Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kapek. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht viele im Saal, aber ich nehmen an, keiner der hier Anwesenden weiß, wann der BER endlich eröffnet wird. Oder, Herr Wowereit? – Eines ist aber klar, und das wurde heute auch schon zu Beginn der Sitzung mehrfach betont: In diesem Hause sind sich alle einig: Wenn der BER endlich eröffnet wird, wird Tegel geschlossen, Herr Mehdorn!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und den PIRATEN – Uwe Doering (LINKE): Die CDU hat nicht geklatscht! – Heiterkeit]
Deshalb ist es umso wichtiger und auch ein erster richtiger Schritt, dass der Senat am letzten Dienstag den Masterplan Tegel zur Nachnutzung des Areals beschlossen und damit die Einstellung des Flugbetriebs in Tegel endgültig manifestiert hat.
Ein Masterplan ist eine gute Basis für die Diskussion über die künftige Gestaltung Tegels. In dieser Stadt vergeht kein einziger Tag, an dem wir nicht darüber diskutieren, wie wir hier neuen Wohnraum schaffen können – wie, wo, unter welchen Bedingungen und wie wir dies finanzieren –, und wir wollen mit unserem vorliegenden Antrag einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten, denn wir meinen: In Tegel geht noch viel mehr.
Als sich 2008 ein breites Parteienbündnis gefunden hat, um sich für die Schließung des Flughafens Tempelhof stark zu machen, haben die Grünen zu diesem Zweck ein Wahlplakat mit dem Titel entworfen: „Das Paradies geöffnet – der Flughafen ein Museum“. Es zeigte bunte Wiesen, Menschen, die Drachen steigen ließen, die grillten, die die Weiten des Feldes genossen. Was damals wirklich auch für mich wie eine Utopie wirkte, ist für alle, die Tempelhof heute besuchen, zur erstaunlichen Realität geworden. Es zeigt, dass eine Zukunftsvision auch für solche großen Areale wichtig ist. Genau eine solche Vision brauchen wir auch für Tegel.
Dass überhaupt über die Offenhaltung des Flughafens Tegel diskutiert wird, liegt auch daran, dass dieser Ort bei den Berlinerinnen und Berlinern sehr beliebt ist, zum einen, weil Tegel mit der Geschichte Berlins maßgeblich verbunden ist und eine besondere Lage hat, zum anderen aber auch, weil Tegel eine außergewöhnliche Architektur hat. Genau weil Tegel ein solcher besonderer Ort ist, brauchen wir auch möglichst schnell ein Konzept, das diese Besonderheit nicht nur nutzt, sondern auch wahrt. Wenn man den Pudel erst einmal zu lange im Regen stehen lässt, ist er irgendwann begossen.
Der Masterplan Tegel des Senats wird dieser Besonderheit aber leider noch nicht ganz gerecht. Er weist zwar grobe Teilraumprofile aus, macht aber nicht deutlich, wie man Tegel zur einer international renommierten Marke entwickeln kann. In meiner Vision von einem Tegel der Zukunft ist alles, was dort entsteht, neu und einzigartig und auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Tech
nik. Es entstehen dort neue Netzwerke. Die Visitenkarte ist Zukunft. Ich bin der Meinung, dass das vor allem die Leitbegriffe der Diskussion werden sollten. Nur so kann Tegel zu einem Aushängeschild für die Metropole und die Hauptstadt Berlin werden.
Wenn Tegel weiterhin dieser besondere Ort bleibt, werden die Menschen, die Berlin besuchen und von überall herkommen und den spektakulären Park für Zukunftstechnologien, das Vorzeige-Stadt- und Wohnquartier oder das Modellprojekt für studentisches Wohnen besichtigen, bewundern und hoffentlich auch kopieren. Deshalb brauchen wir nicht nur einen oberflächlichen Masterplan – auch wenn es der erste Schritt ist –, sondern eine zukunftsweisende Nachnutzung aus einem Guss. Wir wollen, dass das Tegeler Feld auch seiner Vernetzungsfunktion gerecht wird und die vier angrenzenden Bezirke miteinander neu verbindet. Vor allem wollen wir, dass all diese Teilaspekte zusammengedacht werden. Tegel kann so zum Showroom für die Stadt der Zukunft mit internationaler Strahlkraft werden. Produkte und Innovationen, die aus Tegel kommen, sollten das Label Made in Tegel tragen. Das wäre auch eine schöne Idee für ein Klimaschutzprojekt wie in der Aktuellen Stunde schon angesprochen.
