Ich bin der Auffassung, dass wir Inklusion behutsam vorantreiben müssen, Schritt für Schritt. Behutsames Herangehen ist auch eine Chance. Wir haben nichts davon, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen. Dass Inklusion letztlich nicht gelebt wird, dass Eltern Sorge um ihre Kinder haben, ist teilweise so. Dass sie Sorge haben, dass ihre Kinder in den Schulen untergehen oder nicht genügend gefördert werden, sind Befürchtungen gerade von Eltern von behinderten Kindern. Diese Ängste und Sorgen müssen wir den Eltern nehmen. Den Lehrern müssen wir die Sorge nehmen, dass sie in diesem Zusammenhang überfordert sind.
Sehr geehrte Frau Kittler! Ich möchte ein paar Teilfragen aufgreifen, die Sie in der Großen Anfrage angesprochen haben. Es geht einerseits um den Wegfall des sogenannten Aufnahmevorbehalts. Hier hat der Fachbeirat auch Stellung bezogen und ganz klar formuliert, dass dies erst möglich ist, wenn wir entsprechende Strukturen vor Ort haben. Sie haben das ganz spezifisch ausdrückt und gesagt, dass wir die Schwerpunktschulen flächendeckend im Land Berlin installieren müssen, damit die Kinder und Jugendlichen auch wirklich die Möglichkeit haben, ein entsprechendes Angebot in der Regelschule wahrnehmen zu können.
Wir haben sehr viele, sehr gute Modellprojekte. Die sind Ihnen bekannt. Es gibt INKA in Marzahn-Hellersdorf, ISI in Steglitz-Zehlendorf, den Schulversuch an der Karlsgarten-Grundschule in Neukölln, wo sehr gute Erfahrungen gemacht werden. Hier geht es darum zu erfahren, wie es mit der Schul- und Unterrichtsentwicklung und mit den Prozessen aussieht. Welche Prozesse müssen stattfinden? Wie muss Qualifizierung stattfinden? Wie müssen die Eltern in den Schulen mitgenommen werden? Wir haben positive Erfahrungen, von denen wir lernen können. Diese positiven Erfahrungen sind auch im Fachbeirat diskutiert worden und werden sich letztlich auch in den Eckpunkten wiederfinden.
Wir haben auch eine Langzeitstudie: „Berliner Anfangsstudie inklusive Schule“, abgekürzt BASIS genannt. Wir begleiten hier Kinder und Jugendliche über mehrere Jahre, um zu schauen, wie die Lernausgangslage aussieht und wie sich die Kinder und Jugendlichen letztlich entwickelt haben, was zu positiven Entwicklungen beitragen hat. Diese Punkte möchten wir auch diskutieren und schauen, was wir konzeptionell zukünftig mit einfließen lassen können.
Unabhängig von den Modellprojekten haben sich viele Schulen auf den Weg gemacht, inklusiv auch ohne zusätzliche Ressourcen zu arbeiten. Ich sage ganz klar: Wenn sich weitere Schulen auf den Weg machen wollen, möchten wir diese Schulen unterstützen. Aus diesem Grund richten wir die BUZe ein, die Beratungs- und Unterstützungszentren, wo die unterschiedlichen Akteure, die Schulpsychologie, Jugendhilfe und andere vor Ort sind, um Eltern und Schulen zu beraten und diesen Prozess voranzubringen.
Sie haben es angesprochen: Die Kita ist bereits inklusiv. Hier gibt es viele Dinge, die wir übernehmen können. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal die Schulstrukturreform ansprechen, die Integrierte Sekundarschule. Ein Kernpunkt ist auch, dass hier mit Heterogenitäten umgegangen wird, dass wir hier sehr viele Ansätze haben, bei denen ich der Auffassung bin, dass das Gymnasium und die beruflichen Schulen Dinge übertragen können, die in der Integrierten Sekundarschule praktiziert werden. Dafür werde ich mich stark machen. Gerade die beruflichen Schulen befassen sich intensiv auch mit dem Thema Inklusion.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich sehr großen Respekt vor den Lehrkräften und vor den Schulen habe, die sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht haben. Es ist eine sehr anspruchsvolle Arbeit. Ich werde die Schulen unterstützen. Wir haben Punkte des Inklusionsbeirats aufgegriffen. Die Qualifizierungsoffensive ist wesentlich. Beratung ist wesentlich, bevor wir weitere Schritte gehen. Inklusion ist mehr als Integrationspädagogik. Es geht darum, jegliche Diskriminierung abzubauen. Es geht darum, chancengerechte Entwicklungen von
Vielen Dank, Frau Scheeres! – Zur Aussprache steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kittler, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Scheeres! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem guten Willen kann ich wirklich aus den Darlegungen, die ich jetzt gehört habe, weder ein Gesamtkonzept für diese noch für folgende Wahlperioden erkennen. Für mich stellt sich die Frage, ob die Senatsverwaltung wirklich will, aber durch die Koalitionsfraktionen blockiert wird, ob sie sich selbst blockiert oder ob vielleicht beides zutrifft. Ich befürchte, dass die erste Annahme zutrifft.
