Na, na, na! Das rüge ich! Das rüge ich als unparlamentarisch. Aber immerhin hat der Kollege Stroedter jetzt die Möglichkeit, durch eine Kurzintervention zu antworten. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sie müssen zum Schluss entscheiden, ob Sie dem Geschäft zustimmen. Natürlich können Sie tausend Bedingen machen.
Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, ich habe ganz deutlich was dazu gesagt. – Natürlich wollen SPD und CDU,
dass die Tarifstruktur – zuhören, Herr Zillich! – verändert wird. Wir werden natürlich nicht auf Dauer mit Gutschriften arbeiten. Haben wir gemacht, klare Aussage.
Zweitens: Ich habe ganz klar eine Erklärung abgegeben, dass wir uns natürlich auch den Verordnungszinssatz ansehen werden. Ich hab allerdings auch gesagt, unter welchen Bedingungen wir es sehen. Investitionen für das Unternehmen müssen weiterlaufen, und wir müssen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rücksicht nehmen.
Die CDU hat mit Herrn Dr. Garmer auch eine klare Position dazu abgegeben. Auch das werden wir uns anschauen. Wir werden uns auch die Struktur des Unternehmens anschauen.
Sie wollen eine Erklärung mit einem Wünsch-dir-wasKatalog mit tausend Bedingungen beschließen. Sie wollen heute Haushaltsberatungen führen, obwohl wir die im Dezember machen. Deshalb finde ich auch die Debatte über 2015 völlig absurd. Heute geht es einzig und allein um eine einzige Frage, ob Sie Ja oder Nein zum Ankauf der Anteile sagen. Und das müssen Sie bekennen.
der wir erst zustimmen müssen, damit die Kollegen der Opposition gnädigerweise dann uns zustimmen werden. Nein, damit kommen Sie hier nicht raus. Wir gehen aus dem Raum nur mit dem Ankauf der Anteile raus, und Sie müssen Ja oder Nein sagen, deshalb die namentliche Abstimmung, Herr Dr. Lederer! Ihre ganze Rhetorik nützt Ihnen nichts, weil Sie zum Schluss blamiert dastehen werden, wenn Sie mit Nein abstimmen.
Lieber Herr Stroedter! Schauen Sie mal in die Tagesordnung. Das Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung steht heute auch auf der Tagesordnung. Das ist integraler Bestandteil des Geschäfts.
Sie können doch von uns nicht verlangen, einem Geschäft zuzustimmen, wenn wir die Refinanzierungskonditionen nicht teilen. Das können Sie von uns doch nicht wirklich erwarten!
Wenn ich dann höre – und das höre ich ja nun seit eineinviertel Jahren, und da stehen Sie rhetorisch blank da –, Sie wollen die Wasserpreise senken. Wir entscheiden jetzt über den Haushalt!
Da steht nichts drin, dass Sie auf Gewinne verzichten wollen. Wir entscheiden jetzt über die Frage, wie viel Bürgschaften der Senat bereitgestellt bekommt, um Kredite aufnehmen zu können. Da steht nichts von Landesanteilen drin. Auch im Haushaltsplanentwurf steht bei der Refinanzierung nichts von Landesanteilen drin. Sie müssen doch den Spielraum für Preissenkungen schaffen, das müssen Sie doch heute tun! Das müssen Sie doch auch mit der Bürgschaftsbereitstellung tun, das müssen Sie auch im Haushalt abbilden! Aber noch nicht mal die Kartellamtsverfügung, die Ihnen ja sozusagen von uns letztlich die Bilanz gedrückt werden musste, dafür haben Sie uns noch hier beschimpft, können Sie im derzeitigen Haushalt abbilden. Das ist das, was Sie hier betreiben!
Und da sage ich Ihnen: Den Blankoscheck kriegen Sie von uns nicht! Den können wir Ihnen auch gar nicht geben.
Sie fahren auf Sicht. Sie geben Ihrem Senat für jedes kleine Schrittchen Rückendeckung. Da kommen dann eine ganze Menge Ankündigungen, und die CDU hat es ja erkannt, dass das ein Problem ist. Deswegen hat sie ja vor zwei Wochen gesagt, wir verschieben das lieber mal und machen noch ein bisschen Druck, versuchen noch mal irgendwie, die Refinanzierung hinzubekommen. Nun sind Sie auf die Nase gefallen, und um Ihre schöne Show hier nicht zu gefährden, stimmen Sie dem allen heute zu. Aber Sie haben nichts, Sie haben außer Bekenntnissen nichts! Und die Bekenntnisse kennen wir seit anderthalb Jahren.
Da fährt Ihr Koalitionsschiff so durch die sieben Weltmeere, und man weiß nicht genau, wer gerade auf der Brücke steht und wer in der Kombüse sitzt, ob Herr Nußbaum oder Frau Yzer. Man weiß nicht, wer hier gerade lenkt. Vielleicht steht auch gar keiner da oben, vielleicht schaukelt das Ding einfach vor sich hin. Und Sie geben noch nicht einmal die Karte raus, damit die Mannschaft wenigstens sieht, wohin der Weg eigentlich führt. Sie haben gar keinen Plan dafür, wo die Berliner Wasserbetriebe hin sollen!
Und dem sollen wir zustimmen? – Mein Gott! Wir sind doch nicht mit dem Klammerbeutel gepudert! Nee, nee, den Blankoscheck bekommen Sie von uns nicht.
Und, Herr Stroedter, ich sage es noch mal: Laut, aber lau! Das, was Sie hier geliefert haben, ist inhaltlich das, was Sie uns seit anderthalb Jahren erzählen.
In der Frage der Refinanzierung und in der Frage der Wasserpreise sind Sie keinen Schritt vorangekommen. Nur der Senat, der bekennt: Frau Yzer will die Kohle aus den laufenden Kosten holen, und Herr Nußbaum sagt: Wasserpreissenkung ist nicht, ich will die Kohle! – Dazu sagen wir: Nein!
Vielen Dank, Kollege Dr. Lederer! – Der letzte Teilnehmer an der Rederunde ist für die Piratenfraktion der Kollege Claus-Brunner. – Bitte schön, Herr Kollege! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Zum Anfang eine Klarstellung: Ohne das von uns Piraten eingereichte und angestrengte Organstreitverfahren hätte sich Veolia im Rückkaufverfahren gar nicht bewegt.
Da können Sie gerne lachen – ich finde das nicht mehr lustig! – Herr Stroedter, Sie haben gesagt: 590 Millionen Euro für Veolia. Da haben Sie 50 Millionen Euro Nebenkosten vergessen, und das wären 644 Millionen Euro für Veolia. Dann kommen noch 658 Millionen Euro für RWE dazu. Das macht 1 302 Millionen Euro für den landeseigenen Betrieb, den wir dann haben. Das sind die Schulden. Das müssen Sie dann über 30 Jahre Laufzeit mit Zinsen abzahlen – das macht Spaß.
Komischerweise ist aber beim Verkauf 1999 das Geld, das man damals bekommen hat, in den Landeshaushalt geflossen. Jetzt spinnt mein Logikmodul: Der Rückkaufpreis wird durch Unternehmensschulden finanziert. Warum wird hier nicht wiederum der Haushalt angestrengt? – Wäre doch logisch: Wo es reingeht, nimmt man es wieder raus.