Aus unserer Sicht gehört aber auch das Verbot für Flüchtlinge, Arbeit aufzunehmen, auf den Prüfstand. Warum tun wir ihnen das an, und warum tun wir uns das eigentlich an? Es spricht doch nichts dagegen, geduldeten Flüchtlingen die Möglichkeit zu arbeiten zu gewähren. Es ist gelinde gesagt sogar verrückt, dass Flüchtlingen von manchen vorgeworfen wird, sich auf Sozialleistungen auszuruhen, sie ihren Lebensunterhalt aber gar nicht selber verdienen dürfen. Wer dazu verurteilt ist, über Jahre hinweg den ganzen Tag untätig herumzusitzen, wird kaum so etwas wie Würde empfinden oder nach seinen Kriegs- und Fluchterfahrungen wiedererlangen können. Gleiches gilt für den Kita- und Schulbesuch von Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Dort hapert es immer und immer wieder. Gerade für die Kleinsten und Schwächsten sollten unsere Türen doch weit offen sein.
Soziale Isolation verhindern heißt aber auch, sich frei bewegen zu können. Die Residenzpflicht ist europaweit einmalig und für Deutschland wahrlich kein Ruhmesblatt. Ermöglichen wir den Menschen, sich frei in unserem Land bewegen zu können, denn auch Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Sogar in Bayern hat man das inzwischen eingesehen und die Residenzpflicht in Teilen aufgelockert. Weiter so kann es gehen!
Für meine Fraktion möchte ich heute betonen, dass Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, diese auch erfahren sollten, mit Arbeit, angemessener Unterbringung, Bewegungsfreiheit, menschenwürdigem Lebensunterhalt, wie das Bundesverfassungsgericht es auch schon angemahnt hat. Das kann nicht zu viel verlangt sein in einem Land, das zu einem der reichsten der Welt zählt, oder wie die Kollegin Grütters es vor einigen Tagen gesagt hat: Wir haben das, was Asylbewerber benötigen, im Überfluss. – Recht hat sie.
Die letzten Wochen haben uns aber auch gezeigt, wie wichtig es ist, die Anwohnerinnen und Anwohner mitzunehmen, sie ernst zu nehmen mit ihren Fragen, so irrational sie uns auch manchmal erscheinen mögen. Wir müssen Kommunikation vor Ort leisten, die Menschen informieren, beteiligen, mit ihnen sprechen und auch ihre eigenen Situationen kennenlernen. Oft stecken hinter Ressentiments und Ablehnung ganz andere Probleme und Wut, die sich dann ein Ventil an Stellen sucht, an denen wir es nicht wollen. Wenn wir, Politik und Verwaltung, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und andere Glaubensgemeinschaften das nicht tun, dann nehmen sich andere dieser Sorgen an: Andere, die unsere Demokratie und Freiheit, die die Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen verachten und ablehnen. Andere, die Rassismus und Menschenfeindlichkeit propagieren, Gewalt predigen und diese auch ausüben. Andere, die unsere Gesellschaft zerstören wollen, unser Miteinander, unsere Vielfalt und auch unsere Individualität. Deshalb muss das Signal, das wir heute als Abgeordnetenhaus aussenden, auch lauten: keinen Fußbreit den Hetzern und Rattenfängern. Diese Stadt ist unsere Stadt, und sie ist für alle da.
Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion – ich gehe davon aus, auch im Namen des ganzen Hauses – einen Dank an die Berliner Polizei aussprechen, die besonnen, aber mit der nötigen Präsenz für die Sicherheit der Flüchtlinge und auch dafür sorgt, dass es keine rechtsfreien Räume für Rechtsextremisten in unserer Stadt gibt. Welche Gefahren das für die Beamtinnen und Beamten mit sich bringt, zeigt der brutale Angriff auf einen Polizisten vor einigen Tagen. Von dieser Stelle aus richten wir unsere herzlichen Genesungs- und Besserungswünsche an ihn und wünschen ihm alles Gute.
Großer Dank und hoher Respekt gilt aber auch all den „normalen“ Menschen aus Hellersdorf und aus anderen Bezirken, die sich entschlossen, mutig und engagiert gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze stellen. Stellvertretend möchte ich hier die Initiative „Hellersdorf hilft“ nennen, die in kürzester Zeit schier Unglaubliches geleistet hat. Denn die Menschen vor Ort sind diejenigen, die Nachbarschaft ausmachen. Auf sie kommt es eben nicht
nur am Tag des Einzugs der Flüchtlinge an, sondern jeden einzelnen Tag im gemeinsamen Zusammenleben im Kiez. Und ich wünsche mir, dass auch dort bald die Ruhe einkehrt, die alle bitter nötig haben, um anzukommen und sich kennenzulernen und den Alltag miteinander zu gestalten.
