Ich höre, dies soll heute vertagt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht, dann vertagen wir den Tagesordnungspunkt.
Den Pakt der Städte und Regionen des Kongresses zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder unterzeichnen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1221
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Zuvor möchte ich allerdings vorschlagen, die Überschrift des Antrags wie folgt zu ändern:
Den Pakt des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder unterzeichnen
Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht, dann stelle ich fest, dass die Änderung so beschlossen ist. Wer nun dem Antrag aller fünf Fraktionen Drucksache 17/1221 mit der soeben beschlossenen geänderten Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht, dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 27 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nr. 4.1 behandelt. Tagesordnungspunkt 28 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Tagesordnungspunkt 29 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 30 wurde ebenfalls bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Tagesordnungspunkt 31 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Piratenfraktion unter der lfd. Nr. 4.4.
Mir wurde signalisiert, dass hier keine Beratung mehr gewünscht sei. Ist dies so richtig? – Es widerspricht zumindest niemand. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Höre ich ebenfalls nicht, dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1238
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Höre ich ebenfalls nicht, dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 33 B wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 behandelt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, das ist dann die 38. Sitzung, findet statt am Donnerstag, dem 7. November um 13.00 Uhr.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Erwerb der barrierefreien Sozialwohnungen in der Palisadenstraße durch ein städtisches Wohnungsunternehmen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2013 Drucksache 17/1206
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 5. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2013 Drucksache 17/1207
zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/0780