Wir müssen ihnen aber auch deutlich machen, was es für die Stadt bedeutet, wenn wir die Chancen dieses Ortes nicht nutzen. Deswegen laden wir Sie ein, die Tempelhofer Freiheit mit uns gemeinsam zu gestalten. Wir sind offen für Ihre Argumente, für Ihre Nutzungswünsche und Ihre Ideen. Bürgerbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck, wie Sie darstellen.
Sie dient nicht dazu, lästige Hürden abzuräumen, die der Politik im Wege sind, sondern sie dient dazu, Impulse aufzunehmen und den Planungsprozess aufzuwerten. Sie hilft uns auf dem Weg zu bestmöglichen Lösungen. Sie können mir glauben, viele Fragen sind noch kritisch zu
erörtern. Das sehen auch die Planer so. Wenn Sie dabei gewesen wären, wenn Sie das direkte Gespräch mit ihnen suchen würden, dann wüssten Sie, dass sie sehr offen sind für neue Anregungen, weil es noch so große Probleme zu lösen gibt, angefangen bei der Finanzierung sozialer Infrastruktur, der Lärm- und Verkehrsbelastung des Umfelds, der Notwendigkeit eines ZOB, bis hin zu den vorgesehenen Inhalten: der dichten Nutzungsmischung in einzelnen Quartieren.
Fest steht für uns alle bisher nur, dass die zentrale Freifläche des Tempelhofer Feldes für die öffentliche Nutzung als Park und Grünfläche auf jeden Fall erhalten bleiben soll und dass die Ränder des Tempelhofer Feldes dem Besten dieser Stadt und dem Besten für die Menschen dienen soll.
Man hat aus welchen Gründen auch immer – das will ich gar nicht beurteilen – die Chance verpasst, frühzeitig einen gesellschaftlichen Konsens über die Gesamtentwicklung herbeizuführen. Wo früher das Stadtforum ein Ort war, die großen Kontroversen der Stadtentwicklung aufzuarbeiten, bevor politische Grundsatzentscheidungen getroffen wurden, war in diesem Fall durchaus Leere spürbar. Gerade deswegen sehe ich aber große Chancen in einem möglichen Volksentscheid, weil er uns die Möglichkeit gibt, unsere Überlegungen für die Zukunft des Tempelhofer Feldes auf eine neue Basis und auf eine neue Legitimation zu gründen. Ich glaube, ein Planungsmoratorium hilft uns dabei nicht; ganz im Gegenteil, denn wir befinden uns ja noch in einem frühen Planungsstadium. Dort, wo wir stehen, gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen und zu beteiligen. Wir für unseren Teil nutzen sie und laden Sie ein, das Gleiche zu tun. Vielleicht müssen wir diese Möglichkeiten noch intensiver kommunizieren als bisher, aber auch darin liegt eine der Chancen, wenn wir nun in die Auseinandersetzungen über einen Volksentscheid treten. Ich bin durchaus dafür, den Planungsprozess auch durch zusätzliche Dialogplattformen zu begleiten. Von einem Stadtforum habe ich eben gesprochen. Dafür ist es noch nicht zu spät. Aber wir müssen den Menschen klar machen, was bei einem möglichen Volksentscheid zur Wahl steht: Auf der einen Seite steht ein Gesetzentwurf zur Wahl, der dem Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit und auf Dauer völligen Stillstand verordnet, und auf der anderen Seite steht unsere ernst gemeinte Einladung als Koalition, als Senat, mit uns gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu arbeiten. Für mich ist klar, wofür ich dabei werben werde. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Evers! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Magalski das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zunächst einmal möchte auch ich aus diesem Hause heraus der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ für das großartige und aufopfernde Engagement für mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie im Land Berlin danken.
Es ist in Zeiten der Politikerverdrossenheit nicht selbstverständlich, den Mut und die Kraft aufzubringen, Dinge selbst in die Hand zu nehmen, um politische Veränderungen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu entwickeln und umzusetzen. Ich sage explizit Politikerverdrossenheit und nicht Politikverdrossenheit, denn das sind jene engagierten Aktivisten keineswegs.
Denn sie sind bereit, sich politisch einzubringen über die Instrumente, die ihnen als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und dieser Stadt qua Verfassung zustehen. Eben diese Instrumente sind es, insbesondere Volksbegehren und -entscheide. Diese gilt es, im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 Grundgesetz sowie Artikel 3 Absatz 1 Verfassung von Berlin mit einer besseren Einbindung der Bevölkerung zu reformieren, um die unverhältnismäßig hohen Anforderungen und Hürden für Volksinitiativen zu senken.
