unterstützen den Senat in seinen Bemühungen, möglichst schnell den in Berlin lebenden Flüchtlingen den Nachzug von schutzsuchenden Familienangehörigen zu ermöglichen. Wir wollen eine unbürokratische Einreise ermöglichen und Schutz bieten, und auch aus meiner persönlichen Sicht kann Deutschland mehr Schutz für schutzsuchende Flüchtlinge aus Syrien bieten. Humanitäre Flüchtlingspolitik muss hier Vorrang haben.
Es ist erfreulich, dass wir uns nun erneut – auch im letzten Plenum haben wir das ja geschafft – beim Thema „Schutz für Flüchtlinge in Berlin“ fraktionsübergreifend einigen konnten. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales werden wir über die bestmögliche Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge beraten. Dazu gehört ihre gesundheitliche Versorgung, aber auch die Versorgung mit Wohnraum.
Damit komme ich auch zum Antrag der Piratenfraktion, der nur Wohnungen für Flüchtlinge fordert. In Gemeinschaftsunterkünften finden Flüchtlinge Aufnahme, die das grundgesetzgeschützte Recht auf Asyl in Anspruch nehmen müssen. Sie haben in ihren Heimatländern oft Schreckliches erlebt und mussten deshalb fliehen. Sie haben das Recht auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe. Die Flüchtlingszahlen steigen im gesamten Bundesgebiet und damit auch in Berlin. Nach dem Königsteiner Schlüssel nimmt Berlin 5 Prozent aller Asylsuchenden auf, und das tun wir gern. Die Flüchtlinge haben das Recht auf menschenwürdige Unterbringung. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.
Unser vorrangiges Ziel ist es, den Flüchtlingen auf ihren Wunsch hin so bald wie möglich den Bezug einer eigenen Wohnung zu ermöglichen. Große Gemeinschaftsunterkünfte sind für uns nur eine Notlösung. Sie sind angesichts der steigenden Zahlen von Asylantragstellern am Anfang leider nicht immer zu vermeiden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass genaue Zuzugsprognosen kaum möglich sind. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Bundesländern mitgeteilten Prognosezahlen werden jedes Jahr im Bundesgebiet um mehrere Tausend überschritten. Das Vorhalten großer ungenutzter Wohnraumkapazitäten ist für Berlin finanziell kaum leistbar und auch nicht immer realisierbar. Aber wir wollen Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen. Auch der Senat unterstützt die Flüchtlinge beim Bezug einer eigenen Wohnung.
In den Haushaltsberatungen werden wir eine personelle Verstärkung des LAGeSo beschließen, um das LAGeSo bei der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.
Mit rund 8 000 Personen lebt bereits jetzt schon ein großer Teil der etwa 14 500 Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in eigenen Wohnun
gen. Etwa ein Viertel aller Personen erhält seit vier oder mehr Jahren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei dieser Personengruppe beträgt der Anteil in Wohnungen mehr als 90 Prozent. Allein vom LAGeSo wurden von Januar bis Juli 2013 Wohnungen an 348 Personen vermittelt. Trotz des angespannten Wohnungsmarktes wurde die Zahl der Wohnungen für Flüchtlinge in den letzten Monaten erhöht.
Wir werden also die Vorschläge, die die Piraten mit ihrem Antrag hier einbringen, genau prüfen – z. B. auch ihre Forderung, Wohnberechtigungsscheine an asylsuchende und geduldete Flüchtlinge auszugeben. In Ausnahmefällen wird es auch von der Rechtsprechung zugelassen, und das wollen wir gern genauer prüfen. Deshalb ist es sinnvoll, darüber im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beraten, und aus diesem Grund beantragen wir die Überweisung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Bayram. – Bitte sehr!
