Wir haben relativ deutlich gesagt, und der Finanzsenator hat es eben auch noch mal sehr seriös erklärt: Wir werden uns genau anschauen, welche Möglichkeiten es bei den Berliner Wasserbetrieben gibt. Aber wir werden nicht Versprechungen machen, die nicht zu halten sind.
Und Ihre These, dass man Abwasserpreise nicht anders kalkulieren kann als Frischwasserpreise – ich weiß nicht, ob sie in Ihrer Dissertation vorgekommen ist, sie ist jedenfalls nicht sachgerecht, deswegen können wir sie auch nicht akzeptieren.
Wären Sie denn in der Lage, Ihren Setzungen, zum Beispiel denen über die schlechte Haushaltspolitik und über die Kalkulation von Abwasserpreisen, noch Argumente hinzuzufügen?
Ich glaube, wir haben auch vorher eine gute Haushaltspolitik gemacht, denn wir wissen, wie die Verschuldung des Landes Berlin ist. Da ist eine Menge passiert, und das war ein harter, steiniger Weg. Aber auf der anderen Seite ist es auch so: Wir haben jetzt die Wasserpreise gesenkt. Das ist eine enorme Senkung. Damit haben wir die Auflagen der Preisverfügung vom Bundeskartellamt erfüllt, das ist jetzt durch das Oberlandesgericht bestätigt worden. Das heißt, wir haben uns da sachkonform verhalten. Aber wir werden keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vornehmen. Und die Investitionen der BWB werden wir auch nicht verändern.
Und Sie, Herr Dr. Lederer, sprechen jetzt von Taschenspielertricks. Da sage ich Ihnen: Die Vorschläge, die Sie machen – Abschreibungen und all das, was Sie sich vorstellen –, haben überhaupt keine Substanz. Das sagen Sie hier einfach so. Sie haben irgendwelche Vorstellungen, aber wie das seriös zu kalkulieren ist, sagen Sie nicht. Deshalb darf ich noch mal Herrn Dr. Garmer von eben zitieren: Entweder Sie machen mit, Sie unterstützen uns in dieser Politik, die erfolgreich ist, oder Sie halten sich raus.
Das ist ein Argument in der Sache. Herr Zillich! Sie lernen das noch, Sie sind ganz neu als Fraktionsgeschäftsführer. Das ist sehr sachlich, was ich Ihnen hier verkünde.
Lieber Herr Kollege! Sie haben gerade gesagt, es seien Taschenspielertricks, die ich benutzt hätte – an Abschreibungen, an Rückständen zu drehen usw. Sind Sie sich im Klaren darüber, dass genau das diese beiden Senatoren jetzt machen werden?
Anders sind die Wasserpreissenkungen, die Sie der Öffentlichkeit in Aussicht gestellt haben, mit den von Ihnen eingestellten Summen perspektivisch überhaupt nicht zu bringen. Das, was gerade passiert, ist genau das, was ich angeblich als Taschenspielertricks dargestellt habe. Ich
habe nur gesagt, langfristig kämen Sie um eine Änderung der Tarifkalkulationsvorschriften nicht herum.
Ich weiß ja, was Sie sagen wollen. Das unterstellen Sie. Sie haben im letzten Jahr – das sage ich noch mal – erst mal mit Nein gestimmt. Dann wären wir gar nicht in der Situation gewesen. Jetzt haben wir 100 Prozent der Anteile,
und jetzt werden die BWB in Zusammenarbeit mit dem Senat seriös vorlegen, welche Möglichkeiten es gibt. Wir haben den Kaufpreis erst mal vernünftig finanziert. Es war richtig, in Zeiten einer Niedrigverzinsung den Kaufpreis so zu finanzieren. Wir müssen auch mit den Mitteln im Landeshaushalt sorgsam umgehen. Sie müssen dann nämlich auch sagen, wo Sie Streichungen vornehmen wollen. Das sagen Sie nicht, weil die Verschuldung mit uns – –
Nein, nein. – Wir müssen auf der anderen Seite schauen, was die BWB an Möglichkeiten hat. Wir haben jetzt, seitdem wir 100 Prozent der Anteile haben, die Möglichkeit, uns das seriös anzusehen. Sie werden diese Koalition nicht dazu bekommen, auf dem Rücken der Mitarbeiter der BWB und zulasten der Berlinerinnen und Berliner eine unseriöse Politik zu betreiben. Wir werden das weiter sorgsam und sorgfältig abwickeln. – Danke sehr!
Vielen Dank, Herr Stroedter! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Abgeordnete Kosche – bitte sehr!
[Zuruf von Senator Dr. Ulrich Nußbaum – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE) – Uwe Doering (LINKE): Heidi! Du sollst mit uns sprechen, nicht mit dem Senator!]
Herr Senator! Ich schätze Sie ja auch, aber was Sie hier eben erzählt haben, und da Sie mir die Chance eingeräumt haben, darauf zu antworten, möchte ich Sie doch gerne mit ein paar Zahlen widerlegen.
Sie sagen, 6,7 Milliarden Euro an Kapital stecke in den BWB, und sind nun ganz fröhlich darüber, dass ich die Zahl nicht wusste. Das kann ich Ihnen noch einmal sagen. Die Gewinne, die Sie für uns vorgerechnet haben und die Sie reklamieren, bleiben ja nicht in den BWB, das ist es ja, was wir hier sagen, sondern gehen in den Haushalt.
Man kann nicht immer sagen, mit soundso viel muss das verzinst werden, und das muss da rein. Wenn das so wäre, wie Sie uns das hier vorgerechnet haben, wenn die Innovationen, die wir alle richtig finden, wenn alles das so sein würde, dann wäre diese Diskussion hier gar nicht so heftig.
Ich muss Ihnen an der Stelle auch einmal ein Lob aussprechen. Ich finde das wirklich gut, dass Sie sich dieser Diskussion heute hier stellen. Das ist auch nicht so, dass wir in der letzten Zeit da verwöhnt worden sind.
Wir haben den Beteiligungsbericht gerade erst bekommen. Er ist vertraulich, und ich darf daraus nicht zitieren, aber ich glaube, ich darf wohl sagen, dass die Investitionen, die Sie hier angemerkt haben, in den letzten zwei Jahren eingestellt und in den Wasserbetrieben gar nicht ausgegeben worden sind. Das wissen Sie auch. Da können Sie nachgucken. Ich habe den Bericht auch da liegen, da können wir beide gleich zusammen gucken, wenn ich Ihren Kaffee bezahle.
Zur Formel für die Tarifkalkulation: Da sage ich Ihnen hier ganz offen, und da kann die „Berliner Zeitung“ dann gerne einmal darüber schreiben: Gegen diese rot-rote Formel, die diese Preistreiberei erst ermöglicht, liegt eine Klage von den Grünen und den Piraten vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin. Vielleicht kriegen wir das mit den Gerichten hin, weil unsere Politiker hier nicht so verständig sind. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Kosche! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Dr. Garmer. – Bitte sehr!