Die Piratenfraktion hat entsprechende Gesetzesinitiativen eingereicht, welche die Quoren zum Abstimmungsgesetz senken sollen, Online-Mitentscheidung ermöglichen und allen Menschen, die unabhängig von Alter und Herkunft in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit der Mitbestimmung geben soll.
Herr Wowereit, Herr Müller! Erinnern Sie sich an den berühmten Aufruf von Willy Brandt, dessen hundertsten Geburtstag wir kürzlich in diesem Saal gemeinsam feiern durften? – „Mehr Demokratie wagen!“, diesen Aufruf, der für uns ein Auftrag sein sollte, können Sie gemeinsam mit uns und mit den Initiativen und denjenigen, die sich für das Tempelhofer Feld engagieren, umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Tempelhofer Feld hat sich nach dem Großen Tiergarten zur zweiten grünen Lunge im innerstädtischen Bereich Berlins entwickelt und wird sich dorthin auch weiterhin kontinuierlich entwickeln. Eine Innenstadt, die so viel qualmt, braucht mindestens zwei grüne Lungen. Ich kann die Angst vieler Berlinerinnen und Berliner verstehen, die ein Problem mit der Randbebauung haben, denn
allzu oft wurden sie getäuscht und hintergangen, wenn es zu Versprechungen von Regierungsseite kam. Damit meine ich nicht einmal den Senat Wowereit vier, auch nicht Senator Müller, der an vielen Stellen sein Bestes gibt, dem man auch anmerkt, wie wichtig ihm das Tempelhofer Feld in der Sache ist.
Aber reicht das? Darf man die Berlinerinnen und Berliner an diesen ganz besonderen Ort, den sie lieben und hegen, wirklich vor vollendete Tatsachen stellen, indem man eine Zentral- und Landesbibliothek plant, die sachpolitisch gar nicht einmal so abwegig scheint, aber für die offensichtlich nicht eindringlich und konsequent genug Alternativstandorte oder Umnutzungsmöglichkeiten geprüft worden sind?
Dass Sie nicht mehr am Feld knabbern wollen, nehme ich Ihnen sogar ab, Herr Umweltsenator. Aber wo ein Anfang gemacht ist, kann Ihr etwaiger Nachfolger schon ganz anders denken – bei aller beschworenen Rechtssicherheit, die für die zu erhaltende Freifläche geschaffen werden soll.
Eine andere Frage, die im Raum steht: Soll ein Wasserbecken gebaut werden? – Ich finde Wasser auch toll; wer findet das nicht toll? Einige wollen das auch, und viele Besucher bei unverbindlichen Beteiligungsveranstaltungen des Senats haben das auf bunte Kärtchen geschrieben. Aber wie viele das genau waren, die genau das wollten, und ob eine Person das fünfmal aufgeschrieben hat oder drei Leute viermal – das lässt sich nicht nachvollziehen.
Es bleibt der Eindruck, das sei der subjektive Wunsch von einigen, deren Gewicht ich aber nicht nachhalten kann. Das ist das Problem! Ob diese ein 30 000 Quadratmeter großes betoniertes Wasserbecken, wie es jetzt vorgesehen ist, wollen, sei dahingestellt. So ist der Antwort des Bezirksamts auf eine Große Anfrage in der BVV Tempelhof-Schöneberg die Einschätzung des Amts für Umwelt und Naturschutz zu entnehmen, was ich bereits am 31.5.2013 ausführte, nämlich dass das geplante Bauvorhaben zu einem Verlust von 4,7 Hektar gesetzlich geschützten Biotops führe. Dennoch ist es nicht zur üblichen Umweltverträglichkeitsprüfung gekommen, weil auch der Flächennutzungsplan nicht geändert wurde, um daran anschließend die Aufstellung eines Bebauungsplans vorzunehmen.
Herr Staatssekretär Gaebler erklärte die planungsrechtliche Genehmigung mit § 35 Abs. 1 Nr. 4 und meint, dass es sich hier um ein privilegiertes Vorhaben mit besonderer Zweckbestimmung handelt. Die Genehmigung darf aber nur dann erfolgen, wenn den öffentlichen Belangen nichts entgegensteht. Spätestens seit letztem Dienstag sollte aber jedem klar sein, dass dies sehr wohl existiert.
Dass davon abgesehen aus naturschutzpolitischer Sicht wenig für das Betonbecken spricht, kann mir auch die Erklärung von Kleinstklimaverbesserung und Schaffung neuer Lebensräume nicht weismachen, da durch die Maßnahme selbst und den zusätzlich aufgeworfenen, bis zu 70 Meter breiten Damm wesentlich mehr Lebensraum zerstört als geschaffen wird. Hierzu ist ja noch ein Rechtsstreit anhängig. Wir dürfen gespannt sein, wie er in Kürze enden wird.
