Wenn es Ihre Intention ist, dass in dieser Stadt weiterhin Unternehmen wie Vattenfall, die rechtswidrige Werbekampagnen fahren und die Berlinerinnen und Berliner draußen verarschen wollen,
mit den Bürgerinnen und Bürgern Kohle verdienen sollen, dann stehen Sie dazu! Dann sagen Sie das auch! Dann sagen Sie den Leuten da draußen: Stimmt mit Nein! – Aber gründen Sie kein Billigstadtwerk und verarschen die Bürger damit!
Entweder Sie entscheiden sich dafür, dass das Land Berlin ein ordentliches Stadtwerk gründet, mit einer ordentlichen Finanzierung, einer ordentlichen Ausrichtung, das nicht bei Frau Yzer, sondern Herrn Müller angesiedelt ist, damit es am Ende auch kompetent umgesetzt werden kann, oder Sie lassen es sein und warten auf den Volksentscheid, der Ihnen sagt, wie Sie es zu tun haben. Darum: Am 3. November zur Wahl gehen und dafür stimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer dem Thema Stichwort: Integrations- und Flüchtlingspolitik zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion die Linke und ein Pirat. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.
Ich rufe das Thema unter Tagesordnungspunkt 3 auf. Es ist vereinbart worden, eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 28 und 30 sowie der Dringlichkeit 33 B herzustellen. Dann verfahren wir so. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit Ihre Erledigung gefunden.
Ich möchte auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte jeweils um entsprechende Mitteilung. – Dazu hat sich der Kollege Lux von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet und erhält das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen der Oppositionsfraktionen begründen, weshalb wir der Dringlichkeit der
laufenden Nummern 2 bis 8 auf Drucksache 17/1244 bis Drucksache 17/1250 und der Nr. 13 der Dringlichkeiten widersprechen.
Es handelt sich hier um die eben schon zitierten Dringlichkeiten, die gestern im Hauptausschuss aufgerufen worden sind. Kollege Doering von der Linksfraktion hat sich deswegen schon an den Präsidenten gewandt. Im „Tagesspiegel“ steht heute zu Recht, das war ein Foulspiel. Man muss auch sagen, das Foulspiel ist GO-mäßig bei dieser großen Koalition angelegt. Ich möchte vorweg sagen, Sie versuchen, mit uns eine Parlamentsreform zu verhandeln, Kollege Schneider und Kollege Melzer, sind aber überhaupt nicht bereit, Grundlagen, Oppositionsrechte, Ausschussrechte im Rahmen der GO rechtmäßig einzuhalten.
Was Sie uns hier eintüten, Herr Schneider, das entbehrt jeder verfassungsrechtlichen und auch geschäftsordnungsmäßigen Grundlage.
Im Einzelnen haben Sie das zu Beginn im Hauptausschuss verabredete Verfahren gebrochen und mit Koalitionsmehrheit unter „Verschiedenes“ die hier genannten Beschlussempfehlungen aufgerufen. Sie haben damit die Oppositionsrechte missachtet, weil Einvernehmlichkeit verabredet worden war. Sie haben – das ist zumindest unwürdig – außerhalb der Tagesordnung Fragen wie die Gründung eines Stadtwerks behandelt, Änderungen der Landeshaushaltsordnung und des Berliner BetriebeGesetzes. Dazu hat Herr Kollege Herberg schon gesagt, was Ihr Stil im Hauptausschuss ist. Sie haben, das muss man sich wirklich vorhalten und ich halte das für einen bundesweit einmaligen Vorgang, unter Nicht-Vorliegen der Originaldrucksachen eine Abstimmung herbeigeführt. Was heißt das, wenn man sich die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Gesetzesformalität, zum korrekten Verfahren ansieht, bei dem wir als Parlament einen großen Einschätzungsspielraum haben, wie wir uns an die eigenen Regeln halten? – Hier kann man sagen: Die Abgeordneten wussten nicht, welche Drucksache ihnen vorliegt, über die sie zu befinden haben.
Dieses Verfahren haben Sie durchgehen lassen im Hauptausschuss? Das haben Sie in höchster Not gemacht, weil Sie dem Volksentscheid etwas vorwegnehmen wollen und weil Sie sich koalitionsintern im Chaos befinden, und haben es dem Parlament zugemutet. Das zeigt eindeutig, dass Sie nicht in der Lage sind, die Spielregeln einzu
halten. Das heißt, Sie können es einfach nicht. Sie machen erstens schlechte Politik, der Kollege Schäfer hat bereits gesagt, was hinter Ihrem Stadtwerk steht, und Sie können es noch nicht einmal auf der Grundlage unserer verfassungsrechtlichen und unserer geschäftsordnungsrechtlichen Regeln. Deswegen bleibt hier nur eines für Parlamentarier mit Anstand:
dass diese Anträge heute nicht auf die Tagesordnung kommen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sie werfen uns vor, wir hätten Angst vor einer Volksabstimmung. Sie wollen eine GO-Debatte führen, weil Sie Angst vor der heutigen Abstimmung hier im Plenum haben, das ist doch der Punkt.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Ich finde es schon bemerkenswert, dass hier eine Rede mit Allgemeinplätzen zur Geschäftsordnung angezettelt wird, ohne dass Sie auch nur irgendeine Norm zitieren. Allgemein Verfassung sei hier unter Druck und sonst irgendwas. Ich sage Ihnen ganz klar: § 26 Abs. 9 und § 59 Abs. 4 sehen genau dieses Verfahren vor. Die Geschäftsordnung gilt in diesem Haus für alle, auch für die Opposition.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Joachim Esser (GRÜNE):Auch für Sie! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Ich sage nicht nur, dass die Geschäftsordnung für alle gilt. Ich bin schon sehr erstaunt, was Sie hier zur Verabredungsfähigkeit gesagt haben. Im Ältestenrat ist verabredet worden, dass wir, bitte schön, ein mit Dringlichkeit aus dem Hauptausschuss kommendes Verfahren zur
LHO-Novelle hier in den Prioritäten behandeln. Das geht nur einvernehmlich. Kollege Melzer hat dieses Einvernehmen hergestellt.
[Steffen Zillich (LINKE): Aber unter der Voraussetzung, dass eine ordentliche Ausschussberatung stattgefunden hat!]
Zweiter Punkt: In der Geschäftsführerrunde ist nicht nur verabredet worden, dass das heute so verfahrensmäßig durchgeführt wird. Wir haben sogar eine andere politische Priorität verabredet. Denn die Aktuelle Stunde mit zehn Minuten Redezeit ist heute nicht die politische Priorität, sondern wir reden heute 15 Minuten zum Stadtwerk, und zwar zum gesamten Stadtwerkskomplex. Aus dieser Verabredung wollen Sie sich jetzt verabschieden, wollen sich nicht festhalten lassen.
Ich glaube: In Wahrheit weiß die ganze Stadt, wir haben hier seit einem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren. Jeder weiß, dass wir darüber heute im Kontext reden wollen. Davor wollen Sie sich wegdrücken. Sie sind hier die Trickser und nicht wir. Deshalb weisen Wir das auch zurück. – Danke!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Du bist der Obertrickser! – Joachim Esser (GRÜNE): Herr Schneider! Sie können Ihren Job nicht!]
Vielen Dank! Die Abstimmung über die Dringlichkeit machen wir immer dann, wenn wir den Tagesordnungspunkt aufrufen.