Stellvertretend für viele Initiativen sei hier der Verein Moabit e. V. benannt, der die Interessen bündelte und gegenüber Politik und Verwaltung bis heute vertritt. Das verdient unsere Anerkennung!
Jüngst ist es dem Verein gelungen, ein weltweit agierendes Energieunternehmen zu einer finanziellen Zusage im Falle eines Defizits zu bewegen – immerhin 5 000 Euro. Das Bezirksamt Mitte unterstützt die Sponsorensuche, die Stiftung Zukunft unterstützt die bürgerschaftliche Mitverantwortung und bestätigt die Leistungsfähigkeit und nachhaltige Orientierung des Vereins Moabit e. V. Die Berliner Bäderbetriebe haben ein Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt, das eine kostenneutrale Bewirtschaftung des Freibades als realistisch erscheinen lässt. Warum verweigert der Aufsichtsrat die Veröffentlichung der Berechnungen? – Herr Senator Henkel! – Jetzt ist er schon wieder weg.
Wir haben ihn schon mehrfach gefragt, wir kriegen nie eine Antwort, also auch heute nicht. – Herr Senator Henkel! Warum bekommen wir das Gutachten nicht im Hauptausschuss und im Sportausschuss zur Kenntnisnahme?
Ich bin weiterhin skeptisch, ob der Bezirk Mitte die Ausfallbürgschaft in Höhe von 20 000 Euro gewährleisten kann, weil Bürgermeister Dr. Hanke lange keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Jetzt hat der Bezirk
das Jahr 2012 nach jüngsten Zahlen aber mit 2 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen. Das sollte der Senatsverwaltung für Finanzen zumindest Hoffnung machen, dass im Bezirksamt Mitte zukünftig seriös gewirtschaftet wird.
Im Laufe der letzten Monate gab es seitens der Sportverwaltung ein Herumgeeiere vom Feinsten – wie es ein Moabiter mir gegenüber bezeichnete. Ich kann ihm nur zustimmen. Nachdem Senator Henkel im Wahlkampf 2011 noch wortgewaltig für das Freibad eingetreten ist und seine Unterstützung für die Planungen zugesagt hat, möchte er heute nicht mehr gerne daran erinnert werden. Hand in Hand mit seinem Staatssekretär für Sport stiftete er im Ausschuss auf Nachfragen zum Sachstand noch mehr Verwirrung, statt etwas Erhellendes beizutragen. Mal hieß es, man werde sich dem Engagement nicht entgegenstellen, mal wurde die Senatsfinanzverwaltung dafür verantwortlich gemacht, dass das mit den Planungen nicht voranginge. Nicht einmal der Zeitpunkt, bis wann die Fördersumme in Höhe von 1,6 Millionen Euro abgerufen werden muss, ist bisher klar zu erfahren gewesen. Der Staatssekretär für Stadtentwicklung schreibt, bis zum 30. April, Senator Henkel teilt mit, dass es bisher keine Ausschlussfrist gebe. Was stimmt denn nun? Sagen Sie doch endlich mal, was Sie wirklich denken und vorhaben!
Der ehemalige CDU-Abgeordnete Volker Liepelt und sein Ortsverband Moabit äußerten in einer Presseerklärung, ich zitiere:
Wir kennen die schwierige finanzielle Situation der Berliner Bäderbetriebe. Ein Projekt, das aber auch nach Einschätzung des Vorstandes der Bäderbetriebe mit großer Wahrscheinlichkeit ohne zusätzliche Zuschüsse auskommen dürfte, nicht in die Wege zu leiten, halten wir aufgrund der Gesamtlage für nicht nachvollziehbar. Bei so viel Engagement seitens der Bürgerinnen und Bürger und der Firmen vor Ort, der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und der Stiftung Zukunft Berlin fordern wir den Senat auf: Helfen Sie mit, dass zukünftig im Sommer in Moabit wieder unter freiem Himmel gebadet werden kann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Hiller! Ein typischer Oppositionsantrag, aber leider, wie immer, ohne Finanzierungsplan.
