Volksentscheid zur Abstimmung stellen, ob wir hier im Haus schon einen Konsens finden, um wesentliche Teile des Volksentscheids – ohne ihm Dinge als vollendete Tatsachen entgegenzusetzen – hier im Haus bereits zu beschließen. Das wäre, wie ich finde, ein gutes Signal für die Berlinerinnen und Berliner und für die politische Kultur in unserer Stadt.
Das Tempelhofer Feld und seine Entwicklung sind, das können Sie mir glauben, uns und mir zu wichtig, um sie nur zur Angelegenheit zweier Koalitionsfraktionen zu machen. Wir freuen uns ganz besonders, wenn auch Sie bereit sind, sich der politischen Verantwortung im Interesse unserer Stadt zu stellen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Wer wollte denn den Flughafen bauen?]
Ich weiß, dass es über die Nutzung der Ränder des Tempelhofer Felds hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Darüber können, wollen und müssen wir streiten, hier im Hause aber auch mit den Berlinerinnen und Berlinern in den kommenden Monaten vor einem Volksentscheid. Sie fordern – auch in verschiedenen Anträgen heute – breite Bürgerbeteiligung. Breiter könnte sie gar nicht sein als sie jetzt vor einem Volksentscheid ist. Ich glaube, das ist gut für das Tempelhofer Feld, dass nun so breit darüber diskutiert wird. Wir befinden uns in einem ausreichend frühen Stadium der Planung, um Impulse aus dieser stadtweiten Diskussion auch noch aufzunehmen, um sie berücksichtigen zu können. Das haben wir immer gesagt, das hat auch der Senat nie anders gesagt. Insofern würde ich mich freuen, wenn die Schärfe, die hier in der Diskussion immer wieder spürbar war, mit Blick auf die gemeinsame Anforderung, die wir für die Interessen unserer Stadt tragen, nun etwas aus der Debatte herausgenommen würde und wir uns damit beschäftigen, wie wir Verantwortung für Berlin und das Tempelhofer Feld gemeinsam übernehmen können und wollen. Denn eines ist völlig unstrittig, da zitiere ich die „Berliner Zeitung“ von gestern: „Neue Häuser braucht die Stadt!“
Die Wachstumsprognosen, die wir für das Land Berlin angestellt hatten, werden derzeit sogar übertroffen. Im Jahr 2013 lag der Neuzuzug deutlich über den Erwartungen. Daher stellt sich die Frage natürlich umso dringlicher, in welcher Art und Weise, an welchem Ort und in welchen Qualitäten wir den Neubaubedarf, der unzweifelhaft besteht – die Fraktion hier im Haus, die das anders sieht, möchte ich erleben –, decken wollen. Wir bleiben dabei, dass das Tempelhofer Feld ein Ort sein muss, der auch Möglichkeiten dafür bietet. Über die Art und Weise können und wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren. Das Tempelhofer Feld mit seiner einzigartigen innerstädtischen Lage bietet ein einzigartiges Potenzial und einzigartige Chancen. Wir sollten dies nutzen, um mit einem hohen Anspruch an Stadtentwicklung, architektonische
Wir glauben, dass der Masterplan, den der Senat vorgelegt hat und der von Ihnen häufig kritisiert wird, darauf gute Antworten bietet. Wir glauben, dass man darauf aufbauen sollte. Wir glauben, dass wir darauf aufbauend in einem breiten Dialog mit Beteiligung und Mitwirkung der Stadtgesellschaft zum bestmöglichen Ergebnis für das Tempelhofer Feld kommen werden. Wir als Politik sind alle gemeinsam in der Pflicht, diesen Prozess zu organisieren und zu moderieren. Wir werden uns dieser Aufgabe nicht verschließen, sondern aktiv an der Gestaltung dieses Prozesses teilnehmen.
Wir beschäftigen uns parallel zu diesem Tagesordnungspunkt auch mit einigen Anträgen. Dazu möchte ich einige Worte verlieren. Ich glaube, dass der Inhalt dieser Anträge im ganz wesentlichen Teil durch den anstehenden Volksentscheid obsolet geworden ist. Bürgerbeteiligung ernst nehmen, lautet eine der Forderungen. Ernster als jetzt kann sie gar nicht genommen werden.