Das Modellprojekt für studentisches Wohnen könnte zum Beispiel nicht nur auf dem neuesten Stand von energetischen und baulichen Standards sein, sondern könnte auch eine ganz neue Form von Flächeneinteilung entwickeln oder ein neues Gebäudemanagement, das dann – Herr Wowereit! – ganz Berlin umsetzen kann oder deutschlandweit kopiert wird. Vor allem, das ist der größte Unterschied, sind wir der Meinung, dass Tegel weitaus mehr Potenzial hat als nur 1 000 Wohnungen. Wir sind der Meinung, dass man nicht nur das Gebiet um den KurtSchumacher-Platz aufwerten, sondern ein ganz neues Stadtquartier entwickeln könnte, das zu einem lebendigen Wohnviertel würde und locker mindestens 5 000 Wohnungen vertragen könnte. Dieses wird dann ein Experimentierfeld, um Wohn- und Arbeitsformen der Zukunft miteinander zu verbinden.
Die Nordberliner haben jahrzehntelang unter dem Fluglärm gelitten. Es wird Zeit, diese Gebiete zu attraktiven Kiezen zu entwickeln. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen allen den Norden Berlins in Zukunft zu einer Marke zu machen. Herr Mehdorn! Das Berliner Abgeordnetenhaus ist sich einig, keinen dauerhaften Fluglärm in Tegel zu wollen. Wir wollen ein zukunftsweisendes Nachnutzungskonzept. Machen Sie Ihren Job! Bringen
Sie endlich BER ans Netz! Wir machen unseren und diskutieren über die Zukunft Tegels. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kapek! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Haußdörfer. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Damen und Herren! –Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kapek! In Ihrer Rede höre ich ein bisschen das Echo von Adlershof. „Made in 12489“ ist das Markenzeichen für Adlershof, des Technologie- und Wissenschaftsstandortes. Insofern haben wir schon eine Marke für den Südosten. Finden wir noch eine Marke für den Norden!
Die Grünen fordern in Ihrem Antrag eine Überarbeitung des Masterplans Tegel, eine Änderung des Flächennutzungsplans, 5 000 zusätzliche Wohneinheiten und eine Vielzahl von wirtschaftlich ökologischen Sonderforderungen, die einmal wieder so konkret sind, dass sie eigentlich auch einen eigenen Masterplan hätten schreiben können und nicht nur einen eigenen Antrag.
Ich frage mich auch, ob wir – sicherlich nicht personenidentisch – überhaupt an den gleichen Veranstaltungen teilgenommen haben, weil wir diesen Masterplan sehr wohl als Ergebnis eines sehr langwierigen, sehr öffentlichen und eines sehr kontrovers geführten Diskussionsprozesses sehen. So sind die bisher vorgelegten und auch diskutierten und vor allem ressortübergreifend festgestellten Planungs- und Entwicklungsziele in einer Fülle von öffentlichen Veranstaltungen, Werkstattverfahren, Begehungen, Konferenzen vorgestellt und kritisch diskutiert worden. Das Spannungsfeld Architektur, Geschichte, Umwelt, Industrie, Wohnen, Bildung ist ein spannendes Erfahrungsfeld und wird auch nicht nur für den Norden Berlins, sondern für Berlin eine sehr spannende Geschichte werden.
Im Übrigen haben wir das auch hier im Parlament in den Fachausschüssen sehr einvernehmlich festgestellt. So wurde das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan hier im Juni 2011 sehr einmütig abgeschlossen. Es zeigt auch, dass zur Zukunft gehört, nicht nur die Vorstellung zu entwickeln, zu planen, sondern auch, die Schritte umzusetzen. Die ersten Bebauungspläne sind auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Auch finden die vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren statt.