Deswegen gilt unser besonderer Dank zum Schluss den unzähligen Anwohnerinnen und Anwohnern in Hellersdorf, aber auch in Reinickendorf und anderswo in der Stadt, die einfach nur helfen: dem pensionierten Lehrer, der Vorlesestunden und Hausaufgabenhilfe organisiert, der jungen Familie, die Spielzeug und einen Kinderwagen spendet, der Nachbarin, die Kuchen backt und vorbeibringt und einfach nur den Kontakt sucht. Sie alle sind das wahre, das weltoffene und menschliche Berlin, und darauf können wir stolz sein.
Vielen Dank, Frau Pop! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Krüger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die immer dramatischer werdende Bürgerkriegslage in Syrien, aber auch die Verhältnisse in Afghanistan und an anderen Brennpunkten unserer Erde lassen die dort lebenden Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, in Angst leben und stündlich um ihr Leben fürchten. So ist es gar nicht verwunderlich, wenn in kurzer Zeit 5 000 Menschen aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und hier Asyl beantragt haben. Sie in Deutschland aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren, gebietet nicht nur das Grundgesetz mit seinem Artikel 16a, sondern, meine ich, zugleich unsere christlichen und humanen Grundwerte, die uns verpflichten.
Wir wissen, dass in Berlin die Zahlen ebenso gestiegen sind. Im Mai und im Juni hat sich die Zahl der Asylbewerber im Verhältnis zum letzten Jahr verdoppelt. Die genauen Zahlen der Zukunft kennen wir nicht – dazu habe ich vorhin schon etwas gesagt –, aber wir wollen und müssen vorbereitet sein, wenn diese Zahlen weiter wachsen werden. Sie finden die Antwort darauf im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2014/2015.
Mindestens genauso wichtig aber wie die notwendigen Finanzmittel sind die Unterbringung und der Umgang mit den Asylbewerbern. Wir erkennen – und hier schließe ich mich ausdrücklich dem an, was bereits gesagt worden ist – die große Leistung und Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales bei der Gewinnung von Immobilien für
Sammelunterkünfte und Einzelwohnungen ausdrücklich an. Es ist in der letzten Zeit gelungen – und hier kann ich mich direkt an das anschließen, was der Senator vorhin in Zahlen ausgeführt hat –, dass von den Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, insgesamt 14 500 Menschen, allein 8 000 Menschen in privaten Wohnungen untergebracht sind, und das in steigendem Maße. Ich denke, man kann das nicht oft genug positiv unterstreichen. Mehr wäre besser. Die Eingliederung in ein Wohngebiet ist allemal besser als die langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften, da sind wir uns einig, aber wir wissen auch: Der Markt an bezahlbaren, angemessenen Wohnungen ist sehr gespannt. Und locker formulierte Parlamentsanträge, wie wir sie in der letzten Zeit auch erlebt haben, schaffen noch lange keinen neuen Wohnraum.
Eins ist aber unabdingbar: Von den zwölf Berliner Bezirken müssen wir ein solidarisches Verhalten bei der Bereitstellung von Immobilien, die sich als Sammelunterkünfte eignen, erwarten dürfen. Wir werden als CDUFraktion den Senator und seinen Staatssekretär auch weiterhin konsequent unterstützen, wenn sie auf einer gerechten und zugleich sozial verträglichen Verteilung der Asylbewerberinnen und -bewerber über die Stadtbezirke bestehen.
Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorgen und Ängsten reagieren, wenn sie hören, dass in ihrem Wohnumfeld eine Einrichtung für Asylbewerber geschaffen werden soll. Wer Sorgen und Ängste äußert, ist in meinen Augen noch lange kein brauner, verblendeter Rechtsradikaler, der für unsere Demokratie verloren ist. Wir bitten den Senat, das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die in den Bezirken Verantwortlichen, durch rechtzeitige individualisierte Information der Bürgerinnen und Bürger und eine umfassende Gesprächs- und Aufklärungsbereitschaft – wozu auch wir als Abgeordnete unseren Beitrag leisten wollen und sollen – diese Sorgen aufzugreifen und den Ängsten mit Fakten und konkreten Kontaktangeboten entgegenzusteuern. Wir sagen Ja zu friedlichen Bürgerprotesten gegen rechtsradikale Randalierer, die die aktuelle Situation vor Ort für ihre finsteren und verabscheuungswürdigen Parolen zu instrumentalisieren suchen. Friedliche Demonstrationen sind ein Ausdruck nicht nur von Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, sondern auch einer streitbaren Demokratie, die ihre Feinde isoliert und mit friedlichen Mitteln in die Schranken weist.
