Auch sonst bleiben Sie mehr als halbherzig, ganz gleich, ob Zweckentfremdungs- oder Umwandlungsverbot. Die gesetzlichen Möglichkeiten, die Sie hätten, nutzen Sie allerhöchstens symbolisch aus, und auch damit ist nur wenigen geholfen.
Jetzt komme ich zu einer Sache, die Sie betrifft, Herr Saleh! Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt,
zeigen ein paar andere auf einen selbst. Wenn Sie sich über die Streichung der Schulsozialarbeit in Kreuzberg beschweren, möchte ich Sie daran erinnern, dass der für Schulsozialarbeit zuständige Stadtrat Beckers heißt und von der SPD kommt. Peinlich, wenn man das nicht weiß.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Lars Oberg (SPD): Das ist der Zuständigkeits- bereich von Frau Herrmann!]
Sie haben den Bezirken 25 Millionen Euro versprochen. Was ist jetzt? – Nichts! Wortbruch auch an dieser Stelle! Man entzieht den Bezirken 25 Millionen Euro, um sich dann darüber zu beschweren, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Das ist mehr als doppelbödig, Herr Saleh. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Was unsere Stadt wahrlich nicht braucht, sind weitere schlechte Nachrichten vom BER. Allein die Ankündigung, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, wieder Aufsichtsratsvorsitzender werden wollen, hat zu einer Welle schlechter Presse geführt. Da frage man sich, warum Sie das dem Flughafen antun. Damit erweisen Sie dem Projekt doch einen Bärendienst. Sie wissen alle genauso gut wie ich, dass dieser Haushalt nur solange gut aussieht, wie das wahrscheinlichste Haushaltsrisiko mit Namen BER noch nicht eingetreten ist. Wir sind gespannt, aus welcher Schatulle der Finanzsenator die demnächst anfallenden Kosten bezahlen wird.
Wir erwarten, dass dies ohne Neuverschuldung möglich sein wird. Wir sind gespannt. Sie werden sich gleich hier hinstellen – das hat Herr Saleh ja schon getan –, um sich selbst über den grünen Klee zu loben, weil Sie endlich keine neuen Schulden mehr machen, sondern sogar in symbolischen Größenordnungen Schulden tilgen wollen. Sie versuchen, Ihre wachsende Schattenverschuldung zu verstecken, Herr Saleh: angefangen mit dem Rückkauf der Wasserbetriebe, die dem Unternehmen 1,4 Milliarden Euro Schulden mehr beschert hat, über die Wohnungsbaugesellschaften, die 700 Millionen Euro Kredite aufnehmen sollen, bis hin zur steigenden Schuldenlast der BVG. Hier deutet sich eine Politik der versteckten Verschuldung an, die unheilvoll an die große Koalition in den Neunzigerjahren erinnert, wo die Landesunternehmen zum Milliardengrab geworden sind. Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt eine der besten Managerinnen im „Konzern Berlin“, Vera Gäde-Butzlaff, die BSR verlässt, nachdem sie die BSR zu einem Vorzeigeunternehmen dieser Stadt gemacht hat. Wir bedauern diesen Weggang sehr.
Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie Symbolpolitik in Sachen Tilgung betreiben, aber gleichzeitig im Haushaltsgesetz Bürgschaften für Kredite in Höhe von 6 Milliarden Euro bereitstellen. Wofür das
eigentlich? – 1,4 Milliarden Euro sind für den Rückkauf der BWB. Und welche Einkauftour planen Sie mit dem Rest?
Bei welchem Landesunternehmen werden die Schulden künftig auflaufen, Herr Schneider? Von wegen Schuldentilgung! Sie bauen an anderer Stelle Schulden wieder auf. Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung – das stimmt vorne und hinten nicht. Sie versuchen bloß, die Schulden woanders zu verstecken. Aber es fällt auf, und wir machen dabei ganz sicher nicht mit.
Zum Schluss kann man festhalten, Herr Saleh: Aus dem Herbst der Entscheidungen ist ein Haushalt der verpassten Möglichkeiten geworden. Damit werden Sie sich auseinandersetzen müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Graf. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses aller Fraktionen danken. Aus eigener Anschauung weiß ich: Das waren intensive Wochen und Monate der Beratung. Es war viel Leidenschaft, viel Herzblut in allen Fraktionen dabei. Dafür herzlichen Dank an Sie alle!
Frau Kollegin Pop! Wenn das alles ist, was die größte Oppositionsfraktion im Rahmen einer Generalaussprache an der Regierungspolitik zu kritisieren hat, dann müssen wir eine verdammt gute Performance gehabt haben.
Der Haushaltsbeschluss ist das Königsrecht des Parlaments, und dieses Recht nehmen die Koalitionsfraktionen kraftvoll und entschlossen wahr. Eine Stadt wie Berlin braucht Entwicklung.
