Das Gericht musste hier Fakten schaffen. Nur so ist dieser beste Lärmschutz zustande gekommen. Daran möchte ich auch noch einmal erinnern.
Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften und den Gesundheitsinteressen der Anwohner darf nicht auf Kosten der Anwohner verlaufen. Das ist für uns als Piraten ganz klar. Das ist auch der Hintergrund der Volksinitiative zum Nachtflugverbot.
Die wirtschaftlichen Argumente sind ohnehin nicht tragfähig. Die prognostizierten Passagierzahlen steigen. Herr Mehdorn und die Flughafengesellschaft suchen schon händeringend nach weiteren Kapazitäten, um dieser Herr zu werden. Gleichzeitig müsste aber die Wirtschaftlichkeit auch mit den Einschränkungen durch ein Nachtflugverbot angesichts der Passagierzahlen erreichbar sein.
Herr Friederici! Auch die Piraten – zumindest ich – fliegen durchaus hin und wieder mit dem Flugzeug. Ich bin aber – ehrlich gesagt – wenig begeistert vom Nachtflug. Viele Passagiere teilen sicherlich meine Ansichten. Um 4 Uhr zum Flughafen, um dort rechtzeitig einzuchecken, um kurz nach 5 Uhr mit dem Flieger abheben zu können, ist – ehrlich gesagt – keine richtige Lösung.
Auch für die Fluggesellschaften kann das nur wirtschaftlich schlecht sein, denn die Passagiere müssen zu solchen Flügen mit Billigtarifen hingelockt werden.
Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag der Opposition, der auch gleichzeitig die goldene Brücke für die Verhandlungen für den Senat beinhaltet, und zwar, auf Starts in den Randzeiten zwischen 5 und 6 Uhr und 22 und 24 Uhr zu verzichten, aber Landungen dort möglicherweise noch zuzulassen. Das schafft ein bisschen Flexibilität bei der Ankunft, weil eine Landung für ein Flugzeug sehr viel schwerer zu planen ist als ein Start. Einen Start kann man durchaus fest planen.
Ein wenig kurz gekommen ist in der Debatte unser Antrag auf den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn am Standort Schönefeld. Die Kapazitätsgrenzen des Flughafens liegen hier in der Abfertigung, nicht in der Zahl der Start- und Landebahnen.
Aus betrieblicher Sicht bietet eine dritte Start- und Landebahn eine geringe Entlastung. Eine Entlastung ist eigentlich nur im Havariefall gegeben, davon muss man aber im Grunde für den Regelbetrieb nicht ausgehen. Dem entgegen stehen aber deutlich höhere Anforderungen beim Lärmschutz. Die Flugkorridore werden erheblich verbreitert, je nachdem, wo man diese dritte Start- und Landebahn anlegt, und der betriebliche Parallelverkehr zu einer dritten Start- und Landebahn ist auch nicht möglich. Der Senat hat schon signalisiert, dass es derzeit keine Absichten gibt, eine dritte Start- und Landebahn zu errichten. Dann könnte man dieses aber hier auch so beschließen, denn die Absichten ändern sich, sobald sich die Regierung ändert, und eine Regierung hält ja schließlich nur eine Legislaturperiode. Die Baugeschichte des BER hat schon viele Regelungen und Änderungen gesehen, und aus dem Grund bin ich dafür, dass wir als Abgeordnetenhaus einen festen Beschluss fassen. Es wurden in der Debatte auch keine Gründe für eine Ablehnung genannt. – Ich bedanke mich, meine Redezeit ist zu Ende. Ich wünsche noch einen angenehmen Plenartag.
Vielen Dank, Herr Kollege! Dem schließen wir uns an. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen. Ich bitte einen Moment um Aufmerksamkeit, damit da nichts schiefgeht.
Zunächst gibt es eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 17/1572-1. Hierzu ist die namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte also wie üblich den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und zwar an den Seiten des Stenografentisches. Dann bitte ich schon einmal vorsorglich die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne, eine namentliche Abstimmung ist nämlich mit dem Namensaufruf durchzuführen. Das steht in unserer Geschäftsordnung. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Es werden sich alle freuen, dass Frau Kollegin Haußdörfer das wieder übernimmt. Da ist die Stimme schon so vertraut.
Damit der Kollege Delius sich nicht so einsam fühlt, bitte ich noch einen weiteren Beisitzer, sich an seine Seite zu gesellen. Meine Damen und Herren Kollegen! Uns sind doch die Beisitzer nicht ausgegangen. Es ist vielleicht
ganz nett, wenn eine Fraktion sich noch bereit erklärt. Die Kollegen Hämmerling und Jauch sind da. Herr Delius ist da. Den Kollegen Brauer hatte ich auch gesehen.
