Da steht jetzt nicht mehr Polizei drin, da steht die AG Schulpflicht drin. Das ist im Prinzip eine neue Schülerverdachtsdatei oder so etwas in der Art, worauf ins
Wir haben zu dem vorliegenden Antrag einen umfangreichen Änderungsantrag gestellt. Den haben wir, Frau Kittler, nicht noch mal hier gestellt, weil das Ergebnis vorauszusehen war. Das machen wir aber inhaltlich in eigenen Anträgen noch mal, gern auch mit der Linken. – Einzelne Punkte sind von der Koalition übernommen worden. Da merkt man, dass der bildungspolitische Schwerpunkt vielleicht nicht die Schulschwänzerei ist, sondern die Person Joschka Langenbrinck der SPD, die einfach mal im Ausschuss entscheiden kann, dass man das übernimmt.
Wir fordern bzw. wir haben dank Joschka Langenbrinck durchsetzen können, dass die Schülerpatenschaften für die Schulwegbegleitung mit aufgenommen wurden.
Ja, das muss man mal positiv erwähnen. – Davon – das muss man ganz klar sagen – darf man sich aber nicht einlullen lassen. Die strittigen Punkte sind viel gravierender. Das ist teilweise schon angeklungen. Wir wollen keinen Zugriff über diese sogenannte AG Schulpflicht auf eine Schülerverfolgungsdatei, damit die Polizei einen direkten Zugriff auf personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern hat. Wir wollen nicht, dass eine ungereifte Nutzung einer datenschutzrechtlich bedenklichen Software wie des elektronischen Klassenbuchs – das hat auch die Kollegin von der CDU erwähnt – in den Antrag geschrieben wird. Sie wissen es selbst: Das einzige, was mit dem elektronischen Klassenbuch passieren soll, ist das Versenden einer SMS. Und selbst bei dem Vorhaben sagt Ihnen der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin schon, dass das nicht geht. Was sagt das denn über den Antrag aus?
Zu den Gründen für Schulpflichtverweigerung gehören Mobbing, Gewalt, Ausgrenzungserfahrungen, Schulangst, Leistungsdruck, Depression und noch viele, viele andere Dinge. Um damit umzugehen, kann man nicht von weiteren Verbotsverfahren, von Drohungen oder von dem Standpunkt ausgehen, das stehe im Gesetz, das habe auch so zu passieren.
Da braucht man Schulsozialarbeiterinnen, mehr Erzieherinnen an Schulen. Da braucht man mehr Lehrkräfte an Schulen. Da braucht man eine andere Schulkultur – Frau Remlinger! Danke für den Hinweis! –, da braucht man vor allen Dingen eine Schulkultur, die davon ausgeht, dass es okay ist, auch mal keine Lust auf Schule zu haben, Frau Bentele!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/1004 – Stichworte: Prävention gegen Schulschwänzen – empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1337 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das so angenommen.
Zum Antrag Drucksache 17/1027 – Stichworte: Jugend stärken plus – empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Otto. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der BER hat für uns, für Bündnis 90/Die Grünen, für die Fraktion hier im Abgeordnetenhaus, höchste Priorität.
Wir wollen, dass er endlich fertig wird. Aber offenbar sind wir davon noch meilenweit entfernt. Es gibt keinen Kostenplan, es gibt keinen Zeitplan, und deshalb ist es richtig, diesen Antrag hier heute abermals zu beraten. BER ist kein Flughafen, sondern ein Projekt. So hat die Baustelle gestern der Vorsitzende Richter am Landgericht Potsdam bezeichnet, der die Air-Berlin-Klage behandelt hat. Er hat gesagt, da gibt es gar keinen Flughafen, da kann man gar niemandem versprochen haben, dass er da jemals fliegen kann.
Demzufolge kriegen die auch keine Entschädigung. Es ist sicherlich richtig, dass sie nicht unbedingt eine Entschädigung kriegen müssen, aber das macht doch deutlich, wie schlampig da gearbeitet wurde. Es gibt nicht einmal Verträge mit den Fluggesellschaften, wann wer wo starten kann, obwohl gerade für Air Berlin ein Großteil der Ausstattung des Flughafens gedacht war. Für Air Berlin war eine spezielle Position am Pier gedacht, für Air Berlin ist mit dem A380 geplant worden und vieles andere. Dennoch gab es offenbar keinen Vertrag. Meine Damen und Herren! Wir werden noch viel zu untersuchen haben in unserem Ausschuss.