Was muss jetzt nach diesem klaren Signal aus der Bevölkerung passieren? – Als erste Maßnahme müssen alle Planungen am Tempelhofer Feld bis zum Volksentscheid eingefroren werden. Dem kann und darf sich der Senat nicht verschließen, denn er soll und muss hier zeigen, was demokratisches Fairplay heißt, wenn er in dieser Frage weiterhin ernst genommen werden will. Die erteilte Baugenehmigung für das Regenwasserbecken und den Wall mit Rundweg muss zurückgenommen werden. Der Verkauf von Teilflächen muss bis auf Weiteres unzulässig sein. Als Nächstes müssen alle Beteiligten – insbesondere die bisherigen Nutzer des Felds – wieder an einen Tisch gebracht werden, aus dem ein Feld- oder Nutzerrat installiert werden kann, der eine verbindliche Bürgerbeteiligung ermöglicht. Das erste Angebot zu kompromissvollen Lösungen ist uns vonseiten der Initiatoren heute schon über den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zugegangen. Die meisten von Ihnen werden dieses Angebot sicherlich auch schon in ihren Postfächern haben. Darüber gilt es hier im Hause zu sprechen. Ich habe gerade die Bereitschaft dazu aus nahezu allen Fraktionen gehört. Herr Buchholz war noch ein bisschen zurückhaltend. Aber wir verständigen uns im Ausschuss immer ganz gut. Ich denke, wir werden auch hier irgendwie zueinanderfinden. Das wäre ganz schön, und ich würde mich darüber freuen. Und auch hier im Parlament gibt es jetzt die Möglichkeit, fraktionsübergreifend Kompromissvorschläge auszuarbeiten und dann eine gemeinsame Lösung zu finden.
Ich kann für meine Fraktion und meinen Landesverband sagen, dass wir nicht zu 100 Prozent hinter den Forderungen von „100 Prozent Tempelhofer Feld“ stehen. So wollen wir beispielsweise die Umzäunung des Feldes abbauen, um es von allen Seiten barrierefrei und öffentlich zugänglich zu machen. Auch schließen wir eine geringfügige Randbebauung, zum Beispiel im unteren und mittleren Preissegment an Mieten, nicht kategorisch aus, solange es dabei zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung kommt und eine Entspannung für den Wohnungsmarkt tatsächlich aussichtsreich ist. Auch andere Ideen sollten ergebnisoffen diskutiert werden. Das kann meines Erachtens nur heißen, dass wir alle aufeinander zugehen müssen. Wenn sich der Senat einem demokratischen „battle“ auf Augenhöhe nicht verschließt, dann wird der Tag der Europa-Wahl der Tag der Entscheidung sein, und bis zum 25. Mai wird es noch ein spannender Frühling werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank auch Ihnen, Kollege Magalski! – Für den Senat erteile ich jetzt Herrn Senator Müller das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können offensichtlich davon ausgehen, dass – auch wenn es eine erhebliche Anzahl von ungültigen Unterschriften geben wird – die zweite Stufe im Rahmen des Volksbegehrens erfolgreich genommen wird. Auch wenn ich vielleicht der Einzige bin, der das heute zugibt, aber ich hätte es mir schon anders gewünscht. Denn wir haben gute Argumente und eine offensive und engagierte Debatte in der Stadt um die Entwicklung des Tempelhofer Felds geführt.
Jetzt sind wir in der nächsten Verfahrensstufe, aber das ist überhaupt nicht schlimm – vielleicht sogar ganz im Gegenteil. Denn das ermöglicht uns zweierlei: Es ermöglicht uns zum einen, genau und konkret über die stadtentwicklungspolitischen Möglichkeiten der Entwicklung des Tempelhofer Felds zu diskutieren. Und das ermöglicht uns auch, im Grundsatz zu diskutieren, wie die Entwicklungen in der Stadt sind, welche politischen Aufgaben vor uns liegen und was wir für die Menschen mitgestalten müssen, die noch in diese Stadt kommen. Da liegen erhebliche Aufgaben vor uns. Diese Debatte zu führen ist die spannende politische Herausforderung der nächsten Jahre.
