Neben guten Leuten und praktischen Räumen vor allem Kapital. Die IBB-Bet, sie wurde schon erwähnt, macht eine sehr gute Arbeit, wie ihr von überall bescheinigt wird. Doch sie allein reicht nicht aus. Immer noch wandern in Berlin in der Seed-Phase erfolgreiche Gründer dann zur zweiten oder dritten Finanzierungsrunde ab, dorthin, wo die Investoren sitzen, in den Kölner Raum, aber auch ins Valley. Denn oft ist es Voraussetzung für die nächste Finanzierungsrunde, dass das Unternehmen auch eine räumliche Nähe zum Investor hat. Ich denke, es ist auch Aufgabe der Berliner Politik, gezielt Investoren anzusprechen nach Berlin zu kommen und hier zu investieren.
Ich möchte jetzt auch nicht immer nur die McKinseyStudie zitieren, aber auch hier kann ich nur sagen: Setzen Sie die Vorschläge aus der Studie um! Bilden Sie eine Task-Force, um Venture-Capital-Fonds gezielt zu akquirieren, schaffen Sie eine Atmosphäre, in der sich auch Investoren in Berlin wohlfühlen! Auch dafür braucht es vielleicht auch eine Willkommens- und auch Anerkennungskultur. Die sehe ich leider in Berlin bisher nicht.
Gründer benötigen nicht nur Wagniskapital, auch der Zugang zu den über die IBB bereitgestellten Förderprogrammen ist wichtige Grundlage für Gründungen nicht nur in der klassischen Start-up-Szene. Doch nach wie vor ist es so: Die Förderlandschaft ist zu unübersichtlich und vor allem zu bürokratisch. Antworten auf Förderanfragen dauern zudem oft zu lange. Wir haben das gerade am Montag im Wirtschaftsausschuss gehört. Das Handwerker-Start-up Thermondo hat ein halbes Jahr auf die Antwort auf seinen Antrag gewartet. Das ist absolut inakzeptabel. So kann man kein Start-up gründen.
Da ist es dann auch kein Wunder, wenn fast die Hälfte aller Start-ups in Berlin sagt, die Angebote der Berliner Institutionen sind weniger oder überhaupt gar nicht hilfreich. Ich frage mich, weshalb man nicht einfach die Start-up-Kompetenz einbindet. Wir haben die Menschen in der Stadt, die sich auskennen. Nutzen Sie doch dieses Potenzial für Ihre Arbeit!
Damit komme ich auch zum Kern meiner Forderung an Sie, Frau Senatorin, und auch an Sie, liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen. Ein Punkt, der über das viele Richtige, das in der McKinsey-Studie steht, hinausgeht: In Unternehmen investieren heißt auch, Vertrauen zu haben und vor allem dieses Vertrauen auch zu zeigen. Gestern im Hauptausschuss hatten wir die ich weiß nicht wievielte Diskussion zur E-Akte. Wir wissen, dass das wohl ein schwieriges Projekt wird oder schon ist. Warum binden Sie hierzu nicht innovative Berliner Start-ups ein?
Die können das. Sie brüsten sich mit der Berliner Startup-Szene, dann zeigen Sie doch auch, dass Sie ihr vertrauen! Gleiches gilt bei der Digitalisierung des Kulturguts, auch gestern Thema im Hauptausschuss. Wenn es in dem Tempo weitergeht wie bisher, dauert allein die Digitalisierung des Kulturguts des Stadtmuseums 450 Jahre.
Ich bitte Sie: Sprechen Sie mit den Berliner Start-ups! Die denken in kürzeren und vor allem erlebbaren Zyklen.
Zeigen Sie, dass Sie selbst auf die starke Berliner Startup-Szene setzen! Nutzen Sie deren Kompetenz und vernetzen sie diese – auch mit Berlins etablierter Wirtschaft! So können Sie ein Vorbild werden für etablierte Berliner Unternehmen, künftig mit den Berliner Start-ups zusammenzuarbeiten und von deren Innovationskraft zu profitieren. Sie haben es in der Hand, Brücken zu bauen und damit der positiven Start-up-Dynamik in Berlin den entscheidenden Schwung zu geben.
