Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Lederer! Sie sehen, das Haus stimmt Ihnen wegen der letzten Bemerkung zu. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den – kurz gesprochen – Rechtsausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 18 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 stehen auf der Konsensliste.
Programm zur Arbeitsmarktintegration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen neu auflegen und erfolgreiche Bleiberechtsnetzwerke erhalten!
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird hier die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht diesen Antrag zurück. Zu dieser Thematik liegt inzwischen ein dringlicher Antrag aller fünf Fraktionen vor, den ich als Punkt 30 b der Tagesordnung aufrufen werde.
Dieser Tagesordnungspunkt soll heute vertagt werden. – Auch da höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir entsprechend.
Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der CDU unter 4.1. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste.
Alle Berliner Kinder müssen die Schule besuchen – die Prävention gegen Schulschwänzen stärken, die Schulpflicht konsequent durchsetzen!
Auch hier wird eine Beratung nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung des Antrags an den – kurz gesprochen – Bildungsausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. – Auch hierbei wird darum gebeten, dass zur Ausschussberatung auch der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zugeladen wird. Das wird dann erledigt.
Kein Realisierungswettbewerb für die Zentral- und Landesbibliothek – ZLB – vor Klärung der Rahmenbedingungen und Folgekosten
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Da haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass vorbereitete Reden zu Protokoll gegeben werden. Das kann nun erfolgen. Diejenigen Redner, die sich vorbereitet haben, bitte ich, nach vorne zu kommen.
Gleich zu Beginn – damit hier keine Missverständnisse entstehen: Wir unterstützen die Pläne eines zusammengeführten Standortes für die Zentral- und Landesbibliothek. Wie desolat die baulichen und räumlichen Zustände in den Standorten Breite Straße und AGB am Blücherplatz sind, ist seit Jahren bekannt. Aber auch angesichts des massiven Verlustes von Bibliotheksstandorten – von denen ja einige in den letzten Jahren der Fokussierung auf den Neubau der ZLB zum Opfer gefallen sind – kommt der Zentral- und Landesbibliothek in der Stadt eine größere Bedeutung zu. Dieser Bedeutung kann sie heute aufgrund der unzureichenden baulichen Situation an den verschiedenen Standorten kaum noch gerecht werden.
Aber die Standortfrage für die Zentral- und Landesbibliothek muss sich an den Bedürfnissen der Nutzer und Nutzerinnen orientieren und darf nicht allein politisch motiviert sein, wie dies zweifelsohne bei dem vom Regierenden Bürgermeister favorisierten Standort Tempelhofer Feld der Fall ist. Die Generaldirektorin der Zentral- und Landesbibliothek, Frau Prof. Claudia Lux, hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass es in Berlin keine „Wünsch-dirwas“-ZLB geben kann. Sie zeigte konsequentes Verhalten, ließ sich beurlauben und baut nun im Scheichtum Katar die Bibliothek ihrer Träume. Den jetzt Verantwortlichen scheint dieser Erkenntnisprozess noch zu fehlen. Einer Fata Morgana gleich projizieren sie ein opulentes Haus auf das Tempelhofer Feld – größer, schöner, besser, hier baut Berlin!
Und das ist der eigentliche Skandal: Bisher liegen keine seriösen Prüfungen von Alternativstandorten und dem Bedarf der Nutzer und Nutzerinnen dieser Entscheidung zugrunde. Anstatt, wie wir dies schon lange fordern, ein Planungsmoratorium für den Neubau einer ZLB einzulegen und eine Kostenuntersuchung von Alternativen wie der Unterbringung in bereits bestehenden Gebäuden vorzunehmen – gegebenenfalls mit Erweiterungsbauten –, plant der Senat noch vor der Sommerpause die europaweite Ausschreibung für den Realisierungswettbewerb der ZLB, ohne vorab wichtige Rahmenbedingungen geklärt zu haben. Das ist unglaublich und immer wieder das gleiche ignorante Vorgehen!
