Vielen Dank! – In der Tat ist das Thema Karenzzeiten für Politiker eines, das immer mal wieder eine Rolle spielt. Das hat vor allem zwei Gründe, erstens, dass es immer mal wieder Anlass dazu gibt – in diesem Fall ist es der Fall Pofalla, hier in Berlin ist es der schon angesprochene Fall –, zweitens, dass das keine Konsequenzen hat, jedenfalls nicht auf rechtlicher Ebene und anscheinend auch nicht, was das immer wiederkehrende Vorkommen solcher Fälle angeht.
Herr Karge! Auch dass es jetzt im Fall Pofalla z. B. wieder dazu führt, dass das Vertrauen in die Politik allgemein Schaden nimmt, liegt nicht daran, dass sich die Piratenpartei zu dem Thema äußert. Es liegt daran, dass es passiert.
Diese verbreitete Praxis des Übergangs aus der Politik in die Wirtschaft in problematischen Fällen – das ist ja eine konkrete Bestimmung –, in denen der Anschein potenziell erweckt wird, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht – das sind Konstruktionen, die für Beamte so ähnlich sind, die haben wir auch für Richter z. B. Ist ja durchaus sinnvoll.
Ich glaube, man kann, Frau Seibeld, nicht sagen, es funktioniert ja, weil die Leute sich ja empören bei einem Fall, in dem es problematisch ist. Wenn wir ein Gesetz nicht brauchen, weil die Leute sich ja schon empören, wenn etwas passiert, wann brauchen wir dann überhaupt Gesetze? – Wir brauchen Gesetze, um zu verhindern, dass etwas passiert, und wenn Empörung nicht verhindert, dass etwas passiert, dann reicht Empörung halt nicht. Empörung bewirkt noch nichts.
Nun gibt es natürlich in dem konkreten Antrag der Grünen einiges, über das man diskutieren kann. Man kann über die Zeit diskutieren, man kann durchaus diskutieren, ob es nicht geboten wäre, dann auch die Zahlung von
Übergangsgeld an diese Karenzzeit zu koppeln, ob es geboten wäre, die Dauer der Amtszeit an die Karenzzeit zu koppeln. Man kann auch darüber diskutieren, ob es richtig ist, dass – wie der Antrag der Grünen es vorsieht – der Senat das Gremium ist, das am Ende diese Entscheidungen trifft. Man kann da über eine wie auch immer zusammengesetzte unabhängige Kommission diskutieren, wie es sie auf EU-Ebene ja gibt.
Im Übrigen: Das Argument, dass das alles grundsätzlich verfassungsrechtlich problematisch sei, stellt ja die Frage in den Raum: Wie ist das eigentlich mit der Regelung in Bezug auf die EU-Kommission? Das ist ja auch geltendes Recht. Das müsste man dann ja auch in Frage stellen können auf der Grundlage. Im Einzelnen kann man das sicherlich diskutieren. Aber die Abwägung zwischen der Berufsfreiheit auf der einen Seite und dem durchaus legitimen Interesse, das dem entgegensteht, muss gemacht werden.
Es ist, um den Bezug zur freien Wirtschaft herzustellen, in der freien Wirtschaft auch durchaus üblich, in Verträgen Regelungen zu haben, die eine anschließende Tätigkeit irgendwo anders ausschließen.
Außerdem – das ist in der Diskussion ein bisschen untergegangen, hatte ich das Gefühl – ist es ja nicht so, dass der Antrag der Grünen eine strikte Verbotsregelung vorsieht. Der Antrag der Grünen enthält ja nur eine Ermächtigung, in Einzelfällen solche Betätigungen zu verbieten.
Es ist leider jetzt auch wenig über den zweiten Teil des Antrags der Grünen geredet worden, nämlich die Fristsetzung für die – in dem Fall nicht Karenzzeit – Anschlussbeschäftigung von Staatssekretären. Diese Fristsetzung ist in der Tat vernünftig. Mal abgesehen davon, dass man einfach nicht 16 Monate braucht, wie Herr Dr. Behrendt festgestellt hat, um so eine Entscheidung zu treffen, kann es auch nicht im Interesse der Betroffenen sein, wenn so eine Entscheidung 16 Monate braucht, jedenfalls dann, wenn man davon ausgeht, dass die Entscheidung offen ist und nicht schon von vornherein feststeht, was am Ende dabei herauskommt.
