Wasserpreisen nachhaltig zu entlasten und die Kartellamtspreissenkung wirksam werden zu lassen. Die grünen und die roten Haushälter haben das berechnet. Mit einer Mischfinanzierung des Veolia-Rückkaufs – einen Teil aus dem Haushalt, einen Teil als Kredit – könnte diese Senkung nachhaltig möglich gemacht werden.
Außerdem muss das teure Abenteuer der Klage gegen die Preissenkungsverfügung endlich aufhören. Bisher hat dieses Klageverfahren mindestens 5 Millionen Euro gekostet, und ich mag mir gar nicht ausdenken, was es am Ende des Prozesses im Januar kostet, wenn Freshfields wieder mit elf Juristen nach Düsseldorf anreist. Diese Kanzlei ist nicht dafür bekannt, dass sie Sozialtarife hat.
Wir stimmen dem Rückkauf der Veolia-Anteile nicht zu. Das ist die schlechteste Variante der Rekommunalisierung. Es gibt Alternativen dazu, wir haben sie vorgetragen. Wir wollen, dass die Kunden Wasserpreissenkungen bekommen, und nichts anderes.
Am Ende möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Der Regierende Bürgermeister hat vorhin die Wasservereinigung gelobt. Der Wassertisch hat uns heute eine Wassercharta übergeben,
Meine Damen und Herren! Ich bitte das Plakat zu entfernen! Netter Gag. Herr Kollege Dr. Behrendt und Frau Bayram! Bitte, seien Sie so lieb, Sie haben Ihren Auftritt gehabt. Sonst muss ich leider den Ordnungsdienst bitten.
Dann darf ich die Herrschaften bitten! – Entschuldigen Sie! Es ist eine Störung Ihrer eigenen Fraktion, Frau Kosche. Das lasse ich nicht zu.
Der Berliner Wassertisch hat dafür gesorgt, dass dieser Volksentscheid erfolgreich war. Der Regierende Bürgermeister hat das heute gelobt, Herr Stroedter hat das heute so gesagt. Es gibt eine Wassercharta, die verteile ich Ihnen nachher. Bitte denken Sie daran, dass dieser Be
trieb ökologisch und sozial ausgerichtet wird und nicht als Gelddruckmaschine genutzt wird, so wie es heute der Finanzsenator vorgetragen hat. Die Gelddruckmaschine, die Bundesdruckerei, steht in Kreuzberg.
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Ich bin gerade darüber informiert worden, dass da ein paar unflätige Zurufe waren, die wir hier vorn nicht gehört haben. Bitte, derjenige, der gemeint ist, weiß es. Er möge sich zurückhalten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kosche! Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, aber das war schon abenteuerlich, was Sie hier geboten haben.
Erst einmal zum Thema Landesbank: Dass Sie das überhaupt erwähnen, ist beeindruckend. Sie wollten die Landesbank damals für 10 Millionen Euro verkaufen. Wir haben sie für 5,3 Milliarden Euro verkauft.
Das, was Sie gemacht hätten, wäre Geldvernichtung gewesen. Deshalb, finde ich, hätten Sie dieses Beispiel besser lassen sollen.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema zurück. Wir haben alle den Klamauk mit Ihrem Transparent gesehen. Alles wunderschön, hier ein Transparent zu zeigen, aber die entscheidende Antwort habe ich jetzt nicht gehört: ja oder nein? Oder war das schon das Nein?
Das ist doch die Antwort, die wir hören wollen. Die Berlinerinnen und Berliner wollen die Antwort hören, Frau Kosche, wie Sie das sehen. Ich sage Ihnen ganz offen: Man kann natürlich über jeden Vertrag reden. Man kann immer sagen, man kann das über den Haushalt machen und nicht über Kreditmittel. Wir haben begründet, warum wir das über Kreditmittel machen wollen. Wir halten das für sinnvoll, weil die Zinsen niedrig sind. Aber man muss sich doch zu dem Grundsatz verhalten. Der Finanzsenator, das will ich ausdrücklich hier sagen, hat doch mit seinem Ansatz völlig recht gehabt, erst den Anteil von RWE zu kaufen und in die RVB einzutreten. Danach ist nämlich – und das ist das, was Sie hier auch nicht richtig
gesagt haben – die Gelddruckmaschine für Veolia abgestellt worden. Wir haben sie abgestellt und nicht Sie,
[Joachim Esser (GRÜNE): Gut, jetzt brauchen wir doch für die Finanzierung das gleiche Geld wie vorher!]
