Deshalb sind die Forderungen absolut nachvollziehbar, dass eine Berufsgruppe für sich versucht, das Maximum an Geld herauszuholen. Absolut nachvollziehbar! Wir tragen aber Verantwortung für das ganze Land Berlin. Wir tragen Verantwortung für alle Beschäftigten im Land Berlin.
Und wenn wir über saftige Lohnerhöhungen sprechen, dann können wir unmöglich oben anfangen, dann müssen wir unten anfangen. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, wenn man vom Elend der angestellten Lehrer in Berlin spricht, die im Übrigen Anfang nächsten Jahres dann rückblickend über zwölf Monate betrachtet ein sattes Lohnplus von 6 Prozent bekommen haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation kann nur dann schlecht sein, wenn man Sie nicht kennt. Ansonsten muss man sagen: Ja, die Situation der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin ist gut. Die Arbeitsbedingungen sind schwer. Das sind sie aber überall. Aber gemessen zur Situation in anderen Bundesländern haben Lehrer hier eine sehr gute Situation. Das heißt nicht, dass man
nicht Sachen besser machen kann. Aber eine solche pauschale Aussage kann man eigentlich nur treffen, wenn man wirklich ganz wenig Ahnung hat.
Das beten Sie auf Podiumsveranstaltungen runter. Das beten Sie von irgendwelchen Kanzeln. Wir haben Streiksituationen in Berlin – und nicht ohne Grund. Und die werden von Schülern unterstützt, sie werden von den Schulleitungen unterstützt.
Ja, Ihr Kollege war bei den Streikveranstaltungen, er hat sich das angehört, es sind nicht nur die angestellten Lehrerinnen und Lehrer, es sind auch verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, die solidarisch mit denen stehen. Und das nicht ohne Grund. Das ist deswegen, weil Sie kein Konzept haben. Natürlich ist es so, dass sie viel verdienen. Es reicht aber nicht aus. Das wissen Sie auch.
Sie müssen sich doch mal die Frage nach dem Bedarf stellen, wenn Sie schon über den Tellerrand hinausschauen, wie Sie das so schön sagen. Gucken Sie mal nach Baden-Württemberg, da werden Schulen geschlossen, weil weniger Bedarf ist! Da gibt es die Bedarfssteigerung, wie es sie in Berlin gibt, nicht. Da gibt es die Überalterung nicht, die wir hier haben. Das sind reale Probleme, die sie wegleugnen, weil Sie denken: Wir haben jetzt die TdL, dahinter können wir uns verstecken.
Das Einzige, was der Antrag der Linken von Ihnen fordert, ist, ein Konzept vorzulegen. Das heißt nicht, dass Sie weiter Lohn erhöhen müssen. Dafür können Sie auch eine Alternative aufzeigen. Sie können aber nicht behaupten, dass hier alles in Ordnung ist. Und eine Neiddebatte an der Stelle aufzumachen, wo es um unsere Schulen geht, und die realen Probleme zu verkennen – Entschuldigung, das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr!
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Ich habe Sie vorhin schon darauf vorbereitet, dass wir jetzt noch mal über das Elterngeld sprechen werden, und zwar bin ich in den letzten Wochen immer wieder darauf aufmerksam geworden – im Petitionsausschuss – über Eingaben, die das Elterngeld betreffen. Viele Familien beschweren sich hier, dass die Bearbeitung der Elterngeldanträge in den Bezirksämtern so lange dauert. Wir haben hier unter anderem in Charlottenburg-Wilmersdorf inzwischen Wartezeiten von 24 Wochen, und es sieht nicht so aus, als würde es demnächst besser werden.
Ich möchte Ihnen dazu kurz etwas vorrechnen. Der Mindestsatz des Elterngeldes beträgt 300 Euro pro Monat. Wenn man jetzt ein bisschen positiv davon ausgeht und sagt, wir haben 18 Wochen Wartezeit, dann haben wir insgesamt 1 350 Euro pro Elternteil, die sich hier aufstauen. Bei dem Höchstbetrag von 1 800 Euro sind es sogar 8 100 Euro. Diese 300 Euro pro Monat betreffen ungefähr 23 Prozent der Bevölkerung, und beim Höchstbedarf sind es 5,3 Prozent. Der Rest teilt sich irgendwo in der Mitte auf.
Das bedeutet für die entsprechenden Familien Schulden – junge Familien, die gerade ihr Kind bekommen haben, die alles Mögliche kaufen müssen und erst einmal kein Geld dafür zur Verfügung haben. Gerade in den ersten zwei Monaten ist auch häufig die Situation, dass beide Elternteile sich Elternzeit nehmen, um gemeinsam die ersten Wochen mit ihrem Kind zu verbringen. Hier heißt es für die Familien, sie haben dann gar kein Einkommen mehr für sich.
Das Problem dafür ist uns bekannt. Es geht um den Personalabbau. Aber in den letzten Wochen und Monaten hat
es sich nicht so gezeigt, als würde dieses Problem in den nächsten Tagen behoben werden. Aus diesem Grund habe ich mir überlegt, dass wir eine andere Methode finden müssen, denn das Ganze wird nicht besser.
Ich bedanke mich! – Ich habe die Hoffnung, dass wir das Ganze irgendwie hinbekommen. Deswegen nun dieser Antrag.
Mir ist klar, dass das eine langfristige Lösung ist und dass es für die Eltern, die momentan das Geld benötigen, noch keine Entlastung schafft, aber da wir immer mehr Personal benötigen werden, da ja auch die Geburtenzahlen in Berlin immer weiter steigen werden, brauchen wir auch in Zukunft eine Lösung. Darum hoffe ich, dass wir hier nun gemeinsam das entschließen und in den Bundesrat einbringen können.
