Ja, ich war zur Zeit Hassemers noch nicht in diesem Hause. – Dieser Mensch setzt sich engagiert dafür ein, dass diese großen Freiflächen zunächst einmal frei bleiben, und dafür, dem Horror Vacui – also der Abscheu vor der Leere –, der so manchen rastlos umhertreibt, zu widerstehen. Berlin hat genügend Flächen, Baulücken und Brachen, die sich für eine bauliche Entwicklung auch mit preiswertem Wohnraum gut eignen, die leicht zu erschließen sind und die kurzfristig als Bauland mobilisiert werden können. Im späteren Sitzungsverlauf – im Zusammenhang mit dem StEP Wohnen – kommen wir darauf noch zu sprechen. Andere Gemeinden wie München oder Hamburg beneiden Berlin um diese großen Flächenreserven. Es tut also nicht not, nun ausgerechnet auf dem Tempelhofer Feld mit der de facto kompletten Neuerschließung, die zunächst einmal erheblich viel Geld kostet, Bauland erstmalig aufzuschließen. Wir können und wir sollten uns die Zeit nehmen, die bisherigen Bauabsichten auf den Prüfstand zu stellen, und zwar mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen und nicht gegen sie.
Lassen Sie uns also die Berlinerinnen und Berliner verbindlicher und auch wirksamer als bisher in die Entscheidung über die Entwicklung des Tempelhofer Feldes einbinden! Lassen Sie uns ergebnisoffen über die Entwicklungs- und vor allem die Partizipationsmöglichkeiten für das Areal diskutieren, und bieten Sie vor allem am 25. Mai dem Volksgesetzgeber die Wahl zwischen 100 Prozent und einer echten Beteiligungsalternative!
Vorschläge hierfür wird unsere Fraktion in Kürze unterbreiten. Sie sind bereits in Arbeit, werden zwischen Basisinitiativen, der Piratenfraktion und Interessierten diskutiert, dann in eine Entwurfsfassung gebracht und anschließend hier vorgestellt werden. Ich hoffe weiterhin auf ein Aufeinanderzugehen aller Fraktionen in dieser wichtigen Entscheidung für unsere Stadt. Wir werden das tun – mit den Sprecherinnen und Sprechern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor vier Wochen, als sich ein Erfolg des Volksbegehrens in der zweiten Stufe abzeichnete, schon eine sehr gute und ausführliche Debatte zu Tempelhof geführt. Insofern glaube ich, dass wir nicht alles wiederholen müssen, sondern dass wir darauf aufbauen können. Es hat ja inzwischen doch an zwei, drei Stellen auch eine wichtige Weiterentwicklung in der Diskussion gegeben, und wichtige Entscheidungen sind getroffen worden.
Das ist zum einen der Abstimmungstag, der 25. Mai, der Tag der Europawahl, und der Senat hat das auch bewusst so entschieden, dass es dieser Tag sein soll, an dem die Berlinerinnen und Berliner mit abstimmen können.
Ich bitte doch, das zu unterlassen, nämlich immer mit diesen Unterstellungen zu arbeiten, dass da von vornherein irgendwie getrickst werden sollte oder sonst irgendetwas.
Es ist nun mal so – das auch an Frau Kapek –, und es muss doch auch erlaubt sein, das zu sagen, dass es das Wesen eines Volksbegehrens ist, jenseits von den Wahltagen einer allgemeinen Wahl besondere Themen in der Stadtgesellschaft zu thematisieren und zu sagen: Dazu wollen wir uns verhalten und eine Entscheidung haben, und die Diskussion! – Deshalb könnte man auch einen eigenen Abstimmungstag begründen. Aber der Senat hat hier auch ganz bewusst gesagt: Diese Auseinandersetzung wollen wir gar nicht. Wir wollen gar nicht, dass der Eindruck entsteht, dass irgendjemand benachteiligt wird oder irgendetwas getrickst wird, sondern es ist eine bewusste Entscheidung. Wir wollen diesen Abstimmungstag am Tag der Europawahl.