Die ZLB kann doch nicht als vom Quartier unabhängiger Solitär geplant werden. Zudem ist die städtebauliche Einbindung der angrenzenden bestehenden und geplanten Quartiere noch völlig unklar. Solange die Gestaltungsfragen wie die genaue Abgrenzung zwischen Freifläche und Bebauung sowie der Nutzungsmischung nicht geklärt sind, ist es unsinnig, einen Realisierungswettbewerb für das Gebäude der ZLB zu starten. Und außerdem: Warum wird die Nutzung von Bestandsgebäuden nicht ausreichend geprüft? Dies hat nicht nur den Vorteil, dass die städtebauliche Einbindung des Gebäudes in die Umgebung bereits gewährleistet ist – man spart zudem Kosten für das Land Berlin.
Sie behaupten immer, das Flughafengebäude sei zur Nutzung durch die ZLB ungeeignet, aber es hat doch keinerlei qualifizierte baufachliche Untersuchung dazu stattgefunden. Sie behaupten, das Bestandsgebäude sei zu klein, die Wege seien zu lang. Aber wurde überhaupt das Bedarfsprogramm überprüft, das von der ZLB aufgestellt wurde? Brauchen wir diese extrem großzügig bemessenen Veranstaltungsflächen, brauchen wir sechsmal so viele Bibliotheksarbeitsplätze wie bisher? Das Land Berlin verfügt bereits über zahlreiche eigene Veranstaltungsräume, die für ähnliche Formate nutzbar sind. Zudem wird das Land Berlin einen Teil der Fläche im HumboldtForum bespielen, das sich in räumlicher Nähe zur Agora befindet und voraussichtlich ebenfalls Veranstaltungsflächen vorhält. Sicherlich ist auch der Ausbau von Bibliotheksarbeitsplätzen an einem neuen Standort der ZLB richtig, jedoch sollte sich die Zahl nicht nur auf eine Schätzung im Vergleich zu Bibliotheksarbeitsplätzen anderer europäischer Großstädte beziehen, sondern solide für den Standort Berlin mit seiner facettenreichen Bibliothekslandschaft von Universitäts- bis Stadtteilbibliotheken erhoben werden. Hier stellen sich Fragen über Fragen – alle nicht geklärt!
Vor der weiteren Ausschreibung von Realisierungswettbewerben muss bei einem kalkulierten Gesamtvolumen von 270 Millionen Euro eine transparente Prüfung der Rahmenbedingungen, Alternativen und Folgekosten erfolgen. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Bestandsgebäuden und den knappen Investiti
onsmitteln. Das sind Sie insbesondere mit Blick auf die finanziellen Desaster und Risiken BER und Staatsoper den Berlinerinnen und Berlinern schuldig!
Wir alle wissen, die am besten besuchte Kultur- und Bildungseinrichtung Berlins platzt aus allen Nähten. Wir brauchen nicht drei Standorte, sondern einen, der Buch- und Onlinenutzern sowie Nutzern anderer Medien hervorragende Arbeitsplätze bietet. Sie wissen, es gibt im Bibliotheksbereich nur wenige verbindliche Standards zur Errechnung von Arbeitsplatzzahlen, aber die ZLB liegt mit mehr als 3 000 Arbeitsplätzen gut im Mittel. Bibliotheksneubauten in aller Welt, über die man spricht und in denen man spricht, haben enorme Besucherzuwächse zu verzeichnen. Berlin ist die einzige Großstadt, die keine Zentralbibliothek an einem Ort hat – für andere Großstädte eine Selbstverständlichkeit!
