Wir freuen uns, dass der Trend beim Verbraucherschutz in die richtige Richtung geht. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner wollen wissen, was sie essen, und schauen nicht mehr nur auf den niedrigsten Preis. Das ist ein Riesenerfolg, den wir weiter unterstützen werden.
Der neue grüne Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, Christian Meyer, hat angekündigt, die Subventionierung der Massentierhaltung endlich zu beenden. Das zeigt: Grün wirkt.
Unsere Lösungen für diese Problematik sind erstens ökologische und bäuerliche Landwirtschaft statt Massentierhaltung, zweitens, die Herstellung von Lebensmitteln zu kontrollieren und den Tierschutz zu stärken, und drittens, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher vom Stall bis zur Fleischtheke zu schaffen. Andernfalls, kann ich Ihnen schon heute sagen, sehen wir uns beim nächsten Skandal wieder – früher, als uns lieb ist. – Guten Appetit! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Altug! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Kollegen Jupe das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Jupe!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich vielleicht den Faden aufnehmen, den Frau Köhne hier bereits vorgetragen hat, und mich kurz an die Piraten wenden. Ich frage: Welches Selbstverständnis als Abgeordnete haben Sie eigentlich von sich, wenn Sie hier infrage stellen wollen, dass dieses Thema Pferdefleischskandal aktuell ist?
Welches Selbstverständnis tragen Sie vor sich her? Ich verweise auf die Verfassung, ich habe es Ihnen vorhin bereits vorgetragen. Sie sind verpflichtet, als Partei an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Das tun wir hier als Abgeordnete im Parlament,
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wo sind sie denn? – Zuruf von Michael Schäfer (GRÜNE) – Zurufe von den PIRATEN]
und die Verantwortung, die die Exekutive auszuüben hat, zu kontrollieren. Das haben Sie alles nicht verstanden, das macht Ihre Zwischenfrage deutlich. Darauf wollte ich hier hinweisen.
Herr Kollege! Gestatten Sie vorab: Es gibt einen Zwischenfragewunsch des Kollegen Lux und einen des Kollegen Höfinghoff.
Nein! Ich darf die Frage des Präsidenten gleich beantworten: Ich möchte keine Zwischenfragen, um mein Konzept hier vortragen zu können, aber ich stelle Fragen!
[Uwe Doering (LINKE): Aber nicht so hart! – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Wolfgang Brauer (LINKE)]
Nach Festlegung dieser Thematik in der heutigen Aktuellen Stunde lassen Sie mich Folgendes ausführen: Die erste Frage, die sich mir stellt, und deren Beantwortung wir verlangen, ist: Wie wird in Deutschland und in Berlin zukünftig sichergestellt, dass ordnungsgemäß deklariertes Fleisch in den entsprechenden Nahrungsmittelprodukten verwendet wird?
Es ist ja so, dass es seitens der Discounter bzw. der Nahrungsmittelverbände Bemühungen gegeben hat, für ordnungsgemäße verbraucherfreundliche Angabe auf den Verkaufsverpackungen zu sorgen. Wie wir an dem derzeitigen Pferdefleischskandal jedoch sehen können, hat dieses bisherige System versagt – Stichwort Eigenkontrolle, Fremdkontrolle.
Eine weitere, für mich offene Frage ist, ob denn heute ausgeschlossen werden kann, dass das verwendete Pferdefleisch in den üblichen Handelspackungen nicht auch noch mit Medikamenten verseucht war. Das ist hier auch schon von Frau Köhne kurz angesprochen worden. Seriösen Berichten des letzten Wochenendes nach, etwa in der „FAZ“, steht eben noch nicht fest, ob nicht auch Schlachtpferde, denen für den Menschen schädliche Medikamente verabreichtet werden durften, zur Schlachtung genommen und für die Lebensmittelherstellung verwendet worden sind. Wir selbst müssen einräumen, dass wir als parlamentarische Kontrolleure sicher nur eine geringe Fachkompetenz zur abschließenden Beurteilung der Antworten auf die gestellten Fragen haben. Es wäre schön, wenn die einschlägigen Behörden – hier auch unser Verbraucherschutzsenator und verwandte Stellen – uns deutlich und klar erklärten, wie die Kontrolle im Sinne der vorgenannten Fragen ausgeübt wurde und vor allem zukünftig ausgeübt wird.
Ich weise darauf hin, dass Organisationen wie Foodwatch die bestehenden Regeln zur Verhinderung des Betrugs am Kunden – z. B. durch falsch deklariertes Fleisch – für zu schwach und für nicht zielführend halten. Das führt auch zu der weiteren Frage, ob nicht eine strafrechtliche Sanktion für die Vornahme von falschen Versprechungen und falschen Beschreibungen auf den Nahrungsmittelprodukten in entsprechendem Umfang einzurichten wäre.