Wie sind die Fakten? – Erstens: In der Zeit, als die Fraktion Die Linke die Regierung gestützt hat, wurde das Sommerbad Seydlitzstraße geschlossen. Zweitens: Ebenso wurde mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen und festgelegt, dass nur noch 37 Hallenbäder und 14 Sommerbäder durch die Bäderbetriebe offengehalten werden sollen.
Zu diesem Beschluss stehen auch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Der Haushaltsentwurf für die Bäderbetriebe – von der alten Regierung noch mit Senatoren der Linken auf den Weg gebracht – sah für die Bäderbetriebe nur 42 Millionen Euro vor. Damit hätten die Bäderbetriebe keine auskömmlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gehabt, um den Betrieb und die Instandhaltung der Bäder zu gewährleisten. Erst durch die gute Zusammenarbeit von Sport- und Haushaltspolitikern von SPD und CDU ist es gelungen, den Bäderbetrieben zusätzlich 8 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für einen auskömmlichen Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Damit war für das Schulschwimmen, für die Schwimm- und Sportvereine und für die Allgemeinheit eine ausreichende Wasserfläche gesichert. Zusätzliche Schwimmflächen sind aus Sicht des Sportausschusses immer erwünscht, aber nur dann, wenn der Landeshaushalt nicht das Risiko tragen muss.
Die Verhandlungen mit einem Investor, der auf dem Nachbargrundstück eine Wellnesseinrichtung erbauen wollte, seien nach anfänglichem Interesse leider nicht erfolgreich gewesen. Deshalb gibt es begründete Zweifel an der Rentabilität eines Betriebs des Sommerbades. Zum heutigen Zeitpunkt sind die Bäderbetriebe trotz steigender Energiekosten an einem Punkt angekommen, an dem man eine schwarze Null erreicht hat. Und dies wollen wir – das haben wir zu verantworten, diese schwarze Null bei den Bäderbetrieben – durch die Eröffnung eines neuen Sommerbades nicht gefährden, es sei denn, man nimmt Einschränkung bei anderen Bädern in Kauf. Will das die Linksfraktion? – Nein!
Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit 40 000 Besuchern und einem Eintrittspreis von 2,50 Euro war es dem Investor nicht möglich, das Bad zu übernehmen. Das Risiko war ihm zu groß, und er stieg aus. Sie, Frau Dr. Hiller, behaupten, das finanzielle Risiko von 20 000 Euro sei gering, und der Bezirk habe zugesagt, es zu tragen. Da stellt sich mir die Frage: Wieso übernimmt dann nicht die Volkssolidarität das Sommerbad in Eigenregie, wenn es kein Haushaltsrisiko gibt?
Nein, dieses Risiko will die Linksfraktion auf die Schultern der Bäderbetriebe verlagern, und das wird nicht unsere Zustimmung finden. Es darf kein ungedeckter Scheck ausgestellt werden, bei dem alle finanziellen Risiken auf die Bäderbetriebe übertragen werden. Sie haben die Aufgabe als Bäderbetriebe, ihr Defizit zu beseitigen. Solange das Risiko bei Inbetriebnahme neuer Bäder beim Land Berlin liegt, wird die CDU-Fraktion diesem Anliegen nicht zustimmen.
Außerdem – das hat auch der Kollege Buchner schon gesagt – würden auch die Wünsche anderer Bezirke wieder auf die Tagesordnung kommen, die ebenfalls neue Wasserflächen anmelden. Das ist bei der jetzigen Haushaltssituation nicht zu verantworten. Für meine Fraktion hat die Bestandssicherung Vorrang vor der Inbetriebnahme neuer Schwimmhallen oder Sommerbäder. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können.