Herr Esser, Sie können ja eine Zwischenfrage stellen. Sie brauchen nicht immer zu brüllen. Was passiert denn, Herr Esser, wenn wir jetzt nicht kaufen? Dann bleibt Veolia drin. Dann haben die Berlinerinnen und Berliner immer noch nicht Wasser zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Veolia profitiert weiter, und die fehlerhafte Teilprivatisierung von 1999 geht weiter. Wollen Sie das ernsthaft? – Deshalb sage ich noch mal: Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie heute zu! Seien Sie einmal ehrlich in der Sache, sagen Sie Ja heute! Und ansonsten bitte ich Sie darum: Belästigen Sie uns nicht weiter mit immer wieder den gleichen Argumenten! Wir wollen den Volksentscheid ernst nehmen. Sie haben ihn mit angeschoben, aber Sie schieben anschließend die Berlinerinnen und Berliner zur Seite. Das ist nicht unsere Politik.
[Joachim Esser (GRÜNE): Die Gegner des Volksentscheids! Echt! – Torsten Schneider (SPD): Wie geht ihr denn mit einem Volksentscheid um!]
Herr Stroedter! Alle Menschen in Berlin tragen gemeinsam Verantwortung für einen demokratischen und transparenten, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umgang mit dem Wasser. Eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung für die Stadt ist gleichermaßen wichtig wie Natur- und Ressourcenschutz sowie ein angemessenes Grundwassermanagement. Dazu gibt es jetzt neue Grundsätze.
Sie sagen, ich sage immer das Gleiche. Ja, ich sage immer, dass diese Rekommunalisierung wieder zulasten derjenigen Menschen geht, die Sie angetrieben haben, die Berliner Bevölkerung, die einen Volksentscheid durchgesetzt hat und die gesagt hat: Wir wollen die Wasserbetriebe zurück in das Berliner Eigentum, und wir wollen geringere Wasserpreise. Sie sagen seit Oktober letzten Jahres, Sie wollen Wasserpreissenkungen durchsetzen. Was haben Sie denn durchgesetzt? Sie haben eine Zei
tungsente in die Zeitung gesetzt, mehr nicht. Bisher gibt es nichts in dem Haushaltsentwurf, den wir haben. Da, wo Wasserpreissenkungen gemacht werden, beim Bundeskartellamt, klagen Sie dagegen.
Und dann sage ich Ihnen mal etwas zu den Zahlen. Ich habe das ja erwartet, dass das von Ihnen kommt. Wir machen das mal an einem Beispiel, Herr Stroedter. Wenn Sie mir mal zuhören würden, dann würde ich mich freuen. Dann brauchen Sie mir nämlich nicht seit Jahren immer wieder das Gleiche zu sagen, dass Sie mich schätzen, aber nicht verstehen, warum ich so abstimme. 847,7 Millionen hat einer der Privaten 1999 eingezahlt. Es hat dann eine Stammkapitalherabsetzung von 132 gegeben. So bleiben noch übrig – das sind die Zahlen Ihres Finanzsenators – 715,7. Insgesamt haben die beiden seit 1999 1,2 Milliarden ausgezahlt bekommen. Teilen wir das mal durch 2 Private, dann sind es 600. Das haben die alles schon bekommen, und jetzt bekommen die noch mal dieses viele Geld. Dagegen würde ich mich gar nicht sträuben, wenn bei diesem vielen Geld ein Teil wenigstens, wie es die roten und grünen Haushälter vorgerechnet haben, aus Steuern käme. Das tun Sie aber nicht, sondern Sie machen wieder genau das, was Sie die letzten Jahre an falscher Politik betrieben haben: Sie halsen das alles den Wasserkunden auf, und die müssen 30 Jahre lang für diesen Unsinn bezahlen. Für die anderen Dinge, die ich hier genannt habe, auch, aber eben auch besonders für diese. Und das mache ich nicht mit, Herr Stroedter, auch wenn ich dann leider sagen muss: Auch Sie erzählen hier immer wieder das Gleiche. Ich bleibe dabei. Und ich glaube, ich komme da gut mit weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viele gelungene Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen. Es gibt auch viele gelungene Beispiele für die Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Unternehmen. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in den Neunzigerjahren gehört allerdings nicht dazu. Heute werden wir dieses Kapitel abschließen.
Ich möchte Finanzsenator Nußbaum ausdrücklich danken für die erfolgreichen Verhandlungen mit RWE und Veolia. Und ich möchte Frau Wirtschaftssenatorin Yzer
danken für die gute Kooperation der Berliner Wasserbetriebe bei diesem wichtigen Projekt. Für uns als CDUFraktion ist nun wichtig, dass der Rückkauf der Anteile sowohl von RWE als auch von Veolia kein Selbstzweck ist, sondern dieser Rückkauf muss den Berlinerinnen und Berlinern etwas bringen, nämlich niedrigere Wasserpreise. Und das wird es tun. Frau Kosche, das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen.