Stichwort Gründerförderung: Berliner Gründerzentren platzen aus allen Nähten, das ist richtig. Aber das Stichwort Gründerzentren, neue Gründerzentren, bei der doch so gern propagierten neuen Liegenschaftspolitik, kommt gar nicht vor. Labore fehlen, Werkstätten fehlen – gerade für die kleinen Unternehmen, die sich erst am Markt etablieren müssen. Und über die prekären Einkommensverhältnisse in der Kreativ- und Gründerszene höre ich von der Koalition gar nichts. Da ist tatsächlich oftmals der nächste Tag gar nicht absehbar, so prekär sind dort die Arbeitsverhältnisse. Die freien Kulturschaffenden, die übrigens auch mit dazu beigetragen haben, dass der Tou
rismusboom überhaupt so stattfinden kann, können ein langes Lied singen. Das will ich nicht wiederholen.
Stichwort Industriepolitik: außer einer Langen Nacht der Industrie – Fehlanzeige! Den Flughafen – das ist schon gesagt worden – lieber nicht ansprechen! Das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt der Region liegt da, und der Zahn der Zeit nagt an ihm; es geht nicht voran. Wir haben also zu konstatieren: Die Öffentlichkeitsarbeit wird durch die Fusion der Berlin Partner und TSB sicherlich verbessert werden. Aber wir haben weiter von sinkenden Investitionen auszugehen. Wir haben weiter davon auszugehen, dass die EU-Mittel nicht ausgeschöpft werden, auch nicht die noch verbleibenden in der abgelaufenen Förderperiode von 2007 bis 2013. Und über eine neue Förderperiode sagte Herr Olalowo schon die nötigen Worte: Sie von der Koalition können Wirtschaft nicht! Ausgerechnet bei der Tourismusagentur Visit Berlin setzen Sie 2 Millionen Sperre an, die dafür vorgesehen waren, mehr Geschäftsreisende nach Berlin zu holen. Sie können Wirtschaft nicht. Sie können vielleicht Schlagzeilen produzieren. Berlin geht es in der Wirtschaftspolitik nicht wegen, sondern trotz Ihnen noch einigermaßen gut. Aber wie lange, werden wir sehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Berlin auf Wachstumskurs, neu geordnete Wirtschafts- und Technologieförderung. Ich habe nichts dagegen, dass wir hier auch mal wieder über Wirtschaft reden, das ist ja immer irgendwie aktuell. Und zur Neuordnung wurde schon eine ganze Menge gesagt. Vielleicht hören wir auch noch irgendwas darüber. Aber es wird wohl, wie ich gehört habe, noch ein bis zwei Jahre dauern, bis der Fusionsprozess wirklich abgeschlossen ist. Für die Wirtschaft ändert sich jetzt erst mal nicht so viel. Es ist zunächst nur eine organisatorische Veränderung sichtbar. Eine neue Vision ist nicht am Horizont. Aber das macht meiner Meinung nach auch nichts, denn es gibt erst seit 2011 die innoBB-Strategie, und das kann man ruhig erst mal so weitermachen. Bei der Fusion habe ich eher ein paar grundsätzliche Bedenken – Probleme, die immer bei Fusionen auftreten, wenn man verschiedene Unternehmenskulturen integrieren will. Das ist manchmal schwierig. Geld kostet es auch erst mal. Ich hoffe einfach nur, dass sich das am Ende rechnen wird und die Mitarbeiter und die Kunden mit dem Ergebnis zufrieden sein werden. Ich würde mir wünschen, dass wir hier in einem Jahr vielleicht so etwas wie einen Fusionsbericht bekommen, wo dann auch Angaben über Kundenzufriedenheit,
Mitarbeiterfluktuation, Mitarbeiterzufriedenheit, Veränderungen im Krankenstand und solche Indikatoren drin sind, um zu sehen, wie reibungslos und erfolgreich die Fusion dann hoffentlich verlaufen sein wird.
