Danke, Herr Kowalewski! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags und des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kittler. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein gesundes Mittagessen gehört zum Bildungsangebot. Deshalb wird die Linke ihre Zielstellung, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, auch nicht aufgeben. Eine gesunde Ernährungsweise, eingebunden in den Lernalltag, fördert den Bildungserfolg. Das zeigen mit ihren Ergebnissen so erfolgreiche Länder wie Finnland und Schweden, wo alle Kinder und Jugendlichen ein kostenfreies Essen mit hohem Qualitätsstandard aus regionalen Produkten verbunden mit Ernährungsbildung erhalten. Das Ziel eines kostenfreien Mittagessens an allen Schulen können wir in Berlin sicher nur schrittweise erreichen, aber wir müssen endlich damit anfangen.
Immerhin hatten wir schon einmal eine Mehrheit für dieses Anliegen, denn wir haben die Subvention des Mittagessens im Jahr 2008 für die Ganztagsgrundschulen auf immerhin etwa die Hälfte aller Grundschulen ausgedehnt.
Nun sind wir uns hier alle einig, dass wir als dringliche Aufgabe die Qualität des Schulessens verbessern müssen. Diese Qualitätsverbesserung wird auch höhere Kosten mit sich bringen. Statt bisher 2 Euro sollen zukünftig 3,25 Euro pro Portion festgesetzt werden. Damit wird es einen wichtigen Schritt weg vom Preiswettbewerb und hin zum Qualitätswettbewerb geben. Das kann nur gut sein.
Wir haben an den Ganztagsgrundschulen in Berlin, wie schon gesagt, das subventionierte Mittagessen, für das die Eltern 23 Euro bezahlen. Genau von dort will die Koalition den Großteil der Mehrkosten für bessere Qualität holen. Die Eltern sollen nun 37 Euro bezahlen. Da gehen wir also einen Schritt vorwärts und zwei zurück. De facto wird hier ein Schulgeld eingeführt, und das wird die Linke nicht mittragen.
Im Gegenteil: Wir wollen nicht nur die 23 Euro für Ganztagsgrundschulen sichern, sondern diese Subventionierung für alle Grundschulkinder. Nicht nur, dass mittlerweile 20 bis 30 Prozent aller Kinder ohne Frühstück aus dem Hause gehen und so schon erheblich in den schulischen Leistungen benachteiligt sind, es kommen auch alle die Kinder hinzu, die keinen Hortplatz bekommen, weil ihre Mutter oder ihr Vater keine Arbeit haben. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund sagt seit Jahren, dass die in Hartz-IV-Sätzen enthaltenen Nahrungsmittelansätze für eine altersgerechte Ernährung nicht ausreichend sind. Wie wir auch heute schon gehört haben, kommen die Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei vielen Kindern nicht an und nur etwa zu einem Sechstel beim Mittagessen. Von den hohen Verwaltungskosten und dem bürokratischen Aufwand will ich hier erst gar nicht ausführlich sprechen.
Wenn das alles bedacht wird, kann Die Linke hier nur zu einem Schluss kommen: Ein gesundes Mittagessen, das kostenfrei oder zumindest subventioniert ist, ist eine Förderung des Kindeswohls und entspricht nach Artikel 72 Grundgesetz der öffentlichen Fürsorge.
Das würde auch jede demütigende Bittstellerposition beseitigen. Wir fordern also den Senat auf, den Elternbeitrag von 23 Euro an Ganztagsgrundschulen beizubehalten und die notwendigen zusätzlichen Mittel ab Februar 2014 den Bezirken zweckgebunden zuzuweisen. Zu den Haushaltsberatungen 2014/2015 fordern wir darüber hinaus, die Voraussetzungen zu schaffen, dass das gleiche subventionierte Mittagessen für alle anderen Grundschulkinder gesichert wird.
Liebe Frau Kollegin! Ich weiß, dass Sie in den letzten elf Jahren nicht an der Regierung waren, aber Ihre Fraktion schon. Wer oder was hat Sie daran gehindert, in den vergangenen elf Jahren dieses Dilemma, dieses Problem zu lösen – finanziell wie materiell und personell?
