Der Kollege Buchholz bat um eine Kurzintervention, und die Gelegenheit dazu gebe ich ihm jetzt. – Bitte schön!
Einfach mal die Geschäftsordnung lesen, das hilft! – Meine Damen! Meine Herren! – Verehrte Kollegin Kapek! Es ist Ihnen noch gelungen, über die Farbe der Krawatte von Herrn Evers zu sprechen, aber es ist Ihnen nicht gelungen, hier Farbe zu bekennen, und das, muss ich sagen, ist enttäuschend für diese Grünen-Fraktion.
Sie haben eines erneut bewiesen: Es ist Ihnen nicht möglich, zu diesem Volksbegehren einen klaren Satz zu formulieren, wie Sie als Fraktion dazu stehen.
Ich will es Ihnen gern noch mal aufführen, Sie haben es gerade eben versucht. Schauen Sie mal, Sie hätten einfach mal nachlesen und zuhören können – beides. Senator Müller hat Ihnen auch noch mal explizit erklärt: Es ist in der jetzigen Stufe nicht mehr möglich, das, was im Volksbegehren als Text vorliegt, zu verändern.
Jetzt sagen Sie hier, Sie finden das Volksbegehren ganz toll und freuen sich wahnsinnig, dass 233 000 Leute unterschrieben haben.
Übrigens, da will ich Sie an eines erinnern, Frau Kapek: Ich habe ganz klar auch gesagt, es findet unseren Respekt, dass sich so viele Leute beteiligt haben, aber – der Senator hat dieses Pamphlet, diesen Flyer hoch gehalten – da war auch mehr als eine nicht ganz wahre Behauptung drin, in öffentlich verteilten Flyern dieser Volksinitiative.
Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt, warum Sie nicht Farbe bekennen: Ihre Fraktion sagt, sie ist für eine Randbebauung am westlichen Rand. Die Linke sagt das auch, und die Piraten sagen das kurioserweise auch noch. Und dann wollen Sie uns erzählen, dass Sie die Ziele dieses Volksbegehren unterstützen!
Also bitte! Das ist nicht nur höhere Mathematik, das ist nicht nur Honig-ums-Maul, das ist – und den Begriff muss ich einfach nehmen – Volksverdummung, was Sie hier betreiben,
wenn Sie den Leuten nicht klar sagen, wofür Sie stehen. Und Sie sind nicht in der Lage, Farbe zu bekennen, wie Sie sich zu diesem Volksbegehren wirklich stellen!
Das sagt alles. Das entlarvt Sie, und es ist ein Stück weit traurig, dann zu sagen, wir könnten im Parlament jetzt alles heilen. Sie wissen ganz genau, dass die zeitlichen Abläufe nicht so schön paradiesisch sind, wie Sie sie hier darstellen.
Noch einmal zu behaupten, es hätte keine Bürgerbeteiligung gegeben: Ich weiß nicht, ob Sie bei einem dieser Bürger- und Stadtwerkstätten vor Ort gewesen sind, sich das angeschaut haben. Es war beeindruckend, mit über 300, 400, 500 Leuten gemeinsam über die Zukunft dieses zentralen Feldes der Stadt zu diskutieren. Wir als Koalition sagen ganz klar: Wir sind dazu bereit, mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Zukunft dieses Feldes zu diskutieren, aber wir müssen uns an einer Stelle ehrlich machen: Man kann nicht immer nur sagen, wir fassen keinen einzigen Grashalm an, und wollen gleichzeitig jede Menge soziale Wohnungen bauen. Diesen Widerspruch müssen Sie lösen, nicht wir!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kollege Buchholz! Ich weiß gar nicht, was ich zu Ihnen sagen soll. Seit Monaten legen Sie hier ein Theaterschauspiel hin, dass Sie immer wieder jede Sitzung fragen: Frau Kapek! Sind Sie für Bebauung oder nicht? –, obwohl Sie mit mir gemeinsam im Fernsehen saßen, wo ich eine ganz klare Position bezogen habe.
Ich habe eine Haltung, Herr Schneider! Ich weiß nur nicht mehr, wie ich sie Ihnen vermitteln soll. Soll ich sie Ihnen nachts ins Kissen sticken?
Es ist doch wirklich erbärmlich, was Sie hier ablegen! Der Einzige, der hier heute unter einer Käseglocke sitzt, das sind Sie, Herr Buchholz. Offensichtlich kommt das, was hier an Plenardebatte geführt wird, nicht bei Ihnen an. Da hilft nur eines: der Besuch beim Ohrenarzt.
Ich wiederhole es noch einmal für all diejenigen, die mir zuhören möchten: Ich habe Respekt vor der Leistung des Volksbegehrens „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Ich teile die Ziele dennoch in weiten Teilen nicht. Ich teile es, die Senatspläne zu kritisieren. Ich teile die Forderung zu sagen, sie müssen auf den Prüfstand, und sie müssen grundlegend überarbeitet werden.
Aber wir haben als Grüne sehr wohl auch eine eigene Vision und eine eigene Vorstellung, die wir seit Monaten, ich möchte sogar sagen seit Jahren kommunizieren, und die habe ich gerade auch noch mal zum Besten gegeben. Ich bin nur einigermaßen verzweifelt, denn offensichtlich dringt bei Ihnen nichts durch. Deshalb habe ich fast auch keine Lust mehr, mit Ihnen zu debattieren!
Danke schön, Frau Kollegin Kapek! – Jetzt hat der Kollege Höfinghoff für die Piraten noch zur Schlussrunde gebeten. Ich lege Ihre 30 Sekunden großzügig aus, aber bitte schön, dann auch zum Ende kommen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Es ist jetzt eine Menge polemisiert worden, gerade von den üblichen Kollegen, die zu allen irgendetwas dazwischenzubrüllen haben. Mir ging es darum, noch einmal die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen der Piraten und dem Volksbegehren herauszustellen. Gemeinsam haben wir auf jeden Fall: Wir wollen, dass kein Quadratmeter auf dieser Fläche verkauft wird, dass es insgesamt als Erholungsraum erhalten wird, dass die Biotope bewahrt werden, dass es dauerhafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bevölkerung und für die Anrainer gibt, über die Verwendung des Feldes an sich zu entscheiden, dass die Kleingartenanlagen erhalten werden.
Aber wir haben natürlich auch eigene Vorstellungen, ganz ähnlich wie die Grünen, wobei dann eben doch eigene: Der verdammte Zaun muss weg. Dieser Zaun hat
Als Veranstaltungsort für Groß- und Kleinprojekte brauchen wir das Tempelhofer Feld. Die Nutzung für experimentelle Modelle muss ermöglicht werden. Wir brauchen im Flughafengebäude selbst – darüber wird halt auch nicht geredet – eine kostengünstige Möglichkeit für Projekte, um dieses zu benutzen – auch für kleine Start-ups. Und wir brauchen natürlich den Rand des Tempelhofer Felds für einen Wohnungsbau, der soziales Wohnen in dem Areal möglich macht.
Das mag auch bei uns in Konkurrenz zu den Zielen der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ stehen, aber nicht in Gänze. Auch wir sehen den Erfolg der Initiative und wünschen uns, dass wir zumindest intensiv darüber debattieren. Wenn wir etwas dagegen haben bzw. eigene Ideen haben, dann sollten wir die vielleicht direkt in Konkurrenz zu der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ stellen. – Danke!
Danke schön, Kollege Höfinghoff! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.