Sehr geehrte Frau Senatorin Yzer! Wir finden das gut, dass Sie die Bedingungen für die Start-ups verbessern wollen,
denn Ideen und Mut dieser Unternehmerinnen und Unternehmer sind ein Schatz für unsere Stadt, den wir pflegen müssen.
denn Nachfrage nach Innovationen ist besser als jedes Förderprogramm. Dennoch hat Ihre Rede einige Fragen offen gelassen. Die wichtigste für uns lautet: Was ist eigentlich Ihre wirtschaftspolitische Strategie? Was ist eigentliche die große Linie Ihrer Wirtschaftspolitik?
Sie haben hier – es war Ihr erster Haushaltsplanentwurf, den Sie hier heute eingebracht haben – eigentlich die Gelegenheit zu sagen, was die große Linie Ihrer Politik sein soll. Sie haben diese Chance, finde ich, verpasst. Sie haben einen Parforceritt durch die Wirtschaftspolitik gemacht, aber nicht gesagt, was die Schwerpunkte sein sollen. Ich glaube, gerade ein Land mit klammen Mitteln muss Schwerpunkte setzen.
Da lautet eine Frage, die sich nicht nur Herr Böhning stellt: Haben wir nicht Nachholbedarf zum Beispiel bei den Technologie-Start-ups, sondern auch bei den GreenTechnology-Start-ups? Auch wenn mir die große Linie heute gefehlt hat – ich hoffe, Sie liefern die in den kommenden Monaten nach –, muss man Ihnen zugutehalten, dass Sie einen klaren ordnungspolitischen Kompass haben. Ich frage mich allerdings, wo dieser Kompass geblieben ist, als der Senat beschlossen hat, sich zu 41 Prozent am Gasnetz zu beteiligen. Dafür gab es keinen politischen Auftrag. Das hat die Opposition nicht gefordert, das hat auch die Koalition nicht gefordert. Die hat
gesagt, Ausschreibung auf zehn Jahre, aber von einer Beteiligung des Landes war dabei nicht die Rede. Dennoch hat der Senat das, ohne eine Risikoanalyse vorzunehmen, ohne eine Analyse, was das für die Unternehmenslandschaft in Berlin bedeutet, beschlossen. Ein solches Vorgehen ist in hohem Maß verwunderlich. Es zeugt nicht davon, dass dieser Senat einen ordnungspolitischen Kompass hat, oder dass Sie Ihren durchsetzen können.
Manchmal, glaube ich, reicht es nicht, einen ordnungspolitischen Kompass zu haben, da braucht man auch den Mut, loszugehen und diesen Kompass dann zu benutzen. Zum Beispiel fand ich es schade, dass Sie zum Stadtwerk erst einmal Nein gesagt haben, dabei sehr abwartend waren, anstatt zu überlegen, wie man ein solches Stadtwerk nutzen kann, um die Hausaufgaben des Landes zu leisten, die wir zum Beispiel bei den öffentlichen Gebäuden machen müssen, wo wir einen riesigen energetischen Sanierungsstau haben. Wie könnte man das nutzen, um hier Arbeitsplätze im Handwerk zu schaffen? Ein solches Stadtwerk könnte als Intractor eben diese innovationsfreundlichen Beschaffungen im großen Stil durchführen, die Ihnen vorschweben. Ich hoffe, dass Sie diese Chance stärker sehen, diese Chance mit dem Wirtschaftsplan, der da kommt, stärker nutzen
Wir sind überzeugt: Ein Stadtwerk kann ein Nukleus für eine Green Economy sein. Wir haben in Berlin nicht das Privileg, aussuchen zu können, wer zu uns kommt. Große Unternehmenszentralen werden sich hier nicht ansiedeln. Vielmehr müssen wir auf die neuen Industrien setzen, wir müssen auf die neuen innovativen Dienstleistungen setzen. Wir wissen alle, die Bundesregierung will jährlich 30 Milliarden Euro allein für ihre Klimaziele ausgeben. Dieser Kuchen sollte nicht weiter an Berlin vorbeigehen. Ich denke, das ist Ihr Job. Wir würden uns freuen, wenn Sie den etwas stärker und mit mehr Mut angehen würden!
[Torsten Schneider (SPD): Herr Herberg schuldet mir Champagner! – Oliver Friederici (CDU): Nun mal husch! Wir essen zeitig!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Yzer, Sie haben Ihre Rede ganz wunderbar eingeleitet, denn Sie sind in der Tat auch für Forschung zuständig. Ich muss allerdings feststellen, dass es im Rahmen der gesamten Haushaltsberatungen jetzt das erste Mal zu sein scheint, dass Sie das so selbstbewusst feststellen. Allein das finde ich bereits bemerkenswert. Das Beispiel, das Sie und Ihre Koalitionskollegen immer wieder für Ihre Forschungspolitik bringen, ist der direkte Nutzen für Wirtschaft – Sie sagten wörtlich, wir hätten eine Forschungslandschaft, die sich an den Bedarfen der Wirtschaft orientiert. – Ich glaube, da sind wir mittendrin im Kern des Problems der Forschungspolitik aus Ihrem Ressort.
