Ich will noch mal auf den zeitlichen Verlauf eingehen. Das erste Mal davon gehört, dass es immer noch kein neues Lehrer- bzw. Lehrerinnenbildungsgesetz gibt, habe ich Anfang 2012. Ich bin in das Parlament gekommen und habe gedacht: Ach, es gibt schon eins, das dieser Strukturreform entspricht. – Da hieß es: Erst mal Kommissionsbericht, dann kommt es! – Zwei Monate haben wir im Ausschuss darüber geredet, und da hieß es: Aber jetzt kommt es. – Nach der Sommerpause 2012 haben wir noch mal nachgefragt. Da hieß es: Ja, ja, kommt bald! – Wenn ich für jedes Mal, wo ich von Herrn Rackles gehört habe, es sei in der Mitzeichnung, einen Euro hätte, müsste ich das beim Präsidenten anmelden. Wenn ich bei Nachfragen, warum und wie jetzt 1 000 neue Lehrer und Lehrerinnen, die in den Hochschulverträgen festgeschrieben wurden – den Universitäten aufoktroyiert wurden –, zustande kommen sollen und wie das finanziert werden
soll, vernünftige Antworten bekommen hätte, dann wüssten auch die Hochschulen schon, wie sie das organisieren. Das war die letzte Diskussion.
Wir haben hier – das hat Frau Schillhaneck schon gesagt – mehr oder weniger ein Lehrkräfteverordnungsbildungsgesetz, das inhaltlich einiges aus den Empfehlungen der Baumert-Kommission übernimmt, die wir auch großteils teilen – so z. B. das Praxissemester –, aber auch Fragen offenlässt, die ich jetzt nur aufzählen will, denn wir haben ja noch die Ausschussberatung. Teilweise muss ich Frau Kittler da widersprechen. Ich lasse mich dann jetzt auch nicht mehr hetzen. Ich setze mich jetzt in diese beiden Anhörungen und werte die auch aus. Herr Oberg! Schön, dass Sie mir da zustimmen! Ich hatte ja die Angst, dass Sie diese Auswertung der Anhörung mal wieder als Folklore bezeichnen.
Beim Praxissemester ist die inhaltliche Ausrichtung ganz wichtig. Ein sinnvoller inhaltlicher Schwerpunkt dieses Praxissemesters als Teil der Ausbildung ist forschendes Lernen. Das ist ein Begriff, den Sie nachschlagen können. Die GEW fordert das seit Langem. Mentorinnen und Mentoren sind extrem wichtige Schlüsselfiguren, bei denen sich aber mehrere Probleme ergeben: Was genau qualifiziert denn Lehrerinnen und Lehrer dazu, Mentorinnen und Mentoren zu sein? – Die müssten dafür eine Ausbildung in Erwachsenenbildung bekommen. Da gibt es ein Beispiel – das PSE. Es gibt ja schon die Professional School of Education an der HU Berlin. Die bietet ein Seminar für 20 Stunden an. Einmal 20 Stunden, und dann ist man ausgebildet zu einer Mentorin oder zu einem Mentor. Das reicht natürlich nicht. Darüber müssen wir uns unterhalten. Schools of Education! Baumert hat gesagt: Nicht eine, sondern viele und immer! Da, wo Lehrer und Lehrerinnen ausgebildet werden, solle es eine geben. – Bei Ihnen steht jetzt drin: Das kann man so oder so regeln. – Das steht also ein „oder“. Ich weiß jetzt noch nicht, was die Wahrheit ist. Ich hoffe, wir erfahren das in den Anhörungen oder vom Senat.
Welche Schulen für das Praxissemester vorgesehen sind, ist völlig unklar. Die naheliegende Antwort lautet: Alle! – Alle sind hundertprozentig nicht in der Lage, Studierende für ein Praxissemester aufzunehmen. Auch da ist wieder interessant, dass die PSE Kooperationen mit bestimmten Schulen in Berlin hat. Ich bin gespannt, ob das nicht die ersten sein werden, die dann diese Praxissemester „abbekommen“. Wir werden dann genau nachfragen, warum es genau die sein sollen und ob man nicht besser alle Schulen vernünftig ausstattet, um das zu tun.
Arbeitsstundenausgleich – ein ganz wichtiges Thema! Man hört von einer Stunde. Man hört von einem gemeinschaftlichen Verfahren, wo man Stunden umschichten
muss. Wir sagen ganz klar: Es braucht mindestens vier Stunden pro Schule bei ein bis zwei PraxissemesterStudierenden. Auch darüber werden wir reden.
Die Inklusion: 15 Leistungspunkte sind definitiv nicht genug. – Es fehlt auch ein klarer Bezug auf die Fachlichkeit für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen dann im Unterricht selbst.
Medienbildung kommt fast gar nicht vor. Es wird als Inhalt oder Methode beschrieben. Für uns ist das ein ähnliches Querschnittsthema wie die Inklusion. Auch darüber werden wir reden.
Dann noch kurz zu dem Grundschullehramt: Sie haben auch da, ähnlich wie bei den Schools of Education einen ganz komischen Kompromiss gefunden. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie damit zum ersten Mal in der aktuellen Berliner Lehrerausbildung eine Dreifächerkombination ermöglichen, und dass da die tarifliche Einordnung fehlt, dass überhaupt noch nicht klar ist, wie die Referendariatszeit und die Fachseminare organisiert werden sollen? Das sind alles Dinge, die wir besprechen werden.
Zu den Master-Studiengängen, das wäre noch ein Absatz gewesen, hat Frau Schillhaneck schon alles gesagt. – Danke schön!
Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dieser Punkt soll vertagt werden, höre ich. Gibt er hierzu Widerspruch? – Nein, gibt es nicht. Dann vertagen wir den.
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Nachwahl wird von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Frank Zimmermann vorgeschlagen. Wer Herrn Abgeordneten Zimmermann zum Vorsitzenden der G 10-Kommission des Landes Berlin wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich erkennen kann, alle Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete. Ich frage nach Gegenstimmen. – Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Kollege Zimmermann gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen zur einfachen und verbunden Wahl durch Handaufheben. Zur Nachwahl wird von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Burgunde Grosse vorgeschlagen. Wer Frau Abgeordnete Grosse zu einem Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich erkennen kann, alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen? Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist Kollegin Grosse ebenfalls einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wahl eines (Voll-) Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union in der 5. Mandatsperiode (2010 – 2014)
Die Wahl ist aufgrund der Niederlegung der Mitgliedschaft von Frau Martina Michels erforderlich geworden.
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Nachwahl als Vollmitglied wird von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Frank Zimmermann vorgeschlagen. Wer Herrn Zimmermann wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, der CDU, soweit ich erkennen kann alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist Herr Kollege Zimmermann gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Zimmermann war bisher stellvertretendes Mitglied, sodass wir auch diese Position neu besetzen müssen. Die Fraktion der CDU schlägt hierzu Herrn Abgeordneten Sven Rissmann vor. Wer den Kollegen Rissmann zum stellvertretenden Mitglied des AdR wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich erkennen kann, alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit sind Sie gewählt, Herr Kollege! Herzlichen Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 2. September 2013 Drucksache 17/1154
Der Antrag soll erneut vertagt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Nein, gibt es nicht, dann verfahren wir so.