Erstens: Die Wirtschaftsleistung steigt. Berlin liegt zusammen mit Hamburg an der Spitze beim Wachstum. Und dass wir für das nächste Jahr die Prognose haben, dass wir mit 1,8 Prozent über dem Bund liegen, das ist eine Prognose, mit der wir sehr gern ins neue Jahr gehen.
Zweitens: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit unter 200 000 so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist nun wirklich eine gute, eine starke Botschaft für die Koalition. Natürlich haben wir das der guten Wirtschaftslage und auch der erfolgreichen
Aber es ist natürlich auch das Ergebnis der eigenen Anstrengungen, die vielen Neugründungen etwa, die viele Arbeitsplätze schaffen. Berlin ist die Hauptstadt der Existenzgründer. An keiner anderen Stelle in Deutschland werden so viele Start-ups gegründet wie hier mit zwei pro Tag. Wir haben mit Cornelia Yzer eine engagierte, eine umtriebige Wirtschaftssenatorin,
die sich genau auf die Fahnen geschrieben hat, diesen Gründerboom zu fördern. Sie sorgt für ein innovations- und gründerfreundliches Klima, und sie trägt dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort auch für die bestehenden Unternehmen attraktiv bleibt.
Na klar: Berlin ist weiterhin attraktiv für Touristen – in diesem Jahr 26 Millionen Übernachtungen, so viele wie noch niemals zuvor. Im internationalen Vergleich ist London und Paris unsere Liga. Berlin liegt auf Platz drei. Wir haben Städte wie Barcelona und Rom abgehängt. Und Berlin erfährt auch als internationale Sportmetropole, als Ausrichter verschiedener Großveranstaltungen enormen Zuspruch: Die Champions League kommt 2015, die Handball-WM der Damen und Herren, das Deutsche Turnfest, die Leichtathletik-WM. – Herr Sportsenator Henkel! Wir drücken Ihnen die Daumen, dass Berlin bei den anstehenden Bewerbungen auch weiterhin so erfolgreich sein wird.
Besonders attraktiv ist Berlin international und national allerdings für die Menschen, die zum Studium in die Stadt kommen. Mit seinen Universitäten, mit den Instituten ist Berlin die forschungsstärkste Region in Deutschland, und das ist von essentieller Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Genau deshalb stärken wir die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Gerade für den Südwesten unserer Stadt, wo so viele Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind, ist es ein wichtiger Impuls, dass wir das ehemalige US-Hospital an der Fabeckstraße zum Technologie- und Gründerzentrum umwandeln.
Wir geben den Hochschulen durch die Verlängerung der Hochschulverträge eine verlässliche Perspektive. Wir garantieren mit zusätzlichen Mitteln die Arbeit der Einstein-Stiftung. Wir unterstreichen damit den Anspruch, Wissenschaft und Forschung auf Spitzenniveau international zu fördern und Berlin dauerhaft als attraktiven Standort zu etablieren.
Ja, Frau Pop! Wir wollen, dass die Exzellenzinitiative über 2017 hinaus fortgeführt wird. Solche leistungsfähigen Universitäten sind ein Garant für die Attraktivität von Berlin. Ich habe mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene hierzu ein klares Bekenntnis formuliert ist. Das wird Berlin helfen!
Die Charité ist und bleibt ein wichtiger Leuchtturm, was die Forschungs-, was die Wissenschaftspolitik betrifft. Ja, wir müssen mehr Mittel für die Sanierung des Bettenhochhauses aufbringen. Ich sage aber auch – und möchte das betonen: Für meine Fraktion ist ganz entscheidend, dass alle vier Standorte erhalten bleiben und dass die Investitionen nicht gestreckt werden. Das ist wichtig für den Südwesten, das ist wichtig für die Mitte, das ist wichtig für ganz Berlin.
Die Charité ist auch Symbol für die vielen Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft. Es ist genau richtig, dass Senatorin Yzer und Senator Czaja sich gemeinsam und ressortübergreifend dem Ausbau der Gesundheitswirtschaft widmen. Das ist einer der Wachstumsmotoren in dieser Stadt, und es ist richtig, diesen weiter anzutreiben.
Was die Investitionen betrifft, so ist es eine gute Botschaft, dass wir im Bereich der Krankenhausinvestitionen erstmals wieder mehr investieren können, dass ab 2015 die Investitionen von 60 Millionen Euro auf 77 Millionen Euro steigen.