Insgesamt begrüßen wir diesen Antrag vom Ansatz her auf jeden Fall. Über die Details kann man im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion der SPD hat die Vertagung der Wahl beantragt. Darüber lasse ich auch abstimmen. Wer dem Antrag auf Vertagung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die – es reicht ein Arm, danke! – Piraten, Grünen und die Fraktion Die Linke in Gänze. – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Tagesordnungspunkt vertagt.
Zur Begründung der Großen Anfrage rufe ich ein Mitglied der Fraktion Die Linke auf mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten. Es spricht Frau Kittler. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung der Großen Anfrage: Unmittelbarer Anlass für diese Große Anfrage waren die Beratungen zum Haushalt 2014/15, mit denen entscheidende Weichen für die Entwicklung der Berliner Schulen zu inklusiven Schulen nicht nur nicht gestellt wurden, sondern mit denen der Zug der Inklusion auf ein Abstellgleis geschoben wurde. War die Senatsbildungsverwaltung für die Haushaltsaufstellung noch von einem Etat von etwa 20 Millionen Euro ausgegangen, um eine Grundausstattung für inklusive Schulen ab dem Schuljahr 2014715 zu schaffen, so wurden diese im Haushaltsbeschluss des Senats auf nur noch 1 Million Euro für den barrierefreien Ausbau und 1,7 bzw. 1,8 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen und Projekte zusammengeschrumpft. Ungeniert griffen die Koalitionsfraktionen in der Haushaltsdebatte nochmals in den Inklusionstopf, wenn auch
Hinzu kam, dass SPD und CDU in der Plenarsitzung am 24. Oktober 2013 den Antrag der Linksfraktion ablehnten, endlich auch Kindern mit Behinderungen das Recht auf Teilnahme am Unterricht in einer Regelschule zu gewähren. Die dazu notwendige Änderung des Schulgesetzes wurde gegen die Stimmen der Opposition verhindert. Dabei war diese Forderung auch die erste und dringlichste des durch Frau Senatorin Scheeres berufenen Expertenbeirates unter Sybille Volkholz. Wir wollen deshalb heute auch von Ihnen, Frau Scheeres, und von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU, wissen: Wie halten Sie es mit den Beiratsempfehlungen? Welche messbaren Ergebnisse wollen Sie bis zum Ende der Legislatur erreichen? Wann legen Sie endlich das überarbeitete Gesamtkonzept inklusive Schule, das Sie für 2013 versprochen hatten, vor? Bisher gibt es keine Zeitmaßnahme und Finanzplanung, sondern nur allgemeine Lippenbekenntnisse.
Für die Linksfraktion erkläre ich: Wir stehen grundsätzlich zu den Empfehlungen des Beirats. Der Beirat hat aus unserer Sicht wesentliche Kritikpunkte am 2011 vom Senat vorgelegten Gesamtkonzept aufgegriffen und weitgehend praktikable Vorschläge vorgelegt. Sie entsprechen im Grundsatz auch unseren im Januar 2013 vorgestellten Forderungen. Ich erinnere Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, an Ihre Koalitionsvereinbarung. Sie enthält noch das Versprechen, die erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen insbesondere für den barrierefreien Zugang bereitzustellen. Davon haben Sie sich für diese Wahlperiode in meiner Wahrnehmung schon längst verabschiedet. Das sollten Sie entweder zugeben oder, wenn es nicht so ist, handeln Sie endlich anders.
Der Beginn der inklusiven Schule heißt eben mehr, als darauf zu verweisen, dass bereits mehr als die Hälfte der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule besuchen. Damit aus den Berliner Schulen inklusive Schulen werden, in den Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen, sind mehr als politische Absichtserklärungen notwendig. Was in vielen Berliner Kitas schon Alltag ist, muss doch endlich auch an Berliner Schulen selbstverständlich werden können. Kinder mit und ohne Behinderungen, mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Hochbegabung, aus sogenannten bildungsnahen oder -fernen Familien, alle Kinder in ihrer Verschiedenheit müssen gemeinsam lernen können. Es geht um die pauschale Grundausstattung mit Lehrern und sonderpädagogischen Stunden an den Schulen, die individuelle Förderung ohne Etikettierung ermöglicht. Die Entwicklung zur inklusiven Schule ist ein längerfristiger Prozess, das bezweifelt nie
mand. Aber es ist ein Prozess und kein Stillstand. Ich hoffe, dass wir heute hören werden, dass sich die Koalition nicht nur bewegen, sondern dass sie endlich springen will.
