Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2013 Drucksache 17/1288
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1050 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne und der der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 7 A behandelt. Der Tagesordnungspunkt 24 steht wiederum auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. November 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013 Drucksache 17/1323
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. November 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013 Drucksache 17/1324
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. November 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013 Drucksache 17/1325
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. November 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013 Drucksache 17/1326
e) Öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen und nicht in den Kollaps treiben: Personalabbau beenden, Personalentwicklung strategisch ausrichten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. November 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013 Drucksache 17/1328
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zum Antrag der Regierungsfraktionen auf Drucksache 17/1126 Personalpolitik I empfehlen der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke bei Enthaltung Grüne und Piraten und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 30. Juni 2014. Wer dem Antrag mit dem vorgeschlagenen geänderten Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Ge
genstimmen? – Das sind die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist das so angenommen.
Zum Antrag von SPD und CDU auf Drucksache 17/1127 Personalpolitik II empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Dann ist das so angenommen.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 17/1128 Personalpolitik III empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Linke bei Enthaltung Grüne und Piraten die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 30. Juni 2014. Wer dem Antrag mit dem vorgeschlagenen geänderten Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Linksfraktion und eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist das so beschlossen.
Zum Antrag von SPD und CDU auf Drucksache 17/1129 Personalpolitik IV empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung Grüne, Linke und Piraten die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 30. Juni 2014. Wer dem Antrag mit dem vorgeschlagenen geänderten Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist das so angenommen.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1159 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Linke bei Enthaltung Grüne und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Dann ist das so abgelehnt.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2012 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage auf Drucksache 17/1243 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Dann ist das so angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1296
Eine Beratung ist aus bekannten Gründen nicht mehr vorgesehen. Reden können jedoch auch zu Protokoll gegeben werden.
Am Montag, dem 25. November, begehen wir zum 32. Mal den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. An diesem Tag erinnern wir uns daran, dass weltweit die Todesursache von Frauen zwischen dem 20. und 44. Lebensjahr nicht etwa Krankheiten oder Unfälle sind,
sondern Gewalt. Und wir erinnern daran, dass wir alles unternehmen müssen um diesem unhaltbaren Zustand Einhalt zu gebieten.