Was wollen Sie denn hier tatsächlich erreichen? Außer einer Skandalisierung des Themas. Ich weiß ja, dass Sie einen Zeitungsartikel meinen. Sie hätten auch sagen können, welchen Zeitungsartikel Sie meinen. Sie meinen die „Bild“-Zeitung, die am Tag des Untersuchungsausschusses –
nein, ich führe jetzt erst mal aus – in der letzten Woche mit einem Mehrkostenkonvolut von 1,1 Milliarden aufgewartet hat. Na, glauben Sie denn tatsächlich Herrn Markov, Herrn Nußbaum und Herrn Bomba, der das natürlich auch dementiert hat, weniger als der „Bild“Zeitung? Das ist ja interessant. Ich weiß nicht, ob Sie auf Zeitungsenten reiten lernen wollen, aber dieser Zeitungsente bin nicht mal ich aufgesessen. – Frau Pop! Sie wollen mit einem Mann aus der vierten Reihe sprechen. Gerne! Stellen Sie Ihre Frage!
Verehrter Herr Kollege! Darf man aus Ihren Ausführungen schließen, dass Sie der Auffassung sind, dass die Absicht des Aufsichtsrats, auf der Klausur einen Zeit-
Es ist eine sehr interessante Frage. Da fragen Sie mich. Ich bin nicht im Aufsichtsrat. Ich bin im Untersuchungsausschuss. Und Herr Bomba hat im Untersuchungsausschuss letztens auch außerhalb des Untersuchungsauftrags unsere Zeit ein wenig in Anspruch genommen und hat dazu auch Dinge gesagt, die man im Protokoll nachlesen kann und die auch in der Öffentlichkeit sind. Er ging davon aus, dass das nicht im Dezember stattfindet.
Ich habe mich zu dem Zeitpunkt für eine Frage gemeldet, als Sie die „Berliner Zeitung“ zitierten. Im Gegenzug warfen Sie uns vor, uns auf die „Bild“-Zeitungsberichterstattung zu stützen: Finden Sie es für Abgeordnete des Landes Berlin – Abgeordnete der Koalitionsfraktion und auch Oppositionsabgeordnete gleichermaßen – nicht unangemessen, dass wir uns auf Hörensagen und auf Zeitungsberichte oder Zeitungsenten – und ich kann überhaupt nicht bewerten, was davon Bericht und was Ente sein soll – stützen müssen und darüber diskutieren müssen, anstatt auf eine anständige, vernünftige Berichterstattung unserer Regierung, die immerhin im Aufsichtsrat sitzt?
Frau Kollegin! Ich sitze leider nicht im Beteiligungsausschuss. Da war wohl Herr Mehdorn und hat ausführlich berichtet.
Ich kann mich erinnern, dass ich im Juni im Bauausschuss gesessen habe – das ist noch gar nicht so lange her – und dass dort auch berichtet worden ist. Ich weiß, Fraktionsvorsitzende gehen selten in die Ausschüsse, denn das ist auch Aufgabe anderer. Aber wenn Sie sich tatsächlich mal eine Berichterstattung aus den Ausschüssen geben
Herr Mehdorn hat im Juni nämlich gesagt, dass erstens eine Bestandsanalyse gemacht werden muss – das ist auch vom Vorredner zitiert worden. Er hat weiterhin gesagt, dass dann die Problemfälle identifiziert werden müssen. Das ist die Brandschutzanlage. Das ist auch auf dem Tisch. Dann gibt es die Frage der Baumaßnahme. Wenn Sie das vernommen haben, findet auch das schon statt.
Tatsächlich kommen wir dem Schritt der Eröffnung schon ausreichend viel näher, als wir erwartet hatten. Ich hoffe, dass wir den Flughafen möglicherweise auch früher als erwartet eröffnen können.
Sie können sich gern noch einmal melden. Ich verstehe Sie hier so schlecht, wenn Sie dazwischenrufen.
Weniger Schlagzeilen, weniger Bilder in den Dokumenten haben die Protokolle aus den Ausschüssen auch. Lesen Sie die gerne einmal! Ich glaube, das würde auch ein bisschen erhellen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kreins! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Zillich. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen formuliert mit der Forderung nach Transparenz durch die Vorlage eines Kosten- und Zeitplans einen Anspruch, der zweifellos richtig ist und der, so denke ich, auch von allen hier im Haus geteilt wird.
