Herr Regierender Bürgermeister! Sind Ihnen die Arbeitsverhältnisse bekannt, unter denen in großen Teilen in Vietnam produziert wird, und haben Sie dies auch auf Ihrer Reise thematisiert?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist uns bekannt, dass der Transformationsprozess von einer Planwirtschaft hin zu einer sozialen Marktwirtschaft in Vietnam noch nicht abgeschlossen ist. Selbstverständlich sind dort Arbeitsbedingungen und Einkommen vorhanden, die in Europa – Gott sei Dank – einer langen Vergangenheit angehören und heute von uns nicht mehr als zeitgemäß betrachtet werden. Man muss aber sehen, dass dort Fortschritte erreicht worden sind und auch das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich gestiegen ist. Aber mitnichten sind alle Probleme gelöst, erst recht nicht die sozialen Probleme. Viele Probleme in diesen Schwellenländern, die auf der ganzen Welt noch vorhanden sind, sind auch in Vietnam noch nicht gelöst. Dieser Prozess läuft noch. Trotzdem ist es richtig, glaube ich, dass die deutsche Wirtschaft sich dort engagiert. Es ist auch richtig, dass die Stiftungen der Parteien vor Ort aktiv sind, um auch den Rechtsstaatsdialog nach vorne zu bringen. Die Aktivitäten des Goethe-Instituts auch im Kulturbereich, die wir dort mit Berliner Unterstützung hatten, dürfen als erfolgreich angesehen werden und bringen einen weiteren Partizipations- und Öffnungsprozess in das Land hinein.
Herr Bürgermeister! Ich schließe daraus, dass Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen nicht Gegenstand der Verhandlungen waren. Gab es denn trotzdem Nachfragen innerhalb der Verhandlungen bezüglich Grundrechtsverletzungen, zum Beispiel die Zensur in den Medien, insbesondere im Internet, betreffend? Oder haben
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Selbstverständlich muss man sich keine Illusionen machen, dass Pressefreiheit in Vietnam nicht besteht. Das ist auch keine neue Erkenntnis. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass bei allen Gesprächen der rechtsstaatliche Dialog ein Teil der Gespräche ist. Das ist aber auch eine Selbstverständlichkeit. Beim Besuch der Bundeskanzlerin und beim Besuch des Vizekanzlers Rösler in Vietnam war das selbstverständlich auch ein Thema, und dies wird auch weiterhin ein Thema bleiben. … Die Deutsche Botschaft sowohl in Hanoi als auch der Generalkonsul in Ho-Chi-Minh-Stadt arbeiten natürlich an diesem Thema, aber die Möglichkeiten sind dort begrenzt. Es muss auch aus dem Land heraus eine innere Bewegung kommen, die zu einer Demokratisierung führt.
1. Sieht der Senat in der Aufstellung eines sogenannten Coffeeshops, in dem legal Cannabis konsumiert werden kann, eine wirksame Maßnahme, den Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen?
2. Welche möglichen Auswirkungen, die durch eine solche Einrichtung hervorgerufen werden könnten, sieht der Senat, und wie bewertet er diese?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wansner! Auf Ihre erste Frage werde ich für den Senat antworten: Der Senat sieht in der Bereitstellung sogenannter Coffeeshops keine Maßnahme, die den Drogenmissbrauch und den illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park eindämmen könnte. Die Eröffnung von sogenannten Coffeeshops ist nach geltender Rechtslage weder Privatpersonen noch öffentlichen Trägern erlaubt. Der Verkehr mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland verboten, es sei denn, man hat eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn ein wissenschaftlicher oder ein anderer im öffentlichen Interesse liegender Zweck vorliegt. Ein solcher Zweck besteht hier aber eindeutig nicht. Das Bundesinstitut hat Ausnahmen bisher immer abgelehnt, wenn hinter dem vermeintlich öffentlichen Interesse der Wunsch nach einer Änderung des Bundesgesetzes steht.
Da bleibt nur der Weg über eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Dafür sind die Bundesregierung und das Parlament zuständig. Ich halte die Umsetzung eines solchen Vorhabens zurzeit aber auch für unrealistisch und vor dem Hintergrund unseres Ansatzes in der Drogenpolitik von Prävention und Hilfe zudem auch für nicht angebracht, um es deutlicher zu sagen: für falsch, denn Cannabis ist keine harmlose Substanz und birgt für viele, gerade für junge Menschen, erhebliche Gesundheitsrisiken.