Herr Mutlu! Ich hatte gerade gesagt – und falls Sie es nicht gehört haben, sage ich es gern noch mal –, dass wir gemeinsam, Rot-Rot, das Konzept hatten, schrittweise ein kostenloses Mittagessen zu schaffen. Das würde ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr kosten.
Herr Mutlu, jetzt rede ich. – „Schrittweise“ bedeutet, dass man sich überlegen muss, wie man wann was finanzieren kann. Wir haben, wie schon gesagt, damit angefangen, erst mal die Subventionierung aufzubauen. Davon will man jetzt abweichen, anstatt sie auszubauen und anstatt weiter in eine Richtung zu schreiten, die heißt: Ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle! – Daran können Sie sich ja gern beteiligen.
Es ist nicht mehr vertretbar, dass die Hälfte aller Grundschulkinder, weil sie nicht ganztags in die Schule gehen und zum Teil auch nicht gehen dürfen, weil die Eltern arbeitslos sind, hier nicht gleichgestellt wird. Nicht subventioniertes Mittagessen soll nach Senatsplänen je nach Monat zwischen 55 und 65 Euro kosten – wie in den Oberschulen auch. Auch hier müssen wir demnächst über Veränderungen diskutieren.
Um die Finanzfrage anzusprechen: In der Haushaltsdebatte müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir diese Aufgaben auch bezahlen können. Sicher! Aber hier schon mal zwei Vorschläge: Der erste Teil könnte über das schon erwähnte Bildungs- und Teilhabepaket kommen. Wenn ich hier höre, dass dort 50 Millionen Euro jährlich übriggeblieben sind, dann hätten wir die schon gut dafür verwenden können. Ein zweiter Teil könnte erbracht
werden, wenn die seit 2010 erhobenen, nicht nachvollziehbaren 19 Prozent Mehrwertsteuer, die für das Hotelgewerbe offensichtlich auf 7 Prozent abgesenkt werden, hier ebenfalls auf 7 Prozent abgesenkt würden.
[Oliver Friederici (CDU): Ja, Schluss! – Andreas Kugler (SPD): Schluss! – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Es ist kein Mensch da!]
Ich fordere den Senat auf, hier eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, und vielleicht können die anderen Fraktionen dem auch zustimmen und nicht wie beim Mindestlohn erst einige Jahre warten, bevor sie unsere Position teilen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Özışık. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Schulessen für Grundschülerinnen und -schüler subventionieren“.
Der Anteil von Bioprodukten soll hoch sein. Frisch zubereitet, fettarm und ausgewogen soll es sein. Kosten soll das Essen in Schulen und Kitas so gut wie nichts. Nur zur Erinnerung: 50 Cent – so viel etwa bleibt in Berlin für den Einkauf der Ware pro Mahlzeit und Kind, wenn wir alle anderen anfallenden Kosten abziehen. Für 50 Cent soll ein Caterer den Schülerinnen und Schülern ein gesundes und vernünftige Schulessen servieren, was nicht zu leisten ist. Ein Gutachten bestätigte bereits diese Vermutung. So wurde eine große Debatte in der Stadt ange
Liebe Kollegin Kittler! Das Wort „Qualität“ kommt kein einziges Mal in Ihrem Antrag samt Begründung vor.
„Euro“ zählen Sie neun Mal, „Preis“ sechs Mal, „gesundes Essen“ ein einziges Mal und „Qualität“ und „Kontrolle“ kein einziges Mal auf. Haben Sie vergessen, das Wort „Qualität“ zu benutzen? Oder möchten Sie es vermeiden, mit uns im hier Plenum über die Qualität des Schulessens zu reden?
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das macht doch das Anliegen nicht falsch! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Es geht darum, dass Sie es nicht ausreichend subventionieren!]
Nein! – Das erste Ziel des Gesetzes wird die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens sein. Liebe Opposition! Seit Beginn der Debatte über das Schulessen versuchen Sie über den Preis zu reden.