Aber der Senator ist entschuldigt, und der Staatssekretär für Inneres ist da. Es ist zwar nicht meine zwingende Aufgabe, aber ich wollte es kurz erwähnt haben, damit klar ist, warum ich jetzt keine Anträge stelle, irgendjemand hierher zu zitieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Innerhalb einer doch relativ kurzen Zeit gelingt es uns heute zum zweiten Mal zu sagen: Berlin übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge. – Und das als ganzes Haus – alle Fraktionen stehen auf diesem Antrag! Das ist wirklich ein schönes Ergebnis. Das möchte ich voranstellen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Joachim Luchterhand (CDU)]
Denn bei diesem Thema brauchen die Menschen uns auch wirklich alle. Die brauchen die Unterstützung von uns allen, und jeder, der sich die Bilder anschaut, wie es in Syrien aussieht, und die Aussagen darüber hört, welche Waffen dort eingesetzt wurden bzw. immer noch eingesetzt werden, der hat eine Vorstellung davon, dass das kein Ort ist, an dem man freiwillig bleiben will.
Wir haben die Situation, dass gestern die ersten Flüchtlinge aus Syrien angekommen sind – von den 5 000, die insgesamt nach Deutschland kommen sollen. Wir sind der Ansicht – Katrin Göring-Eckardt hat es gesagt –, dass 5 000 zu wenig sind. Deutschland könnte das Zehnfache aufnehmen. Wir könnten auch 50 000 aufnehmen.
Auch Herr Kauder von der CDU hat deutlich gemacht, dass da noch etwas möglich ist, und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Begegnung des Bundesinnenministers gestern mit den Flüchtlingen noch mal nachwirkt und er sich vielleicht noch mal Gedanken darüber macht, ob er sich nicht in diesen Prozess einbringen will, sodass Deutschland tatsächlich die Verantwortung übernimmt und parallel dazu die EU befragt, aber das nicht nur in die Verantwortung der EU hineingibt.
Der Antrag ist nicht perfekt. Aber was ist schon perfekt? – Ein paar Punkte will ich ansprechen. Da ist einmal die Situation, dass eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden muss, das heißt, die Verwandten müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die aus Syrien kommen, hier einigermaßen überleben können. Der Kollege Taş hat schon gesagt, die Krankenkasse ist das eine Problem, aber es gibt auch viele andere Probleme, die in diesem Zusammenhang gelten. Ich hoffe sehr, dass die Ankündigungen, die teilweise gemacht wurden, dass bürokratische Hürden weniger hoch errichtet und der Anstand und das Mitmenschliche in den Vordergrund gestellt werden, sich bewahrheiten. Wir alle stehen in der Verantwortung nachzuschauen, ob das in den Einzelfällen auch tatsächlich so umgesetzt wird, wie wir es heute gemeinsam beschließen wollen.
Ich will noch kurz etwas zum Antrag der Piraten sagen. Die Forderungen, die dort gestellt werden – das ist alles nicht neu. Wir haben das hier sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen sehr umfangreich beraten. Dennoch ist es wichtig, diese Anträge immer wieder einzubringen, Kollegen von den Piraten. Deswegen sind die Forderungen, die Sie aufstellen, richtig und wichtig. Nur unerwähnt lassen sollte man nicht, dass schon der rot-rote Senat sich vorgenommen hatte, die Menschen vorrangig in Wohnungen unterzubringen, und dass – das kann man lobend erwähnen – der Sozialsenator zugesagt hat, diese Linie weiterzuverfolgen. Der Einsatz in der letzten Zeit zeigt, dass wir immer noch unter dem sind, was wir leisten können. Da sollte uns kein Weg zu schwierig und keine kreative Lösung unmöglich erscheinen, um den Menschen dazu zu verhelfen, dass sie menschenwürdig in Wohnungen mit Privatsphäre untergebracht werden und hier nach der Flucht und all dem Elend, das sie erlebt haben, endlich für sich und ihre Familien eine Zukunft aufbauen können.
Herr Krüger! Die letzte Debatte im Sozialausschuss zur Unterbringung von Flüchtlingen hat mir – insbesondere nach Ihrem Redebeitrag, dass es grundsätzlich möglich sein muss, die Menschen in Wohnungen unterzubringen – Hoffnung gemacht, dass wir auch diesen Antrag in den Ausschüssen gemeinsam mit der nötigen Sachlichkeit so auf den Weg bringen, dass wir demnächst sagen können: Berlin übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge und versetzt sie in den Stand, in Wohnungen ein menschenwürdiges Leben zu führen und für sich und ihre Familien eine Zukunft aufzubauen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion jetzt der Kollege Krüger! – Bitte schön, Herr Krüger!