Die Stimmkarten werden Ihnen durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Zuvor werden die Urnenschlitze durch die Präsidiumsmitglieder abgedeckt. Nur so haben wir dann einen reibungslosen und geordneten Ablauf. – Vielen Dank, Frau Sommer, dass Sie mithelfen! – Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind, eine Urne für Ja, eine Urne für Nein und eine für Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten.
Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hat jeder die Gelegenheit gehabt, seine Stimme abzugeben? – Ich höre, noch nicht. Dann bitte ich die Fraktionsgeschäftsführer, noch diejenigen Kollegen anzusprechen, die gerade vielleicht etwas abgelenkt waren! Im Hinblick auf die zeitliche Regelung in der Geschäftsordnung gebe ich jetzt die letzte Gelegenheit zur Abstimmung. – Ich sehe keinen mehr, der abstimmt. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen! Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich bekomme wahrscheinlich in wenigen Sekunden das Abstimmungsergebnis. – Der Kollege Brauer bestätigt das. Das freut mich sehr. – Wir haben nun ein Ergebnis zu verkünden. Vielleicht interessiert das den einen oder die andere. Wir haben 139 abgegebene Stimmen, 59 Ja-Stimmen, 77 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1572-1 abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu einer weiteren namentlichen Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung selbst. Es handelt sich um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr Drucksache 17/1572. Ich glaube, ich brauche das Vorgehen nicht noch einmal zu erklären. Das dürfte Ihnen noch im Gedächtnis sein. Ich bitte die Beisitzer nach vorne. Frau Kollegin Haußdörfer, haben Sie noch die Kraft für eine zweite Runde? – Dafür bin ich Ihnen sehr verbunden. Die Stimmzettel liegen schon da. Alle sind an ihren Plätzen. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr Drucksache 17/1572, die mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – zustände gekommen ist. – Frau Kollegin Haußdörfer, ich bitte Sie, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Haben jetzt – außer dem Präsidium, das bitte nicht vergessen wird! – alle die Möglichkeit gehabt, abzustimmen? – Ich sehe, einige Abstimmungen laufen noch.
Hatten jetzt alle die Gelegenheit, abzustimmen? – Ich sehe noch einen Senator eilenden Fußes. Wie sieht es denn jetzt aus? – Wir dürfen aber noch abstimmen. Ich bitte um Herreichung der Urnen. – Letzter Appell. Ich sehe keinen mehr, der eilt. Dann schließe ich die Abstimmung, bitte die Mitglieder des Präsidiums, die Auszählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung bis zur Verkündung des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren! Ich darf auch meinen Präsidiumskollegen wieder nach oben bitten. Und Sie dürfen gleich mal freundlicherweise Ihre Fraktionskollegen zur erneuten Stimmabgabe auffordern. Wir müssen die Abstimmung wiederholen.
Ich bitte die Fraktionsgeschäftsführer, die Damen und Herren Kollegen, die jetzt vielleicht gerade kurz ein Erfrischungsgetränk zu sich nehmen – – Kollege Lux! Wir müssen ein zweites Mal abstimmen. Soweit ich gehört habe, ist eine Stimmkarte doppelt ausgegeben worden oder eine Kollegin hat mit einer falschen Stimmkarte abgestimmt. Wenn das Präsidium es so sieht, dann machen wir es so.
Auch hier gilt mein Hinweis auf unsere in der Geschäftsordnung festgelegte Zeit, deshalb beginne ich jetzt mit dem erneuten Abstimmungsvorgang. Zwei Minuten warten wir doch noch, weil wirklich viele kurz ein Erfrischungsgetränk zu sich nehmen. Frau Kollegin Hämmerling weist mich überdies darauf hin, dass es sehr gewünscht ist, wenn die Damen und Herren Kollegen sich nach dem Aufruf wirklich in einer Schlange anstellen und nicht vordrängeln. Ansonsten gibt es Fehler, die sich einschleichen, und dann haben wir so ein Dilemma, wie wir es jetzt gerade haben. Also, bitte geordnete Stimmabgabe! Das ist nicht die erste namentliche Abstimmung, die wir machen. Eigentlich sollten die Damen und Herren das alle wissen.
Meine Damen und Herren! Haben Sie alle die Gelegenheit abzustimmen gehabt und ihren Namen auf dem Umschlag auch richtig gelesen? Wer lesen kann, ist im Vorteil, sage ich immer. – Dann darf ich feststellen, dass es keine Stimmabgabe mehr gibt, schließe den Wahlgang und unterbreche die Sitzung bis zur Verkündung des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, ich erwarte in wenigen Sekunden ein Stimmergebnis. – Ich verkünde folgendes Ergebnis:
Ich stelle fest, dass das gesetzliche vorgeschriebene Verfahren der Befassung mit der Volksinitiative durchgeführt worden ist.
Zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1490 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind einzelne Mitglieder der Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalition. Damit ist der Antrag abgelehnt.