Frau Senatorin! Man muss mehr tun, als Sie es bisher auf diesem Gebiet machen. Vielleicht fehlt es Ihnen dabei selbst an etwas mehr Start-up-Mentalität. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Dietmann das Wort, dem ich das Wort erteile – bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin hat sich zu einem starken und dynamischen Zentrum von Gründern und insbesondere der IT-Industrie entwickelt. Junge Menschen aus aller Herren Länder kommen in unsere Stadt, und sie entwickeln nicht nur Ideen, sondern sie gründen auch Unternehmen in bester Berliner Tradition. Denn Berlin war, auch wenn das leider schon einige Zeit zurückliegt, ja schon einmal Gründerzentrum, sozusagen im analogen Industriezeitalter. Heute wie damals war dieser Aufschwung nicht politisch, nicht staatsdirigistisch herbeigeführt, sondern ein Erfolg freien Unternehmensschaffens. Während wir in den vergangenen Jahren hier viel über Gründungen im Kontext der Ich-AG gesprochen haben, die dann schnell wieder verschwunden waren, hat sich die Qualität der Gründungen nachhaltig verbessert. Wenn wir heute über Gründungen, also Start-ups, reden, dann meinen wir technologiebasierte, wachstumsorientierte und weltweit agierende junge Firmen, die Jobs schaffen, die Kapital in die Stadt bringen, die Talente anziehen und durch Innovation für Berlin und Deutschland einen Riesenmehrwert schaffen.
Wahrscheinlich konnte sich die IT-Branche auch deshalb so gut entwickeln – liebe Frau Ludwig, vielleicht hören Sie zu; Sie haben ja gesagt, wir würden uns das hier auf die Fahne schreiben und mit falschen Federn schmücken. Sie hört noch nicht mal zu, wenn ich sie anspreche –, weil sie am Anfang zu klein war, in kleinen Betriebsgrößen stattfand und somit erst spät die Aufmerksamkeit der Politik erlangte. Es ist außerordentlich wohltuend zu erleben, dass Unternehmen sich auch ohne dirigistischen Einfluss, ohne Subventionen und ohne staatliche Einmischung, also anders als das insbesondere die linke Seite dieses Parlaments immer so sieht, entwickeln kann und dass dieser Paradigmenwechsel auch in der Einstellung gegenüber Unternehmen und Unternehmern einen positiven Wandel, ja eine Veränderung in der Kultur unserer Stadt nach sich zieht. Es ist sozusagen der kulturelle Gegenentwurf zu den Rekommunalisierungsdebatten, die wir hier so gern und oft führen.
Die IT-Branche ist aber jetzt an einer Schwelle, wo sich die Politik stärker darum kümmern muss, um sicherzustellen, dass aus dem Boom eine verstetigte Entwicklung wird. Deswegen müssen wir darüber reden, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen kann, um diese positive Entwicklung zu verstetigen. Daher handelt die Wirtschaftsverwaltung unter ihrer Senatorin Cornelia Yzer auch richtig, wenn sie den intensiven, ausgiebigen Austausch mit dieser jungen und sich stets im Wandel begreifenden Branche pflegt. Neben dieser Gründungsstrategie, die Sie hier angesprochen haben, müssen wir jetzt für die Zukunft auch darüber nachdenken, wie wir insbesondere den wachsenden Unternehmen Unterstützung angedeihen lassen und diese flankieren.
Frau Ludwig! Ich verstehe ja Ihre Oppositionsrhetorik. Man kann natürlich alles immer noch viel schöner haben und viel besser und viel schneller. Aber ich glaube, wenn man ganz ernsthaft darauf guckt, dann ist dieses Glas nicht halb leer, sondern es ist halb voll. Und wir sind jetzt gefragt, dieses Parlament genauso wie der Senat, darauf zu schauen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die wachsen wollen in unserer Stadt in dieser Branche, verbessern.