Es wird ein Planungsmoratorium gefordert. Darauf haben wir Ihnen im Ausschuss deutlich und mit Recht erwidert: Man kann nicht nicht planen! Wir müssen auf bestimmten Grundlagen mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutieren. Wir müssen ihnen nachweisen, dass wir in der laufenden Planung ausreichend flexibel sind, um diese Impulse aufzugreifen und in veränderte Planungen umzusetzen. Dafür braucht es nun einmal einer Planung. Ein Planungsmoratorium wäre das Gegenteil dessen, was auch Sie inhaltlich wollen und nicht in unserem Sinne. Auch deswegen werden wir Ihnen an dieser Stelle nicht folgen. Ihre Forderung nach der Rücknahme der Baugenehmigung für das Regenwasserbecken ist im Moment gar nicht notwendig. Das anhängige Verfahren ist allseits bekannt. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung dieses Verfahrens wird überhaupt keine Bautätigkeit stattfinden. Überhaupt entbehrt der Vorwurf, es rollten auf dem Tempelhofer Feld bereits die Bagger, jeder Grundlage. In der Tat finden dort Arbeiten statt. Diese dienen jedoch der Dekontaminierung und stehen in keinem Zusammenhang mit anstehenden Baumaßnahmen.
Hier wird nichts vorentschieden und präjudiziert. Wir sind offen für den Dialog. Wir sind offen, die Gemeinsamkeiten mit Ihnen zu suchen, uns überfraktionell zu verständigen und uns gemeinsam vor dem Volksentscheid am 25. Mai zu positionieren. Darauf wollen wir unsere Kraft verwenden, und ich bin gespannt auch auf Ihre Offenheit, unser Dialogangebot anzunehmen. Es würde mich freuen, wenn wir beim nächsten Mal zusammenkommen und vielleicht schon die Gemeinsamkeiten in Beschlüsse gießen könnten – welche Form und Kraft sie auch immer entfalten, sei es als Stellungnahme, sei es als Gesetz. Unsere Offenheit ist ausgesprochen, und ich bin gespannt auf die Diskussion. – Im Übrigen sei gesagt,
ich trage heute nur deswegen keine grüne Krawatte, weil der Kollege Buchholz Geburtstag und dieses Privileg heute für sich erbeten hat. Mag dies heute das Thema des Tages sein! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Tempelhofer Feld ist ohne Zweifel ein besonderer Ort, und als Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik spreche ich immer gerne viel und mit allen über die Zukunft Tempelhofs – auch in der Aktuellen Stunde.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Zurufe von der SPD und der CDU]
Sie melden gerade einmal vier Wochen nach der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Tempelhof das Thema wieder an, obwohl die einzige neue Erkenntnis ist, dass die ZLB mindestens ein Drittel teurer wird. Aber darüber wollen Sie wahrscheinlich heute nicht reden.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Zurufe von der SPD und der CDU]
Es gibt nur einen Grund für dieses Ablenkungsmanöver: Sie haben Angst hier und heute Position zum Thema Steuerhinterziehung zu beziehen.
Sie ducken sich weg, weil Sie als Parteien keine eindeutige Meinung zum Umgang mit Politikern, die Steuern hinterziehen, haben. Das wäre das Thema, das die Menschen in Berlin und sogar bundesweit bewegt und auch empört. Ich glaube, deshalb hätten die Menschen auch eine Erklärung ihres Regierenden Bürgermeisters verdient. Dieser hat nämlich bis heute nicht erklärt, ob für ihn Steuerhinterziehung unter Umständen vielleicht doch okay ist oder eben nicht. Ich sage Ihnen: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und diese ist nicht und mit nichts zu beschönigen.
Schließlich hat die Bundestagsfraktion der SPD in den Winterferien selbst noch eine Themenwoche mit dem Titel „wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung“ geplant, die Sie dann aber vereitelt haben.
Statt deshalb heute die Causa Schmitz/Wowereit unter den Teppich zu kehren, sollten Sie hier endlich mal die Chance ergreifen, sich bei den Berlinern dafür zu entschuldigen.
Stattdessen haben Sie wieder einmal Glück und die bundespolitische Staatskrise im Fall Edathy verdrängt Sie von den Titelseiten. Klaus Wowereit wäre aber nicht Klaus Wowereit, wenn er nicht wüsste, sich sogar in so einer Situation wieder gekonnt in Szene zu setzen. Und so erhalten wir die Krönung seines Trauerspiels vor zwei Tagen, als der Regierende Bürgermeister mit seinem Rücktritt vom Rücktritt im Fall Schmitz das Thema wieder auf die ersten Seiten bringt.