Als Ergebnis der Beratungen der Ministerinnen und Minister mit dem Geschäftsbereich Verbraucherschutz aus Bund und Ländern gibt es seit drei Tagen einen nationalen Aktionsplan.
Nach Durchsicht desselben begrüße ich für meine Fraktion, dass zukünftig auch für bearbeitete Lebensmittel europaweit die Herkunftskennzeichnung angegeben werden muss. Auch die Stärkung regionaler Kreisläufe – auch das ist vorhin schon angesprochen worden –
auf dem deutschen Lebensmittelmarkt ist zu begrüßen. Wir haben vor Kurzem das hier in Berlin und Brandenburg geschaffene Label „VON HIER“ durch Ankündigung des Verbraucherschutzsenators wahrnehmen können und fordern die Stärkung der Transparenz, Übersichtlichkeit und Verlässlichkeit auch durch die Kennzeichnung regionaler Produkte.
Mit Zustimmung nehmen wir ferner zur Kenntnis, dass nunmehr kurzfristig auch gehandelt wird. Bis Ende Februar 2013, so darf ich den Aktionsplan zitieren, wird das sogenannte Untersuchungsprogramm „Deutschland plus“ anlaufen und bis Ende April 2013 andauern. Dabei sollen über die europaweit geltenden Vorschriften hinaus Flei
scherzeugnisse daraufhin untersucht werden, ob in ihnen andere, nicht deklarierte Fleischzutaten enthalten sind. Dies wäre ein großer Schritt auf dem Wege des vorbeugenden Verbraucherschutzes.
Auch die Schaffung von Informationsstellen für Fragen der Verbraucher über das bisher bestehende Angebot der Verbraucherzentralen hinaus nehmen wir mit Zustimmung zur Kenntnis. Wie steht es mit der Schaffung einer Internetplattform zur Information der Verbraucher auf Länderebene?
Aber, das muss gefragt werden, ist sichergestellt, dass diese Pläne, die aufgeschrieben worden sind, auch zügig umgesetzt werden? Wird geprüft, ob die bereits angesprochenen strafrechtlichen Erfassungen des Betrugs am Verbraucher anlässlich des Pferdefleischskandals bearbeitet und umgesetzt werden? Wie steht es mit der tatkräftigen Umsetzung des seit einigen Monaten existierenden Verbraucherinformationsgesetzes und seiner Intention? Dazu hätten wir gerne eine Antwort und eine Präzisierung durch die Landesregierung. Gibt es die von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Verbesserung der Behördenkultur?
Nochmals: Wir wollen einen fairen Umgang im Zusammenhang mit der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Es darf eben nicht sein, dass man aus Unrecht Profit zieht. – Danke sehr!
Vielen Dank, Herr Kollege Jupe! – Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Herberg von der Piratenfraktion das Wort.
Da der Kollege meine Fraktion eben direkt angegriffen hat, muss ich das ja so nicht stehen lassen. Ich finde es extrem populistisch von Ihnen – diese Aktuelle Stunde ist absoluter Populismus und Bundestagswahlkampf, und zwar aus dem einzigen Grund, aus dem ich die Frage gestellt habe bezüglich des Senators. Dieser Skandal, den wir gerade haben, hätte mit der aktuellen Gesetzeslage überhaupt nicht verhindert werden können. Und ob wir in Berlin nun weitere Kontrollen etc. machen, wird an diesen Punkten nichts ändern. Das hat Ihre eigene Verbraucherministerin bzw. die der CSU Bayern selbst gesagt.
Dann kam nach meiner Nachfrage überhaupt erst der Punkt von der SPD bezüglich Kennzeichnungspflichten und dass man da ran muss. Also hat meine Nachfrage dafür gesorgt, dass sie diesen Punkt noch mal angesprochen hat. Jetzt müssen Sie nicht wegzeigen, das ist so passiert, das können Sie im Protokoll nachlesen.
Ihre Regierung ist gerade an der Macht. Wenn Sie Gesetze etc. umsetzen wollen, dann müssen Sie da oben bloß mal anrufen. Wenn Sie das nicht hinkriegen, dann weiß ich auch nicht weiter mit Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Sie müssen dann bei dem Thema bleiben, welches Sie angesprochen haben. Ich habe nach Ihrem Selbstverständnis gefragt. Und das Selbstverständnis habe ich Ihnen vorgetragen, und ich denke, daran gibt es auch nichts zu rütteln. Ich habe jedenfalls das Selbstverständnis, die Regierung zu kontrollieren,
sie mit Fragen zu konfrontieren und von ihr Präzisierungen zu verlangen. Das habe ich hier getan, und da verweigern Sie sich. Insofern kann ich mit Ihrem Beitrag eigentlich nichts anfangen!
[Beifall bei der CDU – Lachen bei den PIRATEN – Heidi Kosche (GRÜNE): Das ist ja ganz doll, mit Ihrer Kontrolle! Haben wir im Wasserausschuss nichts von gemerkt, von Kontrolle!]