Aber, Frau Kapek, wir wollen auch anders, als Sie es angedeutet haben, hier in der Sache etwas entscheiden. Wir wollen nicht, dass die Themen miteinander vermischt werden, sondern wir wollen deutlich machen, dass es hier um eine wichtige stadtentwicklungspolitische Entscheidung geht – konkret auf Tempelhof bezogen, aber auch in der Sache: Wie halten wir es mit der Infrastruktur? Wie halten wir es mit den Dingen, die bei einer wachsenden Stadt zu leisten sind? Darum geht es am 25. Mai, und das wird die wichtige Auseinandersetzung und die wichtige Entscheidung sein, die dort dann auch zu treffen ist.
Der zweite Punkt ist natürlich das Gesetz. Ich freue mich auch darüber, dass meine Initiative vom Ende des letzten Jahres jetzt aufgegriffen wurde und dass doch auch alle hier im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen darüber diskutieren, mit welchen Varianten, mit welchen Gesetzestexten man auch die Freifläche absichern kann, wie man auch eine positive Abstimmungsmöglichkeit eröffnen kann und wie man ein Angebot an die Berlinerinnen und Berlin machen kann, dass sie sich positiv dazu verhalten können, einerseits die Randbebauung, die behutsame Weiterentwicklung an den Rändern des Tempelhofer Feldes zu unterstützen und andererseits eben auch dauerhaft diese große Freifläche, die 230 Hektar in der Mitte des Feldes, zu erhalten.
Das eint uns doch. Das kann man doch auch mal positiv festhalten, dass wir uns da ganz einig sind: Diese Fläche ist eine riesige Bereicherung für die Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner genießen sie. Wir wollen das erhalten. Diese 230 Hektar in der Mitte werden nicht angeknabbert, und wir werden das gesetzlich absichern und damit zusätzliche Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner bieten, dass sie sich darauf verlassen können: Es bleibt so, wie es ist – in der Mitte des Tempelhofer Feldes.
Der dritte Punkt, der dazugekommen ist, ist die Bevölkerungsentwicklung. Gestern kam die Nachricht: Es ist wieder so, dass knapp 50 000 Menschen im letzten Jahr in unserer Stadt hinzugekommen sind – 13 000 Menschen allein in Neukölln, in dem an das Tempelhofer Feld angrenzenden Bereich. Eine der größten Zuwachszahlen berlinweit in diesem Ortsteil! Darauf muss Berlin doch reagieren. Darauf muss die Politik doch reagieren, was sich da an Veränderungsprozessen in unserer Stadt abzeichnet. Das gehört doch zur verantwortungsvollen Politik dazu. Wir machen doch auch deswegen ressortübergreifend im Senat diese Arbeit zum Stadtentwicklungskonzept 2030. Wir richten uns darauf ein, was für Arbeitsmarktprogramme, für Bildungsangebote, für Investitions- und Ansiedlungsmöglichkeiten in der Wirt
schaftspolitik, für Gesundheits- und Mobilitätsangebote wir brauchen. Das ist es doch, womit wir uns jetzt auseinandersetzen müssen!
Wir erwarten in den nächsten fünfzehn Jahren mindestens 250 000 Menschen. Wenn es mit den Wachstumszahlen so weitergeht, wie wir sie im Moment haben, haben wir diese Zahlen vielleicht schon 2020 erreicht und nicht erst 2030. Es ist in der zurückliegenden Zeit von einigen – auch von Ihnen – der Vorwurf gewesen, dass in den letzten ein, zwei Legislaturperioden möglicherweise nicht schnell genug beim Thema Wohnen und Mieten entschieden worden sei, dass da vielleicht hätte mehr passieren müssen.
Deswegen frage ich jetzt einmal zurück: Wenn wir uns jetzt gerade im Bereich Wohnen auf diese Veränderungsprozesse einrichten, weil es gerade an dieser Stelle nötig ist, jetzt zu handeln, damit die Menschen, die da sind, und die, die kommen, auch guten, bezahlbaren und neuen Wohnraum finden, dann frage ich Sie: Worauf soll ich eigentlich warten? Auf die nächsten 100 000 Menschen, die kommen? Soll ich warten, bis 2020 dann 200 000 Leute da sind, mich groß angucken und fragen: Was ist denn nun? Warum ist nicht früher entschieden worden, auch von Ihrer Fraktion? Nein! Es kommt jetzt für verantwortungsvolle Politik darauf an, zu entscheiden und die Grundlagen für diese weitere positive Entwicklung zu schaffen, vor der Berlin in den nächsten Jahren steht.
Natürlich gibt es da – und das habe ich schon in mehreren Diskussionen im Parlament deutlich gemacht – nicht den einen Königsweg. Das weiß ich auch. Es ist ein Maßnahmenmix, und es wird zu Recht gesagt: In der Wohnungs- und Mietenpolitik muss auch viel im und für den Bestand gemacht werden. Wir haben hier darüber schon diskutiert, wie viel an dieser Stelle schon passiert ist, wie viel wir bei der Ausweitung des Kündigungsschutzes, der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, der Kappungsgrenze, dem Milieuschutz oder dem Mietenbündnis mit den städtischen Gesellschaften gemacht haben. Alles das ist passiert. Aber der Neubau von Wohnungen ist eben genauso wichtig und gehört zu diesem Maßnahmepaket dazu.
Es ist gut, dass der private Bau anzieht. Wir brauchen private Unterstützung und privates Engagement. Für die Zahlen die wir erwarten, müssen wir zwischen 7 000 und 10 000 Wohnungen pro Jahr bauen. Das geht nicht nur mit Genossenschaften und städtischen Gesellschaften. Wir brauchen auch privates Engagement. Die Baugenehmigungszahlen gehen nach oben, die Fertigungszahlen gehen nach oben. Aber – auch das gehört zur Wahrheit: Da, wo Private sich engagieren, geht es eben viel um die Renditeerwartung.
Es wird viel im Eigentum gebaut. Das eine oder andere kann man möglicherweise über städtebauliche Verträge oder über Bündnisse regulieren, die wir jetzt mit den Bezirken schließen, was das Planungsrechtsverfahren anbelangt. Das mag sein. Aber es ist eben – gerade weil es viel gutes privates Engagement gibt, viel hochpreisig und viel im Eigentum – umso wichtiger, dass wir unterstützen, dass städtische Gesellschaften und Genossenschaften in unserer Stadt bauen, dass sie sich zusätzlich engagieren und ihre Bestände erhöhen. Die Koalition hat das im Koalitionsvertrag vereinbart. Und auch da ist viel passiert: 18 000 Wohnungen wurden in den letzten anderthalb Jahren gekauft. Die Neubaupläne für mehrere Tausend Wohnungen liegen nicht nur vor, sondern die Gesellschaften sind in Bautätigkeit. In allen Bezirken und Quartieren gibt es Aktivitäten, und das ist das ganz besonders Wichtige, worüber es keinen politischen Streit geben darf: dass wir in allen Berliner Bezirken – und ganz besonders im S-Bahnbereich, in diesem Innenstadtring, wo es besonders voll und begehrt und teuer wird – zusätzliches Engagement von städtischen Gesellschaften brauchen. Das ist doch das Wichtige!
Deswegen ist auch die Debatte um Tempelhof und die Randbebauung so wichtig. Genau vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, in den nächsten Wochen deutlich zu machen: Die Flächen, die wir dort haben, sind landeseigene Flächen. Wenn wir diese Flächen mit für eine behutsame und moderate Randbebauung einsetzen, verdoppeln wir unser Baupotenzial auf landeseigenen Flächen, um städtischen Gesellschaften bezahlbares Wohnen und Bauen zu ermöglichen.
Wir verdoppeln unser Potenzial, und das ist wichtig für die Quartiersentwicklung. Das ist wichtig für die soziale Durchmischung innerhalb des S-Bahnrings. Das ist der Bereich, in dem es einen besonderen Problemdruck gibt. Wenn es uns gemeinsam wichtig ist, dass auch in Neukölln, in Tempelhof, in Schöneberg, in Mitte und in Kreuzberg Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht wird, dann müssen wir diese Flächen einbeziehen, damit wir gerade auf den Flächen innerhalb des S-Bahnrings diese soziale Durchmischung durch Aktivitäten der Wohnungsbaugenossenschaften und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen können. Darum geht es, und insofern ist die Frage, ob wir die Bebauung in Tempelhof ermöglichen, auch eine soziale Frage. Zu ermöglichen, dass zwei städtische Gesellschaften und eine Genossenschaft, mit denen ich die Vereinbarung getroffen habe, bauen können – mindestens 50 Prozent 6 bis 8 Euro Quadratmetermiete, kleinere Wohnungen, barrierefreie Wohnungen, studentisches Wohnen wird sich dort wiederfinden – und das alles dort zu finden und eben nicht an Private zu verkaufen, nicht die Flächen an Private zu vergeben, keine Luxusappartments zuzulassen – das ist es, wofür ich Sie um Unterstützung bitte. Wir müssen deutlich machen, dass Berlin davon lebt, dass wir
uns die soziale Durchmischung erhalten. Das ist das lebendige und lebenswerte Berlin, und zwar in der ganzen Stadt! Wenn uns das wichtig ist, gehört Tempelhof mit dazu.