Sie wollen trotzdem heute nicht über das Thema sprechen, sondern lieber über Tempelhof. Das beweist uns das unfassbare Ausmaß Ihrer Ignoranz!
Hätten Sie wirklich ein Alternativthema gesucht, ich glaube, Sie wären an Frank Henkel und der neuesten Folge seines NSU- und V-Mann-Skandals eigentlich nicht vorbeigekommen.
Stattdessen also Tempelhof! Einige Kollegen, die ich gestern fragte – und das hat sich ja jetzt auch schon gezeigt –, worüber wir denn heute genau reden, sagten: Wir halten einfach die Reden von vor vier Wochen! – Schöner Umgang! Mir fällt zumindest ein neuer Aspekt ein. Immerhin hat es die Koalition endlich, nach fast zwei Jahren Schmorens auf der Unerledigtenliste, für nötig befunden, unsere Anträge abzulehnen. So traurig eine Ablehnung ist, so zeigt es zumindest, dass wir hier mal eine inhaltliche Befassung mit dem Thema hatten. Und wie wichtig Ihnen das Thema heute ist, sieht man daran, dass Sie bis heute – in zweieinhalb Jahren – keinen einigen eigenen Antrag zu Tempelhof auf die Tagesordnung gebracht haben.
Ich würde mir insgesamt eine ernsthaftere Befassung mit Stadtentwicklungspolitik in Berlin wünschen. Auch Sie, Senator Müller, sollten daran eigentlich ein Interesse haben. Schließlich steht mit dem Volksentscheid nicht nur die künftige Stadtpolitik Berlins zur Disposition, sondern auch Ihre ganz eigene politische Zukunft. Was Sie sich selbst heute schon vorwerfen müssen, ist, dass Sie die Gelegenheit, mit der Ini über einen Kompromiss zu verhandeln, in der ersten Stufe des Volksbegehrens tatenlos haben verstreichen lassen. Der Senat hat damit zum heutigen Zeitpunkt seine Handlungsmöglichkeiten verspielt. Der Ball liegt beim Abgeordnetenhaus. Trotzdem ist sich aber die SPD-Fraktion nicht zu schade, einen alternativen Gesetzentwurf von Senator Müller schreiben zu lassen. Oder haben Sie hier schon mal geübt, einfacher Abgeordneter zu sein?
Dennoch freuen wir uns natürlich, dass Sie unsere Idee eines alternativen Gesetzentwurfs aufgegriffen und sich zu eigen gemacht haben. Wir würden es allerdings für sinnvoll halten, diesen dann auch gemeinsam und im Konsens zu beschließen und auf den Weg zu bringen. Ich sage Ihnen allerdings eines: Einen Gesetzentwurf, der am Ende den Inhalt 100 Prozent Masterplan des Senats hat, den tragen wir nicht mit!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Andreas Kugler (SPD): Was tragen Sie denn mit?]
Sparen Sie sich diesmal Ihre Tricksereien wie beim Volksentscheid Energie. Die Berlinerinnen und Berliner merken sehr wohl, ob die Koalition ein solches Gesetz nur aus rein taktischen Erwägungen auf den Weg bringt, oder weil sie ein inhaltliches Interesse verfolgt.
Wir sollten deshalb als Abgeordnete tatsächlich einen ernsthaften Versuch unternehmen, einen All-FraktionenAntrag auf den Weg zu bringen. Meine Gespräche haben
bislang gezeigt, dass ein solcher Kompromiss sehr wohl möglich ist und wäre. – Herr Evers! Ich nehme deshalb Ihre Einladung sehr gerne auf und schlage vor, wir setzen uns alle an einen Tisch und fangen an, die Gemeinsamkeiten und auch die Unterschiede zu eruieren und an einem solchen All-Fraktionen-Antrag zu arbeiten.
Ich kann schon mal hier sagen: Wir als Grüne-Fraktion wollen eine Gestaltung des Tempelhofer Feldes. Für uns sind dabei vor allem drei Aspekte zentral. Erstens: Wir wollen, dass das Feld ökologischer wird. Das gilt für das Feld, das Regenbecken und die Quartiere. Zweitens: Wir wollen, dass die Quartiere sozialer werden, und schlagen daher, anders als Sie, eine Quotenregelung vor, die mindestens zwei Drittel der Wohnungen sozial gestaltet. Und drittens: Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner endlich ernst genommen werden. Deshalb ist für uns das Verfahren mit einer anderen Beteiligungskultur essentiell.