Punkt 2 des Antrags beinhaltet sinnvolle Vorschläge, die wir unterstützen können: So müssen wir als Steuerzahler zum Beispiel die Kosten der BVG, die auf Einflussnahme des Landes zurückzuführen sind, auch tragen und dürfen sie nicht einfach an die Fahrgäste durchreichen. Effizienzsteigerungen zur Kostenreduktion zu nutzen, ist ebenfalls ein kluges Ziel. Ein integriertes Beschleunigungskonzept für Tram- und Metrobuslinien macht auch Sinn, und das Verkehrsangebot in Randzonen und Randzonen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, ist nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern eben auch für Nutzer des Angebots hilfreich.
Mich wundert es im Ergebnis dann doch, wie Sie gegen diese Ziele sind. Letzten Endes heißt das: Sie wollen einen schlechteren ÖPNV in Berlin haben, denn Sie sagen ja, die Steigerung von Fahrgastzahlen und Effizienz sei nicht wünschenswert. Das hoffe ich jedoch nicht. Insofern bin ich überzeugt davon, dass Sie dem Antrag gleich doch noch Ihre Zustimmung geben werden. – Vielen Dank!
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0886 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalitionsmehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen Grüne, bei Enthaltung Linke und Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 21/2013 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen und die Piraten. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist dem Vermögensgeschäft zugestimmt worden.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 22/2013 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Wer enthält sich? Wer stimmt dagegen? – Es ist einstimmig. Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
Bestellung eines Regionalverkehrshalts am Bahnhof Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalbahnsteigs am Bahnhof Köpenick
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 12. Februar 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2014 Drucksache 17/1506
Zum Antrag Drucksache 17/1301 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses Drucksache 17/1506 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen? Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Damit stelle ich Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1484
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 17/133 – Zweite Verordnung zur Fortschreibung der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2014) – an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. So verfahren wir auch.
Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden – Werbewatchgroup jetzt einrichten
Es beginnt die antragstellende Fraktion, und unterwegs ist Kollegin Kofbinger, der ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten von Ihnen wissen es – und für die, die es nicht wissen: In zwei Tagen, übermorgen, ist Weltfrauentag. Zum 104. Mal wird er gefeiert, begangen – wie auch immer. Es ist guter Usus unserer Fraktion, dass wir unsere frauenpolitischen Anträge immer zur Plenarsitzung, die in diesen Terminbereich fällt, einreichen. Das ist auch heute wieder so.
Ich möchte Ihnen heute einen Antrag vorstellen, der eingebracht wird: Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden – Werbewatchgroup jetzt einrichten. Wir werden uns damit noch in den Ausschüssen beschäftigen – der Antrag ist in zwei Ausschüsse überwiesen worden. Ich denke mir, wir können hier aber schon einen Konsens erzielen, dass alle Fraktionen selbstverständlich gegen sexistische, diskriminierende und/oder frauenfeindliche Werbung sind.
Was fordern wir genau? – Eine Werbewatchgroup. Was jetzt sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung ist, darüber müssen wir uns hier nicht auch noch in den drei, vier oder fünf Minuten, die wir jeweils Redezeit zur Verfügung haben, unterhalten. Ich denke mir, das ist einigermaßen klar – oder auch nicht. Denn genaue Kriterien für diskriminierende oder sexistische Werbung gibt es schon, aber die meisten Menschen wissen nicht darüber Bescheid.
Da haben die Österreicher vor zwei, zweieinhalb Jahren einen ziemlich guten Trick angewendet, sie haben sich Expertise ins Haus geholt. Und genau das möchten wir Ihnen hier auch vorschlagen. Denn wenn Sie mal fragen: Was halten Sie denn von dieser oder jener Werbung? – werden Sie ungefähr 149 verschiedene Meinungen bekommen. Das ist auch völlig normal. Aber wenn wir sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung verhindern wollen, dann brauchen wir eben ein Expertengremium, das sich mit diesem Thema dann auch auf dieser Basis beschäftigt.
Diese Expertinnen und Experten bekommen wir von überall her. Sie sind in Berlin glücklicherweise vorhanden. Es ist ein Gremium, das sich aus der Verwaltung, Vertreterinnen und Vertretern der Werbewirtschaft und natürlich auch Menschen mit Expertise zum Beispiel von den Berliner Universitäten, Hochschulen oder sonstigen Instituten und Organisationen zusammensetzt. All diese Menschen sind in Berlin. Man muss Sie also nicht aus allen möglichen anderen Ländern zusammenholen. Das heißt, der Kostenfaktor ist extrem gering. Wir haben das mal durchkalkuliert. Wir sind ja in einem sehr intensiven Austausch auch mit den Wienerinnen, und die dortige Frauensenatorin – Frauenberger heißt sie übrigens – war sehr begeistert, als sie im November/Dezember letzten Jahres hier war. Ich habe länger mit ihr darüber gesprochen. Eine gute Sache – sie hat mir das auch wärmsten ans Herz gelegt und meinte, das kann man auch mit den Boardmitteln machen. Sie können das übrigens recherchieren, wenn Sie überhaupt nicht wissen, was eine Werbewatchgroup ist und bevor Sie das jetzt ablehnen müssen, unter www.werbewatchgroup-wien.at.
Wir finden es absolut zielführend, sexistische und diskriminierende Werbung aus dem öffentlichen Straßenraum zu verbannen,
und möchten uns aber nicht in eine Aufregungsspirale hineinsteigern. Deshalb, nur ausnahmsweise, haben wir eine sozialdemokratische Idee übernommen. Wir haben es also nicht selber erfunden. Aber vor uns gab es in Deutschland schon andere Städte, die das gemacht haben. Zum Beispiel Leipzig macht es, aber vor ungefähr 20 Jahren hat bereits die Stadt Ulm damit begonnen. Das sollte uns sehr zu denken geben. Und wenn Ulm das vor
20 Jahren gemacht hat und wenn Wuppertal das vor 10 Jahren gemacht hat, denke ich, ist es an der Zeit, dass Berlin auch nachzieht und eine solche Werbewatchgroup einrichtet.
Was wir nicht wollen – und lassen Sie mich bitte noch auf diese wunderbare heutige Überschrift unseres lieben Freundes Gunnar S. eingehen: Grüne fordern Wächterrat gegen sexistische Werbung in Berlin. – Jetzt weiß ich nicht, ob alle wissen, was ein Wächterrat ist. Das hat etwas mit einer islamischen Regierung außerhalb Europas zu tun. Nein, das möchten wir nicht! Berlin ist arm, aber sexy. Berlin ist nicht arm, aber sexistisch. Deshalb hoffe ich auf gute Beratung in unserem Ausschuss. Stimmen Sie dann einfach zu! – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN), Simon Kowalewski (PIRATEN) und Andreas Baum (PIRATEN)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Danke, liebe Kollegin Kofbinger, für den Hinweis auf den Internationalen Frauentag – das war ja damals auch eine sozialdemokratische Idee.