Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zur Vermeidung der zweckfremden Nutzung von Wohnraum in Berlin ist
durch uns als Abgeordnetenhaus beschlossen worden und wird in Kürze vom Senat durch den Erlass einer Rechtsverordnung für ganz Berlin umgesetzt.
Natürlich ist die Umsetzung eines solchen verwaltungsaufwendigen Gesetzes nicht ohne das entsprechend ausgebildete Personal möglich. Das gilt im Übrigen auch für die Erstellung von Bebauungsplänen in der Stadt oder für das Baugenehmigungsverfahren. Bereits in diesem Jahr nehmen die Baugenehmigungen in erfreulicher Größenordnung deutlich zu. Bis zum 30. Oktober sind bereits über 10 500 neue Wohnungen genehmigt worden. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den vorangegangenen Jahren und ist natürlich auch der zunehmenden Baugenehmigungstätigkeit in den Bezirken zu verdanken.
Um die zweckentfremdungsrechtlichen Aufgaben und die vermehrten Aufgaben der Bezirke beim Baugeschehen zu unterstützen, wird der Haushalt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt zusätzliche Personalmittel für rund 72 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitstellen.
Daneben werden wir die Sprinterprämie für Wohnungsbaugenehmigungstätigkeiten in den Bezirken vorsehen. Allein hierfür sind 5 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Wir werden erstmalig seit 12 Jahren auch wieder die Förderung von preiswerten Sozialmietwohnungen aufnehmen. Im Einzelplan 12 sind für 2014 und 2015 jeweils 64 Millionen Euro in einem sogenannten Wohnungsbaufonds eingestellt.
Das Mietenkonzept in den Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus wird über das Jahr 2018 hinaus fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass Mietwohnungen in diesen verdichteten Sozialquartieren, deren Miete über 5,50 Euro netto kalt liegt, keine weiteren förderungsbedingten Mieterhöhungen erfahren werden. Diese Maßnahme kostet 5,3 Millionen Euro. Und zusätzlich verzichten wir auf Aufwendungsdarlehen in Höhe von 30 Millionen Euro.
Ich habe einige Beispiele genannt. Mehr kann ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht benennen. Aber ich denke, der Einzelplan 12 in dem Bereich, den ich gerade benannt habe, gibt einen erheblichen Schluck aus dem Landeshaushalt. Wir haben entsprechend umgesteuert und haben gesagt: Versprochen, gehalten – auch im Einzelplan 12! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollegin Spranger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto jetzt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns mit dem Kollegen Wowereit auseinandergesetzt haben, kommen wir jetzt zur Nr. 2 im Senat: Senator Müller! – Kollege Melzer von der CDU hat der „Berliner Zeitung“ am Dienstag erklärt, einige der jetzigen Senatsverwaltungen seien durch die damalige Zusammenlegung zu groß geworden – etwa die von Senator Müller. Das impliziert ja, dass diese Senatsverwaltung nicht steuerbar ist und dort vieles liegen bleibt, und möglicherweise hat Kollege Melzer damit recht.
Wenn wir uns angucken, womit Sie sich beschäftigen: Ich nenne das Stichwort Tempelhof. Sie sind Tempelhofer Abgeordneter, und da ist das natürlich irgendwie naheliegend. Sie beschäftigen sich dort mit der Bibliothek. Der Regierende Bürgermeister hat heute behauptet, die Fraktion der Grünen sei gegen diese Bibliothek. Das ist natürlich Quatsch. Wir sind dafür, dass es Bibliotheken gibt – in jedem Stadtteil dieser Stadt, in jedem Bezirk –, und wir sind auch dafür, dass es eine Zentralbibliothek gibt. Aber ob man die neu hinstellen muss, das ist fraglich.
Die könnte man – die CDU sagt das – in das ICC einbauen. Die könnte man am Standort der AGB realisieren, oder man könnte sie auch in das Bestandsgebäude des früheren Flughafens Tempelhof hineinbringen. Es wäre Ihre Aufgabe, all das zu prüfen. Ein Neubau ist zunächst immer einfach, aber an Ihnen ist es, zu gucken, in welches der Bestandsgebäude diese Nutzung hinein kann.