Lassen Sie uns doch noch mal ein wenig genauer darauf schauen, welche Bedeutung diese Unternehmen unterdessen haben! Die Zahl der Internetgründungen in Berlin stieg im Zeitraum 2008 bis 2012 um 44 Prozent. Die ITWirtschaft ist schon heute bedeutend für die Berliner Wirtschaft. Bei der Bruttowertschöpfung – das fand ich besonders bemerkenswert – ist die IT fast gleichauf mit dem Tourismus, den wir hier so häufig diskutieren. Die Bruttowertschöpfung der gesamten Internetwirtschaft erreicht 3,9 Milliarden. Zum Vergleich: Das Berliner Baugewerbe erzielt lediglich eine Wirtschaftsleistung von rund 3,3 Milliarden. Ich glaube, das macht deutlich, dass wir uns dieser Thematik stärker annehmen müssen als in der Vergangenheit. Deswegen haben wir uns als
Wirtschaftspolitiker im Februar in der Wirtschaftsausschusssitzung nicht bloß mit diesem Thema auseinandergesetzt, sondern deshalb diskutieren wir heute im Plenum in der Aktuellen Stunde dieses Thema.
Besonders erfreulich ist auch die Auswirkung auf den Berliner Arbeitsmarkt, denn fast 75 Prozent der fast 63 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, was für einen Start-up vielleicht nicht sofort auf der Hand liegt. 21 Prozent der Beschäftigten sind Selbstständige, nur der Rest ist in geringfügigen Beschäftigungen unterwegs.
Was sind jetzt also die Standortvorteile unserer Stadt, die diese Unternehmen hier entstehen lassen? – Natürlich das Vorhandensein von Fachkräften, die der hervorragende Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin ausgebildet hat. Es ist unstrittig, dass es ein hervorragendes Umfeld für die digitale Wirtschaft in Berlin gibt. Hier nutzen z. B. 80 Prozent der Einwohner das Internet, während es im Bundesdurchschnitt nur 76 Prozent sind. Berlin gehört mit seinem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenzial zu den aufstrebenden Zentren Europas, ganz unstrittig, und als Standort von Medien und Dienstleistungen; aber auch die steigende Anzahl der Politik-, Regierungs- und Interessenvertretungen macht unseren Standort auch für diese Branche extrem interessant. Die räumliche Konzentration von diesen Unternehmen und der Austausch von Unternehmensgründern und Institutionen fallen hier am Standort besonders leicht. Und natürlich die Attraktivität unserer Stadt: Weltstadt und Kiez, Metropole und Rückzugsmöglichkeiten, kulturelles Angebot, im Vergleich immer noch günstige Kosten und eine gute verkehrliche Infrastruktur, wenngleich man sich an der einen oder anderen Stelle wünschen würde, dass das noch besser wird, ganz ohne Frage. Und, nicht zu vergessen, ein gutes Angebot für junge Familien, für Familien, die hierher kommen und mehr Lebensqualität haben wollen. Neuere Studien zeigen ja, dass kulturelle Einrichtungen für die Wahl des Arbeitsortes oder des Firmensitzes von sogenannten High-Potentials von besonderer Bedeutung sind. Das ist eine große und möglicherweise auch die entscheidende Frage für Menschen, die sich beruflich verändern. Kreative Menschen bevorzugen tendenziell eine hippe und flippige Nachbarschaft, Gegenden mit einer toleranten Grundeinstellung und sozialen Freiheiten sowie coole, stark verdichtete, sichere Innenstädte. Daran sollten wir denken, wenn wir über Modernisierungsverbote, Investitionsvorbehalte und tourismusfreie Bereiche nachdenken. Das sage ich ausdrücklich, Frau Ludwig, an die Adresse der Grünen.
