Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie doch jetzt mal wieder Ruhe einkehren! Herr Henkel beantwortet doch die Frage. – Bitte schön!
aber in der Beantwortung würde ich es dabei belassen zu sagen, dass das die Angelegenheit von Bündnis 90/Die Grünen ist, denn die Partei ist für ihr politisches Personal verantwortlich. Das soll sie auch bleiben. Insofern will ich mich hier an einer weiteren Bewertung nicht beteiligen. – Danke!
Als Nächstes hat jetzt Frau Kollegin Bayram die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sind Sie eigentlich nicht manchmal müde, die an den Haaren herbeigezogenen Fragen des Kollegen Wansner in einer Art und Weise beantworten zu müssen, die man sowohl hinsichtlich der Antwort als auch der Frage in einen Bereich der Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zuordnen würde, und haben Sie schon mal eine Statistik darüber angelegt, wie viele Fragen der Herr Wansner dazu stellt und wie man die vielleicht an die BVV weiterleiten könnte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Der Kollege Wansner ist ein von mir sehr geschätzter Kollege, der leidenschaftlich die Interessen seines Bezirks vertritt – erste Anmerkung.
Zweite Anmerkung: Ich finde nicht, dass die Fragestellung an den Haaren herbeigezogen ist, denn immerhin gab es entsprechende Presseberichte. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass mir nicht bekannt ist, ob eine solche Absprache zwischen der Bezirksbürgermeisterin und Drogendealern wirklich existiert.
Drittens: Ich bin Innenausschuss-gestählt, und insofern bin ich erstens nicht müde und zweitens erlebe ich immer wieder – bei unterschiedlicher Qualität der Fragen, die ich hier nicht kritisieren will –,
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Er hätte auch sagen können, Kinder redet mal in Kreuzberg miteinander!]
Meine Frage: Wie schätzt der Senat die Situation der Flüchtlinge am Oranienplatz nach der Kontroverse gestern im Rahmen der Pressekonferenz des Runden Tisches von Diakonie und Caritas ein?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bayram! Der Senat schätzt das Angebot, das abgegeben worden ist, sehr positiv ein. Das Angebot steht. Ich möchte noch mal betonen, was Inhalt des Angebots ist: Wir haben uns mit den Flüchtlingen dahin gehend geeinigt, dass sie friedlich den Oranienplatz und die Gerhart-HauptmannSchule räumen, im Gegenzug wird im Einzelfall ihr
Asylantrag umfassend geprüft. Sie werden beraten, und es wird ihnen Unterkunft zur Verfügung gestellt.
Was die gestrige Situation anbelangt, dazu können wir zurzeit noch gar nichts sagen. Wir wissen und wir gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge durch ihre Vertreter auch an der Unterschrift mit beteiligt worden sind. Wir gehen auch davon aus, dass es noch weitere geben wird. Jedenfalls wird die Senatorin weiter im Gespräch bleiben, um möglichst viele von diesem sehr wohlwollenden und fairen Angebot zu überzeugen.
Vielen Dank! – Frau Bayram! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. Bitte schön!