Das Tempelhofer Feld und die ZLB passen perfekt zusammen. Bildung als Motor von Stadtentwicklung, für die Entstehung eines Quartiers ist doch allgemein anerkannt – wie erlebt beim Stadtforum 2030. Die am meisten frequentierte Kultureinrichtung zusammen mit dem größten neuen Freizeitpark in einem neu entstehenden Quartier – das passt doch perfekt. Und natürlich gibt es ein städtebauliches Konzept – gegen das kämpfen Sie als Grüne ja auch. Der Masterplan legt wichtige Strukturelemente fest, die Fassung und Sinnstiftung für den öffentlichen Raum. Darauf aufbauend wird der Wettbewerb gestrickt. Die ZLB wird ein Solitär sein, prägend für die Umgebung – eine größere Chance, da das Quartier entsprechend darauf reagieren kann.
Ebenso hängt das von Ihnen geforderte Konzept für das Gebäude nicht mittelbar mit der Zentral- und Landesbibliothek zusammen. Auch das Gebäude wurde geprüft sowie insgesamt 14 Standorte. Gerade im Bereich der Betriebskosten und Betriebsabläufe ist es jedoch nicht für die umfangreiche Nutzung durch eine Bibliothek geeignet. Es gibt eine Nachnutzungskonzeption: Bestandsmieter sind zu halten, wie z. B. die Polizei, eine kurzfristige Nutzung im Bereich Event und die Weiterentwicklung für Kreativ- und Eventwirtschaft. Ebenso gibt es auch Nachnutzungsideen für die Breite Straße – die Machbarkeitsstudie bezieht hier die Verlagerung des Stadtmuseums mit ein. Letztendlich – und ich schätze sie sehr – lese ich aus Ihrem Antrag die Handschrift unserer früheren Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig. Sie wollen keinen Neubau, sondern das Gebäude nutzen, und dem hat sich alles unterzuordnen – bis hin zu einer nicht darstellbaren Dringlichkeit ihres Antrages. Am Montag werden wir in der FES eine umfangreiche Diskussion zur ZLB haben. Nutzen wir diese zum konstruktiven Austausch! Wir werden den vorgestellten Weg weitergehen. Bildung braucht einen Platz in dem neuen Quartier, und das wird der Neubau der ZLB auf dem Tempelhofer Feld sein!
Ich finde es unanständig, in Sachen ZLB immer wieder Äpfel mit Birnen zu vermischen. ZLB und Tempelhofer Feld sind zwei verschiedene Dinge. Es ist albern, immer wieder Moratorien an die Adresse der Bibliothek zu formulieren und eigentlich das Tempelhofer Feld zu meinen.
Seit Jahren begeht der Senat von Berlin in wechselnden politischen Konstellationen einen grundsätzlichen Fehler: Er hört nicht auf die Grünen! Das ist die wahre achte Todsünde. Die von den Grünen aufgestellte These, dass die Nutzung von Bestandsgebäuden Kosten spare, ist ziemlich weltfremd. Bislang war Bauen im Bestand immer teurer. Ich sage nur: Staatsoper.
Natürlich ist die Entscheidung für einen ZLB-Zentralstandort als Neubau politisch begründet: Sie ist kulturpolitisch zwingend und in der Perspektive auch haushälterisch sinnvoll. Kluge Verwalter von Gemeinwesen in der Geschichte der Menschheit gründeten in Zeiten der Krise oder in Notzeiten Schulen oder Universitäten, und sie bauten Bibliotheken – übrigens auch in Berlin. Sie investierten in die Zukunft – und immer erfolgreich. Die ZLBEntscheidung ist eine Investition in die Zukunft.
Ständiges Sturmlaufen gegen eines der wichtigsten Bibliotheksprojekte in der Geschichte Berlins wird irgendwann albern: Wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen, ist es nicht immer das Buch, das hohl klingt – das stammt von einem Mathematiker, Georg Christoph Lichtenberg, und der wusste um den Wert von Bibliotheken nicht nur für ein elitäres Bildungsbürgertum. Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen, geht vollkommen fehl. Er ist nicht zukunftsträchtig. Am besten, Sie ziehen ihn zurück und überarbeiten ihn noch einmal – in einen Antrag zur Bibliothek und einen zum Tempelhofer Feld.