Fazit aus dieser ganzen Ausschussnummer, aus den Haushaltsverhandlungen bei uns im Ausschuss, ist: Wir haben es irgendwie hinbekommen zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt. Wie gesagt, BCRT und CTS sind gerettet. Auch hier haben wir wieder ein Stück Haushaltsplan, was nur begrenzt viel Schaden anrichtet, dem man tatsächlich nicht unbedingt die Ablehnung geben muss. – Die restliche Redezeit gebe ich dem früheren Feierabend. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Morlang! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Technologie und Forschung – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/1400 und dem Auflagenbeschluss des Hauptausschusses Nummer 86 und 87 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind zwei Stimmen aus der Piratenfraktion. Damit ist das so angenommen.
Einzelplan 15 – Finanzen – Einzelplan 28 – Zentrale Personalangelegenheiten – Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Präsidentin hat mir gerade zugeflüstert: Viel Zeit. – Ich sage es mal meiner Fraktion: 23 Minuten, sieben Sekunden.
Noch ein paar wenige Worte zur Zusammenfassung: Ein Haushalt mit über 23 Milliarden Euro Jahresausgaben und Volumen, über mehrere Monate diskutiert, findet heute seinen Abschluss. Die Koalitionsfraktionen werden dem erwartungsgemäß zustimmen. Ich glaube, für unsere Fraktion zusammenfassen zu können: Es ist der Opposition erneut nicht gelungen, der Stadtgesellschaft zu plausibilisieren, was an diesem Haushalt nicht in Ordnung sein sollte.
Das Erstaunliche ist, dass Sie mit Ihrem Strategiewechsel, der sich über einige Wochen angekündigt hat, nicht verfangen haben. Sie sind in der Defensive und kritisieren den Haushalt gar nicht mehr, sondern werfen uns jetzt vor, wir würden nicht richtig mit Überschüssen umgehen und wir würden diesen Haushalt zwar ganz gut hinbekommen haben, aber um den Preis, in Schattenhaushalte zu ventilieren. Das ist akzeptabel, würden wir wahrscheinlich handwerklich genauso gemacht haben, aber es ist in der Sache nicht überzeugend, und das kann ich Ihnen hier mal mit wenigen Kernsätzen und -daten mitteilen.
Unsere Landesbeteiligungen lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden. Das hat der Regierende Bürgermeister heute mit Blick auf das gesamte Bundesland gesagt. 51 Milliarden Euro Umsatz, 2 Milliarden Euro Investitionen, 2 Milliarden Euro EBIT, 256 Millionen Euro Ergebnis. Ich kann nicht erkennen, dass das Abendland untergeht. Das ist ein echter Asset in diesem Bundesland.
Über diese Zahlen kann man nur lachen, Herr Kollege Lederer, wenn man nach wie vor im Tal der Ahnungslosen verhaftet ist. Das meine ich nicht örtlich, denn wir teilen ja die gleiche Herkunft.
Ich will Ihnen mal sagen: Dann haben Sie die nächste Geschichte versucht. Es sei skandalös, wir würden ja tricksen, wir hätten ja Bürgschaftsermächtigungen in Höhe von über 6 Milliarden Euro im Gesetz, und da bekommen wir ja sogar noch einen Missbilligungsantrag. – Das hat ja etwas Karnevaleskes, ein Missbilligungsantrag. Wir sollen den Senat und uns selbst, den Haushaltsgesetzgeber, missbilligen. Ich will jetzt gar nicht darüber nachdenken, ob das überhaupt sinnhaft ist. Aber diese
Story lässt sich ja auch gar nicht erzählen. Daraus, dass wir 6 Milliarden Euro Bürgschaftsermächtigungen – nicht Kreditermächtigungen, die stehen bei null – etabliert haben, jetzt einen Skandal abzuleiten, zerfällt doch zu Pulver, wenn man weiß, dass wir im letzten Doppelhaushalt noch über 8 Milliarden Euro Bürgschaftsermächtigungen hatten. Wir sind also besser anstatt schlechter geworden. Wo Sie da den Hebel für eine Kritik herholen wollen, Kollege Esser, erschließt sich wirklich niemandem.
und zwar, indem wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der es ein bisschen schwerer hatte als wir, die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt erhöht haben. Das erinnert mich an die Debatte um das Rauchverbot in Gaststätten. Da sollten die ja alle bankrottgehen. Jetzt erleben wir bei der City-Tax die gleichen Liedsänger. Auch hier werden wir uns in zwei Jahren wieder unterhalten und feststellten, dass nichts passiert ist. Aber auch bei der Grunderwerbsteuer haben wir das schon erlebt. Als wir beim Stand von 300 Millionen Euro Einnahmen waren, wurde uns prognostiziert, das sei, wenn wir das anfassen, wirtschaftsfeindlich und der Immobilienmarkt bräche zusammen. Jetzt reden wir von schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro. Also Ihre Fantastereien verfangen doch hier überhaupt nicht mehr. Sie haben die Linie nicht mehr auf der Tasche, und das ist die Wahrheit.
