Mit dem Brennpunktschulprogramm haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet, auf den wir stolz sein können. Wir werden diesen neuen Weg mit klaren Maßnahmen gegen Schuldistanz, mit einer besseren Vernetzung der Behörden, mit einer Stärkung der Kita als Bildungseinrichtung fortsetzen. Die Bildungsverwaltung hat hierzu mit einer Kampagne den ersten Schritt gemacht, denn es ist richtig: Kitas machen klug. – Wenn wir mit dem Programm für Brennpunktschulen mehr Hilfen schaffen, dann können wir nicht gleichzeitig an anderer Stelle Schulsozialarbeit wegfallen lassen.
Hier hat der Bund geschlampt, und deshalb wird das Land das jetzt auffangen. Es wird keine Streichung der 19 Stellen für Schulsozialarbeit geben.
Wir beschließen heute einen Haushalt der Rekommunalisierung. Die öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin haben einen klaren Auftrag: Sie dienen der Stadt, sie dienen dem Gemeinwohl. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir müssen und werden aufpassen, dass sich die öffentlichen Unternehmen nicht abkoppeln wie in den Neunzigerjahren. Wir dulden keine Parallelgesellschaften in öffentlichen Unternehmen.
Eine Frage haben wir gleich am Anfang gestellt: Wie geht Berlin mit seinem Eigentum an öffentlichen Grundstücken um?
Das war für die Öffentlichkeit, für das Parlament, auch für die Koalition eines der wichtigsten Themen der letzten Jahre.
In Zukunft gilt: Die Grundstücke des Landes Berlin dienen nicht der Haushaltskonsolidierung, sondern sie dienen städtischen Interessen: für den Wohnungsbau, für Wirtschaftsansiedlungen, als Flächen für Schulen und Kitas in der wachsenden Stadt, für die Kultur, für die soziale Infrastruktur. In diesem Haushalt zeigt sich, dass wir es ernst meinen mit der neuen Liegenschaftspolitik. Der Ansatz für Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken wurde halbiert.
Es zeigt sich aber auch ganz konkret an anderen Beispielen. Wir schaffen mit dem Gründerzentrum Fabeckstraße an der Freien Universität einen Raum für junge Start-ups, denn wir wollen, dass aus guten Ideen an den Unis auch Unternehmen in der Stadt werden. Dazu wird der Senat für das Gründerzentrum Fabeckstraße ein Grundstück zur Verfügung stellen. Das ist gelebte neue Liegenschaftspolitik für städtische Interessen.
Die SPD-Fraktion hat für diese neue Liegenschaftspolitik gekämpft. Zeitweise mussten wir sogar ein Moratorium für Verkäufe machen. Jetzt ist klar: Der Kampf hat sich gelohnt. Wir haben heute mehr Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Gemeinwohl bei der Liegenschaftspolitik.
Wir haben einen weiteren Erfolg bei der Daseinsvorsorge erreicht. Am 7. November haben wir die volle Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Ja, es war ein Fehler, 1999 Teile des Wassers zu verkaufen. Wir haben aus diesen Fehlern gelernt.
Die Volksabstimmung des Berliner Wassertischs hat gesagt: Wir wollen unser Wasser zurück –, und die große Koalition hat umgesetzt, was eine breite Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wollte.
In diesem Zusammenhang ist mir wichtig: Rekommunalisierung heißt auch, dass wir als Land Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Gerade weil uns das Wasser wieder gehört, muss es im Unternehmen deutlich werden. Aktuell ist noch der Abbau von 400 Stellen geplant. Ich sage: Die Geschäftsführung sollte diese Pläne überdenken.
In der Sache hatte die Opposition keine Alternative zum Wasserrückkauf, aber Grüne und Linkspartei haben gefordert, dass der Rückkauf aus dem Landeshaushalt finanziert wird. Nur, was hätte das für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet?
Grüne und Linke wollten 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt nehmen, um den Rückkauf zu finanzieren.
Diese Zahl haben Sie nicht in Ihre Pressemitteilung geschrieben. Sie haben Sie auch nicht hier im Plenum gesagt, und ich glaube, Sie wissen ganz genau, warum. Entweder würde das Land weniger Schulden machen bei einem Schuldenstand von 62 Milliarden Euro, bei Zinsen von 2 Milliarden Euro pro Jahr, bei einem Zinsrisiko von mindestens 1 Milliarde Euro. Dann sagen Sie es doch ganz offen: Sie wollen weiter in den Schulden bleiben. Dann sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern ganz klar, dass die 62 Milliarden Euro Sie nicht interessieren!
Ich frage Sie: Wie viele Kitaplätze würde es weniger geben mit den Grünen? Auf wie viele neue Wohnungen wollen die Linken verzichten? Wie viele Schulsanierungen wollen Sie nicht machen? Viel Spaß mit diesem
Ich finde, Sie hätten es sich leichter machen können. Eine verantwortliche Opposition erkennt an, wenn eine Regierung etwas richtig macht.
Nein. – Wir alle hier im Saal kennen die Spielregeln der Politik, und jeder weiß doch, eine rot-rot-grüne Koalition hätte beim Thema Wasser genau das Gleiche gemacht wie jetzt SPD und CDU, weil es politisch richtig und wirtschaftlich vernünftig ist. Sie hatten die Chance, stark zu sein und Verantwortung zu zeigen. Dafür hätten Sie nur zustimmen müssen. Diese Chance haben Sie vertan.
Die SPD-Fraktion hat in diesem Haushalt mehr Geld für die Gründung des Stadtwerks gefordert. Es werden jetzt 5,5 Millionen Euro sein.
Wir haben noch vor der Volksabstimmung ein Gesetz für ein Stadtwerk beschlossen, und ich sage selbstbewusst: Wir haben das bessere Gesetz beschlossen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Michael Schäfer (GRÜNE): Es klatscht kaum einer!]
Viele Bürgerinnen und Bürger haben das auch so gesehen, und deshalb ist das Volksbegehren, bei allem Respekt vor dem Energietisch, nicht erfolgreich gewesen. Der Regierenden Bürgermeister hat ja darauf hingewiesen, Grüne und Linke standen in der ersten Reihe und haben gesagt: Wir haben alles richtig gemacht, und der Termin war falsch. Das Quorum war schuld. – Was für ein absurdes Argument! Wenn Hertha oder Union ein Spiel verlieren, dann sagt man ja auch nicht: Das Tor war zu klein.
Diese große Koalition ist bei Wasser, Strom und Liegenschaften weiter gekommen, als viele uns zugetraut haben.
Offen gesagt, beim Thema Rekommunalisierung waren SPD und CDU zum Teil weit voneinander entfernt. Ich gebe zu, ich hätte mir manches schneller gewünscht, aber letztlich zeigt sich: Gerade wenn es schwierig wird, dann findet diese Koalition gute Lösungen für Berlin.