Mit dem heutigen Haushalt werden wir den Bedürfnissen einer wachsenden Metropole gerecht. Unsere Philosophie des Haushalts lautet: Wir sparen und investieren. Wir setzen auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik. Dafür stehen SPD und CDU in dieser Stadt!
Und diese Koalition ist absolut stabil. Der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Bürgermeister Frank Henkel repräsentieren den Senat ausgezeichnet, und die Koalitionsfraktionen sorgen für die Stabilität, die für eine erfolgreiche Koalition notwendig ist. Das werden wir heute zeigen, das haben wir in den vergangenen Monaten gezeigt, und das werden wir auch in Zukunft zeigen.
Aber es ist nun auch einmal so, dass die Beratungen zum Haushalt gezeigt haben, dass die Opposition ein klägliches Bild in dieser Stadt abgibt.
Die Grünen gefallen sich besonders gut darin, innerhalb der Opposition die Richtung vorgeben zu wollen, und anschließend erst einmal untereinander klären zu müssen, wie eigentlich die Richtung ist. Was haben wir Anfang der Woche in der Zeitung gelesen? – 29 Abgeordnete, 39 Meinungen, so stand es in der Zeitung.
Vielleicht hat sie auch deshalb die Linkspartei in den Umfragen überholt. Sie hat zwar eine feste Position in der Fundamentalopposition, aber es ist Opposition, die sie macht!
Und die Piraten liegen nicht mal mehr auf der Lauer, die Regierung abzulösen. Sie sind einfach abgetaucht, in den Umfragen sogar abgestürzt.
Diese Opposition hat nun wahrlich nicht das Format, zu dieser Koalition eine Alternative darzustellen – nicht inhaltlich –, und Sie glauben nicht einmal selbst, dass Sie personell diesem Führungstandem Wowereit/Henkel das Wasser reichen können!
Die Koalition setzt mit dem heutigen Beschluss ein wichtiges Signal. Berlin soll ab 2014 ohne neue Schulden auskommen. Das ist keine Symbolpolitik, sondern das ist ein mutiges und starkes Signal!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Alexander Spies (PIRATEN): Ein Sparhaushalt ist das!]
Ja, Herr Kollege Spies! So ist es! Seit diese Koalition regiert, haben wir keinen Euro an neuen Schulden aufgenommen. Wir haben im letzten Jahr 350 Millionen Euro getilgt. Wir werden den Jahresausschuss von rund 400 Millionen Euro zum Schuldenabbau verwenden, und wir werden in diese Richtung auch in den nächsten Jahren
weitergehen. Und ich muss mich schon sehr wundern, dass diejenigen, die zu Recht in der Vergangenheit die zu hohen Schulden kritisiert haben, heute zu denen gehören, die anfangen zu kritisieren, wenn wir diesen Schuldenberg langsam abtragen.
Frau Kollegin Pop! Das ist eine Pirouette der besonderen Art! Und wenn Sie „Schattenhaushalt“ sagen, dann will ich doch mal Ihr Stichwort BVG aufgreifen. Ich glaube zwar nicht, dass der sehr unternehmenserfahrene Herr Nußbaum Nachhilfeunterricht in Unternehmensführung notwendig hat. Ich glaube, er verfügt über mehr Erfahrung als Ihre ganze Fraktion zusammen,
aber wenn Sie sagen, die Verschuldung steigt bei der BVG, dann muss ich mich auch mal mit Ihrem Parteitagsbeschluss auseinandersetzen, nach dem Sie die BVG fahrscheinlos machen, ihr die Einnahmen von rund einer Milliarde Euro entziehen wollen. Wenn das der Maßstab Ihrer wirtschaftlichen Führung eines Unternehmens wie der BVG ist, dann ist im wahrsten Sinne der Zug hier abgefahren.
Nein, an keiner anderen Stelle verläuft zwischen Koalition und Opposition die Trennlinie so scharf wie beim Schuldenabbau. Ich sage: SPD und CDU werden diesen Weg weitergehen. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es unsere Aufgabe ist, auf diese Weise die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen zu sichern.
Da, wo sich Spielräume ergeben, setzen wir klare Prioritäten: im Bereich der Bildung, beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Festigung der inneren Sicherheit. Ja, die Stärkung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das sind unbestritten die wichtigsten Ziele unserer Koalition. Und ich freue mich sehr, dass wir hier auch ganz konkrete Erfolge haben.
Erstens: Die Wirtschaftsleistung steigt. Berlin liegt zusammen mit Hamburg an der Spitze beim Wachstum. Und dass wir für das nächste Jahr die Prognose haben, dass wir mit 1,8 Prozent über dem Bund liegen, das ist eine Prognose, mit der wir sehr gern ins neue Jahr gehen.