Dabei wird im Übrigen auch bewusst auf eine Trennung zwischen der gewerblichen Nutzung und der sensiblen Wohnnutzung geachtet. Ich weise einmal auf die Presse
berichterstattung der letzten Wochen hin, wie häufig wir diese Nutzungskonflikte leider auch haben, nicht nur zwischen Gewerbe und Wohnen, sondern auch zwischen Kinderlärm, Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung. Sehr häufig erleben wir diese Nutzungskonflikte aber gerade bei Gewerbe und Wohnen. Die Einschränkung, die sich durch eine unmittelbare Nähe nach Ihrem Antrag ergeben würde, beschränkt natürlich auch das Spektrum der Technologiefirmen, die Ihnen vorschweben, zumindest nach Ihrem Antrag.
Schließlich haben wir auch mit großem Interesse an dem Entwicklungsziel für Tegel, des Forschungs- und Industrieparks für Zukunftstechnologien gearbeitet. Unter dem neudeutschen Begriff „Urban Tech Republic“ ist hier der Kernbereich des Flughafengeländes, immerhin 210 von 460 Hektar, auch ganz hervorragend gefasst. Gerade für die Zukunft der Städte werden wichtige Fragen an Industrie, Wissenschaft, Forschung und Lehre gestellt. Wie gehen wir mit unserer demografischen Entwicklung und in dem in den Städten typischen Bevölkerungsanstieg um? Wie gehen wir mit dem Klimawandel und den knapper werdenden Ressourcen um? Welche Anforderungen werden in der Zukunft zukünftig an Metropolenräume gestellt? Das sind moderne Fragen, auf die wir auch neue Antworten finden müssen.
So werden in den Themen „Energiewelten neu gedacht“, „Mobilität neu erfahren“, „Werkstoffe neu erfunden“ moderne Lösungen für neue Probleme erfunden und erprobt werden. Über die Ziele für Standort und Entwicklungsperspektive besteht im Übrigen ein sehr breiter Konsens zwischen Politik und Wirtschaft, so wie auch der Masterplan konsensual mit den maßgeblichen Akteuren erarbeitet worden ist. Diejenigen, die Sie gerade genannt haben, waren auf jeden Fall dabei.
Auch wenn ich die Regulierungsfreude der Grünen häufig nicht mit voller Leidenschaft und mit vollem Enthusiasmus teilen kann wie Sie, ist es doch erfreulich, dass Sie den Masterplan grundsätzlich positiv bewerten und in größten Teilen teilen und eben auch kritisch begleiten. Der Masterplan Tegel wurde lange, seit 2008, vorbereitet auch unabhängig von der Verschiebung der BERFertigstellung und der abstrusen Mehdorn-Träume, sodass wir hier auf einer soliden und – wie ich finde – auch umfänglichen Planung fußen können.
Dem können wir uns nur anschließen. Ich wünsche uns eine konstruktive Ausschussbesprechung und Ihnen, Frau Kapek, ganz persönlich alles Gute. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Haußdörfer! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Lompscher. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir über Tegel, und zwar mit der Perspektive ohne Flugverkehr, reden. Niemand weiß im Moment so genau, wann es soweit sein wird, aber die meisten, abgesehen von Herrn Mehdorn und Teilen der CDU, wollen, dass es dort so schnell wie möglich aufhört.
Bis dahin – finde ich – ist der Senat in der Pflicht, den immer größer werdenden Belastungen und Gefährdungen der Anwohner im Flughafenumfeld aktiv entgegenzutreten. Ich erwähne das, weil sich der Eindruck aufdrängt, dass gerade das Gegenteil geschieht. Gegen die zunehmende Zahl von Nachtflügen bei gleichzeitig abnehmenden Flugbewegungen in Schönefeld-Alt unternimmt der Senat gar nichts. Das ist Wortbruch.
Aber nun komme ich zum Antrag: Den Masterplan Tegel hat der Senat gerade erst beschlossen. Das zugrundeliegende Strukturkonzept für einen Umbauprozess über mehrere Jahrzehnte erscheint gleichermaßen robust und flexibel. Es erlaubt nicht nur, sondern es verlangt danach, die Entwicklungsziele zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Heute bereits absehbar ist die notwendige Stärkung der Wohnnutzung. Uns war immer wichtig die Sicherung und Weiterentwicklung der Cités Guynemere, Joffre und Pasteur sowie die Ausweisung neuer Mischgebiete, also auch für bezahlbares und für studentisches Wohnen auf dem Gelände des heutigen militärischen Flughafenbereichs und westlich vom Kurt-SchumacherPlatz.