Der Ausbau der Infrastruktur ist und bleibt natürlich die wichtigste Aufgabe der Koalition, Frau Pop. Die Planung und Entwicklung etwa des Zukunftsstandorts Tegel hat für uns absolute Priorität. Wir haben für das Gelände ein anerkanntes Nachnutzungskonzept. Wir untermauern als Koalitionsfraktionen mit zusätzlichen Haushaltsmitteln unsere Absicht, und setzen damit ein deutliches Zukunftssignal für den Wirtschafts- und Industriestandort im Berliner Nordwesten, sehr geehrte Damen und Herren!
Stadtentwicklungspolitik heißt aber nicht nur, die wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen, sondern auch die kulturellen und die historischen Potenziale. Die Wiedererrichtung des Stadtschlosses – hier wurde, auch dank der Unterstützung des Bundes, der Grundstein gelegt. Für die
zukünftige Gestaltung der historischen Mitte verdreifachen wir insgesamt die Mittel und schaffen eine Verbindlichkeit für ein Dialogverfahren und den städtebaulichen Wettbewerb. Mit der Entwicklung der ehemaligen Stasizentrale in Lichtenberg zu einem „Campus für Demokratie“ wird eine Wunde aus der Vergangenheit geschlossen, aber gleichzeitig zur Erinnerung sichtbar bleiben.
Bei der Neugestaltung der City West bewegt sich nicht nur baulich viel. Der Umzug der C/O-Galerie, die Erweiterung des Bauhaus-Archivs, das sind künftige kulturell wichtige Stützpfeiler der City West. Und natürlich ist und bleibt es wichtig, die städtebauliche Entwicklung des Kulturforums anzugehen.
Hier haben Berlin und der Bund die einmalige Chance, eine gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen und das Bestmögliche für diese zweite Museumsinsel im Herzen Berlins zu erreichen.
Berlin lebt von seinem Hauptstadtstatus, seiner Kultur und seiner Geschichte. Auch wenn Berlin im internationalen und nationalen Vergleich der Hauptstädte nicht teuer ist, steigen hier die Mieten. Dies drückt viele Berlinerinnen und Berliner. Dieser Entwicklung tritt die Koalition von SPD und CDU von Anfang ihres Bestehens an energisch entgegen. Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt. Gerade hier ist die Wohnungspolitik Sozialpolitik, und genau deshalb ist das ein absoluter Schwerpunkt unseres Handelns.
Wir kümmern uns jetzt: Mehr Wohnungsneubau, schnellere Genehmigungsverfahren, konsequenter Mieterschutz – das ist der Dreiklang unserer Wohnungsbaupolitik. Wir nehmen unsere Verantwortung in den städtischen Unternehmen wahr. Wir haben ein Bündnis für Wohnen auf den Weg gebracht. Wir erhöhen die Bestände der landeseigenen Betriebe. – Doch, Frau Pop, wir setzen beim Wohnungsneubau nicht nur auf staatliche Verantwortung – wir haben auch hier im Parlament eine Beschlussfassung gehabt;
ohnehin bauen die Privaten am meisten im Moment –, nein, gerade wir als Union setzen auch auf Eigentumsbildung und auf private Investitionen im Wohnungsbau.
Das spaltet aber nicht die Koalition. Lesen Sie unseren Beschluss nach! Das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Ramona Pop (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]
Wir haben das Konzept beschlossen und stellen heute auch die Mittel zur Verfügung: 320 Millionen Euro für einen Wohnungsneubaufonds, der bei der IBB eingerichtet wird. Das ist ein Potenzial für 28 000 neue Wohnungen in der Stadt.
Und wir haben die Impulse gesetzt, dass schneller gebaut werden kann. Wir stärken die Bezirke beim Personal, wir loben Prämien aus. Nicht zuletzt haben wir uns auch konsequent um einen konsequenten Mieterschutz in der Stadt gekümmert. Also nochmals: Für uns ist entscheidend, dass in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen für breite Schichten, gerade auch für junge Familien und für die Rentner in der Stadt zur Verfügung steht.
Denn die Vielfalt unserer Kieze ist ein Charakteristikum unserer Stadt und in dem Sinne auch die verschiedenen Sozialstrukturen.
Unser Gesundheitssenator Czaja hat mit seiner Initiative für eine ausgewogene und gerechte Verteilung der niedergelassenen Haus- und Kinderärzte
und zwar für einen Ausgleich in der sozialen Infrastruktur. Ich finde es wichtig, dass in den Bezirken eine ausreichende Anzahl an Haus- und Kinderärzten da ist