Zum Wachstumskurs wurde auch schon sehr viel gesagt. Erfreulich: dritte Stelle bei Auslandsinvestitionen. Aber immer, wenn man absolut hinguckt – das werde ich an verschiedenen Stellen gleich auch noch mal machen –, sieht man z. B., dass die Auslandsinvestitionen in Hamburg dreimal so hoch sind. Besonders unschön ist – deswegen erwähne ich das am Anfang, Frau Matuschek hatte das auch gesagt –: Wir haben ein Investitionsproblem in Berlin. Und zwar, was Bruttoanlageinvestition pro Erwerbstätigen angeht, sind wir einfach das Schlusslicht im Ländervergleich, und das seit vielen Jahren. Man kann das vielleicht dadurch erklären: In Berlin wird weniger kapitalintensiv produziert. Aber ich habe mir die Zahlen angesehen: Seit 15 Jahren wird in Berlin einfach zu wenig investiert im Vergleich mit anderen Bundesländern. Es ist leider an der Stelle auch kein positiver Trend zu sehen. Das kann uns noch böse auf die Füße fallen. Erfreulich: Wachstum Bruttoinlandsprodukt im Ländervergleich vorne, aber man muss ganz sachlich sehen: 1,2 Prozent sind nicht gerade ein Wirtschaftsboom. In absoluten Zahlen liegen wir beim Bruttoinlandsprodukt immerhin im Mittelfeld, aber immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Und bei Produktivität und Kaufkraft liegen wir im hinteren Drittel.
Die höchste Quote bei Unternehmensgründungen wurde ja generell erwähnt. Es ist natürlich auch so, neu gegründete Unternehmen haben es generell nicht gerade leicht. Für Berlin gesagt: Die Unternehmensneugründungen konzentrieren sich doch sehr stark auf die Hälfte der Bezirke, und zwar Mitte und die umliegenden Bezirke, aber immerhin steigt die Zahl der Unternehmen in allen Bezirken. Also es ist da nicht so, dass ein Bezirk wirtschaftlich ausbluten würde.
Zum Arbeitsmarkt wurde auch einiges gesagt. Seit 2005 ist die Entwicklung auch da durchaus positiv, aber was wirklich erschreckend ist, ist nach wie vor die höchste Arbeitslosenquote im Ländervergleich. Sie liegt auch über der von Mecklenburg-Vorpommern, und daran hat sich in den letzten Jahren leider nichts geändert. Strukturell fehlen uns einfach große Betriebe. Das sieht man, und wenn man sich anguckt, wer in Berlin die zehn größten Arbeitgeber sind, dann sind sieben davon gegenwärtige oder ehemalige Staatsunternehmen, und das zeigt auch noch ein bisschen, wie sehr die Berliner Wirtschaft an manchen Stellen noch immer durch Teilungseffekte geprägt ist.
Was auch erwähnt wurde: die Probleme mit dem produzierenden Gewerbe. Das ist auch noch deswegen problematisch, weil produzierendes Gewerbe alleiniger Wachstumsträger beim Produktivitätswachstum ist. Das heißt, in
allen anderen Bereichen – Bau, Dienstleistungen, Handel, Gastgewerbe – sehen wir halt einen Rückgang an Produktivität. Nur beim produzierenden Gewerbe kann man durch Automatisierung Produktivitätswachstum erzielen. Und wenn gerade in dem Bereich die Arbeitsplätze schrumpfen, wie wir auch schon mehrfach gehört haben, dann ist das ein dickes Problem für die Zukunft.
Dass Berlin immer mehr Besucher anzieht, ist auch sehr erfreulich. Die Zahl der Übernachtungen und Fluggäste nimmt stetig zu. Unter dem Aspekt ist es natürlich besonders unschön, dass der BER noch immer nicht in Betrieb ist. Berlin ist auch Deutschlands Tourismushauptstadt, aber man muss auch sehen, dass das Wachstum in Hamburg oder Leipzig das Berliner Wachstum durchaus übertrifft. Also auch da können wir uns nicht zurücklehnen.
Weil wir gerade beim Ausland sind: Was auch auffällt, Berlin ist Schlusslicht aller Länder beim Außenhandel. Unsere Exportquote liegt auch wieder unter der von Mecklenburg-Vorpommern. Eine grundsätzliche Sache zu der ganzen Exportgeschichte, weil ja immer so Sachen von Exportweltmeister und so die Runde machen, und man meint, das sei eine tolle Geschichte, wenn man unglaublich viel exportiert, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es ein gefährlicher und unschöner Zustand, nämlich was an Waren und Dienstleistungen exportiert wird, ist erst mal weg, das steht den Menschen im Land nicht zur Verfügung. Dafür gibt es dann zwar Geld, aber wir haben in Deutschland eine so hohe Sparquote, dass das ganze Geld auch nicht in Deutschland investiert werden kann und ebenfalls ins Ausland exportiert werden muss. Dann sind also erst mal Waren und Geld im Ausland, und wenn das halt dauerhaft passiert, wir dauerhaft Export- und Kapitalüberschüsse haben, dann sind irgendwann alle anderen Länder bei uns so stark verschuldet, dass wir Probleme haben, das Geld wiederzubekommen. Das ist auch noch mal so ein Zusammenhang, weshalb man sehen kann, dass Deutschland einfach seit Jahren eine Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft ist und die Finanzkrise weiter verschärft.