[Lars Oberg (SPD): Na klar, was sonst? – Ja, klar, Herr Oberg! So oft, wie ich in den letzten Mo- naten das versteinerte Gesicht von Frau Scheeres gesehen habe, liegt es sehr nahe, dass das zutrifft. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Zu Beginn der Legislaturperiode war ich noch ziemlich optimistisch. Es wurde ein Beirat von Expertinnen und Experten eingesetzt – Frau Scheeres, Sie sind gerade darauf eingegangen –, der nach gründlichen Beratungen Empfehlungen gab, die eine gute Grundlage für die Erarbeitung des unter Rot-Rot erarbeiteten Konzepts für die inklusive Schule in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine notwendige öffentliche Debatte boten.
Jetzt habe ich nur einen Eindruck. Es herrscht Stillstand. Dieser Eindruck hat sich nach den Ausführungen eben nicht wirklich verändert, dass der Beginn der inklusiven Schule mit den Argumenten verschoben werden soll, dass eine gründliche Vorbereitung und die notwendige finanzielle Absicherung vorausgehen müssen.
Bei Letzterem widersprechen Sie sich so ein bisschen, Frau Scheeres. Sie sagen also, von Geld allein kann man es nicht abhängig machen, aber Sie waren es, die zu Recht immer wieder gesagt hat: Inklusive Schule gibt es nicht zum Nulltarif. Und wenn Sie also sagen, dass Sie den Beginn der inklusiven Schule verschieben wollen, weil Sie sie besser vorbereiten und notwendige finanzielle Absicherungen vornehmen wollen, dann könnte ich dem möglicherweise folgen, wenn ich denn solche Vorbereitungen erkennen könnte. Die eingestellten Haushaltsmittel und das derzeitige Angebot an Fort- und
Weiterbildung für die inklusive Schule sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Offensive. Eine Offensive sähe ganz anders aus. Das vorhin beschlossene Lehrkräftebildungsgesetz ist, was die Reform der sonderpädagogischen Ausbildung und die inklusive Schule angeht, ein notwendiger und mutiger Schritt.
Aber auch hier haben wir eine Verspätung von zwei Jahren, denn schon zum Wintersemester 2012/2013 sollte ein neues Lehrkräftebildungsgesetz greifen.
Die Folge ist, dass in Berlin frühestens in sieben Jahren Lehrkräfte zur Verfügung stehen werden, die für die Herausforderungen der inklusiven Schule universitär ausgebildet sind. Die Linksfraktion unterstützt das Gesamtkonzept der Empfehlungen des Beirates zur Errichtung von Beratungs- und Unterstützungszentren in allen Bezirken zur Schaffung inklusiver Schwerpunktschulen, der Fortbildung der Pädagoginnen und Pädagogen und zum Umgang mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache, kurz: LES.
Wir begrüßen auch die Zielstellung einer verlässlichen Grundausstattung aller Schulen für den Förderschwerpunkt LES, sehen allerdings eine Orientierung an der gegenwärtigen Förderquote als notwendig an. Hier muss der Senat auch die Bedenken, die im Minderheitenvotum zu den Empfehlungen des Beirats zum Ausdruck kommen, ernst nehmen. Wir halten es darüber hinaus für wichtig, dass klargestellt wird, dass für Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung und Autismus im gemeinsamen Unterricht die zusätzlichen sonderpädagogischen Stunden nach dem bisherigen Verfahren und im bisherigen Umfang vergeben werden und die Diskussion über den tatsächlichen Bedarf weitergeführt wird. Es muss gelingen, die Erfahrungen, die schon inklusiv arbeitende Schulen gemacht haben, für den jetzt beginnenden Prozess zu nutzen.