Wenn man sich anguckt, was Sie im Bereich Technologie und Forschungspolitik machen, das ist nachgerade armselig. Es tut mir leid, aber ein anderer Begriff fällt mir dafür nicht ein. Sie bringen immer wieder das Technologie- und Gründerzentrum in der Fabeckstraße als Beispiel. Das ist sehr schön, aber offensichtlich das Einzige, was Ihnen dazu einfällt. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Ganz ehrlich, in Ihrem Entwurf, der das Plenum in der ersten Lesung beschäftigt hat, stand das noch gar nicht drin. Ohne gut abgestimmte Verhandlungen und Aktivitäten – auch der Bezirkspolitikerinnen und -politiker und im Hauptausschuss– wäre das jetzt nicht Bestandteil des Plans. Dabei ist das eine ganz wichtige Einrichtung. Sie waren es nicht, die das geschafft hat.
Dann kommen wir zu dem Punkt Start-ups, Gründungen. Wir hatten dazu kürzlich eine wunderbare Aktuelle Stunde. Schon da hat Ihnen die Kollegin Ludwig deutlich gesagt: Ihr Blick auf Start-ups ist zu verengt. Start-ups und Gründung, das sind nicht nur IT und Mode und Dienstleistungen. Wo wir einen drastischen Nachholbedarf haben, das ist bei der Unterstützung von – ich sage einmal – Infrastruktur für Start-ups, die ein bisschen mehr brauchen als einen Laptop und ein Büro. Da leisten Sie kaum etwas. Der Kollege Schäfer hat eben schon darauf verwiesen: Wir haben den wunderbarsten aller möglichen Kronzeugen, nämlich den Chef der Senatskanzlei, der heute in der „Morgenpost“ genau auf dieses Problem hinweist. Wenn Ihre eigenen Leute das schon sagen, dann brauche ich an diesem Punkt aus Oppositionsperspektive kaum noch etwas hinzuzufügen.
Sie heben die Steigerung des finanziellen Umfangs im Forschungsteil heraus. Dann machen Sie sich aber bitte
einmal ganz ehrlich. Das sind vor allem die 5 Prozent Steigerung aus dem Pakt für Forschung und Innovation. Dann gucken wir uns im Gegenzug bitte einmal an, was dafür de facto über die Klinge gesprungen ist – und zwar das auch von Ihnen gern benannte Forum Transregionale Studien. Die Kollegin Bentele hat vorhin im Bereich der Lehrer gesagt, die CDU sei da standhaft. Ich habe Sie – nicht nur ich, auch ein Großteil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus diesem Bereich – in diesen Haushaltsberatungen insbesondere in diesem Punkt nicht als standhaft, sondern als komplett beratungsresistent erlebt. Auf diese Art und Weise, muss ich ehrlich sagen, können Sie sich hier nicht einer guten Forschungspolitik rühmen, sondern einer guten Forschungsbeschädigung.
Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Das kann in diesem Haus natürlich nicht passieren.
Als Erstes muss ich feststellen, dass es erstaunlich ist, wie engagiert plötzlich alle in Forschungspolitik sind, denn bei uns im Ausschuss findet das eigentlich nicht statt. Es wird gelegentlich über Wirtschaft geredet, und plötzlich sagen Sie: Das haben wir schon immer getan. Es ist unfassbar, was wir alles schon gemacht haben. – Ich habe davon im Ausschuss nichts gesehen, muss aber sagen, ich habe da auch nicht so viel eingebracht. Von daher haben wir wohl alle gemeinsam nicht so viel gemacht, wie wir hier jetzt behaupten, getan zu haben. Ach nein, für die Wahrheit wird man gehasst. Okay! Sie haben hervorragende Arbeit geleistet.
Was haben wir denn eigentlich geschafft? – Wir haben das BCRT und das CTS einigermaßen gerettet. Wir müssten das mal weiterfinanzieren. Nach 2015 wird es knapp. Das ist irgendwie next time, aber mein Gott. Sie leben noch. Die WK bekommt Kohle, Landes-Fo nicht, das ist die Kurzfassung, sprich, die Landesforschung bekommt deutlich zu wenig Geld. Häufig ist es noch nicht mal ein Inflationsausgleich. Da könnte man, da müsste man usw. Ansonsten steht hier noch als Fazit: Man könnte mal mehr für die Geisteswissenschaften machen. Die erhalten nämlich viel zu wenig.
Vielleicht haben die nicht so ein hohes Return of Investment, aber wir brauchen sie trotzdem. Es kann nicht an
Was diese ganze Start-up-Geschichte und die Wissenschaft, die Sie alle daraus machen, betrifft, habe ich das passende T-Shirt aus dem ersten Dotcom-Boom mitgebracht. Es steht drauf „burn, venture capital, burn“. Das ist das, was Start-ups brauchen, Venture-Capital, und den Rest bekommen sie selbst hin. Es wird verbrannt, und entweder es kommt etwas dabei heraus, oder es ist weg. Das ist das Prinzip von Start-ups, und alles andere ist Geschwurbel.
Fazit aus dieser ganzen Ausschussnummer, aus den Haushaltsverhandlungen bei uns im Ausschuss, ist: Wir haben es irgendwie hinbekommen zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt. Wie gesagt, BCRT und CTS sind gerettet. Auch hier haben wir wieder ein Stück Haushaltsplan, was nur begrenzt viel Schaden anrichtet, dem man tatsächlich nicht unbedingt die Ablehnung geben muss. – Die restliche Redezeit gebe ich dem früheren Feierabend. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!