Es gab ja gestern auch die Bitte von der Caritas und der Diakonie, weiter im Gespräch zu bleiben. Insoweit würde mich interessieren, wie der Senat sich dazu zu verhalten gedenkt, ob es weitere Gespräche mit den Flüchtlingen geben wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Bayram! Ja, die Senatorin wird weiter im Gespräch bleiben mit den Flüchtlingen, die sich im Moment noch nicht durch diejenigen, die unterschrieben haben, vertreten gefühlt haben. Insofern gehen wir auch davon aus, dass sich auch noch mehr durch diesen Vertrag vertreten fühlen, und sie den dann auch annehmen werden.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie sehen Sie die Ansichten von Frau Bayram immer an, die mit den Problemen der Flüchtlinge am Oranienplatz verhältnismäßig sehr viel Geld verdient,
weil sie ja dort offen für diese Klientel eintritt und sie mehr oder weniger für ihre Kanzlei einwirbt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wansner! Dazu kann und möchte ich mich auch nicht äußern. Ich kann nur so viel sagen: Ich denke, es ist ein sehr großer Erfolg, den wir gemeinsam im Senat mit dem Bezirk erzielt haben, dass wir diesen Vertrag auf den Weg gebracht haben, dass wir im Gespräch bleiben. Ich denke, das muss man wirklich würdigen. Insofern bitte ich auch darum, dass man dieses sehr faire und wohlwollende Angebot, das wir hier unterbreitet haben und dass aus unserer Sicht auch von einer großen Anzahl von Flüchtlingen angenommen worden ist, auch würdigt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frage bezieht sich auch auf eine Erfolgsgeschichte von Schwarz-Rot seinerzeit. Das Klärwerk Waßmannsdorf ist inzwischen nach Auslaufen des Leasingvertrags zurückgekauft worden, und ich stelle die Frage, ob der Senat auch davon ausgeht, dass der Abwasserpreis infolgedessen sinken wird, und um welchen Betrag dieser Abwasserpreis sinken wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Lederer! In der Tat ist dieses Geschäft, das damals als ein Leasinggeschäft ausgestaltet war, nämlich – für die, die sich mit der Materie nicht so genau auskennen – dass dieses Klärwerk Waßmannsdorf nicht unmittelbar durch die Wasserbetriebe finanziert worden ist, sondern dass man es hat finanzieren lassen und es dann geleast, sprich angemietet, hat.
Diese Verträge sind ausgelaufen. Die Wasserbetriebe haben dieses Anlagevermögen des Klärwerks Waßmannsdorf zurück in ihre Bilanzen hineingeholt. Damit sind die Leasingraten weggefallen. Jetzt wird es ganz normal – in Anführungsstrichen – abgeschrieben. Das ergibt bilanziell Freiräume, Abwasserpreissenkungen zu machen. Wir hoch die ausfallen werden, werden wir in den Gremien der Wasserbetriebe besprechen. Ich kann Ihnen dazu heute noch keine Zahl sagen.
Sicher ist aber auch, dass wir auch berücksichtigen müssen – wie Sie wissen, Herr Lederer –, dass aufgrund von verschärften Umweltvorschriften in Brandenburg möglicherweise über eine weitere Klärstufe dort nachgedacht werden muss, die Investitionskosten in einer Größenordnung von 250 bis 300 Millionen Euro auslösen wird. Das werden wir insgesamt dann auch in einer Abwasserstrategie integrieren.
Herr Nußbaum! Da Sie ja die realen Kosten und nicht die fiktiven Kosten zur Grundlage Ihrer Ausführungen gemacht haben: Ist denn insgesamt damit zu rechnen, dass auch im Abwasserbereich tendenziell eine stärkere Orientierung an den realen Kosten und nicht an den eingepreisten Gewinnen passieren wird, und können wir damit rechnen, dass es demnächst vielleicht auch zu einer Senatsvorlage kommt, den die Koalition selbst vor anderthalb Jahren eingefordert hat – auch mit einer Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Lederer! Ich glaube nicht, dass wir das Betriebe-Gesetz in seiner jetzigen Struktur ändern müssen, um das zu erreichen, was wir in dieser Koalition erreichen wollen, nämlich die Frischwasserpreise – was wir ja bereits getan haben – und möglicherweise, wenn Spielräume dafür bestehen, auch die Abwasserpreise zu senken.
Nun müssen dabei aber auch das ganze Thema Kartellamtsverfahren und der Blick nach vorne, was die investiven Bedarfe bei den Wasserbetrieben sind, und das Thema Personal berücksichtigt werden. Sie haben zu Recht angesprochen, dass sich das nicht auf dem Rücken des Personals abspielen darf.
Das muss jetzt zusammengepackt werden – um das so salopp zu sagen – in eine Gesamtstrategie der Berliner Wasserbetriebe, die dann – aus meiner Sicht – auch so nachhaltig sein sollte, dass wir nicht in zwei, drei Jahren wieder korrigieren müssen, weil andere Themen auf uns zukommen. Sie haben ja eben bei dem Thema Beteiligungen auch das Grundwasser angesprochen. Das ist möglicherweise auch ein Thema, das perspektivisch an den Wasserbetrieben nicht ganz vorbeigeht. Deswegen