Vielen Dank! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat nunmehr Frau Senatorin Scheeres das Wort. – Bitte schön, Frau Senatorin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrt Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kittler! Es ist ein beliebtes Spiel der Opposition in allen Bundesländern, das Thema Inklusion mit dem Vorwurf des Spardiktats zu verbinden. Da werden einfach mal hohe Millionenbeträge in den Raum geworfen, und es wird behauptet, wenn die Millionen nicht kommen, dann wird Inklusion nicht funktionieren. Das mag ein Spiel sein, ich bin aber der Auffassung, dass man mit dem Thema Inklusion nicht spielen darf. Das ist doch ein Trugschluss zu folgern: Habe ich Ressource, dann habe ich Inklusion. Habe ich keine Ressource, habe ich keine Inklusion. Wer so denkt, hat nicht verstanden, dass es hier um viel mehr geht. Hier geht es nämlich um einen Paradigmenwechsel.
Natürlich gibt es Gelingensbedingungen, wenn man Inklusion leben und umsetzen möchte. Es geht um die Akzeptanz aller Beteiligten. Es geht darum, dass wir fitte Lehrer haben, die qualifiziert sind, Inklusion in allen Schulformen umzusetzen. Es geht auch um die Anpassung von Strukturen und Regelwerken. Natürlich geht es auch um Geld und Personal, das ist richtig, aber es geht im Wesentlichen auch um Zeit und darum, Vertrauen zu wecken, bei allen Beteiligten, die Inklusion leben müssen. Der Senat investiert schon seit Jahren Geld für die Inklusion. – Frau Kittler, Sie haben es angesprochen und spielen es ein bisschen runter: – In Berlin ist es schon so, dass 52 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in unseren Schulen sind. Darauf können wir stolz sein. Wenn Sie sich den Bundesdurchschnitt anschauen, dann liegen wir da bei 23 Prozent. Wir sind hier Vorreiter, aber das heißt für uns nicht, dass wir uns zurücklehnen wollen. Wir wollen natürlich weitergehen, und wir wollen, dass viel mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in unsere Regelschulen gehen.
Aber ich sage auch ganz klar: Bevor wir den nächsten großen Schritt machen, geht es darum, bestimmte Fragen zu klären. Wenn ich meine, einen großen Schritt zu machen, meine ich nicht, die Förderschulen zu schließen – das ist ja auch oftmals die Angst von vielen Eltern, dass
das Inklusionskonzept ein Förderschulschließkonzept ist, das ist nicht so. Uns ist wichtig, dass der Elternwille im Blick ist, dass die Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder an die Regelschule oder an ein Förderzentrum zu geben. Aber wir müssen uns mit bestimmten Fragestellungen auseinandersetzen. Wie sieht es denn mit der Akzeptanz unserer Maßnahmen, die wir vorhaben, aus? Wie sieht es aus mit den Beteiligten? Sind sie ausreichend qualifiziert? Sind sie beteiligt? Wie sieht es mit den Strukturen, die da sind, aus? Sind sie entsprechend angepasst?
Ich habe die ernsthafte Bitte an die Opposition, das Thema Inklusion nicht nur auf die Finanzierung zu beschränken. Wenn wir auf diesem hohen Niveau in den nächsten zwei Jahren weitermachen wollen, ist es mir wichtig – wir haben es gesagt – die Empfehlungen des Beirates ernst zu nehmen. Wir gehen den Schritt, Beratung anzubieten. Das ist es, was sich die Schulen wünschen. Und wir werden eine Qualifizierungsoffensive starten. Das hat absolut nichts mit Sparpolitik zu tun, weil Sie wissen, dass wir auch Geld in die Hand nehmen. Es geht darum, Qualifizierungsstrukturen auszubauen, und es geht darum, Barrierefreiheit in den Schulen weiter voranzubringen. Wenn wir über Qualifizierung reden, reden wir nicht nur über Lehrkräfte. Sie wissen, dass wir die Ganztagsschule haben, die Jugendhilfe ist an den Schulen, Erzieherinnen und Erzieher – alle diese Fachkräfte müssen wir mitnehmen, und sie brauchen entsprechende Unterstützungsangebote. Aus diesem Grund wollen wir Beratungszentren in den Bezirken einrichten – und das geht nicht zum Nulltarif. Wir haben im nächsten Doppelhaushalt 6,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um diese Dinge umzusetzen.