Ja, das glaube ich, kann jeder erkennen, der selber mal schwimmen geht. – Lieber Herr Trapp! Lieber Herr Buchner! Der Verweis auf die anderen Bezirke und die anderen Wasserflächen, die angemeldet werden, der funktioniert nicht. Da gibt es eben nicht die gute Möglichkeit, die sich hier im speziellen Fall bietet und wo man aus meiner Sicht tatsächlich zugreifen sollte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Kombibad Seydlitzstraße – welche Position vertritt der Senat? Am 1. März 2013 stand dieser Punkt auf der Tagesordnung des Sportausschusses.
Am 1. Februar 2013, Entschuldigung! – Bis heute hat sich das aber nicht ganz aufklären lassen. Auf der einen Seite wird gesagt: Na ja! Wir stimmen dem nicht zu. Wir wollen das eigentlich gar nicht. – Auf der anderen Seite schreibt Herr Henkel Briefe: Eigentlich ist das ja doch ganz schön. Wir gucken mal, was wir tun können. – Also welche Position die Koalition tatsächlich vertritt, wird überhaupt nicht erkennbar.
Ich kann Sie zu Beginn gleich auffordern, Herr Henkel, nehmen Sie das Angebot der Unterstützer doch einfach an und das Außenbecken ist schneller finanziert, als Sie sich das erträumen können! Sie hatten ja schriftliche
Zusagen von Total, von der Stiftung Zukunft, von den Vereinen, vom Bezirk Mitte, wo sich nicht erschließt, warum Sie denen nicht vertrauen.
Der Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe hat ja in seiner Sitzung am 26. November 2012 die Entscheidung über den Bau eines neuen Außenbeckens in der Seydlitzstraße auf die nächste Sitzung im Januar verschoben. Dort wurde es auch wieder verschoben. Vom Bezirk wurden alle entscheidenden Vorarbeiten wie gefordert geleistet. Trotzdem bewegt sich nichts. Wir hatten das hier schon mehrfach auf der Tagesordnung. Auch im Sportausschuss wurde mehrfach darüber gesprochen. 1,6 Millionen Euro stehen zur Verfügung, wenn Sie vertrauen, dass diese Unternehmen und Bürgervereine 20 000 Euro zusammentragen können. Teilweise gibt es ja schon feste Zusagen.
Herr Henkel ist sich aber unsicher und begründet das: Na ja! Er weiß es nicht so genau, ob auch der Bezirk Mitte 20 000 Euro bezahlen kann. – Völlig unklar bleibt jedoch, wie er das Risiko begründet. Er vertraut den Bürgern vor Ort nicht, nicht den Unternehmen, nicht Total, nicht Wall, aber auch dem Verein Moabit e. V. nicht, auch der Stiftung Zukunft Berlin nicht. Alle haben sich schriftlich zur Unterstützung bekannt. Herrn Henkel fehlen kreative Lösungen, wie er im Sportausschuss sagte, aber welche kreativen Lösungen er sich tatsächlich vorstellt, das wird auch nicht klar.
Ich kann Sie nur auffordern, vertrauen Sie den Vereinen vor Ort, vertrauen Sie den Bürgern, dann wird es auch gelingen! Liebe SPD, liebe CDU! Bitte vergessen Sie nicht, dass es hier eine große Unterstützung gibt, egal ob Sie den Antrag jetzt wie angekündigt ablehnen, Sie sollten sich weiter darum kümmern, dass das Außenbecken tatsächlich gebaut wird! – Vielen Dank!
Zu dem Antrag Drucksache 17/0775 empfehlen der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Linke und Piraten, bei Enthaltung Grüne – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Linke, Grüne und Piraten! Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. – Enthaltungen sehe ich keine. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Januar 2013 Drucksache 17/0857
Die Fraktion Die Linke hat diesen Antrag inzwischen zurückgezogen, sodass die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses gegenstandslos geworden ist.
EU-Strukturfonds-Förderperiode ab 2014: Gleichstellung endlich strukturell und wirtschaftlich in Berlin verankern!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 20. Februar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. März 2013 Drucksache 17/0865