Das kann man so oder so sehen, aber lösen ließe sich das ganz einfach dadurch, wenn in Deutschland Löhne und Verbrauch gesteigert würden.
Der Zusammenhang ist offenbar bei der CDU nicht klar – anders kann ich mir den Widerstand gegen Mindestlöhne nicht erklären, weil ohne Mindestlohn gleich dreifacher Schaden angerichtet wird: Sie schadet der Lebensqualität der Bezieher geringer Einkommen, schadet den öffentlichen Haushalten durch höhere Lohnersatzleistungen und schadet halt der Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft. Das ist keine gute Geschichte.
Zu den Ursachen: Warum geht es hier seit acht Jahren durchaus stärker bergauf als anderswo? – Die Ursachen dafür sind einfach tatsächlich nicht wirklich ergründbar. Es gibt keinen Grund, weder volkswirtschaftlich noch sonst irgendwelche Anlässe, die man wirklich identifizieren kann, warum das so ist, außer dass 2005 irgendwann die Zeit reif war, dass sich Berlin so weit berappelt hatte, dass langsam ein Wachstum aus eigener Kraft stattfinden konnte. Sicherlich wurde damals bei der Sanierung auch vieles richtig gemacht,
Ich komme zum Schluss: Das Fazit ist, wir stehen selbst nach acht Wachstumsjahren in absoluten Zahlen immer noch nicht gut da. Man könnte es auch so ausdrücken: Die Berliner Wirtschaft humpelt seit sieben Jahren immer besser.
Ja! – Wir haben die meisten Arbeitslosen und niedrigsten Investitionen. Uns fehlen große Unternehmen. Schulden und Pensionslasten können uns jederzeit zu Fall bringen. Aber derzeit können wir uns ruhig ein wenig über die kleinen gewonnenen Haushaltsspielräume freuen und sollten sie vor allem nutzen, um jetzt in die Zukunft zu investieren, weil Investitionen fehlen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin wird national wie international wieder wahrgenommen als ein Wirtschaftsstandort, der eine außerordentliche Dynamik aufweist, wird wahrgenommen als ein Standort, der innerhalb Deutschlands Gründermetropole ist. Und Deutschland wird allseits beachtet für seine wirtschaftliche Stärke im schwierigen internationalen Umfeld. Und an einem solchen Standort entwickelt sich das Land Berlin weit überproportional,
nicht nur bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, das doppelt so hoch ist wie in Deutschland im vergangenen Jahr. Und ich bin optimistisch, dass wir diesen exzellen
Bei dieser Wahrnehmung, die wir erfahren, wundert es mich schon, wie Teile der Debatte heute hier im Plenum ablaufen. Denn Wirtschaft zu unterstützen, das heißt auch wahrzunehmen, wie positiv Wirtschaft hier Anstrengungen unternimmt, wahrzunehmen, dass es hier auch in der Industrie eine wachsende Zahl mittelständischer Unternehmen gibt, die sich als Hidden Champion in bestimmten Marktsegmenten wieder etabliert und aus Berlin heraus den Weltmarkt bedient. Und wenn ich die Wahrnehmung der Industrie, wie sie in Teilen der Redebeiträge hier erfolgt ist, sehe, dann frage ich mich: Wo sind Sie denn unterwegs, um eine so negative Wahrnehmung der industriellen Tätigkeit in Berlin testieren zu können?
Ich kann jedenfalls nur sagen, dass ich Tag für Tag unterwegs bin, im industriellen Bereich, im Dienstleistungssektor, in der Tourismuswirtschaft, in der Gesundheitswirtschaft, in der Informations- und Kommunikationstechnologie, in der Energiewirtschaft, bei Mobilität und Logistik, und dass ich allerorts Lösungen für die Zukunft wahrnehme, die im Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft hier am Standort Berlin entwickelt werden und die antreten, Weltmärkte zu erschließen. Wir wären gut beraten, in der Debatte über Wirtschaftspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts Berlin diese Unternehmen herauszustreichen, sie zu bewerben und in ihrer weiteren Entwicklung zu flankieren.