Ein anderer Punkt: Wir diskutieren hier über Stadtentwicklung. Zum Alexanderplatz gibt es von Ihnen keine Botschaft. Was ist mit dem Kollhoff-Plan? Der hat gerade 20. Geburtstag. Was wird aus den Hochhäusern? Die werden nicht gebaut. Muss man eine andere Planung machen? Muss man die bisherige zur Disposition stellen? Muss man da mal eine kritische Analyse machen? – Bisher ist nichts passiert. Eine Fehlanzeige! Möglicherweise liegt es tatsächlich daran, dass die Senatsverwaltung zu groß und schwer zu steuern ist.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Wolfgang Brauer (LINKE) und Christopher Lauer (PIRATEN) ]
Zum Hochbau: Der BER ist ja glücklicherweise für Sie nicht Ihr Beritt. Da ist ja der Regierende Bürgermeister für die Milliarden-Kostensteigerung verantwortlich. Aber wie sieht es mit der Staatsoper aus? Die Staatsoper bauen
Schlechte Vorbereitung! Schlechte Planung! So geht es nicht. Wir können auch nicht alles auf die kalten Winter schieben, sondern da muss man eingestehen, was dort schiefgelaufen ist und was auch in der Verantwortung dieser Senatsverwaltung liegt.
Wie ist es mit dem ICC? – Beim ICC gibt es immer neue Kostenschätzungen, was eine Sanierung kosten könnte. Da muss man doch mal irgendwann seriös rangehen und als Senat – auch da sehe ich Sie in der Verantwortung – sagen: Wir wollen jetzt, wir legen los, wir haben die Nutzung geklärt, und wir klären, was das kostet, und dann wird irgendwann losgebaut. Das ist unser Vorschlag für diesen Haushalt. Auch diesem haben Sie sich verweigert. Das ist höchst bedauerlich.
Zum Wohnen: Die Kollegin Spranger hat hinlänglich darüber geredet. Beim Wohnen gibt es in der Tat, das muss man konstatieren, ein paar kleine Fortschritte. Sie haben die bundesgesetzliche Möglichkeit genutzt, die 20 Prozent Mietsteigerung in drei Jahren auf 15 zu senken. Dafür herzlichen Dank! Sie haben die Kündigungsschutzfrist auf zehn Jahre nach Eigentumsumwandlung gestreckt, das hat der Kollege Saleh uns heute erklärt. Da ist aber ein Problem dabei, wenn man das so spät macht. Wissen Sie eigentlich, für wen das gilt? Das gilt für alle, deren Wohnung nach dem Tag dieses Beschlusses umgewandelt wurde. Für alle in ein, zwei, drei, vier, fünf Jahren davor gilt das nicht. Das gilt nur für eine ganz kleine Gruppe. Das hat der Senat verschlafen – nicht nur dieser, sondern auch der davor.
Zur Zweckentfremdung: Die Zweckentfremdung haben wir hier beschlossen. Es gibt keine Verordnung, es gibt nichts, wonach die Bezirke sich richten können, und deswegen wird es auch nicht losgehen. Und das Gesetz, das haben wir hier vor einem Monat kritisiert, ist auch so verwaschen, dass es wahrscheinlich gar nicht viel bringt. Sie haben eine Übergangsfrist drin, die nach unserer Einschätzung überlang ist. Deshalb ist es ein großes Problem. Ich denke, darüber werden wir noch mal reden müssen.
Sie können sich in der Koalition über den Neubau nicht einigen. Sie können sich nicht darüber einigen: Geben wir das Geld nur den landeseigenen Gesellschaften, wie das Herr Nußbaum immer propagiert, oder geben wir das allen, geben wir auch Privaten, die Wohnungen bauen wollen, Geld, oder machen wir ein Eigentumsprogramm, wie es die CDU will? Ich fürchte, mit dem, was Sie im Haushalt für Wohnungsbauförderung heute beschließen wollen, wird im Jahr 2014 keine Wohnung gefördert
werden, weil Sie sich darüber nicht einig sind. Das ist der Zustand dieser Koalition, und das ist der Zustand dieser Senatsverwaltung. So kann es nicht weitergehen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Otto! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Brauner das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Präsident! Auch ich möchte erst noch mal allen Beteiligten für die konstruktiven Beratungen auch im Fachausschuss danken.
Ja, konstruktive Beratungen. Manchmal gehört auch Kritik dazu. Herr Otto! Sie sind ja immer sehr laut. Ich glaube, in vielen Punkten ist die Koalition sich sehr einig. Sonst wären wir im Bereich der Wohnungspolitik nicht so weit gekommen, wie wir heute sind.
Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt – das ist das Motto unserer Koalition, und diesem werden wir mit dem Haushalt im Generellen, aber auch im Einzelplan 12 im Speziellen sehr gerecht. Wir setzen klare Akzente für die Entwicklung unserer Stadt und meistern, glaube ich, sehr gut die Herausforderungen, die die wachsende Stadt uns hier stellt. Im Bereich der Wohnungspolitik setzen wir klare Schwerpunkte, wie auch schon Frau Spranger zu Recht gesagt hat. Ich denke immer, die Überschrift, die ich hier nenne, ist ein Dreiklang aus Investitionsförderung, Beschleunigung und Regulierung. Damit werden wir den Herausforderungen gerecht und meistern wir auch die Zeit, bis sich der Wohnungsmarkt wieder in einer entsprechenden Balance befindet. Entgegen der Rede, die hier immer ausgerichtet wird, wir würden nicht vorwärtskommen, kann ich nur sagen: In den letzten zwei Jahren wurde die Wohnungspolitik in Berlin komplett neu ausgerichtet: Bündnis für Wohnen, StEP Wohnen, all das sind Punkte, die wir erreicht haben. Das sind Sachen, da hat der letzte Senat ziemlich lange dran geknabbert,
und das hat gedauert, bis man sich auf die Veränderung einlässt, die der Wohnungsmarkt hat. der StEP Wohnen, sehr geehrter Kollege, liegt im Entwurf vor. Er definiert Flächen. Die Flächen sind jetzt schon Grundlage für die Diskussion in den Bezirken, und einige sind hier Vorreiter. Einige Bezirke lassen sich darauf ein, Lichtenberg oder Spandau machen bezirkliche Bündnisse für Wohnen oder machen Wohnungsbaupotenzialstudien. Das ist der
Wir haben einen Wohnungsbaufonds im Etat, in der Tat. Das steht als Nächstes in meinem Manuskript hier. In das Jahr 2012 starten wir wieder nach zehn Jahren mit einem Wohnungsbaufonds. Mit dem werden wir bis zum Jahr 2018 über 28 000 Wohnungen gebaut haben. Die Zielzahl haben wir klar abgeleitet aus den Entwicklungen der Stadt, aus den Zahlen, die wir auch aus dem StEP Wohnen abgelesen haben.
Meine sehr geehrten Kollegen! Ich komme noch dazu. Ihre Ungeduld, meine Güte! Hören Sie doch einfach mal zu! – Wir machen ein Wohnungsprogramm, das klar am Bedarf orientiert ist. Das Wohnungsprogramm sind nicht irgendwelche fiktiven Summen. Das Förderprogramm, das sich die Grünen ausgedacht haben, kostet am Ende 5 Milliarden Euro. Die Zeiten sind in Berlin leider vorbei, wo wir 5 Milliarden Euro für Wohnungsbauförderung ausgeben konnten. Den Bedarf, den wir sehen, denken wir mit 28 000 Wohnungen decken zu können. Die Neubaumieten werden zwischen 6 und 7,50 Euro liegen. Wir werden damit, wenn man alle Kostenbelastungen, alle Proberechnungen sieht, irgendwo zwischen 27 und 30 Prozent Haushaltseinkommensbelastung liegen. Und wir werden am Ende des Tages dieses Programm auch allen Investoren offenstehen lassen: städtischen Unternehmen, Genossenschaften, privaten Investoren. Das ist besprochen. Das ist Grundlage dessen, was wir geplant haben. Und so werden wir erfolgreich in Berlin 28 000 Wohnungen neu bauen.
Wir haben auch die Liegenschaftspolitik erfolgreich ausgerichtet. Das hat gedauert, das gebe ich zu. Aber RotRot hat über zwei Jahre daran gewerkelt und es nicht realisiert. Wir haben jetzt eine geänderte LHO. Wir haben eine neue Ausrichtung in einigen Bereichen, was die grundsätzliche Strukturierung angeht. Wenn Sie sich die Ergebnisse der LHO-Änderung auf der Zunge zergehen lassen, kann man konstatieren: So viel Macht und Verantwortung in Sachen Liegenschaftspolitik war noch nie im Parlament. Das muss man sehr deutlich sagen, das werden wir auch sehen. Die Ersten, die im Vermögensausschuss schon die Listen gesehen haben, werden sich wundern, was man auf einmal alles an Steuerungsmöglichkeiten hat, wo man aber auch gleichzeitig klare Verantwortung zeigen muss. Wir werden sehr verantwortungsvoll damit umgehen, die Neuausrichtung entsprechend konstruktiv begleiten und die rasche Umsetzung einfordern. Ich freue mich jetzt schon auf die Vorlage zur Beschlussfassung der Senatsverwaltung, damit wir die nächsten Schritte einleiten können. Wohnungspolitik,
Liegenschaftspolitik – alles aus einem klaren Guss für die Entwicklung der Infrastruktur in der Stadt.