Die jüngste McKinsey-Analyse hat über die Vorteile Berlins vieles gesagt und vieles von dem, was ich eben gesagt habe, viel ausführlicher bestätigt. Wir haben durch unser Handeln in der Hand, die Standortvorteile auch für die Zukunft zu sichern. Aber es gibt auch einige spezifi
sche Handlungsfelder der Start-ups und IT-Unternehmen, und damit bin ich bei dem Blick in die Zukunft. In der Frühphase von Start-ups geht es häufig um die Begleitung durch Mentoren und Experten und Business-Angels, um Finanzierungen bis zu 100 000 Euro stattfinden zu lassen. Das kann man durch eine gezielte Ansprache sicherlich verbessern und ausbauen, aber augenscheinlich hat das in der Vergangenheit gut funktioniert. Denn sonst hätten wir diesen Gründerboom an der Stelle ja gar nicht erlebt. Die IBB ist hier schon einige Male genannt worden, von Frau Ludwig eher kritisch. Ich würde sagen, sie hat wirklich frühzeitig die Hebel in die richtige Richtung umgelegt und macht eine gute Arbeit. Ich finde, es ist sehr bemerkenswert, dass sie heute der größte VentureCapital-Finanzierer in unserer Stadt ist.
Ich will mich aber gar nicht zu sehr dieser Gründungsphase widmen, sondern eher noch mal auf die Wachstumsstrategie blicken und kurz skizzieren, wo wir aus unserer Sicht noch nacharbeiten müssen. Zunächst lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag. SPD und CDU haben hier bereits viele konkrete Themen vereinbart. Stichpunkte sind Beratung von Existenzgründungen, Fortführung Zukunftsorte, Coaching, Vernetzung und weiterer Einsatz der IBB-Tools, aber auch die Prioritätensetzung im Haushalt und die Schaffung eines Gründerzentrums an der FU – das hat bereits mein Kollege Melzer in der Begründung der Aktuellen Stunde angesprochen. Aber wir müssen die Fachkräfteentwicklung noch stärker begleiten. Die Konzentration auf die MINT-Fächer und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Fachkräftesicherung sind richtig, und da ist Berlin auf einem guten Weg. Aber wir sollten auch ansetzen, wenn es bei dem Thema Ausbildung in Schulen und Universitäten darum geht, dass junge Menschen Gründungen gerne machen wollen und nicht bloß dafür ausgebildet werden, in großen Unternehmen wie SAP oder Siemens eine Karriere im Management oder im Technologiebereich zu machen. Ich glaube, hier können wir einiges verändern und dazu beitragen, dass diese gute Entwicklung sich weiterhin so darstellt.
Die Empfangskultur für ausländische Fachkräfte und Unternehmer bzw. Unternehmen spielt hier eine große Rolle. Sie haben eben gesagt – aber das überlasse ich vielleicht lieber Frau Yzer –, dass der einheitliche Ansprechpartner doch endlich mal Englisch lernen müsste. Die One-Stop-Agency von Herrn Wolf hatte eigentlich nur Kenntnis über ein englisches Wort, und das hieß OneStop-Agency, eine der ersten Maßnahmen, die Frau Yzer hier angepackt hat, um endlich diese Internationalisierung stattfinden zu lassen. Ich finde, das ist wichtig und richtig, und da hat sie sehr schnell agiert.
Die Ausrichtung von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie: Hier haben wir eine gute Grundlage gesetzt,
um Ansiedlung und Technologieförderung zusammenzupacken, eine Arbeit, die einen langen Vorlauf hatte und die auch von Frau Yzer angepackt und in die Tat umgesetzt wurde. Hier wird es darum gehen, dass diese Fördergesellschaft sich jetzt neu ausrichtet und darauf achtet, dass sie Venture-Capital-Geber entsprechend anspricht und diese in unsere Stadt bringt, damit insbesondere diese Lücke bei der zweiten und dritten Finanzierungsphase, die schon angesprochen wurde, gedeckt wird. Denn gerade bei der Finanzierung dieser Phasen ab einer Größenordnung von 3 Millionen Euro haben wir sicher noch Ausbaubedarf. Ich glaube, da müssen unsere Förderinstitutionen ein Stück weit umdenken und sich stärker auf die Suche begeben, um hier Interesse für die Stadt und die Gründer, die hier existieren, zu schaffen.