Der nächste Punkt ist: Aus diesen über 120 Millionen Euro haben wir nicht mal die Hälfte genommen, um Einnahme zu finanzieren, Frau Kollegin Kosche. Den anderen Betrag bis zu 161 und fast 164 Millionen, die wir in brutto bewegt haben, sind durch echte AusgabenGegenfinanzierungen gedeckt, und das müssen Sie erst mal nachmachen. Das können Sie jetzt kritisieren, aber das ist Ausdruck von vorausschauender, disziplinierter und konzentrierter, seriöser Haushaltspolitik. Das haben Sie schon lange nicht mehr drauf, das wissen wir.
Da will ich Ihnen ein paar Geschichten nicht ersparen, inklusive einer Plausibilisierung unserer Politik, denn in diesem Haushalt haben wir auch die Einnahmen aus den Wasserbetrieben um 26 Millionen Euro abgesenkt. Dazu hat der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh heute schon das Treffende gesagt mit Blick auf das Täterä, das wir hier vom Kollegen Lederer erlebt haben. Das ist nicht nur angekündigt. Hier vollzieht sich ein Politikwechsel, hier
Bei der Liegenschaftspolitik haben wir die Einnahmeerwartungen von 100 auf 50 Millionen Euro halbiert.
Das können Sie nicht, Herr Lederer. Das ist das große Defizit. Sie können schwadronieren, ich kann Fakten.
Jetzt komme ich noch einmal auf unsere Landesbeteiligung zurück. Die Abführungen an das Land – das kann man auch in diversen Berichten nachlesen – betragen über 100 Millionen Euro im Durchschnitt der letzten Jahre. Daraus jetzt abzuleiten, dass dies Beleg für einen unseriösen Haushalt ist, wenn wir Kreditfinanzierungen beim Wasserkauf oder Kreditfinanzierungen beim Wohnungsneubau zumuten, weil wir uns wie jedes Wirtschaftsunternehmen in diesem kapitalistischen Staatensystem verhalten – Heuschrecke ist nur eine versuchte Zuschreibung von Ihnen –, verfängt auch nicht und ist nicht überzeugend. Es zeigt, wie dünn das argumentative Eis ist, auf dem Sie hier gemeinsam stehen.
Die Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt trägt auch eine seriöse Handschrift. Wir haben uns nicht nur 7 Prozent mehr im Bereich der Wissenschaft gegönnt, sondern auch 7 Prozent mehr im Kitabereich. 7 Prozent ist auch die Zahl, über die wir insgesamt im Kulturbereich sprechen. Beim Frauenbereich liegen wir sogar bei 14 Prozent. Ich räume ein, dass dies kleinere Summen betrifft. Im Brutto zeigt dies, wo wir zu Schwerpunkten gefunden haben.
Ich will nicht vermeiden, mich auch bei meiner Fraktion zu bedanken. Als finanzpolitischer Sprecher bedanke ich mich dafür, dass wir in dieser Art und Weise verfahren sind wie bei diesen Haushaltsberatungen, allerdings auch beim Haus selbst. Ich bedanke mich allerdings auch ausdrücklich beim Finanzsenator und seinem Team, die uns sehr geholfen haben. Ich kann sagen, dass der Senat hervorragende Arbeit in den einzelnen Fachbereichen leistet. Das betrifft alle Ressorts. Wir haben produktiv miteinander gestritten und werden jetzt auch produktiv miteinander feiern, so Sie es zulassen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Schneider! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Remlinger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werter Herr Schneider! So recht weiß ich jetzt nicht, wie ich auf diese Rede antworten soll, sie war so verblüffend defensiv.
„Schlicht“ hat jetzt Herr Lederer gesagt. Ich würde auch der Kollegin Herrmann im Weiteren das meiste überlassen, Ihnen zu antworten. Sie haben gerade über die Themen als Ihre Schwerpunkte nicht gesprochen, über die ich ein paar Worte verlieren will. Was offensichtlich nicht im Zentrum Ihres Interesses stand, sind die Themen Personal und Bezirke.