Im Juni hat – wie wir bereits erwähnt haben – mit der Resolution, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, schon der Bundestag diese notwendige Herausforderung angenommen und auch ein gutes Zeichen für die anderen Staaten innerhalb der EU gesetzt. Ich hoffe, dass es auch dort – selbst da, wo es bisher noch nicht der Fall ist – entsprechend gute Folgen haben wird.
Ziffer 5 dieser Resolution enthält die Ermächtigung der Bundesländer – auch hierüber ist schon gesprochen worden –, eigene Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige zu treffen. Herr Innensenator Henkel hat das mit Datum vom 11. September 2013 umgesetzt und sich an Herrn Bundesinnenminister Friedrich gewandt, um diese Rechtsverordnung abzustimmen. 3 000 syrische Staatsangehörige in Berlin – das macht mir großen Mut; denn zumindest vom christlich engagierten Teil dieser Menschen und durch gute Kontakte etwa zum großen Gemeindezentrum am Mierendorffplatz in Charlottenburg weiß ich sehr genau, dass ein sehr guter Zusammenhalt in dieser Gemeinde existiert, in der sozialen Arbeit, im gegenseitigen Füreinandereinstehen, dass aber auch gute und wirksame Vernetzungen mit den Menschen im Wohnumfeld existieren. Dies alles kann den Flüchtlingen, die unter schmerzlichen Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten, helfen, hier in Berlin neuen Mut und den nötigen Halt zu finden – was uns, das will ich ausdrücklich sagen, jedoch nicht davon abhalten sollte, uns unsererseits für akzeptable Lebensbedingungen dieser Flüchtlinge vor Ort in den Kiezen einzusetzen.
Was den Antrag Drucksache 17/1162 der Piraten angeht, so sind wir uns in Vielem sicher einig: Menschen, die Asyl begehren, sind ohne Diskriminierung und unter Wahrung der Menschenwürde hier in der Stadt aufzunehmen.
Und eine Unterbringung in Wohnungen ist besser als eine Unterbringung in Sammelunterkünften. – Dass ich immer wieder Probleme mit dem Begriff „Lager“ habe, habe ich an anderer Stelle schon ausgeführt. Ich bitte, das zu verstehen.
Nun haben wir schon eine Situation, die in die richtige Richtung weist – hier kann ich direkt an Frau Radziwill anschließen –, dass wir die Mehrzahl der vom Asylleistungsbewerbergesetz Betroffenen schon in Wohnungen in dieser Stadt untergebracht haben und dass seit Beginn des Jahres über 350 Personen hinzugekommen sind, die in Wohnungen leben können. Das ist ein Erfolg des Zusammenspiels zwischen den Wohnungsbaugesellschaften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Gesundheit und Soziales. Deswegen müssen wir sehr genau überlegen, ob eine weitere Beratungsinstanz, wie sie hier im Antrag gefordert wird, sinnvoll und zielführend ist.