Dann muss ich leider kritisch anmerken: Die INKASchulen in Marzahn-Hellersdorf mit INKA 1 und INKA 2 haben sehr gut gearbeitet. Es gibt darüber auch Evaluationen. Es gibt Ergebnisse. Sie haben selber gerade gesagt, Frau Scheeres: Das müssen wir weiter nutzen. – Aber was ist passiert? – INKA 3, die Kinder sind jetzt zum ersten Mal durch die Grundschule gewesen, ist nicht ordentlich vorbereitet worden. Ich habe im Herbst vorigen Jahres dem Senat dazu ein Papier übergeben, wo ich alle offenen Fragen für INKA 3 aufgeschrieben habe. Mir ist versprochen worden, dass wir das klären werden und dass die Oberschulen in Marzahn-Hellersdorf entspre
chende Förderungen bekommen und die Probleme alle geklärt werden. Ich habe bis heute dazu nichts gehört.
Wenn wir uns also diese Vorreiterschulen für den gemeinsamen Unterricht und ihre bisherigen Ressourcen in der Umsteuerungsphase anschauen, dann muss klar sein, dass sie diese Ressourcen auch zukünftig sicher behalten können. Und zu sagen: Na ja, es gibt ja die Möglichkeit, sich schon mal ohne diese Ressourcen auf den Weg zu machen – nein, das ist eine Überforderung der Kolleginnen und Kollegen, und das ist auch nicht gut für die Kinder und die Schülerinnen und Schüler. Uns ist besonders wichtig, die Erfahrung der Pilotphase Gemeinschaftsschule bezogen auf die pädagogischen Konzepte, den Steuerungsprozess und die wissenschaftliche Begleitung aufzugreifen, denn die Gemeinschaftsschule versteht sich selbst schon als inklusive Schule. Die Förderung der Gemeinschaftsschule, das ist auch in den Haushaltsberatungen klar geworden, lässt deutlich zu wünschen übrig. Auch das, sehr geehrte Damen und Herren von der SPDFraktion, war mal unser gemeinsames Projekt.
Zu dem, was ich jetzt von Ihnen, Frau Scheeres, gehört habe, muss ich noch einmal Folgendes konstatieren: Es fehlt uns ein konkreter Zeitplan. Es fehlen inhaltliche Schritte, die genau darstellen, wann welche Ressourcen bereitgestellt und Rahmenbedingungen geschaffen werden. Uns fehlt auch eine konkrete Aufschlüsselung, wie viel Kosten auf das Land Berlin zukommen werden und wie das Land Berlin diese tragen will. Wir brauchen in der Stadt eine umfassende gemeinsame Debatte dazu. Diese können wir aber nur führen, wenn endlich ein Konzept vorliegt. Sie haben die Frage 12 leider elegant umschifft und darauf keine Antwort gegeben. Wann bekommen wir, Frau Scheeres, das überarbeitete Konzept? Wir haben vor fast einem Jahr das Ergebnis des Beirates bekommen. Wann wollen Sie das endlich umsetzen? Die nächste Frage wäre: Welches Personalkonzept sehen Sie denn als richtig an? Ich habe das Ihren Ausführungen nicht entnehmen können. Es kann nicht sein, dass nur die Regelschule plus ein bisschen Sonderpädagogik die inklusive Schule schultern soll. So geht es nicht!
Wir brauchen eine Grundausstattung mit multiprofessionellem pädagogischem Personal, Lehrerinnen, Sozialpädagoginnen, Erzieherinnen und natürlich die männlichen Pendants dazu.
Die müssen und können dann auch nur die individuelle Förderung aller ermöglichen. Wir müssen auch mal darüber diskutieren: Was brauchen wir eigentlich für ein medizinisches, pflegerisch-therapeutisches Personal an allen Schulen?
Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine ganz wichtige Frage. Sie sagen zu Recht, dass Ängste bestehen, und zwar sowohl bei den Schülerinnen und Schülern als auch ihren Eltern und natürlich auch beim Personal in den Schulen. Sie fühlen sich überfordert, solange sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt. Wir müssen eine Imagekampagne für die inklusive Schule in dieser Stadt starten, damit sie von allen unterstützt wird. Dafür müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Ich frage noch einmal: Wann wird es ein Konzept geben, mit welchen Ressourcen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein wenig misslich, Frau Kittler, dass Sie am 7. November 2013 eine Große Anfrage gestellt haben, die wir jetzt, ein Vierteljahr später, im Plenum behandeln, und die Grundannahme, mit der Sie die gestellt haben – das haben Sie auch selbst zugegeben –, ist ein Stück verlorengegangen. Mit der Überschrift „Inklusive Schule auf rot-schwarzer Sparflamme“ versuchen Sie zu suggerieren, wir würden hier sparen, was für mich heißt: weniger Geld ausgeben. Das Gegenteil ist aber doch richtig. Dieses Parlament hat – übrigens gegen Ihre Stimmen – einen Doppelhaushalt beschlossen, in dem die bisherigen Mittel um 6,8 Millionen Euro aufgestockt wurden.
Sie haben sich auch heftig darauf gestürzt, dass wir unter den Bildungspolitikern zwischenzeitlich über 1 Million Euro für Baumaßnahmen diskutiert haben. Wie Sie inzwischen wissen, ist auch diese Million stehengeblieben. Ich möchte mir aber auch den Hinweis erlauben, dass wir schon mit dem letzten Doppelhaushalt die Mittel für das Schulsanierungsprogramm auf 64 Millionen Euro verdoppelt haben, und auch diese Mittel sind geeignet, Barrierefreiheit in den Schulen herzustellen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Die Barrierefreiheit steht nicht drin!]
Sparflamme, liebe Frau Kittler, sieht anders aus. Wir stellen also für dieses wichtige Projekt mehr Geld zur Verfügung.
Der zweite Eindruck, den Sie hier erwecken, stört mich ein bisschen mehr. Sie tun nämlich so, als würden wir bei der inklusiven Schule jetzt mal so langsam darüber reden
und dann irgendwann loslaufen, als hätten wir Nachholbedarf bei inklusiver Beschulung – und das ist nun wirklich falsch. Denn in Berlin haben wir, und zwar stetig anwachsend in den letzten Jahren, heute bereits 52 Prozent aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelschulen. Und das ist nichts anderes als die Spitzenposition im Bundesvergleich. Und die Senatorin hat es auch gesagt, es ist ungefähr doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.
Ich habe einen Aufsatz des Pädagogen Dr. Theo Frühauf gefunden, das ist der Chefredakteur der Zeitschrift „Teilhabe“. Er sagt zu den großen Unterschieden zwischen den Bundesländern:
Die große länderspezifische Differenz ist ein Beleg für die These, dass nicht so sehr die individuellen Merkmale einer Behinderung, sondern insbesondere der bildungspolitische Gestaltungswille einer Landesregierung für das erreichte Maß integrativer Beschulung … maßgeblich ist.
Ich würde sagen: kein schlechtes Zeugnis für Berlin. Das ist im Übrigen auch ein Erfolg der sozialdemokratischen Bildungssenatoren in Berlin. Wenn ich mich nicht ganz irre, liebe Frau Kittler, waren auch die Linken an dieser Politik zehn Jahre beteiligt. Deshalb wundere ich mich, dass Sie das hier so kleinreden.
Nein, ich mache das am Ende. Ich rede durch, dann können wir das machen. Dann bleibt noch Zeit. – Dass wir das in Berlin so gut hinbekommen haben, ist übrigens in erster Linie auch den Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken. Diesen Dank will ich hier auch ganz deutlich äußern. In den letzten Schuljahren hat sich die Schülerzahl im Regelunterricht um mehr als ein Drittel erhöht. Es gelingt aber nur langsam, die Zahl der qualifizierten Lehrkräfte in diesem Bereich zu steigern.
Jetzt komme ich wieder zu dem Thema Schalter, das ich auch bei der letzten Rede zum Thema Inklusion angesprochen habe. Zu denken, die Inklusion sei ein Schalter, den man umlegt und dann ist sie da, ist einfach falsch. Und mit diesem Duktus haben wir auch diesen sofortigen Rechtsanspruch auf inklusive Betreuung ablehnen müssen. So einfach ist es nämlich nicht. Wir sind ziemlich gut, wir haben aber trotz allem weiterhin Rahmenbedingungen, die es zu verbessern gilt. Dazu gehört vor allem, auch das ist in den Ausführungen der Senatorin deutlich geworden, die Beteiligten alle mitzunehmen.