Nach unserer Auffassung muss auch die sehr massive Flächeninanspruchnahme im Landschaftsraum infrage gestellt werden. Auf dem insgesamt 460 Hektar großen Areal sollen 200 Hektar als Freiflächen gestaltet werden. Immerhin, könnte man sagen, aber ob dies für die wichtige Klimafunktion und für den Trinkwasserschutz tatsächlich ausreichen wird, ist nicht hinreichend geklärt. Das erfordert eine regelmäßige und sorgfältige Überprüfung. Auch dafür bietet im Übrigen das vorliegende Strukturkonzept mit den vorgeschlagenen Phasen der Entwicklung einen funktionierenden Rahmen. Da ein stufenweiser Ausbau von innen nach außen angestrebt wird, wird eine mögliche Inanspruchnahme der in Nachbarschaft zum Landschaftsraum geplanten Industrie- und Gewerbeflächen erst in mehreren Jahren, möglicherweise sogar Jahrzehnten spruchreif. Deshalb ist es wichtig, dass die
vorgeschlagenen Entwicklungsetappen im weiteren Verlauf respektiert werden, und dass kein Flickenteppich von Ansiedlungen zugelassen wird.
Besonders wichtig – und das ist meiner Meinung nach bisher nicht im Blick der Überlegungen –, sind der Zusammenhang und die Wechselbeziehungen zu den umliegenden Stadtgebieten. Ein Blick über den Tellerrand von Tegel tut not. Mit der Schließung des Flughafens werden zahlreiche flughafennahe Betriebe den Standort verlassen, das heißt: freie Gewerbeflächen zuhauf. Was soll daraus werden? Mit der derzeitigen Planung für Tegel verpasst Berlin bisher die Chance, Impulse für die Entwicklung von Reinickendorf bis Spandau zu geben. Es sollte im Übrigen nicht so werden wie weiter südwestlich. Dort ist Spandau von Charlottenburg durch einen regelrechten Industrieriegel abgeschnitten. Die Potenziale, die der Nordwesten vor allem mit der Havel hat, werden nicht ausreichend gesehen. Der Raum könnte viel attraktiver werden, und im Übrigen auch die Innenstadt entlasten und Raum für zusätzliche Wohnflächen sein.
Nebenbei, die Visualisierung des Masterplans sieht bisher verheerend aus. Das Terminalgebäude wird seiner herausragenden Wirkung beraubt, völlig umstellt von massiven Baukörpern. Die alten Start- und Landebahnen wirken massiv überbaut. Das Fluidum des Tegeler Feldes ist nicht mehr wahrnehmbar.
Sehr wichtig und richtig ist unserer Meinung nach auch die Forderung nach Überwindung der Verkehrsbarriere mitten durch das neue Kurt-Schumacher-Quartier. Wenn hier keine annehmbare Lösung für den Autobahnstummel gefunden wird, dann fehlt die stadträumliche Anbindung Richtung Osten. Das wäre mehr als ärgerlich.
Die expliziten Forderungen zur Bürgerbeteiligung unterstützen wir natürlich auch, allerdings erkennen wir an, dass der bisherige Planungsprozess sehr transparent und bürgernah organisiert worden ist. Die erste Standortkonferenz fand schon im Oktober 2008 statt, die mittlerweile sechste im August 2012. Jedes Mal waren mehrere Hundert Interessierte dort. Hier hat der Senat die Messlatte für die künftige Bürgerbeteiligung für sich selbst sehr hoch gelegt. Das begrüße ich außerordentlich.
Für die künftige Behandlung der Bebauungspläne im Abgeordnetenhaus – denn wir werden sie auf den Tisch bekommen, es ist ja ein Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung, zu Recht, wie ich finde –, wünsche ich mir von Senat und Koalition – Sie wissen, warum ich das jetzt hier sage –, dass Sie durch rechtzeitige Übermittlung der Unterlagen und eine sinnvolle Zeitplanung eine angemessene Beratung sicherstellen.