Auch die Frage von Wohnberechtigungsscheinen an dieser Stelle muss kritisch diskutiert werden. Ich glaube nicht, dass auf diesem Weg auch nur eine Wohnung mehr geschaffen wird. Ich habe auch noch Schwierigkeiten, mir vorzustellen, was die Formulierung, „bereitwilliger Mietkautionen und Genossenschaftsanteile zu übernehmen“, letztendlich für eine Substanz hat. Auch die Frage, inwieweit bürokratische Hürden abgebaut werden müssen, um den Bezug von privatem Wohnraum zu ermöglichen – das werden wir jetzt vielleicht noch im Anschluss, aber mit Sicherheit im Ausschuss von den Piraten hören. Ich denke, wir werden wie bisher eine faire, eine sachliche Diskussion im Ausschuss haben und dann hoffentlich gute Ergebnisse für die Betroffenen finden. – Schönen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die dramatische Situation in Syrien haben wir hier im Haus schon mehrfach gesprochen. Die Lage vor Ort hat sich seitdem nicht entspannt, sondern – im Gegenteil – noch weiter verschärft. Sogar Giftgas soll das Regime mittlerweile gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen. Hundertausende, Millionen von Syrern sind auf der
Flucht, gehen in die Nachbarländer oder auch in die Europäische Union, nach Deutschland, nach Berlin. Deutschland hat zugesagt, 5 000 Kontingentflüchtlinge aufzunehmen. 250 davon sollen nach Berlin kommen. Gestern wurden in Hannover die ersten 107 syrischen Flüchtlinge von Herrn Bundesinnenminister Friedrich persönlich begrüßt. Das ist ein toller Service, aber es sollte nicht den Umstand verdecken, dass jeden Tag 5 000 Menschen aus Syrien fliehen – dieselbe Anzahl Menschen, die in den nächsten Monaten aufgenommen werden soll.
Flüchtlingsräte und Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass diese Geste nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das, was darüber hinaus getan werden müsste, ist unter anderem die Ausweitung der Fluchtgründe gerade für Krisenregionen wie Syrien, die stärkere europäische Unterstützung jener Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Krisenregionen öffnen, wie z. B. der Irak, die stärkere Unterstützung der europäischen Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Menschen, die bereits hier in der Stadt leben.
Es ist gut und auch ein gutes Zeichen, dass wir es geschafft haben, hierzu einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. Dieser Appell soll nicht folgenlos bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass die Innenbehörden auch für diejenigen Menschen Ausnahmeregelungen vorsehen, die den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen nicht oder nicht vollständig sichern können. Ebenso dürfen bei der Umsetzung nicht überzogene bürokratische Anforderungen gestellt werden, etwa beim Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses oder bei der Beschaffung von Reisedokumenten. Sie können sich vorstellen, dass das für viele der Betroffenen nicht leicht ist. Wenn wir das umsetzen, dann werden wir dieser gemeinsamen Verantwortung auch gemeinsam gerecht.
Wenn diese Menschen jetzt hierherkommen, dann brauchen sie unseren Schutz und unsere Unterstützung. Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge in Berlin die Möglichkeit bekommen, nicht in riesigen anonymen Sammelunterkünften unterzukommen, sondern in Wohnungen. Das wird leider immer schwieriger. Das liegt zum einen an der hohen Zahl Schutzsuchender in Berlin, das liegt zum anderen an den geringen Wohnungskontingenten im geschützten Marktsegment, und es liegt auch daran, dass Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt grundsätzlich in einer sehr schwachen Position sind. Genau an diesem Punkt wollen wir mit unserem Antrag ansetzen. Und die Position von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt gilt es zu stärken. Daran macht sich unser Antrag fest.
Was wir konkret fordern, sind Maßnahmen, die es den Flüchtlingen in Berlin erleichtern würden, selbst eine Wohnung zu finden und diese anzumieten. Dazu gehört: Wohnberechtigungsscheine müssen wie in anderen Städten auch an Flüchtlinge ausgegeben werden. Dazu gehören verbindliche und unbürokratische Ausgabe von Mietübernahmebescheinigungen. Dazu gehören die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, dazu gehört auch die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle mit Sozialarbeitern/Sozialarbeiterinnen zur professionellen Unterstützung bei der Wohnungssuche. Das ist ein Bereich, da können Sie wieder zu Recht sagen, das müsste man im Haushalt abbilden. Das werden wir tun. Dazu reichen wir in der nächsten Woche zur Haushaltsberatung auch einen Antrag ein. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie und die Anpassung von Mietobergrenzen an die Realitäten auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Das sind größtenteils Dinge, die sich schnell umsetzen lassen. Wir sind in der Pflicht, den schutzsuchenden Menschen in Berlin ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wären wir dem einen großen Schritt weiter. Deswegen hoffe ich hier auf Ihre Zustimmung und auf eine konstruktive Debatte im Fachausschuss. – Danke schön!