Ich freue mich auch sehr, falls Sie noch Ideen haben, wie wir eine kurzfristige Lösung machen können, um den Familien zu helfen, denn es ist wirklich ein Problem, das wir hier haben, und es ist nötig, dass wir es bearbeiten. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Graf! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Eggert. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Graf! Vielen Dank für Ihren Antrag, dass Sie hier aus Ihrer Arbeit im Petitionsausschuss das machen, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten: Anliegen aufgreifen und hier ins Plenum einbringen. – Vielen Dank, das ist ein guter Ansatz!
Aber kommen wir zu Ihrem Antrag: Die Durchführung und der Vollzug des Bundeselterngeldgesetzes bzw. -elternzeitgesetzes werden im Land Berlin von den Elterngeldstellen der Jugendämter wahrgenommen. Das ist so weit richtig. Die Bearbeitungszeiten sind in zehn Bezirken mit bis zu sechs Wochen nach Eingang eines vollständigen Antrags im Ländervergleich nicht zu beanstan
den. In Charlottenburg-Wilmersdorf – das haben Sie eben gerade ausgeführt, und das sind die Zahlen, die in Ihrer Begründung stehen – ist dieses einiges länger. Das liegt an unbesetzten Stellen, aber – wenn wir uns die Begründung genauer angucken – es liegt nicht nur an diesen Problemen, die auf Landesebene sind, sondern die Elterngeldanträge werden, wenn sie zum Beispiel noch einen EU-Bezug haben, verfahrensbedingt auch noch einmal mit dem Bund gegengecheckt und -gerechnet. Und das dauert eine gewisse Bearbeitungszeit.
Wir haben im Vorweg zu diesem Antrag bereits einmal darüber gesprochen: Das Anliegen, dass die jungen Familien schneller an das Geld kommen, das ihnen zusteht, teilt auch die Koalition. Wir werden uns gemeinsamen im Ausschuss darüber beraten müssen, inwieweit wir es schaffen, das Ganze auch hier auf Landesebene zu regeln, weil es dann am Ende natürlich Bundesgesetze sind, auch die Verfahren. Die Grundlage dafür bietet dieser Antrag sehr. Und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Eggert! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Graf! Ja, es stimmt: Viele Eltern in dieser Stadt reibt es auf und treibt es um: Wann bekomm ich meinen Elterngeldbescheid, wann kommt das Geld? Nicht zehn Monate, nach dem ich den Antrag gestellt habe! – Insbesondere alleinerziehende Elternteile sind tatsächlich auch von der Armutsfalle betroffen. Es ist aber etwas naiv zu glauben, das Problem mit einer Bundesratsinitiative, der Änderung des Bundeselterngeldes, zu lösen, dass Vorabzahlungen, Vorauszahlungen von 300 Euro vorgenommen werden, weil diese Vorauszahlungen wären heute schon möglich. Aber dann müsste eben auch die Behörde die Akte nicht nur ein-, zwei- oder dreimal, sondern eben noch öfter in die Hand nehmen. Sehr wahrscheinlich würde es zu einem vergrößerten Arbeitsaufwand kommen.
Das Problem ist nicht auf Bundesebene zu lösen, sondern das Problem ist die mangelhafte Personalausstattung der Bezirke. Das ist die von Rot-Schwarz verantwortete Personalzielzahl, und das ist der Mangel des Personals in den Bezirksämtern, in den Jugendämtern. Es entsteht ein Bearbeitungsstau. Der ist entstanden, und der würde durch Ihren Vorschlag nicht abgebaut werden. Und 300 Euro, ehrlich gesagt, würde die finanzielle Situation der betroffenen Familie auch nicht gravierend verbessern. Das ist ein Satz, der noch unterhalb der Grundsicherung
im SGB II liegt. Vielleicht könnte die Familie die Dispositionszinsen, die sie bei ihrem Konto und bei der Überziehung zahlen müsste, etwas mindern.
Aber durch den Bearbeitungsstau beim Elterngeld, das eigentlich Familien absichern soll, kommen die Familien in Situationen, in denen sie sich verschulden müssen und vielleicht auch die Miete nicht mehr zahlen können. Die Geburt eines Kindes verursacht schon vorher Kosten: Ausstattung, Kinderwagen usw. Das wissen Sie auch. Wir müssen dafür sorgen, dass so schnell wie möglich die Familien zu ihrem Elterngeld kommen.
Wenn man dann darüber nachdenkt, dass der Bundesrat aktiv werden sollte, dann sollte man das aufgreifen, wo schon Herr Eggert eben angesetzt hat. Das Verfahren muss vereinfacht werden. Wenn man als Selbstständige – das habe ich gemacht – einen Antrag auf Elterngeld stellt, dann beträgt die normale Bearbeitungszeit mal eben zehn Monate. Das ist keine kleine Gruppe mehr, sondern eine ziemlich große. Und von festen, lebenslangen Anstellungen ist heute auch nicht mehr die Rede.
Die derzeitige Familienpolitik der Koalition ist in dieser Auswirkung eher eine Kinderverhinderungspolitik. Ändern Sie diese Politik, indem Sie die Jugendämter vernünftig mit Personal ausstatten! Dann müssen sich die Eltern dieser Stadt auch nicht darum sorgen, wie sie ihre Kinder, die sie bekommen, ernähren sollen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Burkert-Eulitz! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr!
Frau Burkert-Eulitz! Ich stimme Ihnen ja zu, dass das Problem auf jeden Fall in den Bezirken liegt, aber wir haben jetzt schon mehrmals gehört, dass es dort angeblich keine Lösung gibt. Also müssen wir eine andere Möglichkeit finden.