Seit eineinhalb Jahren befassen wir uns hier intensiv mit den Pannen, den technischen Mängeln, mit dem Organisationsversagen am BER. An der Baustelle ist seitdem praktisch nichts passiert. Die Baustelle ruht. Es laufen ein paar Leute dort herum, aber eigentlich geschieht nichts. Es gibt keinen Fortschritt. Und auch der hochgelobte Technische Geschäftsführer, Herr Amann, der dort ein Jahr die Baustelle archäologisch untersucht hat, hat nicht einmal einen Abschlussbericht verfasst, den man uns hier vorlegen konnte. Das zeigt, wie sich auch der Berliner Senat, wie sich der Regierende Bürgermeister überhaupt nicht engagieren und wie auch diese sogenannte Infrastrukturkoalition – gucken Sie sich die Leute an! – hier sitzt und das Ganze einfach so geschehen lässt. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb müssen wir diesen Antrag heute hier beschließen.
Sie haben Herrn Amann degradiert, Sie haben Herrn Prof. Schwarz, den Hauptgeschäftsführer entlassen,
dann haben Sie Herrn Mehdorn angestellt, der hauptsächlich in der Funktion als ein sein eigener Pressesprecher fungiert. Erst will er Tegel offenlassen, dann will er eine Spareröffnung von BER machen. Die Nachricht dieser Woche heißt, Zitat: „ein weitgehendes Bauende noch 2014“. – Was bitte schön ist denn das? Ich kann mir darunter wenig vorstellen. Auch das ist ein Indiz dafür, dass wir hier einen ganz klaren Plan von diesem Senat auf diesen Tisch gelegt haben wollen.
Wir haben uns hier vor einem Jahr über einen Misstrauensantrag unterhalten, den wir damals gegen Klaus Wowereit beantragt hatten. Die Koalition hat dagegengehalten. Und Sie, Herr Saleh und Herr Graf, haben uns hier versprochen, von diesem Pult aus, dass Sie die Flughafenkrise meistern wollen. Das waren Ihre Worte, Herr Graf. Was haben Sie seitdem unternommen? Offensichtlich nichts. Nichts ist passiert. Sie haben uns hier versprochen, und das will ich noch einmal in Erinnerung bringen, Herr Graf, Zitat:
Meine Erwartung ist – ich sitze nicht im Aufsichtsrat –, dass die drei Gesellschafter sehr schnell klären, wie man diesen Aufsichtsrat neu aufstellt, umfassend neu aufstellt. Dabei bin ich ausdrücklich der Meinung, Experten von außen, die was von Brandschutzfragen verstehen, zu holen …
Herr Saleh hat hier Ähnliches gesagt. Und was ist passiert? – Nichts. Es ist das Gegenteil passiert, Herr Saleh. Sie haben sogar Herrn Wowereit und einen weiteren Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat neu bestätigt. Sie hatten die Chance, durch Ablauf der Mandatszeit unkompliziert andere Leute hineinzubringen, das haben Sie verpasst. Sie haben das Gegenteil gemacht, Sie haben einfach verlängert. Herr Henkel! Sie persönlich haben zugestimmt, den Regierenden Bürgermeister abermals zum Aufsichtsratschef zu machen. Sie persönlich sind mit dafür verantwortlich, dass am BER nichts weitergeht. Sie sind einer, der für dieses Pannenprojekt hauptverantwortlich ist. Das muss man hier einfach in dieser Deutlichkeit einmal sagen, damit sich nicht alle seitens der Koalition hinter Herrn Wowereit verstecken können.
Im Ausschuss für Bauen und Verkehr haben wir versucht, Herrn Mehdorn einzuladen. Ich kann das ja einmal erzählen.
Die Koalition hat das blockiert. Sie haben gesagt, wir brauchen den Mehdorn hier gar nicht, wir wollen das gar nicht wissen; wenn irgendwann ein Eröffnungstermin steht, dann laden wir ihn in den Ausschuss ein, dann können wir uns darüber unterhalten. – Sie haben kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung, an parlamentarischer Begleitung dieses ganzen Vorgangs BER. Sie haben kein Interesse, dass der BER demnächst fertiggestellt wird. Das ist ein Skandal. Deshalb müssen wir hier heute beschließen, den Senat aufzufordern: Legt endlich einen Kosten- und Zeitplan vor, sonst wird das nie was mit diesem Flughafen! – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Otto! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Heinemann. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Otto! Auch wenn wir in Berlin keinen Karneval haben, war das doch schon eine sehr karnevalistische Rede.
Ihre Priorität ist vielleicht der Flughafen, aber aus einem anderen Grund, als es unsere Priorität ist. Sie haben kein Interesse daran, dass er fertig wird, sondern dass er Ihnen möglichst lange als Thema erhalten bleibt, weil Sie sonst als Opposition sehr wenig zu bieten haben.