Die gleiche positive Wahrnehmung wünsche ich mir auch für die steigenden Erwerbstätigenzahlen in dieser Stadt. Ja, auch mich bedrückt, dass wir nach wie vor eine sehr hohe Arbeitslosenquote haben. Aber wenn ich sehe, dass wir einen Beschäftigtenzuwachs haben, der ebenfalls doppelt so hoch liegt wie im Bundesdurchschnitt, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen, dass wir bei den steigenden Erwerbstätigenzahlen eine hohe Zahl der Arbeitsplätze, die neu entstehen, zwar über den Zuzug Hochqualifizierter decken – nebenbei bemerkt ist das ein Kompliment für Berlin, dass so viele Hochqualifizierte aus aller Welt an diesem Standort leben und arbeiten wollen –, aber dass dieser Beschäftigungsaufwuchs eben auch vielen, hier seit langem auf einen Arbeitsplatz Wartenden zugute kommt, dann ist das positiv. Dann würde ich mir nicht herausnehmen, Arbeitsplätze aus einer gesicherten Position heraus, die wir hier alle in diesem Raum haben, nach wertvollen und weniger wertvollen Arbeitsplätzen zu bewerten.
Ein Problem, dass wir in Berlin am Arbeitsmarkt haben, ist, dass wir bestimmte Qualifikationen nicht vorhalten und deshalb neu entstehende Arbeitsplätze über Zuzug decken müssen, wir auf der anderen Seite aber für andere Qualifikationsanforderungen keine Arbeitsplätze haben
Sehr gerne, wenn Sie gestatten, dass ich diesen Satz noch zu Ende führe! – Deshalb wünsche ich mir Arbeitsplätze unterschiedlicher Qualifikationsniveaus, damit sich jeder Aussicht auf einem Arbeitsplatz vorstellen kann. Aber ich maße mir die Einschätzung in „wertvoll“ und „weniger wertvoll“ nicht an.
Frau Senatorin! Ich hoffe, Sie haben Ihrer Fraktion diesen Vortrag schon gehalten, was das geringe Interesse daran erklären würde. – Aber die Frage, die ich Ihnen gerne stellen wollte, ist: Stimmen Sie mit mir überein, dass man einen Arbeitsplatz zumindest danach bewerten kann, ob er, wenn er Vollzeit ausgeführt wird, mindestens dazu ausreichen sollte, den Menschen, der da arbeitet, vollständig und eigenständig zu ernähren, oder ob Arbeitsplätze, die noch durch zusätzliche öffentliche Mittel aufgestockt werden müssen, als nicht so gut wie existenzsichernde Arbeitsplätze bezeichnet werden müssen?
Ich kann nur immer wieder feststellen, dass ich mir Arbeitsplätze wünsche, die unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen entsprechen. Dass man bei der Vergütung natürlich eine Spreizung entsprechend der Qualifikation hat, liegt auf der Hand. Aber ich wünsche mir Wirtschaftskraft in dieser Stadt, so dass insgesamt für alle ein höheres Lohnniveau erreicht werden kann.
Wirtschaftskraft ist das, was nicht nur Arbeit schafft, sondern auch eine vergleichbare Einkommenssituation zu anderen Städten in der Bundesrepublik Deutschland.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Noch einmal die Frage zugespitzt: Wie sehen Sie denn die Situation in der freien Kulturszene, wo die wenigsten tatsächlich von ihrer Kunst leben können? Wie sehen Sie denn die Situation bei den Start-ups oder den kleinen Selbstständigen, die sich gerade auf dem Weg in die wirtschaftliche Selbstständigkeit begeben und auch nicht davon leben können, sondern meistens noch einen zusätzlichen Job haben müssen, um ihren einfachen Lebensunterhalt zu decken? – Das muss doch ein Problem der Wirtschaftssenatorin sein!
Ich sehe in der Kulturszene, dass sich dort sehr erfolgreiche Engagements entwickeln. Wir haben gerade, auch mit Förderung der Wirtschaftsverwaltung, die Berlin Art Week durchgeführt; wir haben die Berlin Music Week erfolgreich durchgeführt, und ich sehe, dass sich dort ein sehr breites Spektrum von freier Kulturszene, aber auch von kommerziell sehr erfolgreicher Kulturszene in dieser Stadt abbildet. Ich wünsche mir für die Kulturszene insgesamt mehr Wirtschaftskraft und bedaure, dass in den vergangenen zehn Jahren die Wirtschaftskraft in der Kulturszene so langsam gewachsen ist. Da scheint mit der Begleitung etwas nicht in Ordnung gewesen zu sein.