Ihr Fraktionsvorsitzender war heute schon im Westerwelle-Modus. Ich nehme Sie bei diesem Tenor und sage: Versprechen gebrochen! Es ist weit und breit nichts von Umsetzen zu sehen. Sie nehmen es nicht so genau, weder mit den Versprechen noch mit den Zahlen. Das erste Thema, bei dem Sie ihr Versprechen gebrochen haben, ist die Besoldung. Es gibt keinen Anpassungspfad. Der ist nirgends zu sehen, nicht 2017 und auch nicht 2027, wenn es nach Ihnen geht. Das haben Sie inzwischen mehr als klar gemacht. Es hilft auch nicht viel, dass Sie buchstäblich in letzter Minute noch ein paar Stellenhebungen in der Justiz bei den Vollzugsbeamten in den niederen Besoldungsgruppen auf den Tisch gelegt haben. Stellenhebungen kann man nämlich nicht einfach so beschließen, nicht einmal Sie mit Mehrheit. Da wäre eine echte nichtlineare Besoldungserhöhung wesentlich einfacher gewesen, aber Sie haben es versucht. Stellenhebungen kann man aber nicht einfach so per Auflage beschließen, genauso wenig wie Sie einfach per Auflage beschließen können, obwohl Sie es getan haben, auch wenn es widersinnig ist, dass bis zum Ende dieser Wahlperiode 50 Prozent der Arbeitsplätze der Berliner Verwaltung mit der E-Akte arbeiten sollen. Es war buchstäblich dieselbe Sitzung, in der die Senatsverwaltung dargelegt hat, dass es schon viel wäre, wenn man bis zum Ende der Wahlperiode bis zu 5 Prozent erreicht. Das ist eines der vielen Trauerspiele beim Thema E-Government.
Ein anderes erwähne ich nur, es ist eGovernment@School. Wir möchten, da Sie hier ohnehin noch am Anfang stehen, zum Thema E-Akte mitgeben, noch einmal in unseren Katalog mit Vorschlägen zu schauen, und setzen Sie tatsächlich auf eine Open-SourceStrategie, um langfristig strategisch unabhängig zu bleiben. Wir müssen verhindern, dass eine Standardlösung wie Niedersachsen einmal mehr Microsoft den Weg ebnet.
Versprechen gebrochen, kein Anpassungspfad nirgends und auch kein neuer Stil, kein neuer Umgang, keine Sorgfalt, kein Kümmern und keine Zeitenwende in der Personalpolitik, ein Wende, die wir dringend gebraucht hätten. Stattdessen machen Sie im alten Stil weiter und bezeichnen als weitsichtige Personalpolitik, was eigentlich ein Unding ist.
Ein Beispiel für den schlechten Stil, den Sie einfach fortführen, ist der Umgang mit der Feuerwehr und den zu Unrecht abverlangten Überstunden. Ein anderes Beispiel, das heute auch schon angesprochen wurde, aber auch noch einmal angesprochen werden muss – Herr Goiny, ich freue mich schon darauf, wenn Sie nachher hier nach vorn kommen und tatsächlich die Chuzpe haben werden, noch einmal zu sagen, dass der Wachschutz ein Beispiel für Ihre weitsichtige Personalpolitik ist –, ist das Thema, bei dem ein Senator zwei Jahre lang nichts getan hat, außer uns das Thema Wachschutz vor die Nase zu halten wie die Karotte dem Esel. Der Senator hat sich nicht in irgendeiner Form um die Reorganisation der Polizei gekümmert, hat stattdessen hier 42 Stellen abgebaut, nur um dann 124 Polizisten, die wesentlich teurer sind, in den Wachschutz schieben zu lassen und dann nach zwei Jahren dieses personalpolitischen Trauerspiels mit einer der schwächsten Gruppen, die er in diesem Besoldungsbereich hat, sich nun tatsächlich einer weitsichtigen Personalpolitik zu rühmen. 65 Wachschützer neu einzustellen, ist einfach nichts anderes als grotesk.
Eine Auseinandersetzung, die wir immer haben, ist, dass Sie sich lediglich immer nur noch mit der Frage beschäftigen, wie etwas in den Medien ankommt. Wer es wirklich merkt, sind die Beschäftigten selbst. Die Leute sind nicht dumm. Sie merken es bei der Polizei und bei der Feuerwehr genauso wie in den Bezirksverwaltungen.
Bei den Bezirksverwaltungen kommt an, dass Ihre Bezirke-stärken-Rhetorik keine Entsprechung in der Wirklichkeit findet. Von wegen 80 Millionen Euro mehr! Alles ist ein Schmu, ein Blasengebilde, Gelder, die sich schneller in Luft auflösen, als Sie puff sagen können.