Lieber Herr Kollege Vorredner! Sie haben jede Menge Thesen zum weiteren Fortgang gehabt, aber auch immer wieder betont, dass Sie nichts wissen. Also, denke ich, wollen auch Sie Transparenz und Gewissheit zu diesem Thema haben.
Die Öffentlichkeit braucht angesichts des Desasters natürlich Klarheit über die Frage, wann der BER in Schönefeld eröffnet, und wir brauchen Klarheit, wie viel dieses Desaster kosten wird. Die Klarheit ist umso nötiger angesichts der Summen, die hier durch die Öffentlichkeit geistern. Da hat man ja den Eindruck, dass die Flugha
fenkosten im Wochentakt und in Milliardenschritten steigen. Die beiden Fragen nach dem Zeitplan einerseits und nach den Kosten andererseits hängen auch auf das allerengste zusammen angesichts der 35 Millionen Euro, die es – jedenfalls nach Aussage der Flughafengesellschaft – jeden Monat allein nur deshalb kostet, dass der Flughafen nicht öffnet.
Nun hat der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende gestern im Hauptausschuss diese 35 Millionen Euro infrage gestellt. Er hat also gesagt, das, was Herr Mehdorn uns gesagt hat, könne man so nicht sagen, da würden nicht alle Berechnungen eingehen. Aber die Tatsache, dass das so ist, zeigt doch nur, wie groß das Problem ist und wie groß die Notwendigkeit ist, hier Klarheit zu schaffen. Und wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, was auch auf das Land als Miteigentümer zukommt.
Wir befinden uns gerade in Haushaltsberatungen, in denen wir darum ringen, was sich das Land leisten kann und was es sich nicht leisten kann. Es ist doch völlig klar, dass die Frage, wie viel Berlin noch für den Flughafen zahlen muss, erheblichen Einfluss darauf hat, wie wir die Spielräume dafür bestimmen können. Wir alle ringen in diesen Haushaltsberatungen darum – zum Teil um Beträge von wenigen Tausend Euro, von denen es abhängt, ob ein Projekt fortgeführt werden kann oder nicht. Es ist doch völlig klar, dass die Ernsthaftigkeit einer solchen Haushaltsberatung infrage gestellt wird, wenn das Gleiche passiert wie bei der ersten Rate für den Flughafen: Ständig wird die angespannte Haushaltslage beschworen, und wenn das BER-Desaster ruft, eröffnen sich urplötzlich riesige Spielräume. Eine solche Situation wollen wir nicht wieder sehen, sondern wir wollen eine realistische Darstellung der Spielräume und Belastungen im Haushalt.
Deshalb ist es richtig, dass die Kosten- und Zeitplanung in den Haushalt gehört. Nun ist es aber auch richtig, dass zunächst das Unternehmen gefordert ist, für Klarheit zu sorgen. Das muss es auch zunächst gegenüber dem Aufsichtsrat tun – natürlich. Und der Aufsichtsrat wiederum muss durch seine Vorgaben und durch das Führungspersonal, das er einsetzt, dafür sorgen, dass das Unternehmen liefert. Aber dann ist der Aufsichtsrat zunächst einmal darauf angewiesen, dass das Unternehmen auch tatsächlich vorlegt.
Wir halten auch fest, dass der Senat dem Parlament zugesagt hat, dass Zuführungen an die Flughafenrücklage und Zuführungen an das Unternehmen, die über die bereits nachgeschossenen 1,2 Milliarden Euro hinausgehen, nur mit einem Nachtragshaushalt erfolgen. Da müssen wir gar kein Verfassungsgericht zitieren, sondern nehmen wir einfach diese Zusage des Senats, die wir gestern erhalten haben.
