Im Augenblick haben wir im Gesetz eine ganz perverse Situation. Für das Inkrafttreten der Genehmigungsfiktion muss von den Bezirken eine Bescheinigung erteilt werden, das heißt, wenn die Bezirke es nicht schaffen, den Antrag rechtzeitig zu bearbeiten, müssen sie eine Bescheinigung ausstellen – müssen also doch arbeiten. Wenn sie auch das nicht schaffen, hat man trotzdem die
Untätigkeitsklage und die Genehmigungsfiktion. Das ist vollkommen unsinnig, aber ich habe mir erklären lassen, dass dies auch an anderen Stellen vorkommt.
Dass die Fristen für den Leerstand und auch für die Ferienwohnungen deutlich verkürzt werden müssten, haben meine Vorredner schon erwähnt. Wir wären in den Verhandlungen durchaus auch verhandlungsbereit gewesen und hätten gesagt, wenn sechs Monate zu kurz sind, hätten wir uns auch auf ein Jahr eingelassen. Aber von der Koalition wurde kein Zeichen gesetzt, dass sie von ihren zwei Jahren abweichen wollen. Deswegen beharren wir auf den Fristen von sechs Monaten für die Ferienwohnungen.
Gleichzeitig wollten wir die Regelung für den Ersatzwohnraum, der möglicherweise für eine Einrichtung einer Ferienwohnung zur Verfügung gestellt werden kann, klarer regeln. Das ist im Gesetz etwas vage formuliert. Als Ersatzwohnraum zählt hier wahrscheinlich jeder Wohnraum, auch wenn er gar nicht in der örtlichen oder preislichen Region des verloren gegangenen Wohnraums liegt. Auch die Ausgleichszahlungen und Ordnungswidrigkeiten sind in dem jetzigen Gesetzentwurf etwas misslich geregelt. Die Strafen für die Ordnungswidrigkeiten liegen sehr viel niedriger als die Ausgleichszahlungen, die unserer Meinung nach dort vonnöten sind. Das verleitet die Leute, die das Gesetz missachten wollen, natürlich dazu, lieber auf die Ordnungswidrigkeit zu spekulieren als eine Ausgleichszahlung vorzunehmen. Aber das ist ja auch nicht die Lösung, die wir anstreben.
Auch die Möglichkeit einer treuhänderischen Verwaltung von zweckentfremdeten Wohnungen hat die Koalition aus dem Gesetz herausgestrichen bzw. aus unserem Änderungsantrag nicht übernommen. Misslich finden wir auch, dass die Auskunftspflicht für Vermittlungsagenturen von Ferienwohnungen nicht unter den Ordnungswidrigkeiten zu finden ist, ebenso wie das Werbeverbot. Damit nimmt der Senatsentwurf den Bezirksämtern die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen zu ermitteln und dort nachzuforschen.
Die Rechtssicherheit, die die Koalition für den Senatsantrag und die Änderungsanträge zitiert, wäre auch für den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen gegeben. Es ist in der Diskussion nicht klar geworden, wo die Rechtssicherheit dort eingebüßt werden sollte. Ich bitte Sie deshalb, dem Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen zuzustimmen. Sollte das Gesetz so, wie die Koalition es vorsieht, durchkommen, kann ich nur empfehlen, sich dort zu enthalten. Wir brauchen ein Gesetz, das ist richtig. Aber dieses Gesetz in der Form können wir nicht mittragen, und deswegen würde ich das auf eine Enthaltung hinauslaufen lassen. – Ich danke!
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/0781 empfiehlt der Bauausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung Die Linke die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Die Linksfraktion. Dann ist das abgelehnt.
Zur Gesetzesvorlage auf Drucksache 17/1057 empfiehlt der Bauausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne die Annahme mit Änderungen und der Hauptausschuss ebenfalls mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne die Annahme mit weitergehenden Änderungen. Zunächst lasse ich jedoch über den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen auf Drucksache 17/1322-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das abgelehnt.
Wer nun der Gesetzesvorlage auf Drucksache 17/1057 mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 17/1322 zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme im Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Dann ist das Gesetz so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. November 2013 Drucksache 17/1271
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der drei Artikel miteinander zu verbinden.
Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III, Drucksache 17/1081. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 17/1081 empfiehlt der Innenausschuss einstimmig bei Enthaltung Linke und Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Damit ist das Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes und weiterer Vorschriften so beschlossen.
Gesetz über die Bestimmung der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung als Dienstbehörde für Schulsekretärinnen und Schulsekretäre
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. Oktober 2013 Drucksache 17/1293
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der fünf Paragrafen miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Höre ich nicht! Ich rufe also auf die Überschrift sowie die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 5 der Drucksache 17/0993. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 17/0993 empfiehlt der Bildungsausschuss einstimmig bei Enthaltung Grüne und Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
a) Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 6. November 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2013 Drucksache 17/1303
b) Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 20. November 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013 Drucksache 17/1329
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 6. November 2013 Drucksache 17/1294
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne also die zweiten Lesungen und schlage vor, die Einzelberatungen der jeweils drei Paragrafen sowie der anliegenden Staatsverträge miteinander zu verbinden. – Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
Ich rufe also auf die Überschriften und die Einleitungen sowie jeweils die Paragrafen 1 bis 3 und die anliegenden Staatsverträge Drucksachen 17/1204 und 17/1203. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gelbhaar. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier und heute um das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung des RBB. In concreto
geht es darum, wie wir die Grundlagen des RBB, unseres Rundfunks hier in Berlin und Brandenburg, für die Zukunft gestalten: Machen wir das zukunftstauglich oder nicht? – Die Koalition meint, mit dem vorliegenden Vertrag sei das gelungen. Wir meinen das nicht. Wir werden diese Novellierung ablehnen.
Warum? – Wir hätten mit dem Vertrag die Chance gehabt, den Rundfunkrat neu aufzustellen, ihn zeitgemäß zu präsentieren, ihn zeitgemäß zusammenzustellen, wie es in vielen anderen Bundesländern auch überdacht wurde und z. B. beim SWR geschehen ist. Diese Chance hat die Koalition vertan, diese Chance hat vor allem der Senat vertan, weil die Koalition in diesem Hause einen Antrag eingebracht hat, wo genau diese zeitgemäße Zusammensetzung infrage gestellt und gesagt wird: Wir brauchen z. B. eine Vertretung von Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat. – Das ist widersprüchlich, das ist „Venire contra factum proprium“, in sich widersprüchliches Verhalten. Ich verstehe die Koalition hier nicht, dass sie diesem Antrag zustimmen will, obwohl sie selbst einen Antrag einbringt, in dem sie sagt: Das ist falsch, was wir da beschließen. – Da lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen, das ist ein Versagen.