Nicht nur beim Thema Wasser, sondern auch bei der Sicherheit haben wir uns viel vorgenommen, denn wir stehen an der Seite der Berliner Polizei. Wir haben angekündigt, die innere Sicherheit hat bei uns Priorität, und jetzt stehen 245 Stellen mehr im Haushalt für Polizei, für Feuerwehr, für das LKA und für den Strafvollzug.
Wir haben gesagt, wir sanieren die Berliner Schulen, und die Berliner Schulen werden weiterhin saniert mit 64 Millionen Euro.
Wir haben gesagt, wir investieren in Tegel, und es steht in diesem Haushalt. Wir haben gesagt, wir stehen für stabile Finanzen, und Fakt ist: Wir machen keine neuen Schulden mehr.
Deshalb gebe ich Ihnen einen Tipp, liebe Damen und Herren von der Opposition: Gehen Sie einfach davon aus, dass wir weiter nach diesem Prinzip arbeiten werden! Das erste Mal seit den Siebzigerjahren kommt der Landeshaushalt von Berlin ohne neue Schulden aus.
Das ist ein Erfolg der konsequenten Politik des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Kein anderer Ministerpräsident hat je in so kurzer Zeit aus einem armen Schuldenland ein reicher werdendes Land mit stabilen Finanzen gemacht
Es wurde in diesen Haushaltsberatungen viel von sogenannten Schattenhaushalten gesprochen. Das war unehrlich. Die Finanzlage der öffentlichen Unternehmen ist allen bekannt. Sie ist transparent und liegt nicht im Schatten. Das Schattengenörgel von Linken und Grünen soll nur von einer Sache ablenken: Sie wollen mehr Geld ausgeben, und zwar Geld, das wir langfristig nicht haben.
Ich sage ganz klar: Nicht nur der gesamte Senat, sondern auch Kollege Graf und ich und unsere Fraktionen insgesamt sagen Ja zur Tilgung.
Das ist ein klares Ja zur finanziellen Beweglichkeit dieser Stadt auch in 10 oder 20 Jahren. Ganz offen gesagt: Die Tilgung gehört auch zur Solidarität gegenüber den Bundesländern, die Berlin Jahr für Jahr unterstützen. Wir denken langfristig, und wir denken auch an den Länderfinanzausgleich. Seriosität heißt, wir geben nur das Geld aus, das wir auch haben.
Wenn wir schon dabei sind: Was ist eigentlich die Bilanz der Opposition? – Die Opposition hat in zwei Jahren dreimal versucht, uns anzugreifen.
Nur, was ist daraus geworden? – Man sagt ja immer: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert gegen die Regierung. Ich stelle fest, das Schwert war noch nie so stumpf wie heute.
Zweitens haben Sie im Januar einen Misstrauensantrag gestellt. Drittens haben Grüne und Linke das Volksbegehren „Energie“ gekapert. Beide Abstimmungen haben wir gewonnen, und beide Male ist die große Koalition danach stärker gewesen als davor.
Wir haben die Weichen gestellt, damit Berlin so erfolgreich bleibt, wie es ist. Dafür ist nicht nur die gute Konjunktur von heute wichtig. Wenn wir auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg haben wollen, wenn wir wollen, dass Berlin nicht in Arm und Reich gespaltet wird, wenn wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben, dann müssen wir den Aufstieg unterstützen, und zwar den Aufstieg durch Bildung.
Aber wir haben auch soziale Brennpunkte wie andere Großstädte auch. Es gibt Straßen in Hellersdorf, da kommen 90 Prozent der Kinder aus Familien mit Hartz-IVBezug. Es gibt Schulen in Wedding, da hat in jeder Klasse mindestens die Hälfte der Kinder Probleme mit der deutschen Sprache. Und ja, 40 Prozent der Kinder, die heute eingeschult werden, haben einen Migrationshintergrund. Aber was heißt das heute eigentlich noch? – Diese Kinder sind in Berliner Krankenhäusern geboren. Wir brauchen für diese Kinder keine Willkommenskultur, denn es sind schon Berliner Kinder.
Wir brauchen auch keine Multikultipolitik. Multikulti entsteht im Alltag. Das war immer eine theoretische Debatte von Politikern aus den Neunzigerjahren. Was wir brauchen, und zwar für alle Kinder, von Marzahn bis Spandau, von Reinickendorf bis nach Treptow-Köpenick, ist eine Kultur des sozialen Aufstiegs, der Akzeptanz und des Respekts.
Dafür ist die frühkindliche Bildung wichtig. Der Haushalt für die Unis ist um 7 Prozent gewachsen, aber für die Kitas ist der Haushalt ebenfalls um 7 Prozent gewachsen. Das zeigt: Für diese Koalition ist die Kita genauso wichtig wie die Uni. Wir haben bei der Bildung den richtigen Kompass. Das ist ein Erfolg von Sandra Scheeres und vom Senat insgesamt.
Dieser Senat und die Koalition stärken die Kitas, und wir stärken auch die Schulen. Das Programm für Brennpunktschulen startet am 1. Januar. Auch hier zeigt sich der Stil unserer Politik. Wir haben es angekündigt, wir haben es finanziert, und wir setzen es natürlich um.
An dieser Stelle habe ich eine herzliche Bitte an die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg. Frau Kosche, Herr Behrendt, Herr Dr. Altug, Frau Bayram und Frau Burkert-Eulitz! Ihre Bezirksbürgermeisterin will vier Schulstationen an Grundschulen streichen.
Sie hat gesagt, die Schulen sollen das selbst aus dem Brennpunktschulprogramm finanzieren. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist Mitnahmepolitik der schlimmsten Sorte. Dafür ist das Programm nicht gemacht!
Das ist typische Mitnahmepolitik der schlimmsten Sorte, das werden wir auch nachher bei einem anderen Thema erleben.
Jetzt werden die Grünen sagen, sie hätten für die Schulstationen kein Geld im Haushalt. Dummerweise hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Jahresabschluss 2012 ein Guthaben. Deshalb mache ich Ihnen ein Angebot: Die SPD-Fraktion schickt gern mal Torsten Schneider vorbei. Der zeigt Ihnen genau, wie man Ihre Schulstationen finanziert.
Meine Bitte an die Grünen hier ist: Stoppen Sie diesen Unsinn im Grünen-Bezirksamt! Auch die Grünen haben eine Verantwortung in dieser Stadt.
Mit dem Brennpunktschulprogramm haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet, auf den wir stolz sein können. Wir werden diesen neuen Weg mit klaren Maßnahmen gegen Schuldistanz, mit einer besseren Vernetzung der Behörden, mit einer Stärkung der Kita als Bildungseinrichtung fortsetzen. Die Bildungsverwaltung hat hierzu mit einer Kampagne den ersten Schritt gemacht, denn es ist richtig: Kitas machen klug. – Wenn wir mit dem Programm für Brennpunktschulen mehr Hilfen schaffen, dann können wir nicht gleichzeitig an anderer Stelle Schulsozialarbeit wegfallen lassen.