Ihre zweite Frage will ich wie folgt beantworten: Eine solche Einrichtung singulär in Deutschland hätte Signalwirkung, und ich will sagen negative Signalwirkung. Nicht nur Berliner Cannabiskonsumenten würden diese Quelle nutzen, sondern es käme aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Tourismus in den Görlitzer Park
und zu wesentlich größerer Belastung der Bevölkerung als bisher schon. Außerdem ist die Frage der Beschaffung völlig ungeklärt. Die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung könnten erheblich sein. Insbesondere wenn Cannabis vermischt mit Tabak geraucht wird, sind die gesundheitlichen Folgeschäden ähnlich wie beim Tabak, insbesondere aber was das Risiko für Atemwegs- und Krebserkrankungen angeht.
Da Cannabis heute vielfach aus Indooranlagen mit entsprechend optimierten Wachstumsbedingungen stammt, weisen die daraus stammenden Pflanzen einen erheblich höheren Wirkstoffgehalt von THC verbundenen mit dem entsprechenden Gesundheitsrisiko auf. Cannabiskonsum kann die Herzfrequenz erhöhen, was bei vorbelasteten Personen zu einem erhöhten Herzinfarktrisiko führt.
Darüber hinaus gibt es eine Fülle an Studien, die zeigen, dass Psychosen erhöht werden, Schizophrenie erhöht ist. Eine aktuelle Metaanalyse aus Kanada von 14 Langzeitstudien zeigt, dass ein Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Depression festgestellt werden kann.
Cannabiskonsumierende hatten ein um 17 Prozent höheres Depressionsrisiko als abstinent lebende Personen. Bei Personen, die wöchentlich Cannabis konsumieren, lag das Risiko bei 62 Prozent höher, an Depression zu erkranken.
Darüber hinaus gibt es nach all den Erkenntnissen, die auch in den Drogenhilfeorganisationen dieser Stadt vorliegen, eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für Schulabbrüche, Beziehungskrisen, Jobprobleme und soziale Isolation, die im Zusammenhang mit diesem Konsum stehen. In Berlin ist der Cannabiskonsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen der höchste in der Republik. Unsere Maßgabe besteht darin, Prävention und Hilfe zu stärken, nicht den Konsum.
Herr Senator! Wären Sie möglicherweise in den nächsten Tagen in der Lage, der grünen Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Herrmann, Ihre Antwort zu übergeben? Denn sie möchte am Samstag auf einer Veranstaltung im Görlitzer Park ihre Räumlichkeiten bzw. ihre Wünsche zur Errichtung dieses Coffeeshops dort vorstellen. Ich glaube, es wäre sicherlich sinnvoll, wenn sie sich vorher Ihre Antwort durchlesen würde.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das ist keine Frage! – Christopher Lauer (PIRATEN): Das war eine Ja-nein-Frage! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ja oder nein? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Wenn Frau Herrmann über den Drogenhandel und den Drogenkonsum informiert werden möchte, ist sie gerne bereit, in unser Haus zu kommen. Wir helfen ihr ja, wo
Der zweite Nachfrager ist Herr Kollege Behrendt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege!
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Ausgangsfrage von Herrn Wansner, nämlich ob Sie der Meinung sind, dass man den illegalen Drogenhandel durch die Einrichtung von Coffeeshops bekämpfen könnte. Das haben Sie verneint. Deswegen die Frage: Können Sie denn bestätigen, dass Holland, das seit vielen Jahren diese Linie fährt, den illegalen Handel mit weichen Drogen vollständig zum Erliegen gebracht hat?
Herr Abgeordneter Behrendt! Das können wir nicht bestätigen, weil die Studien zu den Folgen von Drogenerkrankungen, die wir aus der Europäischen Union kennen, für Holland keine Verbesserung zeigen
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ist es ein guter oder ein schlechter Drogenhandel? – Alexander Morlang (PIRATEN): Da wird der Drogenhandel versteuert!]
Kommen Sie gerne in den Gesundheitsausschuss und reden mit den Trägern der Drogenarbeit, die es in Berlin gibt! Ein Großteil dieser Träger, die in Berlin Verantwortung haben, hält das Vorgehen von Frau Herrmann für kontraproduktiv für eine vernünftige Drogenabstinenzpolitik in Berlin, in der vor allem verhindert werden soll, dass jüngere Menschen Cannabis konsumieren.
Ich finde, dass Ihre Frage den Eindruck vermittelt, dass es sich um eine harmlose Droge handelt. Diesen Eindruck kann ich nicht bestätigen.