Aber wenn wir jetzt die Situation haben, dass der Aufsichtsrat am 13. Dezember, also einen Tag, nachdem das Abgeordnetenhaus den Haushalt beschlossen haben will, seinerseits den Kosten- und Zeitplan vorgelegt bekommen will – so hat sich der Kollege Wowereit gestern im Hauptausschuss geäußert –, dann klingt das doch echt wie ein schlechter Scherz. – Nein! Der Senat muss alles dafür tun, dass wir den Haushalt in Kenntnis der BER-Kosten beschließen können. Wir wollen Transparenz. Wir wollen Realismus, und wir wollen kein Durchmogeln und keine Trickserei. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Vielen Dank, Herr Zillich! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Evers. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt wenig zu beschönigen. Ich erwarte von keinem Verständnis für Verzögerungen. Ich erwarte von keinem Verständnis für die zahlreichen Kostensteigerungen, mit denen wir es bei diesem Projekt schon zu tun haben. Ich habe hingegen volles Verständnis für alle Kritik, die an der Geschäftsführung, an dem Aufsichtsrat und vielleicht auch uns hier im Haus in diesem Zusammenhang entgegenschlägt. Das ist völlig in Ordnung. Ob sie im Einzelnen gerechtfertigt ist oder nicht, sie ist in jedem Fall nachvollziehbar. Und es liegt an uns, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Dazu gehören, so viel ist klar, Offenheit, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Parlament.
Was aber auch dazu gehört – und das scheinen Sie zu vergessen – ist das nötige Maß an Seriosität, über Kosten- und Terminpläne erst zu sprechen, wenn sie auch belastbar sind. Denn wir alle kennen inzwischen sowohl aus diesem Haus als auch aus unseren Gesprächen mit den Menschen außerhalb, die mit dem Projekt zu tun haben, besser, als uns lieb ist, all die Herausforderungen, all die Schwierigkeiten, denen dieses Infrastrukturprojekt ausgesetzt ist. Wir alle haben, glaube ich, inzwischen verstanden, dass es eine einfache, eine schnelle, eine günstige Lösung für diese komplexen Probleme nicht gibt.
Sie haben eben gesagt, vertretbar ist, was notwendig ist, um diesen Flughafen fertigzustellen. Na prima, dann können wir die Debatte an diesem Punkt beenden, denn wir sind uns einig!
Sie können glauben: Auch uns schmerzt jeder Monat der Verzögerung auf diesem Weg. Angesichts der monatlich auflaufenden Kosten geht uns das, glaube ich, allen so – ganz egal, in welcher Fraktion wir hier sitzen. Aber mindestens für uns gilt weiterhin: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Und dass schon einmal vor Abschluss der Bestandsaufnahme ein Inbetriebnahmetermin verkündet wurde, der sich in der Rückschau als nicht haltbar erwies, war für das Projekt nicht gerade förderlich. Ich dachte eigentlich bisher, Sie wären auch dieser Meinung, zumindest habe ich Sie im Untersuchungsausschuss immer so verstanden.
Ihr Antrag zeigt, dass ich mich darin offenbar getäuscht habe. Denn das Benennen beispielsweise eines Eröffnungstermins, aber auch die Veranschlagung von Kosten oder ein Finanzierungsplan, ohne auf verlässliche Daten zurückgreifen zu können, ist keine Vorgehensweise, die ich mir von einer seriös arbeitenden Geschäftsführung oder einem verantwortungsvollen Aufsichtsrat wünsche, und ich wünsche sie mir auch nicht von den Haushaltspolitikern dieses Hauses. So viel sollten wir allesamt inzwischen gelernt haben.
Die Flughafengesellschaft hat jedenfalls offenkundig gelernt, und sie handelt ganz in unserem Sinne, wenn sie einen Eröffnungstermin und die entsprechende Kostenplanung erst dann veröffentlicht und auch erst dann im Aufsichtsrat vorlegt, wenn die Bestandsaufnahme beendet ist und entschieden ist, auf welche Weise die Probleme angegangen und gelöst werden. Und Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, widerspricht dieser seriösen Vorgehensweise vollständig.
Sie fordern den Senat auf, bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen, also innerhalb der nächsten vier Wochen, einen Kosten- und Zeitplan für die Eröffnung des BER vorzulegen. Der Senat soll die Belastungen des Haushaltes 2014/2015 benennen, zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Aussagen noch überhaupt nicht getroffen werden können.