a) Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten
b) Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung – Rückkauf nur mit Vorbehalt
Diese beiden Anträge sollen heute vertagt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den höre ich nicht, dann vertagen wir.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1251
Dann frage ich, wird hierzu die Aussprache gewünscht? – Nein, es wird keine Aussprache gewünscht. Dann müssen wir darüber abstimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen die Dringlichkeit? – Das sind die Fraktion der Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen, dann ist hier die Dringlichkeit zuerkannt.
b) Neue Wohnraumförderung vor allem für städtische Wohnungen – städtische Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich stärken und sozial verpflichten
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1252
Der Dringlichkeit wird widersprochen. – Ist hierzu die Aussprache gewünscht? – Offensichtlich nicht. Dann bitte ich um das Handzeichen, wer der Dringlichkeit zustimmen möchte, das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist auch hier die Dringlichkeit festgestellt.
Zur Drucksache 17/1153 wird die Rücküberweisung an den Hauptausschuss beantragt. Wer dieser Rücküberweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist die Rücküberweisung abgelehnt.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 17/1153 – Stichwort: Wohnungsneubau – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich stelle keine Gegenstimmen fest. Enthaltungen? – Ich stelle auch keine Enthaltungen fest. Dann ist das so angenommen.
Zur Drucksache 17/1160 wird ebenfalls die Rücküberweisung an den Hauptausschuss beantragt. Wer der Rücküberweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDUFraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Wunsch auf Rücküberweisung abgelehnt.
Zum Antrag der Linksfraktion Drucksache 17/1160 – Stichworte: Neue Wohnraumförderung – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne – und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das so abgelehnt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1218
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Überweisung der Verordnung mit der laufenden Nr. 1 – VONr. 17/109 „Einundzwanzigste Verordnung zur Veränderung der Kapazitätsverordnung“ an den Ausschuss für
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 2 VO-Nr. 17/110 Zweite Verordnung zur Änderung der Sekundarstufe I-Verordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Höre ich hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 3 VO-Nr. 17/111 Verordnung über die Lehrgänge und Prüfungen zum nachträglichen Erwerb der Berufsbildungsreife, der erweiterten Berufsbildungsreife und des mittleren Schulabschlusses – Zweiter Bildungsweg-Lehrgangs-Verordnung – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann machen wir das so.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 4 VO-Nr. 17/112 Verordnung über bauliche Anforderungen an Gebäude und Außenanlagen in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz – Wohnteilhabe-Bauverordnung – an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBBRundfunkrat sicherstellen
Hierzu wird, wurde mir signalisiert, keine Beratung mehr gewünscht. Ist das richtig? – Das scheint so zu sein. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht, dann verfahren wir so.