Wie Sie wissen, können wir am 25. Mai über den Gesetzentwurf der Initiative abstimmen lassen oder als Abgeordnetenhaus diesen Gesetzentwurf übernehmen. Es gibt aber auch einen dritten Weg. Dieser besteht darin, dass wir einen alternativen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen. Ich sehe genau in diesem dritten Weg die einzige Möglichkeit, den Crash zu verhindern. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Abgeordnetenhaus, auch dazu einladen, mit uns gemeinsam einen solchen Entwurf zu entwickeln und einzubringen. Wenn es uns gelingen sollte, einen Allfraktionenentwurf abzustimmen und diesen im Vorfeld mit dem Senat, aber auch mit der Bürgerinitiative zu verhandeln, könnte darin genau der Mittelweg bestehen, der als eine breit getragene Lösung in ganz Berlin akzeptiert wird.
Wir machen dazu gern schnellstmöglich Vorschläge, sowohl zu der Frage, wie ein möglich alternatives Beteiligungs- und auch Planungsverfahren aussehen könnte, als auch zu der Frage, was die Essentials eines solchen Kompromisses sein könnten. So schlage ich bloß als Beispiel heute einmal vor, eine gemeinsame Lösung für das Flughafengebäude zu finden, um hier endlich ein finanziell tragfähiges Sanierungskonzept zu entwickeln. Verzichten wir auf den ZLB-Neubau und nutzen diese Flächen stattdessen für Wohnungen! Reduzieren wir die Wohnungsgrößen und geplanten Mietpreise, sodass kleine und bezahlbare Wohnungen entstehen können, die Berlin so dringend braucht, und nehmen wir den Natur- und Umweltschutz sowie die Wünsche der Bürger ernst und entwickeln eine wirklich nachhaltige Lösung für das Regenwassermanagement ohne den problematischen Rundweg und den Wall!
Am Ende sollen am Rand des Tempelhofer Feldes mehr als nur Wohnungen entstehen. Vielmehr sollen Quartiere entstehen, lebendige Quartiere, weil es nicht nur Quartiere zum Schlafen, sondern auch Quartiere zum Leben sind, ein Quartier mit Spielplätzen, mit Einkaufsmöglichkeiten, mit Ärzten, Büros, Schulen, Kinderläden und Jugendfreizeiteinrichtungen. Das Quartier soll durch eine bunte Mischung von Menschen unterschiedlicher Einkommensklassen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen werden. Es sollen Wohnungen für Groß und Klein, für Regenbogen- und Patchworkfamilien, aber auch für Singles, Wohnungen für Studenten-WGs, Alten-WGs oder generationenübergreifende Wohnprojekte entstehen.
Sehr geehrter Herr Senator Müller! Kommen Sie von Ihrem Konfrontationskurs weg, um eine tragfähige und endlich auch akzeptierte Lösung zu finden. Stellen Sie den Masterplan zur Disposition! Setzen Sie sich mit der
Initiative, mit den Experten und Verbänden sowie mit den Abgeordnetenhausfraktionen an einen Tisch, und verhandeln Sie. Wir möchten Sie jedenfalls recht herzlich dazu einladen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kapek! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Buchholz das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie auf der Straße gefragt werden – wenn Sie vielleicht am Rand des Tempelhofer Feldes stehen –, ob Sie für eine Bebauung dieses Feldes sind oder ob Sie diese wahnsinnig tolle große Freifläche auch wirklich freihalten wollen, sage ich Ihnen, was Sie dann vermutlich antworten werden: Ich bin für eine Freihaltung des Feldes. Das, was ich sehe, ist doch ein großer Schatz.
Verehrte Kollegin Kapek! Sie haben recht mit der Feststellung, dass dies ein großes Juwel in unserer Stadt ist. Wenn man sich das im Vergleich anschaut, so sehen wir eine Metropole, eine Millionenstadt, die mitten in ihrem Herzen einen großen Natur- und Freiraum hat, den es sonst nirgendwo gibt und den man, so weit das Auge reicht, als Freiraum wahrnehmen kann und von dem die Berlinerinnen und Berliner sowie die Gäste dieser Stadt sagen, dass sie diesen Freiraum schätzen und gern weiter nutzen wollen. Es wundert mich nicht, dass es gelungen ist, sehr viele Unterschriften für dieses Volksbegehren zu erhalten. 232 000 ist eine beeindruckende Zahl, auch wenn die Unterschriften noch nicht endgültig geprüft sind. Zumindest sind es eingereichte Unterschriften. Das ist eine beeindruckende Zahl.
Was wäre, wenn die zweite Frage gelautet hätte, am Rand des Tempelhofer Feldes zu bauen? Wie stehen Sie dazu, dass wir neuen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt schaffen, den Sie, den Ihre Kinder und auch Zuzügler in der Stadt nutzen können? Wie wäre dann die Entscheidung ausgefallen? Auch da würden die meisten Berlinerinnen und Berliner sagen, dass sie das jetzt bräuchten. Diesen Widerspruch müssen wir als politisch Handelnde jetzt auflösen.
Nein, im Augenblick bitte nicht! Ich möchte erst einmal ausführen. – Wir reden darüber, dass wir dieses Feld nicht bebauen wollen. Ich habe mir mehrfach angehört, was an den Tischen der Sammlerinnen und Sammler so erzählt und behauptet wurde. Es war immer der zweite und dritte Satz: Aber Sie wissen doch, der Senat will das alles bebauen, und dann wurde auf das gesamte Feld gezeigt. Die ersten Flyer waren auch noch so. Das kann man beweisen, Frau Kollegin Kosche. Das war nicht ganz sauber.
Wir sagen eines ganz klar: Die große grüne Freifläche ist ein großer Wert für diese Stadt. Wir sagen, dass die große grüne Freifläche verbindlich für Berlin, für die Stadt und für die Gäste zu erhalten ist. Diesen Freiraum wollen wir als große Parklandschaft erhalten. Es wird eine Fläche sein von 230 Hektar Größe sein und damit größer als das Fürstentum Monaco und größer als der Große Tiergarten sein. Sie sollten erst einmal sagen, dass Sie dazu auch stehen, meine Damen, meine Herren! Dann können wir vielleicht über die weiteren Punkte sprechen.
Das ist der Plan, den Senator Müller hier vorgelegt hatte. Ich halte ihn gern einmal hoch, weil sich viele Legenden um diesen Plan, um diesen Masterplan, ranken. Vielleicht können Sie es erkennen. Ich hoffe, dass Sie ihn schon kennen. Sie sehen in der Mitte eine große grüne Freifläche. Die einzigen weißen Striche dort sind die alten Start- und Landebahnen.
Ich kann den Plan auch gern ganz hoch halten. – Wie Sie sehen, reden wir über die Tatsache, dass dieser Plan vorschlägt, behutsam über Bebauung an den Rändern vorzugehen und das der Stadt vorzuschlagen. Es ist keine Bebauung in der Mitte, sondern vielmehr der Erhalt der großen Freifläche vorgesehen.
Wir alle wissen, dass es hier darum geht, etwas Neues zu entwickeln. Wir wollen vorbildlich sein. Wir wollen hier Wohnen, Arbeit, Freizeit, Bildung und Natur kombinieren. Wir wollen die Zukunft der Stadt beispielhaft an dieser Stelle gestalten. Dafür bitten wir um Unterstützung.
Ja, genau: Bauen! – Berlin wächst. Wir alle erleben, dass es eng auf dem Wohnungsmarkt wird. Die Mieten steigen. Senator Müller hat einen verbindlichen Vertrag darüber gemacht, was als erstes am westlichen Rand entstehen soll. Dort sollen 1 700 Wohnungen entstehen. Es sind keine Luxusquartiere geplant, keine Quartiere, wie es auch in den Pamphleten der Bürger steht, wir
hegten dort Wohnungsbau für Besserverdienende, für Politikerinnen und Politiker, auch nicht für Sie, Frau Kosche. Nein! Es geht um bezahlbare Wohnungen. Dort wird auf städtischem Grund gebaut. Zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften und eine Wohnungsbaugenossenschaft sollen dort 1 700 Wohnungen bauen, davon die Hälfte mit der Zusicherung und verbindlichen Festlegung, zu niedrigen Preisen von 6 bis 8 Euro netto kalt Wohnungen anzubieten. Fragen Sie einmal den Investor Ihres Vertrauens, womit der anfängt. Er fängt mit 10 und 12 Euro Kaltmiete an. Daran sehen Sie, dass es ein Vertrag ist, der einzuhalten ist. Das ist ein Beispiel für gute Stadtentwicklung.
Ich komme zum Stichwort der fehlenden Bürgerbeteiligung. Ich frage mich, ob Sie schon einmal bei einer der vielen Veranstaltungen, die dort stattfinden, waren. Ich war es, liebe Kollegin. Es waren allein im Dezember bei der letzten Stadtwerkstatt weit über 300 Berlinerinnen und Berliner vor Ort, die aktiv und kontrovers über das Thema diskutiert haben, was machen wir wie hinsichtlich der Bebauung. Wie sieht es mit der verkehrlichen Erschließung aus? Wie sieht es mit Lärm aus? Wie sieht es mit Artenschutz aus? Es gibt eine Planungszelle. Es gibt schon einen Nutzerbeirat. All das ist eingerichtet. Wir haben Standortkonferenzen. Wir haben einen Masterplan, der zur Diskussion ausliegt. Da wollen Sie uns erzählen, es gäbe hier keine offene und kritische Bürgerbeteiligung? Dieses Argument ist an der Stelle doch wirklich ärmlich.
Für uns ist klar, dass es darum geht, neue Freizeitangebote zu bieten, die Natur und Umwelt auf der großen Fläche zu respektieren, Frau Kapek hat zu Recht gesagt, neue Rad- und Fußwege anzulegen, um eine Anbindung an die vorhandenen Kieze zu erreichen, und darum, neue soziale Infrastruktur zu schaffen.
Natürlich gehört zu einer Bebauung an den Rändern auch, dass man dort Kitas neu errichtet, dass man eine Schule neu errichtet, dass man dort Sportflächen neu errichtet. Fragen Sie doch mal die Sportvereine in der Stadt, wie sie gerade an dieser Stelle Sportflächen suchen! Da werden Sie eine, glaube ich, sehr klare Antwort bekommen, wenn Sie einfach einmal nachfragen.
Auch ist klar: Dieses Flughafengebäude, wie es dort ist, ist ein Bau von historischen Dimensionen. Dort waren die ersten Flugversuche weit und breit. Es ist auch ein Ausdruck nationalsozialistischen Größenwahns, das ist richtig. Es ist auch ein Symbol der Freiheit aus den Zeiten der Luftbrücke. All das in einem Gebäude – es ist heute schon ein Ort der Erinnerung, auch an das Zwangsarbeiterlager, das dort eine Zeit lang existierte. Aber es ist heute auch ein Gebäude, das schon wahnsinnig toll genutzt wird für Events, für Veranstaltungen. Ich weiß
nicht, wer von Ihnen sich mal die Mühe gemacht hat, die aktuell laufende Bread-and-Butter-Messe zu besichtigen. Ich habe das getan. Sie wären beeindruckt, wenn Sie das sähen, was auf diesen Hallenflächen innen und außen alles passiert, wo wirklich eine tolle Nutzung ist. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Sie von der Opposition damals gekrittelt und gekränkelt haben, dass der Regierende Bürgermeister diesen Vertrag ausverhandelt hat. Es war eine tolle Entscheidung, eine zukunftsweisende Entscheidung für die Nutzung dieses Gebäudes!
Die Sanierung dieses Gebäudes läuft, und sie wird uns noch einige Jahre und Jahrzehnte beschäftigen; dafür ist der Bau zu groß. Wir werden auf dem Dach, 1,3 Kilometer lang, natürlich auch eine Photovoltaikanlage bauen. Es geht darum, an den Rändern behutsam zu entwickeln.
Jetzt komme ich zum Politischen: Frau Kapek! Sie haben in Ihrer Einleitungsrede gesagt, Sie forderten einen Mittelweg, ein Moratorium, einen dritten grünen Weg. Aha! Vorhin in Ihrer Anfangsrede haben Sie aber erst mal den Initiatoren dieses Volksbegehrens einen ganz großen Glückwunsch zum Volksbegehren ausgesprochen. Komischerweise sagen Sie aber gleichzeitig, das, was die fordern, ist gar nicht das, was Sie vertreten. Sie haben doch hier wörtlich eben gesagt, Sie sprechen sich auch für eine behutsame Randbebauung aus. – Ja, Sie stimmen zu. Meine Damen, meine Herren, was muss ich dazu noch sagen? Opportunismus pur bei der Grünen-Fraktion.
Den Bürgern Honig ums Maul schmieren, bis sie nichts mehr schmecken können – das ist Ihre Politik! Und ich nehme mal Ihr eigenes Zitat, Kollegin Kapek: Käseglocke oder Zukunft? Wir stehen auf der Seite der Zukunft für diese Stadt.
Moment noch! – Genau das Gleiche müssen sich die Linken vorwerfen lassen. Sie sind ausdrücklich für bezahlbaren Wohnungsneubau, Sie sind ausdrücklich sogar für die Zentral- und Landesbibliothek, aber komischerweise applaudieren Sie auch dem Volksbegehren. Wie soll das denn bitte schön zusammenpassen?
Auch das ist ein Widerspruch, den Sie vielleicht sozialistisch-dialektisch erklären können, aber den Bürgerinnen und Bürgern draußen nicht. Auch das ist ein Widerspruch, den wir nicht hinnehmen werden.
diese Koalition insgesamt steht dafür, den großen grünen Freiraum zu erhalten, und für eine behutsame Entwicklung an den Rändern. Und wir sagen auch eines ganz klar: Glauben Sie es mir, vor dieser Volksabstimmung, wo es heißt: Wie stellt sich die Stadt, wenn es um dieses Juwel mitten im Zentrum geht? – davor haben wir keine Angst. Wir sind sehr offen dafür, auch, was die Terminfrage angeht, sehr gern mit Ihnen gemeinsam hier zu diskutieren. Der 25. Mai ist für uns ein Termin, der infrage kommt. Wir können das sehr offen und gelassen mit Ihnen diskutieren.