Ich habe es auch im Parlament schon deutlich gemacht: Ich halte den Widerspruch zwischen guter und schlechter Infrastruktur und vermeintlich guten und schlechten Investitionen für wirklich gefährlich für die Stadtentwicklung im eigentlichen Sinne des Wortes und für falsch. Wenn man sagt: Da wollen wir auf alle Fälle investieren – in Bildung, in Soziales, in Sport und und und –, und dann gibt es die ganz schlechten Investitionen in Baumaßnahmen und gebaute Infrastruktur, dann will ich hier ganz deutlich sagen: Diese Veränderungsprozesse und die Anforderungen, die die Stadtgesellschaft an uns hat, bedeuten, dass wir unsere Infrastruktur – auch die gebaute – weiterentwickeln müssen. Zu einem guten Bildungsangebot gehören eben auch gebaute Schulen und Kitas. Zur Mobilität gehört auch ein U-Bahn- oder auch einmal ein Straßenbau.
Es gehören Parks dazu, und es gehört eben gerade auch dazu, neue und mehr Wohnungen in unserer Stadt zu bauen. Auch diese gebaute Infrastruktur ist wichtig, und es muss darum gehen, diese Maßnahmen zu unterstützen.
Das Tempelhofer Feld ist – und das kann man im wahrsten Sinne des Wortes festhalten – eine riesige Bereicherung für Berlin. Ich bin auch froh, dass wir hier keinen Flugbetrieb mehr haben. Ich muss mitunter darüber schmunzeln, wie einige hier, die aus voller Überzeugung sagen, wie schön es doch sei, dass wir dieses grüne Feld für alle Berlinerinnen und Berliner hätten, vor gar nicht allzu langer Zeit dafür gestritten haben, dass der Flugbetrieb erhalten bleibt.
Es war wichtig, dass sich an dieser Stelle auch die Politik durchgesetzt und klar gesagt hat: Für die Entwicklung der Stadt gehört es dazu, dieses Gelände mit all seinen Entwicklungsmöglichkeiten als Bereicherung für die Berlinerinnen und Berliner zu haben. Und was wurden nicht für Schreckensszenarien an die Wand gemalt: Hasenheide XXL, Vermüllung, Kriminalität, Mord und Totschlag, kein öffentlicher Raum, an dem man sich aufhalten will! Das ist alles so nicht gekommen, und wir sind heute froh, dass wir das so haben.
Eine weitere Debatte hat sich dann zu dem Zaun angeschlossen, das hat gerade schon bei dem Redner der Piraten eine Rolle gespielt. Auch da gab es wieder eine aufgeregte Stadtdebatte: Geht denn das? Das ist ja dann die Privatisierung – abends wird abgeschlossen und eingezäunt! Das ist kein öffentlicher Raum! – Aber auch an der Stelle war es doch nicht falsch, eine politisch klare Haltung zu haben und zu sagen, wir wollen gerade diesen Raum für viele schützen. Wir wollen ihn pflegen und erhalten, lasst uns diesen Raum so gestalten, auch mit dem Zaun –, und es gibt eine hohe Akzeptanz bei allen Berlinerinnen und Berlinern für genau diese Maßnahme!
Das sind Beispiele, die deutlich machen, dass es wichtig ist, dass Politik eine Haltung hat, sich aktiv in die Stadtdiskussion einbringt und für die eigenen Konzepte wirbt.
Ungeachtet dessen haben wir in den letzten Jahren sehr viel weiterentwickelt und korrigiert, was es an ursprünglichen Planungen und schnellen Konzepten gegeben hat, auch aus einer Unsicherheit heraus: Was ist nun eigentlich gewünscht? Was soll auf diesem Feld entstehen? – Ich habe das mit meiner Amtszeit verbunden und gleich einige Entscheidungen getroffen: Sei es die Verlagerung der IGA von Tempelhof nach Marzahn oder dass es einige Durchwegungen und Infrastrukturprojekte auf dem Feld so nicht geben wird. Das Columbiaquartier wurde zumindest in den Planungen erst einmal bis 2020/2025 zurückgestellt. Ich glaube, dass wiederum auch das sehr wichtige und von der Stadtgesellschaft akzeptierte Korrekturen gewesen sind zu der Frage, was auf dem Tempelhofer Feld entstehen soll.
Zugleich ist es nicht so, dass sich die Stadtgesellschaft nur eine Brache erobert hat – ich weiß nicht, ob es Frau Kapek war oder Frau Lompscher es so formuliert hat. Vielmehr haben wir gemeinsam für alle Berlinerinnen und Berliner Mischnutzungen gestaltet und ermöglicht – Sportnutzungen, Freizeitnutzungen, ein Grünangebot, Grillen, Gärten der Pioniere, Musikfestivals, Hundeauslaufgebiete. Es gibt archäologische Grabungen, die Zwangsarbeiterlager werden wieder sichtbar gemacht,