Erst mal zuhören, Herr Esser! Dann können Sie immer noch herumbrüllen! Einfach mal zuhören, ob es noch andere Argumente gibt als die, die Herr Schäfer vorgebracht hat! Ich glaube, es gibt sie, auch sehr gute. – International müssen wir uns fragen: Schaffen wir es überhaupt noch, diesen Klimawandel ein Stück weit aufzuhalten? Wir erinnern uns an die schöne Szene im Strandkorb an der Ostsee, wo die Regierungschefs saßen, wo es hieß: Das 2-Grad-Ziel, wir arbeiten dafür, dass wir das unterschreiten werden. – Darunter werden Länder, die nicht Bundesrepublik Deutschland heißen, erheblich leiden. Deswegen ist es eine Aufgabe, die wir ernst nehmen müssen, das ist völlig unbestritten, Kollege Schäfer.
Jetzt aber zu dem, was Sie als Bilanzierung vortragen! Zunächst einmal der komische Vorwurf, ob nun der Regierende Bürgermeister Ihnen den Rücken oder das Gesicht oder den Arm zuwendet, dass es für Sie immer gleich eine Wertung ist, ob Ihnen jemand zuhört. Ich glaube, das geht ein bisschen weit. Sie sollten sich klarmachen: Der Umweltsenator des Landes Berlin, der Energiesenator, hat Ihre Große Anfrage gerade persönlich
und substanziell beantwortet. Da kann man auch mal sagen: Das ist eine Antwort, die ich zur Kenntnis nehme.
Das fällt bei Ihnen weg, nur weil es nicht der Regierende Bürgermeister vorgelesen hat. Aber es geht nicht immer darum, wer Ihnen antwortet, es geht auch um die Inhalte, Herr Schäfer! Hören Sie einfach mal hin!
Die Erwartungshaltung, Kollege Esser oder Kollege Schäfer, wenn Sie reden, muss immer bei allem der Regierende Bürgermeister persönlich antworten – das ist ein bisschen hoch gegriffen.
Hören Sie es sich doch mal an! Bei acht Senatorinnen und Senatoren gibt es eine Arbeitsteilung im Senat. Das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Sie haben die Statistik vom Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg angesprochen. Ich habe sie mitgebracht, druckfrisch. Man kann sie sich besorgen, die Broschüre: Kernindikatoren zur nachhaltigen Entwicklung Berlins, Datenbericht 2012, der letzte, der als Kompendium zum Thema nachhaltige Entwicklung da ist. Was sehen wir da seit 1990, da, wo die Statistik anfängt? – Rückgang des CO2-Ausstoßes um rund ein Drittel in Berlin.
Das heißt, unser Ziel, das wir uns für 2020 gesetzt haben, minus 20 Prozent, ist ein realistisches Ziel.
Dann hat Herr Senator Müller ausgeführt, was es an Vorhaben allein in dieser Legislaturperiode gibt. Kollege Schäfer! Dazu habe ich Ihnen die aktuelle Broschüre mitgebracht, zum Nachlesen, die kann man gut gebrauchen: Klimaschutz und Energie, aktuelle Vorhaben 2013 der Senatsumweltverwaltung. Schauen Sie mal hinein! Da können Sie noch ein bisschen mitnehmen!
Unser Ziel – das wir übrigens sogar, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, in die Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben haben – heißt: Klimaneutrale Stadt 2050. Das ist eine hohe Latte, an der wir alle zusammen noch arbeiten müssen. Das geht nicht nur im städtischen Rahmen, da brauchen wir mindestens den nationalen Rahmen, darum habe ich ihn vorhin auch schon angesprochen.
Was mich sehr irritiert, Kollege Schäfer: Sie waren doch am Montag beim großen Workshop. Herr Senator Müller war vier Stunden bereit,
mit Ihnen, mit den Expertinnen und Experten der Stadt, mit der Stadtgesellschaft darüber zu diskutieren: Wie können wir die Energiewende in Berlin ausgestalten? Sie waren persönlich anwesend. Es ging auch um die Fragen: Wie gehen wir mit Berlin-Energie um? Wie gestalten wir ein Öko-Stadtwerk? Haben Sie die vier Stunden eigentlich gar nicht zugehört? Warum ist das für Sie Ignoranz, warum sehen Sie gar nicht, dass im Diskurs mit der Stadtgesellschaft Energie- und Klimapolitik gestaltet wird? Ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen, erst recht, wenn Sie vier Stunden dabei waren.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Sie wollen doch nur die Einnahmen haben! Sie wollen die Gebühren kassieren, aber keine Politik machen!]
Kollege Esser! Sie können auch gern zum nächsten Workshop kommen, er ist am 10. Juni. Da geht es konkret um das Energiewendegesetz, wozu es einen Entwurf zu diskutieren gibt. Sie sind herzlich eingeladen, Kollege Esser! Wir haben Sie am Montag bei der vierstündigen Workshopveranstaltung leider vermisst. Wo waren Sie da? Komischerweise große Klappe im Parlament, aber dann, wenn es darum geht, mal konkret Gesetzesinitiativen zu bearbeiten, dann waren nicht so viele da.