Ja, wir brauchen die Wohnungen jetzt! Es ist so. Wir sind sehr weit mit dem Masterplan, wir sind weit mit den Diskussionen über das Tempelhofer Feld. Ich habe es das letzte Mal schon offen zugegeben: Ich will schnell in Bautätigkeit kommen. Wenn man 2016 anfangen will zu bauen, dann hat man die Wohnungen 2018/2019. Noch einmal die Frage: Worauf wollen wir eigentlich warten? – Es ist richtig: Ich möchte gerne Wohnungen haben, weil sie in unserer Stadt gebraucht werden. Aber ich sage an dieser Stelle auch, dass wir natürlich bereit sind, über Varianten zu diskutieren, dass wir natürlich bereit sind, über das Quartier Oderstraße zu diskutieren, wo wir noch nicht so weit in den Planungen sind und die Luft haben, weil die konkreten B-Pläne noch gar nicht vorliegen. Dafür macht man doch die ganzen Verfahren. – Ich staune immer, Herr Magalski, über Ihre Äußerungen, wenn Sie kritisieren, dass Politik und Verwaltung Pläne vorlegen. Was soll denn sonst unsere Aufgabe sein? Wir müssen Masterpläne vorlegen, damit Sie sich daran reiben und damit Sie darüber diskutieren und sagen können, was geht und was nicht geht.
Wir machen Bebauungspläne mit öffentlichen Auslegungsverfahren, damit die Stadtgesellschaft darauf reagieren und sagen kann, was sie will und was sie nicht will. Wir machen Diskussionsforen, zum Beispiel zur Parklandschaft, und lassen die Änderungen einfließen. Die Parkgestaltung oder die IGA – das hat es dann doch nicht mehr gegeben, das ist abgesagt worden. – Das Columbiaquartier, Frau Lompscher! Sie kommen immer wieder mit dem Columbiaquartier. Das ist abgesagt. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die jahrelange Diskussion um Tempelhof auch zu konkreten Veränderungen und Korrekturen geführt hat! – Deswegen sage ich noch einmal ganz deutlich, gerade in Bezug auf die Oderstraße: Lassen Sie uns da, wo wir mehr Luft haben, miteinander diskutieren, wie sich solche Quartiere gestalten und entwickeln können! Aber meine herzliche Bitte ist die: Lassen Sie uns darüber streiten, wie sich etwas entwickelt, und nicht darüber, ob sich etwas entwickelt!
Genau darum aber geht es im Volksentscheid. Genau das ist, was nicht zugelassen werden soll. Es geht um 100 Prozent Stillstand oder um eine behutsame Entwicklung für eine wachsende Stadt.
Ich möchte Ihnen dafür zwei, drei Beispiele nennen. Wir arbeiten alle schnell mit Schlagwörtern und sagen, es ist doch so und so, und man unterstellt sich die tollsten
Sachen. Es hilft manchmal, in den Gesetzestext hineinzuschauen, um zu sehen, was diese Initiative will. Ich will Ihnen drei kurze Beispiele nennen:
Aufgrund der somit optimalen Nutzung und des Sachverhalts, dass sich die gesamte Fläche im Eigentum des Landes Berlin befindet, ergibt sich, dass das Tempelhofer Feld im Sinne des Gemeinwohls zu verwenden ist. Es gibt keine gesellschaftlich akzeptablen Gründe für privilegierte Nutzung.
Da sagen einige wenige, die auf dieser Fläche Sport machen und sie so genießen, wie sie ist – das ist schön –, dass das gesamtstädtische Interesse, dass Menschen Infrastruktur wollen – auch was Sie, Frau Lompscher, angesprochen haben: Sportplätze, Kitas, Schulen; aber vor allen Dingen auch Wohnen –, kein Gemeinwohl sei. Die sollen doch sehen, wo sie bleiben! Gemeinwohl ist das, was ich will, nämlich meine Sportanlage. – Das ist starker Tobak, würde ich an dieser Stelle sagen!