Wir stehen, meine lieben Freunde, auf der Seite unserer Polizei. Sie gewährt nicht nur die Sicherheit der Asylbewerberinnen und -bewerber, sie hat auch die schwere Aufgabe, die Gewalttätigen von den friedlich Demonstrierenden nicht nur zu trennen, sondern die friedlichen
Demonstranten nachhaltig vor der Auswirkung von Gewalt zu schützen. Dafür gilt den vielen Beamtinnen und Beamten, die – wie wir es in den letzten Tagen wieder zur Kenntnis nehmen mussten – mit ihrer ganzen Kraft, mit ihrer Gesundheit und unter Lebensgefahr ihren Dienst tun, unser tief empfundener Dank.
Sie sind es, die an vorderster Linie – ich will das unbedingt noch mal betonen – unsere friedliche und gewaltfreie Demokratie in unser aller Namen verteidigen und durchsetzen.
Wir wissen aber auch, dass Vieles von uns Abgeordneten und vom Berliner Senat noch zu tun ist. Ich denke dabei zum Beispiel an sinnvolle Sprachlernangebote für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Eltern, als Schlüssel zum Kontaktieren in unsere Gesellschaft hinein. Hier zeigt sich ganz schnell, dass das Querschnittaufgaben sind, die nicht eine Abteilung des Senats allein lösen kann. Ich bitte darum, dass wir diese Dinge mit wenig Bürokratie und großem Einfühlungsvermögen angehen.
Meine Bitte ist, dass alle Demokraten über die Parteigrenzen hinweg in großer Sachlichkeit und zugleich mit heißem Herzen für ein gutes gemeinschaftliches Auskommen zwischen Asylbewerberinnen und -bewerbern und der Bevölkerung des Wohnumfeldes eintreten und dabei der Gewalt ebenso wie platten Stammtischparolen eine deutliche Abfuhr erteilen. Ich glaube, dass die Resolution, die wir vorbereitet haben, ein Schritt in die richtige Richtung ist. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Udo Wolf. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krüger! Das hat sich deutlich und wohltuend anders angehört als die Reden, die wir sonst von der CDU-Fraktion zu diesem Thema gewohnt sind. Herzlichen Dank dafür!
Sie haben völlig recht, es ist einfach eine Frage ganz elementarer Menschlichkeit, denjenigen Schutz und Hilfe
zu bieten und zu leisten, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen. Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit aller anständigen Demokratinnen und Demokraten, dafür zu kämpfen, dass diese Menschen hier gut behandelt werden. Es ist unsere Aufgabe, Solidarität zu üben und Vorurteile zu bekämpfen, und es ist die Aufgabe des Staates, für menschenwürdige Unterkunft und für den Schutz vor Hass und Übergriffen zu sorgen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]
Ja, Berlin ist eine weltoffene Metropole. Die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft ist bereit, Menschen, die hier Schutz suchen, selbstverständlich aufzunehmen. Dies belegt nicht zuletzt die Forsa-Umfrage von Ende Juli. Vier Fünftel der Berlinerinnen und Berliner sind für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe offen. Das ist auch in Hellersdorf nicht anders. An vielen Orten zeigen die Berlinerinnen und Berliner Menschlichkeit und Solidarität. Auf der anderen Seite wissen wir – das ist auch wissenschaftlich belegt – dass rassistische Grundeinstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft tief verankert sind. Der Sarrazin-Mist, für den es leider immer wieder Verleger gibt, ist dafür ein beredtes Beispiel.
Also auf der einen Seite vier Fünftel der Bevölkerung, die die Unterbringung von Flüchtlingen auch in ihrer Nachbarschaft weitgehend unproblematisch finden, und auf der anderen Seite weit verbreitete Vorurteile, gepaart mit irrationalen Ängsten und rassistischen Ressentiments. Man hat die Chance, den einen Trend oder den anderen zu befördern. Wer diese widerwärtige Aktion in Reinickendorf sieht, wo ein Kinderspielplatz eingezäunt wird, damit Flüchtlingskinder dort nicht spielen können, und wer die Begründungen dafür dort vor Ort hört und wer dann sieht, dass in Marzahn-Hellersdorf ein Trupp von 40, später 150 gewaltbereiten Neonazis in der Lage ist, die öffentlichen Debatten zu bestimmen, der muss einfach die Frage stellen: Wie kann so etwas passieren, und wer trägt dafür die Verantwortung?