Ich bin ganz dankbar, dass Frau Senatorin Yzer, die auf Bundesebene auch im Koalitionsausschuss in der AG Wirtschaft sitzt und dort insbesondere das Themenfeld Venture-Capital mit bearbeitet hat, hier viele Themen aufgegriffen und Akzente auf Bundesebene in diesen Verhandlungen gesetzt hat. Ich glaube, das ist richtig und wichtig und gut für Berlin.
Wir müssen es schaffen, den Austausch von etablierten Unternehmen und Institutionen in dieser Stadt weiter zu fördern. Die IHK, auch der VBKI und die UVB müssen sich stärker diesem Potenzial hinwenden und versuchen, mit der etablierten Wirtschaft in der Stadt eine Verbindung herzustellen. Denn am Ende des Tages, glaube ich, dass es für beide Seiten von Vorteil sein kann, wenn man sich gegenseitig befruchtet, wenn Sie so wollen, eine Win-win-Situation.
Mit diesen Themen, die ich hier sicher nicht zu Ende diskutiert, sondern bloß angerissen habe, habe ich, glaube ich, skizziert, was wir gemeinschaftlich angehen müssen.
Ich bin beim Schlusssatz. – Wenn McKinsey prognostiziert, dass Berlin die Chance hat, zur führenden Start-upMetropole in Europa aufzusteigen, und wir die Chance haben, 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze für dieser Stadt bis 2020 gewinnen zu können, dann, glaube ich, müssen wir diese Chance im Interesse Berlins nutzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dietmann! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort der Kollegin Matuschek. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dietmann! Ich danke Ihnen für Ihre Rede. Sie war deutlich nachdenklicher als das, was nach der Begründung der Aktuellen Stunde zu befürchten war. Das lief da durch die beiden Redner tatsächlich auf eine Vereinnahmung der Start-up-Szene hinaus, wie es Frau Ludwig hier auch benannt hat.
Herr Wowereit war gestern laut Pressedienst in Basel und hat für den Standort Berlin als Start-up-Metropole geworben. Das finde ich richtig, das finde ich notwendig. Berlin braucht viele Botschafter. Und der erste Botschafter sollte natürlich der Regierende sein. Aber ich hätte schon ganz gerne gewusst, was er da so alles gesagt hat. Hat er über die Anziehungskraft Berlins gesprochen oder auch über die Probleme?
Berlin hat Anziehungskraft, das ist unbestritten. Aber die Frage, worin sie eigentlich besteht, wird gern und kontrovers diskutiert.
Wir reden heute auf Wunsch der Koalition über die wirtschaftliche Anziehungskraft Berlins, vornehmlich durch die hohe Anzahl von Unternehmensgründungen und speziell über die Start-up-Szene. Ich will mit der Frage beginnen: Was ist das Neue und das Trendige eigentlich, das gesellschaftspolitisch Relevante in dieser Szene? Entstanden ist sie weitestgehend ohne politische Steuerung. Sie ist auch älter als die jetzige Koalition. Bei Herrn Jahnke hörte es sich so an: Das läuft gut, das lief bisher gut, und so wird es auch bleiben. – Die Frage ist berechtigt: Braucht diese Szene überhaupt die Politik, oder besteht nicht auch die Gefahr, dass die Politik diese Szene eher kaputtmacht oder zum Weiterziehen in der globalisierten Welt animiert?
Werte werden nicht mehr in klassischen Büros geschaffen. Wertschöpfung findet an unterschiedlichen Orten, zu unterschiedlichen Zeiten, in wechselnden Teamkonstellationen und ohne Festanstellung statt. Diese neue Art der Arbeit sucht ständig nach neuen realen und virtuellen Orten. Benötigt werden offene, digital vernetzte und kollaborative Arbeitsorte, die flexibel sind und als Inkubationsplattform für Netzwerk, Innovation und Produktion dienen.