Das sind die strukturellen Dinge. Wir müssen uns aber auch die Rahmenlehrpläne anschauen. Die Rahmenlehrpläne müssen angepasst werden. Diese haben wir im Fokus. Wir planen, diese bis 2015 zu überarbeiten. Es geht aber auch um das Thema Leistungsbewertung, wenn wir Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Regelsystem benoten; hier geht es um den Nachteilsausgleich. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir hier in dieser Stadt sehr viel Fachkompetenz haben, die wir eben auch zu der Debatte der letzten zwei Jahre herangezogen haben.
Eine Hauptkritik im Rahmen des ersten Inklusionskonzepts war, dass es von dem rot-roten Senat auf Grundlage einer Kostenneutralität – das möchte ich hier auch noch einmal ansprechen – beschlossen worden war, zu der das Parlament damals gesagt hat, dass es Inklusion nicht kostenneutral gibt. Dieses betone ich immer wieder in den Diskussionen und sage, dass wir auch die entsprechenden Ressourcen brauchen, wenn wir einen großen Schritt weitergehen, und wir können dieses den Schulen nicht einfach überhelfen. Das habe ich gesagt, und das meine ich auch ernst. Aus diesem Grund sehe ich es so,
dass Inklusion ein Prozess ist – Frau Kittler, Sie haben es selbst angesprochen. Es geht nicht alles auf einmal. Es muss schrittweise verlaufen. Wir müssen die Menschen entsprechend mitnehmen.
Ich habe unter der Leitung von Frau Volkholz einen Beirat eingerichtet. Es sind Empfehlungen erarbeitet worden. Einige Empfehlungen setzen wir jetzt in den nächsten beiden Jahren um. Ich bin aber der Auffassung, dass dieser partizipative Gedanke die nächsten Jahre weiter gehen muss. Wenn wir jetzt Beratungszentren einrichten, eine Qualifizierungsoffensive starten, ist es für mich wichtig, dass der Fachbeirat genau diesen Prozess begleitet, in den Blick nimmt und uns sagt, ob das der richtige Weg ist oder ob wir konzeptionell umsteuern müssen. Auch muss gesagt werden, was die nächsten Schritte in diesem Zusammenhang sind. Der Beirat, den wir auch ausgeweitet haben, weil ich der Auffassung war, dass noch die eine oder andere Person gefehlt hat, die hier auch noch zusätzlich Fachlichkeit einbringen kann, hat das erste Mal im Oktober 2013 getagt.
Wir haben parallel dazu eine verwaltungsinterne Projektgruppe, weil alles operationalisiert und in Maßnahmen umgewandelt werden muss. Im Ausschuss habe ich schon dargestellt, dass wir ein Eckpunktepapier erarbeitet haben, das wir in den Senat einbringen und mit Ihnen als Abgeordnete im Parlament diskutieren werden. In diesem Eckpunktepapier sind Maßnahmen und Wege formuliert. die wir die nächsten zwei Jahre gehen wollen. Das war auch die Frage 3, die Sie hier formuliert haben.
Ich bin der Auffassung, dass wir Inklusion behutsam vorantreiben müssen, Schritt für Schritt. Behutsames Herangehen ist auch eine Chance. Wir haben nichts davon, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen. Dass Inklusion letztlich nicht gelebt wird, dass Eltern Sorge um ihre Kinder haben, ist teilweise so. Dass sie Sorge haben, dass ihre Kinder in den Schulen untergehen oder nicht genügend gefördert werden, sind Befürchtungen gerade von Eltern von behinderten Kindern. Diese Ängste und Sorgen müssen wir den Eltern nehmen. Den Lehrern müssen wir die Sorge nehmen, dass sie in diesem Zusammenhang überfordert sind.