Meine Damen und Herren! Herr Czaja! Es ist seit Langem bekannt: Viel besser, um das Zusammenleben von Flüchtlingen und ihren Nachbarn zu gestalten, ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen – das ist jetzt von allen Rednerinnen und Rednern bereits gesagt worden. Sie wissen seit Langem, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen. Sie haben dafür keine Vorsorge getroffen. Und wie alle Menschen sollten auch Flüchtlinge das Recht haben, selbstbestimmt in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Deshalb hatte Ihre Vorgängerin, Frau Bluhm, einen Vertrag „Wohnen für Flüchtlinge“ mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen. Aber um die Einhaltung dieses Vertrages haben Sie sich schlicht nicht gekümmert. Anscheinend ist die Unterbringung in Wohnungen gar nicht
mehr Ihr Ziel. – Es gibt kaum Hilfsangebote bei der Wohnungssuche, stattdessen gibt es bürokratische Hürden bei der Mietübernahme.
Zurzeit können wir leider nicht auf Sammelunterkünfte verzichten. Aber Sie setzen offensichtlich nur noch auf Sammelunterkünfte. Da werden die Standards jetzt auch noch herabgesetzt. Zuletzt hat der Senat die Mindestwohnfläche pro Person in Flüchtlingsheimen von 6 auf 4 Quadratmeter abgesenkt. Damit unterschreitet man sogar die Standards für die Hundehaltung in Zwingern. Wie können Sie so etwas nur machen?
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Senator Mario Czaja: Stimmt doch gar nicht!]
Herr Henkel! Sie sind Innensenator, und Sie sind Landesvorsitzender der Berliner CDU. Ihr Innenminister Friedrich spricht von einer „alarmierenden Flut“ und schürt Ängste wie Anfang der Neunziger Jahre. Im Moment nehmen wir nicht einmal die Hälfte der Menschen auf, die wir damals aufgenommen haben. In Rudow macht ein Abgeordneter von der CDU eine Bürgerversammlung, da wird gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft gehetzt, und trotz klarer Hinweise wird nichts gegen die anwesenden Naziaktivisten unternommen. In Reinickendorf fordert ein CDU-Stadtrat per Brief Anwohner auf, gegen die Unterkunft zu protestieren, und auch in Kreuzberg macht die CDU gegen eine Unterkunft mobil. Es gibt Vorurteile und Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft. Ein Großteil davon lässt sich bekämpfen und ausräumen! Problematisch wird es dort, wo organisierte Strukturen diese Sorgen und Ängste nicht bekämpfen, sondern schüren. Sorgen Sie, Herr Henkel, Herr Graf, Herr Krüger, in Ihrer Partei dafür, dass das „C“ im Namen Ihrer Partei wieder etwas gilt. Stellen Sie sich eindeutig auf die Seite der Flüchtlinge!
Sorgen Sie dafür, dass sich Mitglieder Ihrer Partei nicht an der Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte beteiligen!
In Hellersdorf ist es nun einigen Neonazis gelungen, gezielte Angstmache zu betreiben. Ermuntert durch solch skurrile wie abstoßende Geschichten wie dem eingezäunten Kinderspielplatz in Reinickendorf, haben sie mit ihrem schon klassischen Instrumentenkasten Wortergreifungsstrategie, Hasspropaganda im Internet und ihren Kundgebungen und Demonstrationen mediale Aufmerksamkeit und leider auch Anhänger gewonnen. Als Innensenator, Herr Henkel, müssen Sie sich fragen lassen: Haben Polizei und Verfassungsschutz wirklich alles getan, um diese Strategie zu unterbinden? Was haben Polizei und VS im Vorfeld und präventiv unternommen? Wurden Bezirksamt und LAGeSo über die Neonazis und ihre Strategie informiert? Wurden Aussagen, Symbole und Texte bei Versammlungen und im Internet mit aller
Konsequenz auf strafrechtlichen Inhalt geprüft und gegebenenfalls verfolgt? Warum zum Beispiel sind die Polizeibeamten nicht gegen den Neonazis mit den volksverhetzenden Rostock-Lichtenhagen-Parolen vorgegangen?