[Michael Schäfer (GRÜNE): Da waren ja keine Initiativen! – Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Kollege Schäfer hat zwei wesentliche Punkte angesprochen, die wir alle noch als Aufgabe vor uns haben. Wenn es um die Konzession, um die Energienetze für diese Stadt geht – das hatten wir vor zwei Wochen hier im Parlament – und wenn es darum geht, ein Ökostadtwerk verantwortlich aufzubauen und auszugestalten, da muss ich leider darauf hinweisen: Sooft Sie es hier sagen, auch Kollege Wolf wird es gleich wieder sagen: Wo ist denn der fertige Geschäftsplan für das Ökostadtwerk, wo ist denn der Businessplan? –: Wo ist denn Ihr Plan?
Und wie lang sind die Anträge? Wo ist Ihre politische Idee für dieses Ökostadtwerk? Sie wissen ganz genau, dass Sie vor einigen Wochen immer noch den Fragenkatalog der Opposition eingebracht haben, während SPD und CDU was eingebracht haben im Dezember? – Eine mögliche Geschäftsordnung für das Ökostadtwerk, die Änderungsvorschläge für die Landeshaushaltsordnung, für das Betriebegesetz!
Wo sind da Ihre Antworten auf die Fragen, wie wir das ausgestalten? Wir warten darauf, Herr Schäfer.
Konkret: Kommen Sie doch mal aus Ihrer grünen Ecke! Kommen Sie auch einmal mit konkreten Vorschlägen! Von der Koalition aus SPD und CDU gibt es diese konkreten Vorschläge.
Wo wir gerade bei dem Thema sind, Kollege Schäfer: Ich kann Ihnen leider keine Frage stellen. Sie stellen mir ja keine Zwischenfrage. Ich würde gerne einmal eine Frage an Sie, an die Grünen-Fraktion richten. Sie sagen, Sie unterstützen hier das Volksbegehren des Energietischs. Aber wie hält es denn die Grünen-Fraktion wirklich mit einer völligen Rekommunalisierung der Energienetze? Sagen Sie mal die ehrliche Antwort, wie Sie, sie die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses dazu stehen, wie der Grünen-Landesverband dazu steht! Ich habe da mehr als ein Bedenken, Kollegin Kosche, mehr als einen Grund zu glauben, Sie wollen gar nicht, dass wir das in städtische Hand übernehmen.
Was haben Sie vor Kurzem verlautbart? – Das können wir doch ausschreiben, der Markt wird schon den besten Akteur aussuchen.
Ja, Herr Kollege Esser, da war keine Rede von Rekommunalisierung, von mehr städtischer Verantwortung. Dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sagen, die Energienetze sind Teil der Daseinsvorsorge, das steht in dem Volksbegehren drin, das sollten Sie aber auch einmal ernst nehmen. Die Haltung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist das nach meiner Kenntnis nicht. Da wünsche ich mir einmal klarere Wort als bisher. Machen Sie mal, raus damit!
[Joachim Esser (GRÜNE): Ich hatte schon vor zwei Jahren Auseinandersetzungen mit Ihnen und mit Sarrazin über den Konzessionsvertrag! Lesen Sie doch mal nach!]
Kollege Esser! Wir können ja gleich mal auf die klaren Worte von Kollege Schäfer – er hat sich ja eben schon gemeldet – oder von Ihnen warten, da bin ich mal gespannt. Zeigen Sie mir mal Ihre Beschlüsse, bevor das Volksbegehren da war, und wie Sie zur Rekommunalisierung der Energienetze stehen! Das war, glaube ich, bei Ihnen nicht der Fall.
Zum Thema Ökostadtwerk: Wir müssen zusammen überlegen, wie wir mit diesem Ökostadtwerk nicht bloß ökologisch produzierten Strom in der Stadt vermarkten, das
wollen wir. Wir wollen in die Erzeugung, in den Vertrieb von ökologisch hergestelltem Strom einsteigen. Da mir letztes Mal die Zeit fehlte, will ich es dieses Mal ausführen. Wir machen uns sehr konkret Gedanken darüber.
Fraktionsvorsitzender Raed Saleh und ich haben mit dem Chef der Stadtgüter ein Gespräch geführt und haben gefragt, wie steht es damit, wo können wir Flächen, die dem Land Berlin in Brandenburg gehören, dazu nutzen, dort z. B. weitere Photovoltaikanlagen, weitere Windräder aufzubauen,
denn es gibt auf Berliner Landesflächen schon 28 Windräder. Das ist fast nicht bekannt, aber das ist die Wahrheit. Ich sage, dort ist mehr möglich.
Wir wollen dieses Potenzial an erneuerbaren Energien nutzen. Ich würde Sie bitten: Krakeelen Sie nicht so viel im Parlament, sondern sagen Sie auch mal konkret, was Sie an anderen Vorschlägen haben!